Frankreich : Le Pen und der rechte Rand

Der Front National als rechtsextreme Partei – dieses Bild will die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen loswerden. Doch das ist nur die Oberfläche.
Front-National-Präsidentin Marine Le Pen bei einer Parteiveranstaltung © Martin Bureau/AFP/Getty Images

Auf den ersten Blick sieht alles ganz bürgerlich aus. Dieses Bild zeichnet Marine Le Pen, französische Präsidentschaftskandidatin und Chefin des Front National (FN), am liebsten von ihrer Partei. Seit Monaten treibt sie Ausschlussverfahren voran, um die radikalsten der Mitglieder loszuwerden.

Zumindest in einer Hinsicht scheint diese selbst verordnete "Dediabolisierung" sogar zu funktionieren: Nach einer aktuellen Befragung des Instituts Ipsos-Logica würden 17,5 Prozent der Franzosen im ersten Wahlgang Le Pen wählen. Trotz Sarkozys Rechtswende . Tatsächlich aber ist der vermeintliche Reinigungsprozess nur oberflächlich: Le Pen und viele Parteikollegen pflegen weiter intensive Kontakte zur extremen Rechten.

In Lille verkündete die FN-Jugendorganisation auf einer Veranstaltung mit Marine Le Pen die strategische Partnerschaft mit der "Union zur Verteidigung der Jugend" (UDJ), einer extrem gewaltbereiten Pariser Studentenverbindung. Wegen schwerer Körperverletzung an Muslimen standen zwei der Mitglieder im Februar dieses Jahres bereits zum zweiten Mal vor Gericht.

Ein ehemaliger Vorsitzender der Gruppe, Fréderic Chatillon, leitet die Kommunikationsagentur der Partei. Chatillon begleitete Le Pen auch auf ihrer offiziellen Italienreise und stellte den Kontakt zur neofaschistischen Bewegung MSI her. Ein weiteres ehemaliges UDJ-Mitglied, der Anwalt Philippe Péninque, arbeitet für Le Pen als politischer Berater. Mit Wissen der Pariser Parteiführung betreibt der Wahlkampfleiter der Region um Nantes, Christian Bouchet, ein antizionistisches Blog. Sein Sohn betreut die offizielle Facebook-Seite Le Pens.

Radikale bleiben mehr im Hintergrund

"Marine Le Pen ist nicht dabei, sich der Antisemiten und der (katholischen) Traditionalisten zu entledigen", sagt die französische Soziologin Marie-Cécile Naves. Die Mitherausgeberin eines Lexikons des Rechtsextremismus beschreibt die offensichtliche Strategie der Parteichefin so: "Wichtig ist es lediglich, dass die radikalsten Mitglieder weniger in den Medien und auf Demonstrationen sichtbar sind."

Einen weiteren Beleg für die halbherzige Abkehr von radikalen Elementen liefert ein Blick in das Umfeld des umstrittenen Universitätsprofessors und FN-Spitzenpolitikers Bruno Gollnisch . Er unterlag 2011 knapp Marine Le Pen im Rennen um die Präsidentschaft der Partei. Gollnisch ist Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied des Parteivorstands und Vorsitzender der FN-Fraktion in der Region rund um Lyon. Er gilt als Europas einflussreichster Nationalist und hat beste Kontakte zur extremen Rechten.

Weicher Händedruck, gewählte Ausdrucksweise, fast möchte man den grau melierten Herrn als Anhänger eines weltoffenen Europabildes sehen. Doch der Schein trügt. Gollnisch ist Professor für "Japanische Sprache und Zivilisation" an der Lyoner Universität Jean Moulin und zugleich mitverantwortlich dafür, dass man die drittgrößte Stadt in den französischen Medien gern als "Labor des Rechtsextremismus" bezeichnet. Man könnte sich fragen, ob es schlimm sei, wenn ein Professor einer rechten Partei Vorlesungen über Japan hält. Doch es geht auch mehr um das, was Gollnisch sonst noch sagt.

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Robert Schmidt | Mathieu Matinière:

"Zumindest in einer Hinsicht scheint diese selbst verordnete "Dediabolisierung" sogar zu funktionieren: Nach einer aktuellen Befragung des Instituts Ipsos-Logica würden 17,5 Prozent der Franzosen im ersten Wahlgang Le Pen wählen. Trotz Sarkozys Rechtswende. Tatsächlich aber ist der vermeintliche Reinigungsprozess nur oberflächlich: Le Pen und viele Parteikollegen pflegen weiter intensive Kontakte zur extremen Rechten."

