Nach den Wahlsiegen der Muslimbrüder in Ägypten und Tunesien haben viele politische Beobachter den arabischen Frühling eilig zum islamistischen Winter erklärt. Dabei ist noch völlig offen, wohin es in diesen beiden Ländern politisch gehen wird.

Eines aber steht schon fest: Rund 90 Prozent der Ägypter wünschen sich den Einfluss der Scharia in der Politik. Entsprechende Umfrageergebnisse von 2007 wurden im vergangenen Jahr bestätigt. Bei den Wahlen in Ägypten gingen deshalb auch mehr als 80 Prozent der Stimmen an Parteien, die das islamische Recht als Quelle der Gesetzgebung fordern.

Doch anders als im Westen verbinden die Menschen in Ägypten die Scharia nicht mit einem islamistischen Gottesstaat, mit Steinigungen oder Händeabhacken. Im Gegenteil: Für mehr als 85 Prozent der Ägypter steht die Scharia für Frauenrechte, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Förderung der Wissenschaften und Minderheitenschutz.

Die säkularen Experimente sind gescheitert

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung also sieht in Scharia und Demokratie keinen Widerspruch. Vielmehr gehören beide zusammen. Nach den gescheiterten säkularen Experimenten mit Sozialismus und Panarabismus wollen die Ägypter jetzt einer islamisch geprägten Demokratie eine Chance geben.

Bei den Muslimbrüdern , einer seit ihrer Gründung vor 82 Jahren klar anti-westlichen islamistischen Organisation, gibt es seit einiger Zeit passend dazu eine intensive und kontroverse Debatte über die Idee einer islamischen Demokratie .

So sieht beispielsweise Rashid Ghannouchi, Vorsitzender der tunesischen Muslimbrüderpartei Ennahda, deshalb keinen Widerspruch zwischen Scharia und Demokratie, weil die Scharia kein konkretes Gesetzbuch sei, sondern eine Quelle von Werten wie Gerechtigkeit, Brüderlichkeit, Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. Westlicher Säkularismus, so Ghannouchi, sei dem Islam jedoch fremd, weil es im Islam keine machtpolitisch agierende Kirche gebe, die in ihre Schranken gewiesen werden müsse. In der islamischen Welt ginge es vielmehr darum, die Religion vor dem Einfluss des Staates zu schützen.

Auch der politische Arm der ägyptischen Muslimbrüder, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, erklärte sich kürzlich zum Thema Demokratie: Man wolle innerhalb eines Rahmens religiöser Werte die Freiheiten und Grundrechte jedes Ägypters respektieren. Es dürfe keine Diskriminierung aufgrund der Religion, des Geschlechts oder der Hautfarbe geben. Die Korruption solle bekämpft und politischer Pluralismus gefördert werden.

 Sogar die Salafisten diskutieren über die Demokratie

Und sogar die bis zum Sturz Hosni Mubaraks offen antidemokratischen und politisch nicht aktiven ägyptischen Salafisten diskutieren seit dem vergangenen Jahr über das Für und Wider einer islamischen Demokratie. Als Argumentationsgrundlage dient ihnen der Vertrag von Medina aus der Zeit um das Jahr 620, der vom Religionsstifter Mohammed entworfen und mitunterzeichnet wurde. Dieser Vertrag war Verfassung und Gesellschaftsvertrag zugleich und regelte das friedliche Zusammenleben von Muslimen, Juden, Christen und Heiden.

Die stärkste salafistische Partei, Al-Nour, propagiert mittlerweile ebenfalls einen die Menschrechte achtenden demokratischen Rechtsstaat, dessen Hauptquelle der Gesetzgebung die Scharia ist. Begründet wird diese plötzliche Hinwendung zur Demokratie unter anderem damit, dass die Wiederkehr des korrupten Regimes verhindert werden soll. Einige salafistische Prediger behaupten mit Referenz zum Vertrag von Medina gar, dass die Demokratie eigentlich eine Erfindung des Islam sei.

Verändert haben sich in den vergangenen zwölf Monaten aber nicht nur die Demokratie-Diskurse bei den Islamisten, sondern offensichtlich auch die politischen Rahmenbedingungen. Die alten Konzepte der Wahlsieger in Ägypten und Tunesien, über Jahrzehnte in Folterkellern, der illegalen Opposition oder im Exil entwickelt und deshalb entsprechend radikal, müssen nun mit der Realität in Einklang gebracht werden. Die Mitglieder der Muslimbruderschaft stammen aus dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mittelstand, sind Ärzte, Lehrer und Ingenieure. Zwar werden auch dort hitzige Debatten über den israelisch-palästinensischen Konflikt und die diesbezügliche Rolle Europas und der USA geführt. Letzten Endes muss die Bruderschaft jedoch Lösungen für die Brot-und-Butter-Themen liefern. Das hat sie versprochen und dafür wurde sie gewählt.

Demokratische wie antidemokratische Tendenzen

Ob die Muslimbrüder und Teile der Salafisten es in Sachen Demokratie und Pluralismus wirklich ehrlich meinen oder insgeheim doch eine antidemokratische Agenda verfolgen, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit sagen. Das liegt auch daran, weil sich für jeden pro-demokratischen Islamisten leicht ein anderer findet, der den Kopftuchzwang oder Handamputationen für Diebe fordert. Trotzdem ist der offensichtliche Versuch, Demokratie und Pluralismus zu "islamisieren", ein auch aus europäischer Sicht positives Phänomen.

Entscheidend ist dabei jedoch nicht das verbale Bekenntnis zu Demokratie und Pluralismus, sondern die tatsächliche Umsetzung der Scharia in Verfassung und Tagespolitik. Wie werden die bürgerlichen Freiheiten definiert, wie die Rechte der Frauen , der religiösen, politischen und sozialen Minderheiten ausgestaltet? Was die Scharia heute genau bedeutet, ist noch offen. Es ist Teil der aktuellen politischen Diskussion.

Ägypten und Tunesien stehen erst am Anfang eines neuen, eigenständigen Weges. Ein Demokratie-Modell mit einer starken Referenz zur islamischen Kultur und Religion, verbunden mit Pluralismus und Minderheitenschutz, könnte identitätsstiftend sein und die Forderungen der Menschen nach "Brot, Freiheit und Würde" am ehesten befriedigen.

Mehr Demokratie in der arabischen Welt würde zudem die militante Opposition innerhalb der jeweiligen Staaten schwächen und den Export menschenverachtender Ideologien nach Europa verringern. Schon allein deshalb müssen Deutschland und Europa an einem reflektierten, direkten Dialog mit pro-demokratischen Islamisten in der arabischen Welt interessiert sein.