Nahost Israel will UN-Menschenrechtsrat boykottieren
Außenminister Liebermann kündigt an, sein Land werde eine Kontrolle der Siedlungspolitik nicht zulassen. Er nennt den Menschenrechtsrat heuchlerisch und parteiisch.
Israel will den UN-Menschenrechtsrat boykottieren, weil das Gremium eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik beschlossen hat. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman kündigte an, sein Land wolle die Zusammenarbeit einstellen und den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise nach Israel verweigern.
"Dieser heuchlerische Organismus hat überhaupt nichts mit den Menschenrechten zu tun. Er ist parteiisch und nicht objektiv", sagte Liebermann. Die Sitzungen des Rats seien "absurdes Theater". Lieberman kündigte zugleich an, dass seine Regierung unter anderem die USA auffordern wolle, den Rat zu verlassen.
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Israel ist nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, kann sich dort aber äußern und mit dem Gremium zusammenarbeiten. Der in Genf ansässige Rat hatte am Donnerstag erstmals eine unabhängige internationale Untersuchung zur israelischen Siedlungspolitik auf den Weg gebracht.
Auswirkungen der Siedlungspolitik sollen untersucht werden
Für eine entsprechende Resolution, die von den Palästinensern vorgelegt wurde, stimmten 36 der 47 Mitglieder des Gremiums. Dagegen votierten lediglich die USA, die anderen enthielten sich. Laut der Resolution sollen "die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volks" untersucht werden.
Der Nahost-Friedensprozess ist seit dem Abbruch der Gespräche im September 2010 unterbrochen. Die Palästinenser hatten sich damals aus den Verhandlungen zurückgezogen, weil Israel sich weigerte, einen Baustopp für seine Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu verlängern. Die Siedlungen sind auch aus Sicht der Weltgemeinschaft illegal.
- Datum 25.03.2012 - 16:25 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 325
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Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich zum Thema. Danke. Die Redaktion/sc
Sie zensieren Avigdor Liebermann weg? Köstlich!
Können Sie das bitte wieder herstellen? Danke
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weil sie den Kontrolleuren der IHRO nicht den Zugang zu ihren Siedlungsanlagen gewähren wollen, ja sogar die Einreise verwehren wollen?
Da zeigt sich der Iran in der Atomfrage deutlich kooperativer, als Israel in der Menschenrechtsfrage.
Als UNO Mitglied hat auch Israel das Völkergewohnheitsrecht, die Erklärung der Menschenrechte, angenommen und sich damit verpflichtet, gegenüber allen Einwohnern, auch der besetzten Gebiete, „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“ zu gewährleisten.
Wer A sagt muss auch B sagen.
Und komme mir niemand mit einem Vergleich zu Hamas, es sei denn er wolle Israel auf dieselbe Stufe stellen.
Von einem demokratischen Staat erwarte ich mehr, als von einer radikalen, bzw. fundamentalistischen Organisation.
MfG
AoM
....in einer idealen Welt wir ein internationales Recht auf der Basis des Schutzes und der Einzelrechte des Individuums hätten. Bis dies allerdings der Fall ist, ist es oft kontraproduktiv und manchmal gefährlich Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen zu monieren, wo es unter unübersichtlichen sich nicht um eindeutige Dinge wie Massenmord geht. Wo wir nicht bereit sind Bevölkerungen vor Massenmord zu schützen, sollten wir kaum über mindere Verletzungen klagen.
PS: Dieser Fall ist jedoch nicht vergleichbar mit Iran. Beim Iran geht es um die Sicherheit anderer Mitglieder. Auf dem Niveau der Sicherheit von Mitgliedern ist das UNO Recht besser ausgearbeitet.
Israel und die USA für die Länder im Nahost eine wesentlich größere Gefahr dar als anders herum. Das läst sich militärisch sehr einfach belegen, an den Feldzügen der USA und den Kriegen Israels, sowie durch Umfragen wen denn Die Menschen, die dort Leben als Gefahr empfinden.
Die handvoll westlicher Länder, die sich selbst gerne als Weltgemeinschaft betitulieren eigentlich aber nur ein sehr starkes rücksichtsloses Militärbündniss sind sollten endlich wieder etwas Rückgrat beweisen und mit Istrael klare Worte sprechen.
Der israelische Staat ist auf dünnen Fundamenten gebaut und sollte sich liebere in Vesöhnung üben als in Dreistigkeit.
Im Gegensatz zum Iran droht Israel als Atommacht anderen Ländern mit Krieg und findet in der weltmacht Nummer 1 einen gleichgesinnten. Das muss irgenwann al ein Ende haben.
....in einer idealen Welt wir ein internationales Recht auf der Basis des Schutzes und der Einzelrechte des Individuums hätten. Bis dies allerdings der Fall ist, ist es oft kontraproduktiv und manchmal gefährlich Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen zu monieren, wo es unter unübersichtlichen sich nicht um eindeutige Dinge wie Massenmord geht. Wo wir nicht bereit sind Bevölkerungen vor Massenmord zu schützen, sollten wir kaum über mindere Verletzungen klagen.
PS: Dieser Fall ist jedoch nicht vergleichbar mit Iran. Beim Iran geht es um die Sicherheit anderer Mitglieder. Auf dem Niveau der Sicherheit von Mitgliedern ist das UNO Recht besser ausgearbeitet.
