Aipac-Konferenz: Alle werden sich Iran vorknöpfen
Sie mögen sich nicht, trauen sich nicht, sind sich uneins – und entscheiden über einen Krieg mit Iran. Martin Klingst über das brisante Treffen zwischen Obama und Netanjahu.
© Alex Wong/Getty Images
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu
Wenn am Montag US-Präsident Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zum neunten Mal in drei Jahren aufeinander treffen, geht es vor allem um Zweierlei: Um Vertrauensbildung und um eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Iran. Das eine ist nicht ohne das andere denkbar.
Selbstverständlich werden beide auch ein paar Worte über den israelisch-palästinensischen Konflikt verlieren, aber er ist in den Hintergrund gerückt. Die Verhandlungen stecken in der Sackgasse, ebenso wie das Gespräch der beiden Staatsführer darüber.
Netanjahu kann Obama nicht verzeihen, dass er die Einstellung israelischer Siedlungspolitik öffentlich zu einer Voraussetzung und nicht zu einem Ergebnis von Friedensverhandlungen erklärt hat.
Obama nimmt Netanjahu übel, dass er halsstarrig am Bau neuer jüdischer Siedlungen festhält. Und dass er mit der Ankündigung weiterer Wohneinheiten in Ostjerusalem und dem Westjordanland etliche amerikanische Emissäre, einschließlich des Vizepräsidenten, immer wieder öffentlich vor den Kopf stößt.
Das Verhältnis der beiden ist seit jeher angespannt und wird angesichts des amerikanischen Vorwahlkampfs zusätzlich strapaziert. Doch die Choreographie von Netanjahus Amerikabesuch zeigt, dass beide ihre Beziehung nicht noch weiter belasten wollen.
Der Premier kommt als Gast des israelisch-amerikanischen Lobbyvereins Aipac, der seine Jahreskonferenz in Washington hält. Doch Vortritt auf dieser hochpolitischen Tagung hat Obama. Er spricht bereits zum Auftakt am Sonntag – und setzt damit den Ton. Netanjahu wird erst am Tag danach auftreten – und auch erst nach seinem Vier-Augen-Gespräch mit dem Präsidenten.
Die drei republikanischen Präsidentschaftskandidaten dürfen erst am Ende reden. Mitt Romney, Newt Gingrich und Rick Santorum, diese drei Eiferer in Sachen Israel und Iran, die lieber heute als morgen die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und Amerikas Flotte in den Persischen Golf schicken würden, sollen auf keinen Fall die Konferenz dominieren.
Gleichwohl werden alle sich den Iran vorknöpfen und einen scharfen Ton anschlagen, auch Obama. Zum einen weil die Zeit drängt, zum anderen weil man mit einer harten Haltung in Wahlkampfzeiten Punkte machen kann.
Die große Frage wird aber sein: Werden Obama und Netanjahu trotz aller persönlichen Gegensätze und unterschiedlichen Einschätzungen Vertrauen zueinander fassen? Zumindest so viel, dass Israel keine voreiligen Schlüsse zieht und einen militärischen Alleingang anstrebt?
Die Obama- und die Netanjahu-Regierung beurteilen die Iran-Gefahr unterschiedlich. Für Israel steht fest, dass der Iran um jeden Preis nach atomwaffenfähigem Material – und damit zugleich nach der Atombombe strebt. Für Israel ist es bereits eine Minute vor zwölf und Netanjahu droht damit, notfalls selber militärisch loszuschlagen, solange man dies noch mit einigen Waffen kann.
Amerikas Generalstaatschef jedoch hat gerade zum Ärger Israels öffentlich erklärt, dass noch viel Zeit sei und ein israelischer Angriff im Augenblick nur großen Schaden anrichten würde. Amerika will erst einmal die Wirkung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran abwarten – und die Daumenschrauben notfalls noch einmal anziehen. Israel entgegnet, bis dahin könne es zu spät und Irans Weg zur Atommacht nicht mehr umkehrbar sein.