Unabhängig, wie man zum FN und zu Marie LePen steht: Kann man von Journalisten, die sich persönlich einer linken Überzeugung verbunden fühlen, eine objektive Einschätzung von Politikern auf der anderen Seite des politischen Spektrums erwarten, vor allem aber darüber, ob der politische Gegner eine extremistische oder eine demokratische Gesinnung hat?

Und 2: Muß man nicht anerkennen, daß es auf der rechten Seite des politischen Spektrums ein ebenso differenziertes und breites Meinungsspektrum gibt wie auf der linken Seite, sowohl in Frankreich als auch hierzulande?

Einfache Gegenmaßnahmen

Leuten, die scheinheilig rechtsextremes Gedankengut unter dem Rubrum "Meinungsfreiheit" verteidigen, gebe ich gerne folgendes Zitat. Danach ist meist Ruhe. Wenn nicht, fragen Sie den Betreffenden, ab wann er denn eine politische Meinung für gefährlich hält, und was für ihn denn Rechtsextremismus sei. Darauf kommt dann meistens nichts mehr - oft erprobt hier auf Zeit Online.

So, und hier das Zitat:

"Wenn unsere Gegner sagen: "Ja, wir haben euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt".

Ja, ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das euch auch tun sollen. Daß Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm ihr seid."

Joseph Goebbels, 04.12.1935

Meinungen in Zeiten des Internets zu unterdruecken, ist Illusion

Es hat niemals die praktisch durchfuehrbare Moeglichkeit bestanden, der NSDAP die Meinung zu verbieten. Was schon damals nicht ging, geht heute erst recht nicht.

Extremisten aller Couleur koennen im Internet agitieren wie sie wollen. Was wir dagegen machen koennen? SO GUT WIE NICHTS.

Salafisten die Seiten abschalten? Wie naiv ist das denn. Morgen senden dieselben Leute aus Saudi-Arabien.

Wir muessen aktiv, meinetwegen sogar aggressiv fuer andere, fuer positive Weltanschauungen werben und die verwirrten Geister nicht den anderen ueberlassen.

Den Agitatoren des Extremismus muss man wirklich lassen, dass sie sich richtig ins Zeug legen, um Anhaenger zu gewinnen. Wir koennten diesbezueglich einiges von ihnen lernen.

Einschraenkung der Meinungsfreiheit

Ich habe Ihren Kommentar so verstanden, dass man die Meinungsfreiheit fuer radikale Kraefte einschraenken soll.

Haben Sie etwas anderes gemeint?

In meinen Augen ist eine solche Einschraenkung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie praktisch nicht durchfuehrbar und sogar problematisch, weil es eine weitere Radikalisierung nach sich ziehen kann.

Und mindestens genauso problematisch: Wer legt ueberhaupt fest, fuer wen die Meinungsfreiheit eingeschraenkt werden soll? Fragen Sie doch mal Assad und Co, die werden Ihnen da gerne behilflich sein, festzulegen, wer nicht zu Wort kommen sollte.

Und am aller problematischsten: Meinungen ausgrenzen fuehrt nicht zum Erfolg. Man muss den anderen von etwas besserem ueberzeugen. Das gelingt aber nicht, wenn man ihm den Mund verbietet.

26 Kopfschüttelnd:

"Wie weit rechts muß man denn stehen, um als Journalist in Ihren Augen "objektiv" über rechtsextreme Tendenzen berichten zu können?"

Um einigemaßen objektiv über links- wie rechtsextreme Tendenzen berichten zu können, muß man in der Mitte des politischen Spektrums stehen.

"Haben Sie schon mal wahrgenommen, dass Autoren mit linkem Selbstverständnis kritische Artikel über den Teil des linken Spektrums geschrieben haben, den sie für inakzeptabel halten? Nein? Dann lesen sie dergleichen wohl nicht."

Doch. So etwas geschieht aber äußerst selten und nur unter dem Eindruck von linksextremen Auswüchsen.

ob objektiv möglich ist?

