Machtkampf im Iran: Ahmadinedschad wird durch Schwäche noch gefährlicher

Die Parlamentswahl im Iran hat die Hardliner gestärkt. Im Atomstreit bleibt aber noch Zeit genug für Diplomatie, sagt der grüne Sicherheitspolitiker Omid Nouripour.

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Mahmud Ahmadinedschad

ZEIT ONLINE: Bei der Parlamentswahl im Iran haben sich die konservativen Kräfte um den religiösen Führer Ajatollah Ali Chamenei und Parlamentspräsident Ali Laridschani durchgesetzt: Was heißt das für Präsident Mahmud Ahmadinedschad und das Machtgefüge im Land?

Omid Nouripour: Das heißt für Ahmadinedschad, dass es für ihn im inneren Machtkampf im Iran nun deutlich enger wird, und dass er jetzt bis Juni 2013 Zeit hat, seine eigene Zukunft und die seiner Clique zu sichern. Das aber macht Ahmadinedschad umso unberechenbarer und umso gefährlicher. Was ihm am meisten helfen würde im inneren Machtkampf ist ein Anlass, allen voran in Form eines Konfliktes mit dem Ausland. Der Punkt ist jedoch, dass Ahmadinedschad genug paramilitärische Unterstützungsstrukturen innerhalb der Revolutionswächter hat, sodass er ohnehin sehr gefährlich bleibt.

ZEIT ONLINE: Sie haben gerade schon den Blick nach außen gelenkt: Sind damit auch im Atomstreit auch die Chancen gesunken, dass der Iran in irgendeiner Form einlenkt?

Omid Nouripour

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Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion wurde 1975 in Teheran geboren. Er kam mit 13 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland. Seit 2002 besitzt er neben dem iranischen Pass auch die deutsche Staatsangehörigkeit. 2006 zog er als Nachrücker für Joschka Fischer in den Bundestag ein.

Nouripour: Wenn man sich die letzten Monate anschaut, dann muss man feststellen, dass die Ahmadinedschad-Leute diejenigen waren, die die moderateren Töne angeschlagen haben. Man kann fest davon ausgehen, dass es mit dem neuen Parlament, mit den neuen Mehrheiten keineswegs einfacher wird, Atomverhandlungen mit dem Iran zu führen.

ZEIT ONLINE: Zumal das Parlament in dieser Frage ohnehin wenig zu sagen hat.

Nouripour: Das ist richtig, aber die Mehrheiten im Parlament sind immer ein Gradmesser für die Machtverhältnisse innerhalb des Regimes. Ahmadinedschad ist ja ein gnadenloser Populist, der keine Schranken kennt. Die Prinzipalisten sind Überzeugungstäter. Das ist der Unterschied.

ZEIT ONLINE: Also handelt er vor allem für den eigenen Nutzen.

Nouripour: Richtig, aber ich will auf keinen Fall sagen, Ahmadinedschad wäre der Bessere und der Harmlosere – das ist überhaupt nicht der Fall. Das kann man nicht von einem Staatspräsidenten behaupten, der Auslöschungsrhetorik über andere Staaten im Mund führt. Darum geht es mir nicht. Aber Ahmadinedschad ist, auch natürlich aus einer Position der Schwäche heraus, eher derjenige gewesen, der eine Flexibilität zumindest suggeriert hat.

ZEIT ONLINE: Wie ernst ist das neue Verhandlungsangebot der iranischen Führung im Atomstreit vor diesem Hintergrund überhaupt zu nehmen?

Nouripour: Die Iraner machen das übliche Spiel, good cop, bad cop. Das sieht man ja auch daran, dass ein US-Bürger, der zum Tode verurteilt worden war, nun doch nicht getötet werden soll. Gleichzeitig ist der Menschenrechtsaktivist Soltani zu 18 Jahren Haft verurteilt worden – für nichts. Die versuchen jetzt, einige weichere Signale nach außen zu senden, aber nach innen ziehen sie die Zügel noch strammer an.

ZEIT ONLINE:USA und Israel würden den Iran in letzter Konsequenz auch angreifen, um eine Bombe zu verhindern. Nimmt das Regime dies überhaupt als ernsthafte Bedrohung war?

Nouripour: Ich glaube, die Bedrohung, die daraus erwächst, ist eher auf die Legitimität von Leuten wie Ahmadinedschad gerichtet, der das nutzt, um nach innen anzuschärfen und aufzuräumen, damit er diesen Machtkampf doch noch für sich entscheiden kann. Ich verstehe nicht, was die Plausibilität eines solchen Angriffes sein soll. Was will man eigentlich machen? Will man die Nuklearanlagen bomben? Da sagen die Militärs selbst, das bringt nicht so viel, und die Konsequenzen seien verheerend. Will man regime change durch Bombardements? Alle Politiker wissen, dass das nicht funktioniert. Meine Sorge ist, dass dieser Verbalradikalismus, den wir jetzt in den letzten Tagen gehört haben, als Anlass genommen wird, im Iran selbst und wie gesagt vor allem von Ahmadinedschad-Leuten, einen begrenzten Militärschlag bewusst zu provozieren. Das wäre für den Iran auch die Legitimation, um zu sagen: Jetzt brauchen wir die Atombombe erst recht.