Dieser Disput lässt sich einstweilen nur lösen, indem die beiden Staatsführer Vertrauen zueinander gewinnen und einander Garantieversprechen leisten. Obama muss darauf bauen können, dass Israel nicht eigenmächtig handelt, sondern nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten. Dass letztendlich Amerika die Entscheidung trifft, und Netanjahu zunächst einmal der Sanktionspolitik tatsächlich eine Chance gibt.
Netanjahu wiederum will von Obama wissen, wann für Amerika die rote Linie erreicht ist und die Supermacht sagen wird: Stopp, der Iran ist zu weit gegangen, jetzt bleibt nur die militärische Antwort! Israel möchte darauf vertrauen können, dass Amerika nicht wie einst bei Pakistan tatenlos zuschaut und jetzt mit dem Iran eine weitere unberechenbare Regierung in den Besitz der Atombombe gelangt.
Mancher sagt, Benjamin Netanjahu könnte geneigt sein, noch vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl loszuschlagen, um Obama so unter Zugzwang zu setzen und Solidarität einzufordern. Denn unter Rücksicht auf seine jüdischen Wähler bliebe ihm keine andere Wahl.
Doch so sehr Netanjahu die Provokation liebt, er ist auch ein Pragmatiker und weiß, dass Obama durchaus wiedergewählt werden könnte. Und wer will es sich mit dem nächsten Präsidenten ein für allemal verscherzen?
Bitte verzichten Sie auf Spekulation und Unterstellung. Danke, die Redaktion/mo.
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Interessensvertretung der US-Bürger isrealischen Glaubens. Es gibt noch J-Street und die sind moderat und richten sich gegen den Siedlungsbau in Israel. Alles auf die ultrarechte AIPAC zu reduzieren wird der Sache nicht gerecht.
Darin erklären John Maersheimer und Stephen Walt, der Einfluss der israelischen Lobby-Gruppen ... sei so groß, dass eine kritische Diskussion über die Politik Israels in den USA nicht mehr stattfinde.
Was definitiv auch meiner Einschätzung entspricht. Argumentativ kann Israel schon lange nichtmehr punkten und den Einfluss über die Pro-Israel Lobbies kann man mittlerweile (bzw. schon sehr lange eigentlich) als dreiste Erpressung bezeichnen.
Wenn Netanjahu davon spricht, dass man die Meinung der US-Regierung schon noch irgentwie ändern könnte, indem man Druck ausübt im Wahlkampf, dann ist das völlig unlegitime Einmischung und Erpressung.
Diese Lobbies werden kurzerhand instrumentalisiert und dessen Einfluss auf die großen US-Medien schamlos ausgenutzt, um die Obama Administration zu völlig hirnrissigen Zugeständnissen zu bewegen.
Nein, irgentjemand muss jetzt mal anfangen die Regierung Netanjahu zu stoppen. Auch die aktuelle Politik bezüglich Palästina (Verbieten von palästinänsischen Medien, Abschalten von Strom und Wasser, fortschreitender Landraub, Verhaftungen abseits des Rechtstaates...) muss endlich ein Ende haben.
Wenn Obama sich so erpressen lässt, ist er noch schwächer als ich gedacht habe.
"Bitte verzichten Sie auf Spekulation und Unterstellung. Danke, die Redaktion/mo."
Sie entfernen ein Zitat aus einem Beitrag der Deutschen Welle ? Jeder kann das Zitat hier noch ein mal nachlesen
und es bleibt festzuhalten, dass Zeit Online Kommentare löscht, die nicht genehm sind. Ist das demokratisch ? Sieht so Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit aus ? Es ist nicht gestattet einen Deutsche Welle Artikel zum Thema AIPAC zu zitieren ?
"Lobby-Arbeit gehört in der US-Hauptstadt Washington zum täglichen Geschäft. Es ist uramerikanisch und durch die Verfassung gedeckt. Der Begriff "Israel-Lobby" hat in den USA inzwischen aber einen unangenehmen Beigeschmack bekommen - Schuld daran ist ein Buch mit dem gleichen Namen. Darin erklären John Maersheimer und Stephen Walt, der Einfluss der israelischen Lobby-Gruppen, vor allem aber der Organisation "AIPAC" - das Kürzel steht für "Komitee für amerikanisch-israelische Öffentlichkeitsarbeit" - sei so groß, dass eine kritische Diskussion über die Politik Israels in den USA nicht mehr stattfinde. Und das, so argumentieren die Autoren, könne nicht im Interesse Israels sein."
http://www.dw.de/dw/artic...
