Großbritannien: Das Budget einer politischen Vernunftehe

Großbritanniens Regierung hat einen Haushalt für 2013 vorgelegt. Man könnte das als Erfolg der Koalition aus Tories und LibDems sehen. Doch die Spannungen nehmen zu.

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Der britische Premierminister David Cameron (links) und sein Vize Nick Clegg

Die Regierung in London hält an ihrem finanzpolitischen Kurs fest. Es bleibt bei der Route, auf die sich Konservative und Liberaldemokraten bei der Bildung der Koalition im Jahre 2010 geeinigt hatten. Die Schuldenkrise, in der Großbritannien wie andere Staaten des Westens stecken, verlangt es, das strukturelle Defizit des Staates zu beseitigen. Das war und ist die Argumentation der Koalition, und so lautet im Kern die Botschaft von Schatzkanzler George Osborne, der am Mittwoch seinen Haushaltsplan für das nächste Jahr vorlegte.

Die Koalition zwischen Tories und LibDems war von Anfang an eine freudlose Angelegenheit. Von einer Liebesheirat zwischen Konservativen und Liberaldemokraten konnte nie die Rede sein – auch wenn David Cameron und Nick Clegg in den romantischen Anfangsmonaten gern den Eindruck erweckten, als seien sie stets für einander bestimmt gewesen. In Wahrheit handelt es sich um eine kühle Vernunftehe.

Das Bündnis verdankt seine Geburt einzig schierer Notwendigkeit: Das Wahlresultat von 2010 ließ keine Alternative zu. Zugleich verlangten das Ausmaß der Staatsverschuldung und ein Haushaltsdefizit von beinah griechischen Dimensionen harte Einschnitte. Andernfalls hätte Großbritannien der Staatsbankrott gedroht, es hätte einen Teil seiner Souveränität preisgeben müssen und damit die Fähigkeit verloren, über das eigene Schicksal zu entscheiden.

Das ist der Hintergrund, vor dem Osbornes Haushalt gesehen werden muss. Liberaldemokraten und Konservative mögen sich wochenlang gefetzt haben über die Prioritäten des Budgets, über die Fragen, welches Segment der Bevölkerung zu entlasten sei, wem mehr Lasten zugemutet werden können.

Defizitabbau hat absoluten Vorrang

Am Ende kam ein fiskalneutrales Budget heraus: Steuersenkungen wurden durch Erhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen. Die Regierung weicht nicht einen Deut ab von ihrem Sparkurs. Der Abbau des Defizits besitzt absoluten Vorrang. Die Entschlossenheit verdient Anerkennung.

Doch sind die Konservativen mit der Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 45 Prozent ein hohes, Kritiker sagen unnötiges Risiko eingegangen. Wahrnehmung zählt mehr denn je in der aufgeheizten, emotionalisierten Atmosphäre westlicher Mediendemokratien, die eine Sparpolitik erleben und in denen der Lebensstandard der großen Mehrheit der Bevölkerung über die nächsten Jahre hinweg unweigerlich weiter sinken wird. Die Gefahr ist, dass die Öffentlichkeit dieses Budget nur als "Geschenk für die Superreichen" wahrnehmen wird.

Osborne sagt die Wahrheit, wenn er verkündet, er werde den Reichen dank des Bündels an neuen Maßnahmen künftig fünfmal mehr Steuern abknöpfen als zuvor. Mit dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent stand Großbritannien unter den G20 und in Europa allein auf weiter Flur. Auch Deutschland und Frankreich verzichten auf diesen Spitzensatz, der dem britischen Staat in der Vergangenheit wenig eingebracht hat. Unabhängige Berechnungen sprechen von 100 Millionen statt der erwarteten 3 Milliarden Pfund.

"Budget der Millionäre"

Der letzte Schatzkanzler einer Labourregierung, Alistair Darling, hatte die 50-Prozent-Marke im Jahr 2009 angesichts der Erregung über gierige Banker mehr aus Gründen der psychologischen Hygiene denn in Erwartung signifikanter Mehreinnahmen eingeführt und die Maßnahme wohlweislich stets als nur "temporär" bezeichnet. Zum Budget von Osborne bemerkte er, dass er viele der Veränderungen darin willkommen heiße.

Vielleicht wäre Labourführer Ed Miliband gut beraten gewesen, sich an Darlings Reaktion zu orientieren. Doch konnte er der Versuchung nicht widerstehen und sprach von einem "Budget der Millionäre", in der durchaus berechtigten Annahme, Teile der Medien und der Öffentlichkeit würden diese griffige Deutung übernehmen. In der Tat wird nun da und dort suggeriert, die Tories hätten jetzt endlich die Maske der "fürsorglichen Konservativen" fallen gelassen und ihr wahres, kaltes und unsoziales Gesicht enthüllt. Zurück zu den Achtzigern und der Härte der Thatcher-Epoche.