Israel und die USA für die Länder im Nahost eine wesentlich größere Gefahr dar als anders herum. Das läst sich militärisch sehr einfach belegen, an den Feldzügen der USA und den Kriegen Israels, sowie durch Umfragen wen denn Die Menschen, die dort Leben als Gefahr empfinden.
Die handvoll westlicher Länder, die sich selbst gerne als Weltgemeinschaft betitulieren eigentlich aber nur ein sehr starkes rücksichtsloses Militärbündniss sind sollten endlich wieder etwas Rückgrat beweisen und mit Istrael klare Worte sprechen.
Der israelische Staat ist auf dünnen Fundamenten gebaut und sollte sich liebere in Vesöhnung üben als in Dreistigkeit.
Im Gegensatz zum Iran droht Israel als Atommacht anderen Ländern mit Krieg und findet in der weltmacht Nummer 1 einen gleichgesinnten. Das muss irgenwann al ein Ende haben.
Man mag von Lieberman halten was man will. Aber mit der Aussage, dass der UN-Menschenrat parteiisch und nicht objektiv ist, hat er vollkommen recht.
Und Objektivität in der Meinung gibt es nicht. Es mag Sichtweisen nahe an der Objektivität geben, aber jede Sichtweise ist immer vorrangig subjektiv.
Wie auch immer,
"Für eine entsprechende Resolution, die von den Palästinensern vorgelegt wurde, stimmten 36 der 47 Mitglieder des Gremiums. Dagegen votierten lediglich die USA, die anderen enthielten sich."
dies ist ein legitimes Mehrheitsvotum für die Kontrolle in Israel und wenn's den Israelis nicht passt, da bittschön ist der Ausgang. Geht's mit Jahwe.
Und in diesem Fall verwende ich dann mal das beliebte Totschlagargument:
"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten."
MfG
AoM
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag
und Ahmadinedschad hat genau das Gleiche bei Claus Kleber gesagt!
Der Menschenrechtsrat ist ein Politikum.
Das könnte doch mal zur Annäherung führen zwischen Iran und Israel...
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine differenzierte Argumentation. Danke. Die Redaktion/ag
Und Objektivität in der Meinung gibt es nicht. Es mag Sichtweisen nahe an der Objektivität geben, aber jede Sichtweise ist immer vorrangig subjektiv.
Wie auch immer,
"Für eine entsprechende Resolution, die von den Palästinensern vorgelegt wurde, stimmten 36 der 47 Mitglieder des Gremiums. Dagegen votierten lediglich die USA, die anderen enthielten sich."
dies ist ein legitimes Mehrheitsvotum für die Kontrolle in Israel und wenn's den Israelis nicht passt, da bittschön ist der Ausgang. Geht's mit Jahwe.
Und in diesem Fall verwende ich dann mal das beliebte Totschlagargument:
"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten."
MfG
AoM
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag
und Ahmadinedschad hat genau das Gleiche bei Claus Kleber gesagt!
Der Menschenrechtsrat ist ein Politikum.
Das könnte doch mal zur Annäherung führen zwischen Iran und Israel...
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine differenzierte Argumentation. Danke. Die Redaktion/ag
... möchte eine "fact finding commission" in die besetzten Gebiete schicken. Da soll also eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden; Fakten sollten aber, wenn der israelische Anspruch ("most moral country") wahr ist, kein Problem darstellen.
Sollte man meinen.
Aber natürlich macht die U.N. nie genug (für Israel gegen dessen Gegner, i.e. Iran) bzw. zu viel (wie hier, wenn Israel auf die Finger geschaut werden soll).
....Bevölkerungen vor Massenmord durch ihre Regierenden zu schützen, könnte man als heuchlerisch bezeichnen, wenn sie mindere Delikte feststellen und/oder beklagen.
"Wer nicht bereit ist Bevölkerungen vor Massenmord durch ihre Regierenden zu schützen, könnte man als heuchlerisch bezeichnen, wenn sie mindere Delikte feststellen und/oder beklagen."
Mit anderen Worten: Solange die Welt nicht in Ihrem Sinne geordnet ist, soll man die Hände in den Schoß legen und zusehen, wie Israel Fakten schafft, um nicht verhandeln zu müssen, um den Palästinensern nicht ihr Land geben zu müssen, um Erez Israel zu errichten?
Wenn es jedoch darum geht, Amerikas Hegemonialkriege zu rechtfertigen, dann können Sie garnicht laut genug nach den Menschenrechten schreien.
DAS ist heuchlerisch.
"Wer nicht bereit ist Bevölkerungen vor Massenmord durch ihre Regierenden zu schützen, könnte man als heuchlerisch bezeichnen, wenn sie mindere Delikte feststellen und/oder beklagen."
Mit anderen Worten: Solange die Welt nicht in Ihrem Sinne geordnet ist, soll man die Hände in den Schoß legen und zusehen, wie Israel Fakten schafft, um nicht verhandeln zu müssen, um den Palästinensern nicht ihr Land geben zu müssen, um Erez Israel zu errichten?
Wenn es jedoch darum geht, Amerikas Hegemonialkriege zu rechtfertigen, dann können Sie garnicht laut genug nach den Menschenrechten schreien.
DAS ist heuchlerisch.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die lediglich der Provokation dienen. Danke. Die Redaktion/sc
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