US-GesundheitspolitikObamas große Reform wird verhandelt

In den USA muss das oberste Gericht über die Gesundheitsreform des Präsidenten entscheiden. Den Vorsitz hat der konservative John Roberts, dennoch kann Obama gewinnen. von 

Wie gut für Barack Obama , dass US-Bürger keine Arroyo-Kröten sind. Sonst sähe es düster aus für den wichtigsten Erfolg seiner Präsidentschaft: die Gesundheitsreform. Und damit für seine Chancen auf eine zweite Amtszeit. An diesem Montag tritt der Supreme Court zusammen, um über die Verfassungsmäßigkeit der Reform zu beraten. Auf drei Tage erstrecken sich die Anhörungen.

Eine so intensive Prüfung eines Gesetzes hat es seit 45 Jahren nicht mehr gegeben. Setzen sich die Republikaner mit der Argumentation durch, die Verfassung gebe der Bundesregierung nicht das Recht, jedem Bürger eine Krankenversicherung vorzuschreiben , wird es schwer für Obamas Wiederwahl.

Anzeige

Experten glauben freilich nicht, dass die Reform so einfach als verfassungswidrig einzustufen ist . Das Gericht ist zwar ideologisch gespalten. Von den neun Richtern gelten vier als konservativ und vier als progressiv. Den Ausschlag gibt meist der Mann in der Mitte, Anthony Kennedy. Doch bei der Kernfrage sind selbst Konservative gespalten: Fallen Krankenversicherungen unter die "Interstate Commerce Clause"? Die Bundesregierung darf nur jene Wirtschaftsfragen regeln, die über die Grenzen eines Einzelstaats hinaus wirken.

Urteil vor der Sommerpause

Der Vorsitzende Richter John Roberts hat 2003 als Berufungsrichter geurteilt, Bundesrecht zum Artenschutz sei nicht maßgeblich bei der Frage, ob Kalifornien den Lebensraum der Arroyo-Kröte, ein kleiner Teil des Staats, für Wirtschaftsentwicklung öffne – weil "diese unglückliche Kröte ihr ganzes Leben allein in Kalifornien verbringen wird". Eine andere Frage ist, ob der Zwang, eine Versicherung abzuschließen oder zur Strafe eine Abgabe zu bezahlen, eine Art Steuer sei. Dann dürfen Gerichte erst urteilen, sobald diese "Strafsteuer" in Kraft ist: Das wäre 2015.

Ebenso komplex wie die juristischen Details sind die Beziehungen der Beteiligten. Mit dem Urteil wird vor der Sommerpause gerechnet. Roberts wird die Begründung wohl selbst verfassen. Er wurde 2005 unter George W. Bush ernannt. Obama stimmte als Senator gegen Roberts Ernennung. 2009 verpatzte Roberts Obamas Amtseid: Er verhaspelte sich, als er dem Präsidenten die Formel vorsprach. 2010 kritisierte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation offen ein Urteil zur Wahlkampffinanzierung, zum Ärger der anwesenden Richter. Sie haben es nun in der Hand. Ist Obamas Kernprojekt verfassungsgemäß? Wenn ja, gibt ihm das Rückenwind mitten im Wahljahr.

Erschienen im Tagesspiegel

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Jede Maßnahme die unter dem Aspekt - Allgemeinwohl oder Sozial - eingestuft wird - ist in den USA verpöhnt. Hat etwas mit Kommunismus zu tun oder dergleichen. Eine Supermacht die nur auf dem Papier besteht - ein Land das seine Menschen nicht absichert - ein Land in dem das Kapital die uneingeschränkte Macht hat - ist nicht in der Lage eine soziale Verantwortung zu übernehmen. Fahren sie über Land - durch die Badlands sie werden Armut allerorten sehen und spüren. Die Menschen gehen lächelnd in den Tod!!!!!! Sie arbeiten 24 Stunden und mehr und bringen nicht mehr nach Hause als ein Hartz IV Empfänger bei uns!!!!! Das ist Raubrittertum allererster Güte. Ein Haifischbecken in dem die Knarre näher ist als das soziale Gewissen. Obama sollte sich seine Wiederwahl reiflich überlegen und seine Zukunft einmal überdenken.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und die Industrie-Lobbyisten und Konservativen werden alles tun, dass es auch so bleibt. Das ganze ist genauso absurd wie das Bildungssystem. Ein System, in dem der durchschnittliche Student 22.900 US-Dollar Schulden allein für Studiengebühren aufhäuft, und somit genauso erstmal die nächsten 10-20 Jahre in der Schuldenfalle gefangen ist.