Bitte verzichten Sie auf Spekulation und Unterstellung. Danke, die Redaktion/mo.
Interessensvertretung der US-Bürger isrealischen Glaubens. Es gibt noch J-Street und die sind moderat und richten sich gegen den Siedlungsbau in Israel. Alles auf die ultrarechte AIPAC zu reduzieren wird der Sache nicht gerecht.
Darin erklären John Maersheimer und Stephen Walt, der Einfluss der israelischen Lobby-Gruppen ... sei so groß, dass eine kritische Diskussion über die Politik Israels in den USA nicht mehr stattfinde.
Was definitiv auch meiner Einschätzung entspricht. Argumentativ kann Israel schon lange nichtmehr punkten und den Einfluss über die Pro-Israel Lobbies kann man mittlerweile (bzw. schon sehr lange eigentlich) als dreiste Erpressung bezeichnen.
Wenn Netanjahu davon spricht, dass man die Meinung der US-Regierung schon noch irgentwie ändern könnte, indem man Druck ausübt im Wahlkampf, dann ist das völlig unlegitime Einmischung und Erpressung.
Diese Lobbies werden kurzerhand instrumentalisiert und dessen Einfluss auf die großen US-Medien schamlos ausgenutzt, um die Obama Administration zu völlig hirnrissigen Zugeständnissen zu bewegen.
Nein, irgentjemand muss jetzt mal anfangen die Regierung Netanjahu zu stoppen. Auch die aktuelle Politik bezüglich Palästina (Verbieten von palästinänsischen Medien, Abschalten von Strom und Wasser, fortschreitender Landraub, Verhaftungen abseits des Rechtstaates...) muss endlich ein Ende haben.
Wenn Obama sich so erpressen lässt, ist er noch schwächer als ich gedacht habe.
"Bitte verzichten Sie auf Spekulation und Unterstellung. Danke, die Redaktion/mo."
Sie entfernen ein Zitat aus einem Beitrag der Deutschen Welle ? Jeder kann das Zitat hier noch ein mal nachlesen
und es bleibt festzuhalten, dass Zeit Online Kommentare löscht, die nicht genehm sind. Ist das demokratisch ? Sieht so Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit aus ? Es ist nicht gestattet einen Deutsche Welle Artikel zum Thema AIPAC zu zitieren ?
"Lobby-Arbeit gehört in der US-Hauptstadt Washington zum täglichen Geschäft. Es ist uramerikanisch und durch die Verfassung gedeckt. Der Begriff "Israel-Lobby" hat in den USA inzwischen aber einen unangenehmen Beigeschmack bekommen - Schuld daran ist ein Buch mit dem gleichen Namen. Darin erklären John Maersheimer und Stephen Walt, der Einfluss der israelischen Lobby-Gruppen, vor allem aber der Organisation "AIPAC" - das Kürzel steht für "Komitee für amerikanisch-israelische Öffentlichkeitsarbeit" - sei so groß, dass eine kritische Diskussion über die Politik Israels in den USA nicht mehr stattfinde. Und das, so argumentieren die Autoren, könne nicht im Interesse Israels sein."
http://www.dw.de/dw/artic...
Wir können trotz aller nicht eingeösten Erwartungen, froh sein, dass es Obama gibt.
Im Streit um die ständigen Provokationen und Rechtsbrüche, die Israel in Bezug auf diebesetzten Gebiete und Jerusalem seit Jahrzehnten begangen hat und immer wieder begeht, ist Obama erfeulich mässigend.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mo.
....dass es schade wäre, wenn wir einen Waffengang gegen den Iran bekommen. Er ist indes so sicher, dass man darauf wetten kann, wenn Iran nicht einlenkt.
