KongoWeltstrafgerichtshof spricht Rebellenführer Lubanga schuldig

Der Internationale Strafgerichtshof hat den ehemaligen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo schuldig gesprochen. Er soll Hunderte Kinder als Soldaten missbraucht haben. von reuters

Thomas Lubanga vor Gericht (Bild von August 2011)

Thomas Lubanga vor Gericht (Bild von August 2011)  |  © Michel Kooren/AFP/Getty Images

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den ehemaligen kongolesischen Milizenchef Thomas Lubanga wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Der britische Richter Adrian Fulford erklärte den 51-Jährigen dafür verantwortlich, als Milizenführer im Osten der Demokratischen Republik Kongo während des Bürgerkriegs Kinder unter 15 Jahren als Soldaten rekrutiert zu haben. Die Entscheidung der Kammer fiel einstimmig.

Es war das erste Urteil des Gerichts überhaupt. Der 51-Jährige war der erste mutmaßliche Kriegsverbrecher, den der Strafgerichtshof festnahm und vor Gericht stellte. Wie lange Lubanga ins Gefängnis soll, wollen die Richter später entscheiden.

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Lubanga nahm das Urteil am Mittwoch äußerlich regungslos zur Kenntnis.

Der Strafgerichtshof wurde 2003 mit Unterstützung von 120 Staaten gegründet und hat seitdem Ermittlungen zu mehr als sieben Konfliktzonen eingeleitet, die allesamt in Afrika liegen. Seine Zuständigkeit erstreckt sich lediglich auf die Länder, die sein Statut ratifiziert haben.

Doch das Gericht hat keine Polizeigewalt und ist vom Wohlwollen der Staaten abhängig, deren Bürger dem Gericht überstellt werden sollen. Und mit den USA , China und Russland erkennen drei der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats das Gericht nicht an.

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Leserkommentare
  1. "Und mit den USA, China und Russland erkennen drei der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats das Gericht nicht an."

    Diese Tatsache behindert die Tätitgkeit des Gerichtes ungemein, aber es ist trotzdem sinnvoll. Gerade labile Staaten erhalten damit eine Alternative, über mutmaßliche Kriegsverbrecher außerhalb ihrer Jurisdiktion verhandeln und urteilen zu lassen, was in diesen labilen Staaten selbst zu enormen Problemen, bis hin zu Aufständen und Pogromen führen kann.
    Es muss natürlich gefragt werden, warum diese drei ständigen Vertreter im UN Sicherheitsrat dieses Gericht nicht anerkennen, sich aber anmaßen wollen, andere an diese Gericht zu überstellen.

    Der Schuldspruch in diesem Fall ist in Ordnung, aber das endgültige Urteil bleibt abzuwarten. Ich hoffe das Gericht ist gegenüber schmutzigen Deals immun.

    MfG
    AoM

  2. Fällt da jemanden nichts auf?

    Erst wenn Leute wie Schröder, Fischer und Struck sich für den Angriffskrieg in Afghanistan und Serbien verantworten müssen, würde ich diesen Gerichtshof als fair bezeichnen. Es ist ja nicht völlig auszuschliessen, dass in Afghanistan wirklich unsere Freiheit auf dem Spiel stand, ich hätte dies nur gerne gerichtlich geklärt. Einleuchtend war die bisherige Argumentation jedenfalls nicht!

    • FRVRMR
    • 15. März 2012 0:03 Uhr

    -An die ZEIT-Online Redaktion:
    Der IStGH wurde nicht, wie Sie fälschlicherweise schreiben, im Jahre 2003 "gegründet", sondern nahm seine Arbeit bereits am 1. Juli 2002 auf, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde bei den VN in New York hinterlegt wurde. Formell gesehen wurde er am 17. Juli 1998 durch die Annahme des Rom-Statuts, welches den Weltstrafgerichtshof formell ins Leben rief, institutionalisiert.
    -An Guemines:
    Nach Art. 24 des Rom-Statuts wurde festgelegt, dass "no person shall be criminally responsible under this Statute for conduct prior to the entry into force of this Statute. Art. 126 definiert das Inkrafttreten mit der Hinterlegung der 60. Urkunde ("first day of the month after the 60th day following the date of the deposit of the 60th instrument of ratification"). D.h. eine retrospektive, individuelle Verantwortlichkeit ist ausgeschlossen. Abgesehen davon hat die BRD das Statut anerkannt und in nationales Gesetz umgesetzt. Das heißt, sollten deutsche Soldaten oder Offiziere internationale Verbrechen begehen, die in der Jurisdiktion des IStGH verankert sind, werden sie automatisch nach Den Haag überwiesen. Viel kritischer zu begutachten ist, dass die USA das Gericht nicht offiziell anerkennt, aber trotzdem 2009 die Situation im Sudan nach Den Haag überwies, woraufhin ein Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten Omar al-Bashir erlassen wurde.

  3. Es gibt nach meiner Meinung wirklich keinen Grund, dieses Urteil zu bejubeln. Denn es ist vor allem ein Beispiel dafür, dass die noch einsitzenden oder verurteilten Verdächtigen mit aus der Dem. Republik Congo ausschließlich solche sind, die dem Regime hätten evtl. gefährlich werden können, wie z. B. auch Jean-Pierre Mbemba. Andere, denen ebenso grausame oder grausamere Verbrechen zur Last gelegt werden, wie z. B. Bosco Ntanga werden von der Kabila-Regierung unterstützt und haben offensichtlich nichts zu befürchten. Ebenso skandalös der Freispruch von Callixte Mbarushimana, vor dem sich nach seiner Freilassung Zeugen fürchten müssen.
    Und warum er nur wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten angeklagt war - da wäre vielleicht vorstellbar, dass eine weitergehende Beschuldigung und Anklage mangels Beweisen nicht möglich war? Wie sonst ist das zu verstehen.

    Siehe auch: http://www.sueddeutsche.d...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Kongo | UN-Sicherheitsrat | Bürgerkrieg | Ermittlung | Gefängnis | Gericht
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