IranOpposition und Staatsführung streiten über Wahlbeteiligung

Das Ergebnis der Parlamentswahl im Iran steht noch aus. Für die Opposition geht es vor allem um die Frage, wie viele Wähler ihrem Boykottaufruf nachgekommen sind. von afp, dpa und reuters

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach der Stimmabgabe

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach der Stimmabgabe

Die Höhe der Beteiligung an den iranischen Parlamentswahlen hat zu widersprüchlichen Aussagen geführt. Nach Angaben der Teheraner Staatsführung kamen ungewöhnlich viele Menschen in die Wahllokale. Die starke Teilnahme der Bürger sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, sagte ein Regierungssprecher. Die Behörden verschoben die Schließung der Wahllokale um mehrere Stunden nach hinten.

Die Opposition und Augenzeugen berichteten hingegen das Gegenteil. Die Menschen seien eher mit den Vorbereitungen für das persische Neujahrsfest am 21. März beschäftigt, sagten sie. Einen besonders großen Andrang habe es nicht gegeben.

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Die Wahlbeteiligung ist von großer Bedeutung : Sie könnte zeigen, wie viel Zustimmung das Regime in Teheran noch hat. Weil ein Großteil der Kandidaten aus dem Refomlager nicht zur Wahl zugelassen worden war , hatte die iranische Opposition zum Boykott der Wahl aufgerufen. Wenn nun viele Iraner zur Wahl gegangen sein sollten, könnte dies als Zeichen der Zustimmung zum Teheraner Regime gewertet werden. Umgekehrt würde eine niedrige Beteiligung der mehr als 48 Millionen wahlberechtigten Iraner Protest gegen die Regierung ausdrücken.

Ein Endergebnis wurde für Anfang kommender Woche erwartet. Präsident Mahmud Ahmadinedschad will sich für die Wahl 2013 in Stellung bringen. Es war die erste nationale Abstimmung seit der von Massenprotesten begleiteten Wiederwahl Ahmadinedschads 2009.

Opposition: Wer an Freiheit glaubt, geht nicht wählen

Der Ausgang der Parlamentswahl wird indes kaum Auswirkungen auf die Politik des Landes haben. Bei wichtigen Fragen wie dem Atomstreit mit dem Westen und den damit verbundenen Sanktionen hat das Parlament nichts zu sagen. Die Macht liegt bei dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei.

Vor und während der Wahl riefen Nachrichtensprecher die Bevölkerung wiederholt auf, "zum Wohle des Landes" an dem Urnengang teilzunehmen. "Diese Wahlen sind eine große Prüfung und sollen alle feindlichen Verschwörungen gegen unser islamisches Land neutralisieren", hieß es beim Staatssender Irib.

Vertreter der Opposition appellierten hingegen an die Bevölkerung, nicht zur Wahl zu gehen. "Wir rufen alle, die an wirkliche Freiheit glauben, auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, um zu zeigen, dass sie symbolische Urnengänge satthaben", schrieb die Oppositionswebseite Jaras. Nach den Massenprotesten vor drei Jahren wurden die Regimegegner nach Einschätzung von Experten praktisch mundtot gemacht .

Mehr als 3.400 Kandidaten bewarben sich um die 290 Sitze. Die meisten Sitze im Parlament wird sich aller Voraussicht nach eine Gruppe sichern, die sich Prinzipalisten nennt. Diese Gruppe wird vom derzeitigen Parlamentspräsidenten und ehemaligen Atom-Unterhändler Ali Laridschani angeführt. Die Konservativen fühlen sich den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet und verhalten sich loyal zum religiösen Establishment. Die Prinzipalisten machen Ahmadinedschad für das Scheitern der Wirtschaftsreformen verantwortlich.

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Leserkommentare
  1. Mehrere Anmerkungen zu diesem etwas unfundierten Berichts :

    1."Opposition und Staatsführung streiten über Wahlbeteiligung"

    Das ist nicht ein Teppichbazar , wo man um REAl abgegeben Stimmen 'streiten' kann.

    2."Die Opposition und Augenzeugen berichteten hingegen das Gegenteil."

    Wie und wer heisst diese Opposition und wie kann man deren subjektiven Aussagen verifizieren ?

    3."Präsident Mahmud Ahmadinedschad will sich für die Wahl 2013 in Stellung bringen."

    Laut iranischer Verfassung kann Ahmadinejad NICHT wiedergewählt werden , da seine 2. Amtszeit 2013 ausläuft.

    4."Bei wichtigen Fragen wie dem Atomstreit mit dem Westen und den damit verbundenen Sanktionen hat das Parlament nichts zu sagen."

    Kein iranisches Parlament ( ob Reformer oder sonstwer ) würde jemals auf das Recht der friedlichen Nutzung der Kernenergie verzichten.

    5."dass sie symbolische Urnengänge satthaben", schrieb die Oppositionswebseite Jaras "

    Wer ist Jaras ?

    6."Die Konservativen fühlen sich den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet und verhalten sich loyal zum religiösen Establishment"

    Deswegen nahmen auch Rafsanjani und der ehemalige Präsident und Reformer Khatami an den gestrigen Wahlen teil.