    • joG
    • 26. März 2012 14:56 Uhr

    ....uninformiertes Beispiel eines Vorurteils auf: "Jede Maßnahme die unter dem Aspekt - Allgemeinwohl oder Sozial - eingestuft wird - ist in den USA verpöhnt."
    Wie viel gibt die öffentliche Hand der USA pro Kopf der Bevölkerung aus für die medizinische Versorgung? Wie vergleicht sich das mit bspw der deutschen Situation? Was sind die Kriterien für Medicare und Medicaid? usw

  2. Und die Industrie-Lobbyisten und Konservativen werden alles tun, dass es auch so bleibt. Das ganze ist genauso absurd wie das Bildungssystem. Ein System, in dem der durchschnittliche Student 22.900 US-Dollar Schulden allein für Studiengebühren aufhäuft, und somit genauso erstmal die nächsten 10-20 Jahre in der Schuldenfalle gefangen ist.

    Antwort auf "Balla Balla"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Für 22.500 kriegen sie ein Studium an eine State Unversity, dessen Niveau mit Berliner Gymnasien gut vergleichbar sind (Einige sind aber gut - Michigan und California Berkeley. u.a.). Für eine Spitzenjob muss man nach Stanford und Yale oder gar Harvard. Aber dort kann ein MBA schon auf 100.000 und mehr kommen. Hab mal von einer gehört die dort war, das Studium verkackte und mit 125.000 $ Schulden zurückkam nach D. Die Studenten ackern meistens ein ganzes Berufsleben lang um die Schulden abzuarbeiten.

    BtT : So ist das eben. Da kriegen die Amerikaner eine bezahlbare Versorgung und die wir in Frage gestellt, selbstverständlichen von einer kleinen Minderheit von erzkonservativen Reps, die glauben die Macht liege in niedrigen Steuern und wenig Staat.

    Hoffe, das Obamas Gesetzt die ideologische Keleirei doch überlebt.

  3. Das Argument, es wäre verfassungswidrig, jedem Bürger eine KV vorzuschreiben ist lächerlich. In den USA muss schliesslich z.B. jeder Autofahrer eine KFZ-Versicherung haben.
    Da regt sich komischerweise niemand auf.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kat H.
    • 26. März 2012 14:48 Uhr

    Das mit der Kfz-Versicherung in Amerika ist etwas anders. Die wird von den einzelnen Bundesstaaten vorgeschrieben und variiert auch in ihrer Implementierung (z.B. hat Michigan eine sogenannte No-Fault Insurance).

    Die amerikanischen Bundesstaaten duerfen das problemlos, weil es in ihrer Gesetzgebungskompetenz liegt. Der Kongress hingegen darf nur Gesetze verabschieden, die in die zu Artikel 1, Abschnitt 8 aufgezaehlten Kompetenzen ("enumerated powers") gehoeren.

    Und der Streit dreht sich speziell darum, ob die Pflichtversicherung unter eine solche via "interstate commerce" faellt (dass der Bund die Krankenversicherung prinzipiell regeln kann, ist unumstritten -- der Streitpunkt ist die Versicherungspflicht), entweder direkt oder hilfsweise ueber den sogenannten Necessary and Proper Clause.

    Das ist gar nicht so unsinnig, wie sich das anhoert -- auch die EU schreibt schliesslich, abgesehen von Artikel 34/35 der Charta der Grundrechte der EU ihren Mitgliedsstaaten nicht vor, wie Krankenversicherung zu regeln ist. Und es gibt einzelne amerikanische Bundesstaaten, die weitergehende Versicherungssysteme haben oder konkret planen (und wo die Regelungen des PPACA eher ein Rueckschritt wären).

    Das heisst nicht, dass der PPACA verfassungswidrig wäre; im Gegenteil, die Mehrheit der Rechtsexperten halten das Gesetz fuer verfassungsgemaess. Aber laecherlich sind die Zweifel an der Verfassungsmaessigkeit auch wieder nicht; die haben schon konkrete Gruende.

    • GBHPG
    • 26. März 2012 20:03 Uhr

    Wie kommen Sie darauf, daß jeder Unfallversicherung haben muß?
    Das ist Staatenrecht und nicht federal und außerdem muß nicht jeder ein Auto haben. Autofahren ist ein Privileg und nicht ein Recht der Bürger, ein großer Unterschied.
    Wir haben nun einmal ein Grundgesetz das es nicht erlaubt, daß der Staat den Bürgern vorschreibt einen Vertrag einzugehen, gegen ihren Willen oder sie müssen eine Strafe bezahlen.
    Wenn Obama mit diesem Gesetz durchkommt können sie uns alles vorschreiben was wir kaufen müssen oder nicht dürfen.