Objektiv als Substantiv ist an Kameras nützlich. Die Forderung, Journalisten sollten objektiv berichten, halte ich für recht naiv. Z.B. hege ich den Verdacht, dass ich in der linken Mitte zu finden bin. Fremdzuschreibungen von Dritten, die mich persönlich erleben, schwanken zwischen allen im Berliner Landesparlament befindlichen Parteien; zum Extremisten tauge ich offenbar nicht.

Gleichwohl sehe ich mich außerstande "objektiv" zu agieren. Das hege ich wie folgt ein: Einerseits pflege ich einen kritischen Blick auf ALLE Parteien. Das führt mitunter dazu, mir nähere Gruppen mit größerer Ungnade zu untersuchen als andere. Andererseits gebe ich meine subjektiven Leidenschaften unumwunden zu. Die allerdings lassen sich nur schlecht parteipolitisch eindeutig zuordnen. In dieser Kenntnis meiner Person erwarte ich von Journalisten auch nicht mehr.

"So etwas geschieht aber äußerst selten und nur unter dem Eindruck von linksextremen Auswüchsen." Das ist einerseits falsch. Nehmen Sie nur die heutige Kritik von Klaus Ernst (Linke) an der SPD. Ernst bezichtigt die SPD nicht linksextremer Auswüchse.
So weit die Kritik von mittlere Linken an linkeren Linken geübt wird, gilt die natürlich dem, was Sie "linksextreme Auswüchse" nennen. Aber keineswegs nur dem. Etwa wenn es um die Kritik an einem spezifischen linken Antisemitismus geht. Denn der ist in allen politischen Lagern zu finden - auch in der Mitte.

Die Bösen

- "Unabhängig, wie man zum FN und zu Marie LePen steht: Kann man von Journalisten, die sich persönlich einer linken Überzeugung verbunden fühlen, eine objektive Einschätzung von Politikern auf der anderen Seite des politischen Spektrums erwarten [...]?" -

Wohl nicht. Zumindest nicht von den Autoren dieses Artikels, die nicht weiter kamen als durchsichtige Meinungsmache. Der Artikel verströmt die Überzeugung "die Rechten sind die Bösen und wer dem nicht zustimmt, ist undemokratisch und im Zweifelsfall Faschist". Schade! Eine fundierte Analyse der FN wäre interessant gewesen. Der Blick auf die FN durch die "linke Brille" ist altbekannt und damit uninteressant.

Noch eine Anmerkung zum Rechtsempfinden der Autoren. Als Beweis für die Gewalttätigkeit einer Studentenbewegung stellen sie fest:

- "Wegen schwerer Körperverletzung an Muslimen standen zwei der Mitglieder im Februar dieses Jahres bereits zum zweiten Mal vor Gericht." -

Glücklicherweise unterscheiden wir in einem Rechtsstaat zwischen Anklage und Verurteilung. Angeklagte sind unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Von verantwortungsbewussten Journalisten kann erwartet werden, dieses Prinzip zu verstehen und zu respektieren.

Die Meinung anderer

- "Wenn Sie Antisemitismus und Rechtsextremismus, in ihren Worten wahrscheinlich "eine differenzierte Meinung" oder "das, was die linken Medien verschweigen", für richtig halten, würde ich Ihnen einfach empfehlen, auzuhören, liberale Zeitungen zu lesen. Ich lese und kommetiere auch nicht beim Kopp-Verlag oder auf anderen rechten Seiten." -

Ein treffendes Vorbild für das Unvermögen, sich differenziert mit der Meinung anderer auseinander zu setzten. In dem Kommentar, auf den Sie sich beziehen, steht nichts - aber auch rein gar nichts - worauf sich ihre Anfeindungen inhaltlich beziehen könnten. Dem Kommentator zu unterstellen, er/sie halte Antisemitismus und Rechtsextremismus für eine differenzierte Meinung, ist schlicht unverschämt.

Was erwarten Sie von Der Zeit und den Kommentatoren dieses Forums? Einhellige Pavlov-Reflexe zu allen Links-Rechts-Themen: links ist gut, nicht-links ist schlecht und die Erde ist eine Scheibe? Der Artikel, auf den sich die Kommentare beziehen, dürfte in diesem Fall Bestens in Ihr Weltbild passen. Glücklicherweise ist er jedoch eine Ausnahme und richtet Die Zeit sich ihren Publikationen im Allgemeinen an Leser, die tatsächlich noch informiert werden möchten.