    Übrigens , die Ergenisse aus 47 000 Wahl-Lokalen landesweit werden morgen veröffentlicht und es ist mit einer Wahlbeteiligung von über 65 % zu rechnen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wieder so eine Webseite der "grünen Revolution", die in den USA gehostet ist und über einen Proxydienst anonymisiert wurde:

    http://website.informer.com/rahesabz.net

    • HLWT
    • 03. März 2012 10:02 Uhr

    Wenn bei uns nur 60% zur Wahl gehen, ist das dann als Boykott der 40% zu verstehen? Was wäre wen jemand tatsächlich zum Boykott aufrufen würde?

  2. Als Quellenangaben zu diesem Bericht liest man :
    ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters

    Seltsam wieso liest sich dieser Bericht in der israelischen Haaretz sehr viel glaubhafter , vielleicht sollte man " Quellen-Vielfalt " besser vermeiden :

    http://www.haaretz.com/news/middle-east/early-results-show-ahmadinejad-r...

    ...More than 3,440 parliamentary hopefuls - all vetted by Iran's ruling Islamic system and none with links to the opposition Green Movement that led protests after Ahmadinejad's re-election - ran in the elections.

    The state media said the balloting was a snub at Iran's enemies who had allegedly hoped for a low turnout that would show divisions and a weakened Islamic theocracy, making it easier for the West to pressure Iran over its nuclear program.

    "International media were surprised by the high turnout," state TV proclaimed Saturday. "It was a slap in the face of the U.S." The front-page headline in the hard-line daily Kayhan Saturday said the enemy was "checkmated."...

  3. wieviele teilgenommen haben. Die Anhaenger der Opposition sind jedenfalls weniger als diejenigen, welche teilgenommen haben.

    Das neue Parlament wird jedenfalls von den Konservativen um Larijani und die den weiteren Anhaengern von Chamenei gefuehrt werden.

    Alles andere waere eine Ueberraschung, da die Herrschenden in Bezug auf Wahlfaelschungen schon Experten sind! -;))

    Ich habe nur deshalb teilgenommen, weil ich den aeusseren Feind zeigen wollte, dass wir fuer Iran stehen.

    Das sind wahrscheinlich auch die Gruende, warum Ex-Praesidenten, wie Khatami und Rafsanjani gewaehlt haben oder ebenfalls der Reformer Hazan Chomeini, der Neffe von Ayatollah Khomeini.

    In zwei Jahren wird das neue Parlament genau zerstritten sein, wie das jetzige.

    Interessant ist fuer mich nur, ob es ein Amtenthebungsverfahren gegen Ahmadinedschad geben wird und ob es erfolgreich wird.

  4. Wieder so eine Webseite der "grünen Revolution", die in den USA gehostet ist und über einen Proxydienst anonymisiert wurde:

    http://website.informer.com/rahesabz.net

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Man sagt dass George Soros um mindestens 15 Jahre gealtert ist , als er mit ' seiner ' Farbrevolution im Iran scheiterte :-)

    P.S. Z.Zt. versucht er sein Glück in Russland mit der sog. "Weiss-Revolution" , morgen wissen wir mehr...

  5. Man sagt dass George Soros um mindestens 15 Jahre gealtert ist , als er mit ' seiner ' Farbrevolution im Iran scheiterte :-)

    P.S. Z.Zt. versucht er sein Glück in Russland mit der sog. "Weiss-Revolution" , morgen wissen wir mehr...

    Antwort auf "Wer ist Jaras ?"
  6. kann man garnicht mit den freien und demokratischen Wahlen in Deutschland vergleichen, wo man in geheimen in einer Kabine z.B. seine Wahl treffen kann.
    Ich bin der festen Ueberzeugung, dass die Anhaenger der gruenen Reformer im Iran selbst zur gut ausgebildeten Mittel- u. Oberschicht angehoerten.
    Das einige fossile Exiliraner im Ausland die iranischen Gruenen fuer sich beanspruchten hat der Bewegung in Iran eher geschadet.
    Wenn man die Wahlen von gestern betrachtet zeigt das doch nur, dass die pol. Reife in Iran noch nicht so weit gediehen ist, dass man eine demokr. Struktur aufbauen kann.
    Eine freiheitlich demokratische Staatsform ist fuer die meisten Iraner etwas unbekanntes.
    Reisen bildet sagt man und da muss man nur sehen, wieviele Iraner es ueberhaupt geschafft haben in einem demokratisch westlichen Staat Urlaub zu machen.
    Die meisten iranischen Touristen verschlaegt es nur nach Saudi-Arabien, Irak und Syrien um dort ihre Pilgerreise zu verichten.
    Diese Staaten sind keine Vorbilder fuer Iran, da ist eher Iran fuer diese Staaten ein Vorbild.
    In die Tuerkei verschlaegt es im Jahr ca. 5 Mill. Iraner laut Statistik zum Urlaub pro Jahr.
    Die Tuerkei ist in Bezug auf Demokratie derzeit Meilen vor Iran voraus, aber trotzdem nicht vergleichbar mit Demokratien in Mitteleuropa.

  7. Ich will damit sagen, dass den meisten IRANERN es garnicht auffaellt, was ihnen fehlt.
    Wenn man in Iran Jugendliche fragt, was sie unter Freiheit verstehen, antworten diese eher, dass Freiheit fuer sie persoenliche Freiheit bedeutet, dass sie tun und machen koennen was sie wollen An politische Freiheiten denken die wenigsten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Iran | Mahmud Ahmadinedschad | Opposition | Bevölkerung | Ali Laridschani | Drohung
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