    • joG
    • 26. März 2012 14:37 Uhr

    .... seiner Präsidentschaft: die Gesundheitsreform."

    Eine solche sollte nicht als Information bewertet werden und als Meinung ausgewiesen sein. Es bildet Meinungen in der Leserschaft und ist keineswegs unumstritten. Es ist sogar, wenn man die Zahlen ansieht vielleicht sogar als Aussage sehr falsch.

    Ich hatte die Zahlen und Änderungen mir angesehen sowie einige Studien zu den Folgen gelesen. Diese haben mich überzeugt davon, dass nur wenige Besserungen zu erwarten sind, während es eine ziemlich große Zahl Personen und sehr große Gruppen gibt, die sich eindeutig verschlechtern und noch mehr, die sich vermutlich verschlechtern werden.

    Das Gesetz vermeidet einige Fehler, an denen unser hiesiges Gesundheitswesen krankt. Das ist wahr. Aber die Verbesserungen sind keinesfalls eindeutig größer als die Verschlechterungen. Sicher ist, dass wesentlich Änderungen an Obamacare notwendig sein werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...doch mal ein Beispiel. Aus deutscher Sicht, sieht das erstmal wie eine Verbesserung aus, wenn auch durch die Lobby stark verwässert.

    Was meinen Sie denn nun genau? Warum tun Sie sich so schwer mit der Reform von Obama,sie ist doch unbestreitbar eine kleine Erungenschaft in der -Sozialwüste- USA.

    • Kat H.
    • 26. März 2012 14:48 Uhr

    Das mit der Kfz-Versicherung in Amerika ist etwas anders. Die wird von den einzelnen Bundesstaaten vorgeschrieben und variiert auch in ihrer Implementierung (z.B. hat Michigan eine sogenannte No-Fault Insurance).

    Die amerikanischen Bundesstaaten duerfen das problemlos, weil es in ihrer Gesetzgebungskompetenz liegt. Der Kongress hingegen darf nur Gesetze verabschieden, die in die zu Artikel 1, Abschnitt 8 aufgezaehlten Kompetenzen ("enumerated powers") gehoeren.

    Und der Streit dreht sich speziell darum, ob die Pflichtversicherung unter eine solche via "interstate commerce" faellt (dass der Bund die Krankenversicherung prinzipiell regeln kann, ist unumstritten -- der Streitpunkt ist die Versicherungspflicht), entweder direkt oder hilfsweise ueber den sogenannten Necessary and Proper Clause.

    Das ist gar nicht so unsinnig, wie sich das anhoert -- auch die EU schreibt schliesslich, abgesehen von Artikel 34/35 der Charta der Grundrechte der EU ihren Mitgliedsstaaten nicht vor, wie Krankenversicherung zu regeln ist. Und es gibt einzelne amerikanische Bundesstaaten, die weitergehende Versicherungssysteme haben oder konkret planen (und wo die Regelungen des PPACA eher ein Rueckschritt wären).

    Das heisst nicht, dass der PPACA verfassungswidrig wäre; im Gegenteil, die Mehrheit der Rechtsexperten halten das Gesetz fuer verfassungsgemaess. Aber laecherlich sind die Zweifel an der Verfassungsmaessigkeit auch wieder nicht; die haben schon konkrete Gruende.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dreh- und Angelpunkt ist doch, ob der allgemeine Zugang zur Healthcare ein "Business" bleibt, oder sich vielmehr irgendwann die Erkenntnis durchsetzt, dass es sich doch eher um ein universelles Menschenrecht handeln könnte, wie das schon in der UNO 1948 beschrieben und beschlossen wurde.

    http://www.amnestyusa.org...

    • joG
    • 26. März 2012 14:56 Uhr

    ....uninformiertes Beispiel eines Vorurteils auf: "Jede Maßnahme die unter dem Aspekt - Allgemeinwohl oder Sozial - eingestuft wird - ist in den USA verpöhnt."
    Wie viel gibt die öffentliche Hand der USA pro Kopf der Bevölkerung aus für die medizinische Versorgung? Wie vergleicht sich das mit bspw der deutschen Situation? Was sind die Kriterien für Medicare und Medicaid? usw

    Antwort auf "Balla Balla"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kat H.
    • 26. März 2012 15:22 Uhr

    Das Problem hier ist, dass vielen Amerikanern gar nicht bewusst ist, wie sehr sie auf Regierungsprogramme zurueckgreifen (man denke da an das bekannte Schild eines Tea-Party-Miglieds: "Keep your dirty government hands off my Medicare!").