Daher wäre es schon gut, wenn die Europäer ihre Aufgabe dort seriös umsetzen und die Iraner dazu bekommen Inspektoren im Land frei laufen zu lassen. Scheitern die Europäer, so wird ihnen in ihrem eigenen (neuen) Einflussbereich ein Scheitern zuteil werden, das sie nicht den Amerikanern vorwerfen werden können. Sie werden das natürlich versuchen. Aber es ist der Arabisch/Europäischer Raum. Es ist deren Verantwortung. Man wollte immer zeigen, dass die Amis es schlechter können. Warum machen die Europäer nichts draus? Wollen sie einfach zusehen, wie sich ein Krieg entfaltet in ihrem Hinterhof?
....dass es schade wäre, wenn wir einen Waffengang gegen den Iran bekommen. Er ist indes so sicher, dass man darauf wetten kann, wenn Iran nicht einlenkt.
Daher wäre es schon gut, wenn die Europäer ihre Aufgabe dort seriös umsetzen und die Iraner dazu bekommen Inspektoren im Land frei laufen zu lassen. Scheitern die Europäer, so wird ihnen in ihrem eigenen (neuen) Einflussbereich ein Scheitern zuteil werden, das sie nicht den Amerikanern vorwerfen werden können. Sie werden das natürlich versuchen. Aber es ist der Arabisch/Europäischer Raum. Es ist deren Verantwortung. Man wollte immer zeigen, dass die Amis es schlechter können. Warum machen die Europäer nichts draus? Wollen sie einfach zusehen, wie sich ein Krieg entfaltet in ihrem Hinterhof?
....tatsächlich eine Chance gibt."
Dass die Israelis da etwas nervös werden nachdem die Sanktionen nun wirklich viel Zeit hatten zu wirken und obwohl die Europäer sich nun dahinterstellen und im Wesentlichen durchsetzen, ist nur verständlich. Die verstrichene Zeit lässt vermuten, dass die Iraner ihr Programme allmählich fertig haben dürften und die Unterstützung Irans durch China und Russland bedeutet, dass die Iraner nur ungenügend gebremst werden dürften. So sieht es aus, als würden die Iraner die A-Waffe bekommen oder um dies zu verhindern ein Waffengang notwendig.
Bisher sehe ich da keine beruhigenden Zeichen. Sie?
PS: Mag sein, dass Obama Netanjahu nicht mag und mag sein, dass dieses Gefühl gegenseitig ist. Die Struktur der Ziele der beiden Parteien ist jedoch etwas schwer auflösbar, wenn man die Sicherheit im Nahen Osten auf höherer Ebene internalisiert; also die Sicherheit aller Parteien glaubwürdig garantiert. Das ist etwas schwierig, da die Kosten sehr hoch wären und der Erfolg nur erreichbar wäre, wenn die gesamte Weltgemeinschaft sich dahinter stellt.
Vielleicht sollte man sich einmal überlegen, wer behauptet, daß der Iran Atomwaffen baut? Und danach wäre es vielleicht auch einmal sinnvoll, sich zu fragen, warum diese Unterstellungen verbreitet werden.
Der Iran hat immer bestritten, daß er Atomwaffen baut. Desweiteren hat bisher nur Israel den Iran mehrfach angegriffen (1986-1987), nicht umgekehrt. Israel ist hier der Aggressor nicht etwa der Iran. Das im Iran ein Regime herrscht, daß uns im Westen nicht passt, bedeutet noch lange nicht, daß es auch nach außen aggressiv ist. Bisher haben nur Israel und USA bewiesen, daß sie aggressiv gegen souveräne Staaten vorgehen!
Vielleicht sollte man sich einmal überlegen, wer behauptet, daß der Iran Atomwaffen baut? Und danach wäre es vielleicht auch einmal sinnvoll, sich zu fragen, warum diese Unterstellungen verbreitet werden.