Lesen sie den Artikel am besten nochmal

"Unabhängig, wie man zum FN und zu Marie LePen steht: Kann man von Journalisten, die sich persönlich einer linken Überzeugung verbunden fühlen, eine objektive Einschätzung von Politikern auf der anderen Seite des politischen Spektrums erwarten, vor allem aber darüber, ob der politische Gegner eine extremistische oder eine demokratische Gesinnung hat?

Und 2: Muß man nicht anerkennen, daß es auf der rechten Seite des politischen Spektrums ein ebenso differenziertes und breites Meinungsspektrum gibt wie auf der linken Seite, sowohl in Frankreich als auch hierzulande?"

Das lässt sich locker sagen, wenn man einfach mal alle Fakten ignoriert die im Artikel genannt wurden. Die sprechen doch völlig für sich.

Strömungen & Arbeitsteilung

"Muß man nicht anerkennen, daß es auf der rechten Seite des politischen Spektrums ein ebenso differenziertes und breites Meinungsspektrum gibt..."

Klar doch, auch auf der rechtextremen Seite (die Sie wohl meinen) gibt es verschiedene Strömungen, wie auch in der NSDAP zumindestens bis zum "Röhm Putsch".

Die Arbeitsteilung zwischen Vater Le Pen, der die alten Nazis bedient, und der Tochter Le Pen, die die "Dediabolisierung" betreibt, macht die FN aber nicht weniger gewählt.

4 deutscherinparis:

"Klar doch, auch auf der rechtextremen Seite (die Sie wohl meinen) gibt es verschiedene Strömungen, wie auch in der NSDAP zumindestens bis zum "Röhm Putsch".

Die Arbeitsteilung zwischen Vater Le Pen, der die alten Nazis bedient, und der Tochter Le Pen, die die "Dediabolisierung" betreibt, macht die FN aber nicht weniger gewählt."

Wenn ich Sie also richtig verstehe, ist alles Nazi, was nicht so links ist wie Sie? Gilt auch für Forist/in Suryo.

20 Friedensfürst:

"Als 'Deutscher in Paris' mit dem Finger auf irgendwelche Franzosen zu zeigen, beim Thema Holocaust, ist Ausdruck einer verwirrten Haltung und offenbart eigentlich nur, wie sehr die Deutsche Linke glaubt, sich von jeder Schuld freigewaschen zu haben, 67 Jahre nach Ende der Vergasungen."

Thema ´Deutscher in Paris´: Da sollte man der Vollständigkeit halber nicht vergessen, daß die Judenverfolgung durch die französischen Behörden nach der deutschen Besetzung begann, ohne daß sie durch die deutsche Seite dazu aufgefordert werden mußte. In Frankreich gab es damals eine große Zahl von Bewunderern Deutschlands bzw. von Organisationen, die einer Entwicklung wie dort - Einführung einer autoritären Staatsform - sehr zugetan waren. Die ehemalige Staatswpräsident Mitterand war in dieser Zeit Mitglied einer nationalistischen Jugendorganisation, die man heute als rechtsextrem bezeichnen würde. Auch der Antisemitismus in Frankreich war sehr ausgeprägt. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Dreyfuss-Affäre erinnern, die in ihrem Verlauf stark antisemitisch gefärbte Züge annahm. Viele Intellektuelle, Künstler und Politiker Frankreichs waren glühende Antisemitien.

Auch Frankreich hat Europa von den Nazis befreit

Tatsachen:

- Es geht in diesem Artikel um Frankreich

- Europa war von 1939-1945 voelkerrechtswidrig von Deutschen besetzt

- Deutsche haben den Holocaust inszeniert und durchgefuehrt

- Es war nicht nur die kleine Clique der Nazifuehrung, die den Holocaust durchgefuehrt hat
http://fcit.coedu.usf.edu...

- Auch deutsche politische Haeftlinge wie Kommunisten und Sozialisten waren in Konzentrationslagern als Kapos taetig
'Kapos recruited it on the one hand from the numbers of condemned criminal or also former, for punishment more arrested SA- People, Foreign Legionnaires; also political prisoners were partly used' http://www.multilingualar...

- Historian Karin Orth: "The concentration camp system owed its stability in no small way to a cadre of kapos, who took over the daily operations of the camp"....Some... were personally involved in the mass murder of other prisoners.
http://en.wikipedia.org/w...

