USA Demokraten und Republikaner erzielen Steuerkompromiss

In letzter Minute haben die US-Parteien einen monatelangen Steuerstreit beigelegt. Folgt der Kongress dem Kompromiss, wäre das ein Erfolg für Präsident Obama.

Nach monatelangem Streit haben sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress auf einen Kompromiss für Steuererleichterungen verständigt. Kurz nach Mitternacht gaben der Demokrat Max Baucus und der Republikaner Dave Camp die Einigung bekannt, berichtete die Nachrichtenseite Politico. Demnach habe die Einigung einen Umfang von hundert Milliarden Dollar.

Die Verhandlungen standen kurz vor dem Scheitern, doch in letzter Minute konnten sich die Vertreter der beiden Parteien auf Änderungen einigen. Mit dem Kompromiss gilt als wahrscheinlich, dass Senat und Repräsentantenhaus noch bis Ende der Woche die Steuersenkung beschließen werden.

160 Millionen US-Bürger profitieren

Es wäre ein Erfolg für Präsident Barack Obama wenige Monate vor der Präsidentenwahl. Von dem Kompromiss profitieren etwa 160 Millionen US-Bürger, die nun weitere zehn Monate nur eine geminderte Einkommensteuer zahlen müssen. Zudem einigten sich Republikaner und Demokraten darauf, dass die Gehälter von Ärzten des staatlichen Medicare-Programms nicht gesenkt werden.

Die Republikaner hatten zuvor auf die Forderung verzichtet, an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen. Ziel der Steuersenkung ist es, den Konsum zu steigern und so die schleppende Erholung der größten Volkswirtschaft in Schwung zu bringen.

Der bereits vom Wahlkampf geprägte Streit zwischen Republikanern und Demokraten hatte zunächst zu einer Blockade des US-Kongresses geführt. In Umfragen wird die Arbeit des Parlaments nur noch von einer Minderheit als gut bewertet. Dabei lasten die Amerikaner die Tatenlosigkeit vor allem den Republikanern an.