Der Iran hat immer bestritten, daß er Atomwaffen baut. Desweiteren hat bisher nur Israel den Iran mehrfach angegriffen (1986-1987), nicht umgekehrt. Israel ist hier der Aggressor nicht etwa der Iran. Das im Iran ein Regime herrscht, daß uns im Westen nicht passt, bedeutet noch lange nicht, daß es auch nach außen aggressiv ist. Bisher haben nur Israel und USA bewiesen, daß sie aggressiv gegen souveräne Staaten vorgehen!
Wir können trotz aller nicht eingeösten Erwartungen, froh sein, dass es Obama gibt.
Im Streit um die ständigen Provokationen und Rechtsbrüche, die Israel in Bezug auf die besetzten Gebiete und Jerusalem seit Jahrzehnten begangen hat und immer wieder begeht, ist Obama erfeulich mässigend.
Nicht vorstellbar, wenn sich der Gauner Netanjahu durchsetzt und alle Götter der monotheistischen Religionen mögen verhindern, dass die üblen Kriegstreiber der Republikaner je ans Ruder kommen.
....dass es schade wäre, wenn wir einen Waffengang gegen den Iran bekommen. Er ist indes so sicher, dass man darauf wetten kann, wenn Iran nicht einlenkt.
Daher wäre es schon gut, wenn die Europäer ihre Aufgabe dort seriös umsetzen und die Iraner dazu bekommen Inspektoren im Land frei laufen zu lassen. Scheitern die Europäer, so wird ihnen in ihrem eigenen (neuen) Einflussbereich ein Scheitern zuteil werden, das sie nicht den Amerikanern vorwerfen werden können. Sie werden das natürlich versuchen. Aber es ist der Arabisch/Europäischer Raum. Es ist deren Verantwortung. Man wollte immer zeigen, dass die Amis es schlechter können. Warum machen die Europäer nichts draus? Wollen sie einfach zusehen, wie sich ein Krieg entfaltet in ihrem Hinterhof?
"Daher wäre es schon gut, wenn die Europäer ihre Aufgabe dort seriös umsetzen..."
Seriös wäre, sich für eine grundsätzliche Abrüstung der Atomwaffen einzusetzen. Und damt fängt man nun mal bei jenen an, die am meisten Atomwaffen haben - und das ist nun einmal nicht der Iran.
Seriös wäre auch, die Sicherheit des Iran zu garantieren, damit diese nicht die Abschreckungswirkung einer Atombombe brauchen. Und auch hier sind die Kriegstreiber USA und Israel anzusprechen - und nicht der Iran.
"Scheitern die Europäer, so wird ihnen in ihrem eigenen (neuen) Einflussbereich ein Scheitern zuteil werden"
Hm ... wenn also die USA und/oder Israel rechtwidrig einen Angriffskrieg gegen den Iran beginnen, ist das die Schuld der Europärer? Ach ja - Sie glauben ja tatsächlich, dass immer jene, die den Krieg verweigern, für Diesen verantwortlich sind, während jene, die die Bomben werfen, nach Frieden streben. Doppeldenk im besten orwellschen Sinne.
"Man wollte immer zeigen, dass die Amis es schlechter können."
Dazu muss man nur nach Abu Ghraib, My Lai, Hadtiha, Bagram und Guantanamo blicken und schon ist das erledigt.
"Daher wäre es schon gut, wenn die Europäer ihre Aufgabe dort seriös umsetzen..."
Seriös wäre, sich für eine grundsätzliche Abrüstung der Atomwaffen einzusetzen. Und damt fängt man nun mal bei jenen an, die am meisten Atomwaffen haben - und das ist nun einmal nicht der Iran.
Seriös wäre auch, die Sicherheit des Iran zu garantieren, damit diese nicht die Abschreckungswirkung einer Atombombe brauchen. Und auch hier sind die Kriegstreiber USA und Israel anzusprechen - und nicht der Iran.
"Scheitern die Europäer, so wird ihnen in ihrem eigenen (neuen) Einflussbereich ein Scheitern zuteil werden"
Hm ... wenn also die USA und/oder Israel rechtwidrig einen Angriffskrieg gegen den Iran beginnen, ist das die Schuld der Europärer? Ach ja - Sie glauben ja tatsächlich, dass immer jene, die den Krieg verweigern, für Diesen verantwortlich sind, während jene, die die Bomben werfen, nach Frieden streben. Doppeldenk im besten orwellschen Sinne.