- 'A few Capos seem to have collaborated quite happily(!), and some were tried and convicted of various crimes after the war. A few were hanged.'
http://wiki.answers.com/Q...

- Europa und die Konzentrationslager wurden nicht nur von sojetischen Kommunisten befreit, sondern auch von Franzosen, Amerikanern und Briten, Rechten wie Linken. Der Kampf gegen das unmenschlich Boese und die Diktatur aus Deutschland hat die Nationen geeint.

- Die deutsche Linke hat Europa NICHT befreit.

Wehret den Holocaustleugnern!

Es besteht ueberhaupt kein Grund zur Diskussion. Auch deutsche Kapos haben sich zum Teil aus politischen Haeftlingen rekrutiert, und es ist allgemein bekannt, dass auch Kapos mit groesster Umbarmherzigkeit und Brutalitaet gegen die zu vergasenden in den Vernichtungslagern vorgegangen sind, bis hin zum Mord.

Jeder Versuch, Kapos von der Schuld freizuwaschen, ist in meinen Augen auch ein Stueck Holocaustleugnung.

Frankreich, der Grande Nation, sollten wir fuer die Befreiung vom Holocaust und von der deutschen Diktatur auf ewig dankbar sein.

Wir die erupaeische Einheit zerbrechen?

Antisemitismus in jeder Form ist abstossend und ekelerregend.

Allerdings ist es ein dimensionaler und kategorischer Unterschied, ob sich dieser Antisemitismus dann in Gaskammern und Vernichtungslagern offenbart, wie im Falle Deutschlands, oder mit Worten des Hasses, wie im Falle von Mitgliedern des FN, und diese dann von ihrer Partei ausgeschlossen werden.

Es gibt in Frankreich derzeit offenbar bis zu 20% Waehler, die sich Marie Le Pen als Praesidentin vorstellen koennten. Der Anteil der offen oder verdeckt antisemitisch denkenden Waehler, insbesondere arabischer Abstammung, im linken Lager, ist mir unbekannt, duerfte aber erheblich sein, wenn man sich den Antisemitismus in der arabischen Welt generell anschaut.

Falls unser Partner Frankreich sich weiterhin politisch radkalisieren sollte, dann koennen wir natuerlich nicht beiseite stehen, aber direkte Konfrontation bis zum Zerbrechen der europaeischen Einheit kann auch keine Option sein.

Daher halte ich Kooperation und 'Baendigung der Wilden' fuer unumgaenglich, inklusive Front National. Auch in Amerika reden politisch Linke wie Rechte miteinander und pflegen den politischen Diskurs, trotz aller Differenzen, und erhalten so den Frieden.

Ausgrenzung kann manchmal erfolgreich sein, aber wo liegt die Schmerzgrenze? Falls in 20 Jahren LINKE in Berlin regieren, Nationalisten in Polen und Ungarn, Islamisten in Belgien, Neofaschisten in Rom und FN in Paris, dann brauchen wir immer noch europaeische Zusammenarbeit.

Wen wollen Schmidt und Martinére mit den Le Pen -

Enthüllungen noch beeindrucken??
Ob Marine Le Pen mit 17,5% oder 20% als Dritte im Präsidentenwahlkampf einläuft ist doch egal, oder?
Die Stichwahl gewinnt entweder Hollande oder Sarkozy.
Le Pen ist wie Wilders eine starke Kraft in ihrem Land, die gegen Einwanderung aus der Islamischen Welt und für ein Europa der Vaterländer ist ohne den EURO.
Mindestens jeder 5. in der EU teilt deren Ansichten wählt aber diese Parteien nicht unbedingt.
Das ist aber nichts neues; denn so ist das schon seit 1962 in Frankreich nach dem verlorenen Algerienkrieg, oder?

Verfehlte Integrationspolitik als Erklärung

Wenn "17,5 Prozent der Franzosen im ersten Wahlgang Le Pen wählen" würden, dann ist in Frankreich grundsätzlich was faul. Dann ist das Problem nicht bloß die Ideologie von ein paar Rechtsradikalen.

Wir haben in Deutschland keine rechtspopulistische Partei dieser Größe. Man könnte vermuten, das liegt daran, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Aber das kann nicht diesen Riesenunterschied zu einigen unserer Nachbarländer erklären.
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Vermutlich haben wir uns bei der Integrationspolitik nicht ganz so blöd angestellt wie unsere Nachbarn.