Außenminister Guido Westerwelle hat in der Europäischen Union eine Diskussion über eine neue Verfassung für die EU angestoßen. "Ich glaube, dass wir eine Debatte über eine europäische Verfassung wieder eröffnen müssen", sagte Westerwelle in Kopenhagen am Rande eines informellen Treffens der EU-Außenminister. Eine solche Verfassung müsse eine Volksabstimmung in allen EU-Staaten bestehen.

In den kommenden Wochen solle es in Berlin zum neuen Anlauf für eine EU-Verfassung ein Treffen einiger interessierter Außenminister geben, hieß es in Regierungskreisen. Bei der Aussprache in Kopenhagen hatte Westerwelle seinen Vorschlag präsentiert. "Es gibt einige, die das mit großer Freude aufgenommen haben", sagte Westerwelle. In EU-Kreisen hieß es jedoch auch, einige Länder seien nicht begeistert von der Idee, eine neue Verfassung zu erarbeiten und diese zu Volksabstimmungen zu stellen.

Eine Verfassung für die EU war 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Anstelle der Verfassung wurde der EU-Vertrag von Lissabon erarbeitet, der viele ihrer Elemente enthält.

Westerwelle für direkt gewählten EU-Präsidenten

Auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sagte, es sei "der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns wieder Gedanken machen müssen über den Tagesablauf hinaus und über das Krisenmanagement hinaus: Worum geht Europa , was wollen wir?" Er würde allerdings "auf das Wort Verfassungsvertrag oder so jetzt nicht so einen großen Wert legen". Es gehe eher um den Inhalt. Österreich sei dafür, die Institutionen mehr zu straffen, weil das System der EU immer noch zu kompliziert sei. Zudem müsse die EU ihre Interessen stärker nach außen darstellen.

Europa könne sich nicht nur auf den Kampf gegen die Schuldenkrise beschränken, sagte Westerwelle. Die EU brauche effizientere Entscheidungsstrukturen und müsse demokratischer werden. So sei es auch sinnvoll, dass die Wähler in Europa einen EU-Präsidenten direkt wählten und dieser bei den Bürgern für sich werben müsse.

"Ich bin gespannt darauf, wie die Diskussion dazu in den nächsten Monaten in Europa weitergeht", sagte Westerwelle. "Ich glaube, es wäre gut, wenn wir in ganz Europa eines Tages einen Präsidenten unmittelbar vom Volk wählen. (...) Wir müssen die nächsten Entwicklungsschritte, auch die nächsten Vertiefungsschritte in Europa anpacken", sagte der Minister.