"Man wollte immer zeigen, dass die Amis es schlechter können."
Dazu muss man nur nach Abu Ghraib, My Lai, Hadtiha, Bagram und Guantanamo blicken und schon ist das erledigt.
Bitte verzichten Sie auf Spekulation und Unterstellung. Danke, die Redaktion/mo.
The Obama administration on Wednesday offered an Iranian opposition group a path to get off of a U.S. terrorism blacklist, a move that would end years of high-profile campaigning from the Mujahadin-e-Khalq and infuriate Iran.
The MEK is deeply controversial. Critics call it a cult with an ideology mixing Marxism, secularism, an obsession with martyrdom and near adoration of its leaders; American officials have long cited its role in the murder of Americans in the 1970s and attacks that killed hundreds of Iranians.
http://abcnews.go.com/US/...
Es war schon absurd, dass die Bush-Regierung, die dem internationalen Terrorismus den Kampf angesagt und den Sturz Saddam Husseins herbeigeführt hatte, ein Abkommen mit einer Organisation schloss, die sie selbst - und bisher auch die EU - als terroristisch eingestuft hatten und die zu den Befehlsempfängern Saddam Husseins gehörte. Der Waffenstillstand leitete eine Zusammenarbeit ein, die inzwischen recht weit gediehen ist. Wie weit, erzählte Ray MacGovern, ein Ex-CIA-Beamter vor kurzem dem ARD-Magazin "Monitor". Auf die Frage, warum die CIA nun mit den Volksmudschaheddin zusammenarbeite, antwortete er: "Ich denke, weil sie vor Ort sind, und weil sie bereit sind, sich für uns einspannen zu lassen. Früher galten sie für uns als Terrororganisation. Und genau das sind sie auch. Aber jetzt sind sie unsere Terroristen."
http://www.taz.de/1/archi...
... sind wirklich alle Optionen auf dem Tisch?
Geht es denn nur darum die Iraner von der Atombombe fernzuhalten?
...ist Amerika (und Israel) wirklich bereit ein Stück weit etwas aufzugeben, wenn sie dafür wirklich Frieden, Ruhe und Atomare Abrüstung (oder Verzicht Irans) bekommen?
In meinen Augen muss es um Sicherheit und Gleichgewicht und Frieden im nahen und mittleren Osten gehen.
Alle (Israel/Palästina...und Iran) brauchen Anerkennung, Bestätigung des Existenzrechts, Sicherheit! (was die Gegenseite immer noch verweigert!)
Israel besitzt Atomwaffen aus eigenem Sicherheitsinteresse, was allerdings von einigen drumherum als Bedrohung angesehen wird.
Wenn es im nahen und mittleren Osten Frieden geben soll, dann müssen diese Konflikte angesprochen und geloest werden...Dem Iran die Dauenschrauben anzulegen bis sie einknicken und im Zweifelsfall ihr Sicherheitsinteresse zu bombardieren, kann nicht das Problem lösen...
...nochmals:
Werden alle Optionen genutzt?
Ist Israel bereit um des Friedens willen bei Friedensverhandlungen mit Palästina, angrenzenden Ländern und Iran auf den Siedlungsbau zu verzichten ... bereit, im Notfall auch ihre Atomwaffen in die Waagschale zu legen, dh aufzugeben, damit andere sie nicht erst bauen müssen... gegenseitige Anerkennung und Existenzrecht... Nichtangriffsabkommen...
Nur das wäre ein wirklicher Schritt nach vorn... in Richtung Frieden... hier könnte sich Obama den Friedensnobelpreis ein 2. mal verdienen ... aber richtig!
... solange beide Parteien am Verhandlungstisch sitzen, wird nicht geschossen.
.
Weiß man das wirklich so genau?
... solange beide Parteien am Verhandlungstisch sitzen, wird nicht geschossen.
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Weiß man das wirklich so genau?
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