    Ein Artikel von Ezra Klein in der Washington Post illustriert das noch ausfuehrlicher: http://www.washingtonpost...

    Was die Kriterien fuer Medicare und Medicaid angehen: Medicare steht allen Amerikanern ab 65 zu, die waehrend ihres Arbeitslebens eingezahlt haben. Medicaid ist auf Beduerftige beschraenkt. Das kann sich aber auch ueberschneiden: Wo in Deutschland die Pflegeversicherung greift, muss in Amerika oft Medicaid die Versorgungsluecke fuer pflegebeduerftige Senioren abdecken.

    Ansonsten laeuft Krankenversicherung in Amerika meistens ueber deinen Arbeitsgeber (oder als Student/Studentin ueber die Universitaet) und rein rechtlich komplett an der oeffentlichen Hand vorbei. Allerdings ist die Krankenversicherung ueber den Arbeitgeber von der Steuer befreit, und das macht dann jaehrlich ueber $300 Millionen aus, die dem Bund an Steuern entgehen. Dazu kommen dann noch steuerbefreite HSAs/FSAs, die auch kosten.

    Insgesamt ist Healthcare in den USA sehr teuer; die pro-Kopf-Kosten sind ungefaehr doppelt so hoch wie im europaeischen Durchschnitt, ohne dass die Ergebnisse besser waeren.

  4. Dreh- und Angelpunkt ist doch, ob der allgemeine Zugang zur Healthcare ein "Business" bleibt, oder sich vielmehr irgendwann die Erkenntnis durchsetzt, dass es sich doch eher um ein universelles Menschenrecht handeln könnte, wie das schon in der UNO 1948 beschrieben und beschlossen wurde.

    http://www.amnestyusa.org...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Noe, da haben sie vieles misverstanden. Erstens ist Kfz Versicherung Angelegenheit jeder der 50 Staten. Also nicht vom Bund vorgeschrieben. Ausserdem muss keiner Kfz Versicherung auf nehmen wenn er kein Auto besitzt. Aber jeder muss eine Krankenversicherung aufnehmen, so lange er atmet. Ausserdem ist der Drehpunkt anders als sie es verstehen. Es dreht sich darum das die USA sehr sozialistisch ist weil keinem Menschen noetige Krankenpflege verweigert werden kann. Und, anders als in Deutschland, jedem Amerikaner steht die gleiche kostspielige Lebensrettung zu, ob er zahlen kann oder nicht. Er brauch sich nur bei der Notrettung melden, persoenlich oder Telefon. Das ist das Problem, zu viele Schnorrer warten bis zum letzten Moment, wenn sie von Krebs umfallen, und dann muss das Krankenhaus kostspielige Operationen und Behandlung berappen, wie dem besten Krankenkassenmitglied zusteht. Deswegen ist Krankenpflege so teuer in Amerikaer, weil jeder das Beste erhaelt. Wenn man den Buerger nicht zum Krankenkassen Beitritt zwingen kann, dann faellt der naechste Schuh, und man kann die Krankenhaueser nicht zwingen jeden Unversicherten zu pflegen. Dann muessen sich die Amerikaner endlich and den niedrigen Niveau der deutschen Krankenpflege gewoehnen, wo sie nur erhalten was ihre Kasse bezahlt, und auch dann so wenig wie moeglich.

    ...ist ausserdem klar das universale Krankenversicherung gar icht bezahlbar ist in der USA. Das bedeutet das Versicherungen die Betrueger nicht raus schmeissen koennen. Teuer wird es weil jeder Buerger dann denkt das er fuer jedes Piekerchen den Arzt sehen muss. Das Land schluckt sowieso schon mehr Pillen als die ganze Welt zusammen. Und Aerzte helfen da gerne mit in dem sie nur nach Anfrage schon Medizin verschreiben. Ausserdem kommen die substance abusers dazu, die nun auch uneingeschrenkt behandelt werden muessen. Zahlen wir den Betrug in supergrossem Ausmass hinzu und sogar der USA werden nach 2 Jahren das Geld ausgehen. Die Amerikaner sind nicht reif fuer eine universal healthcare, weil der Prozentsatz von Gaunern zu hoch ist. Das wissen die Republikaner. Obama allerdings schleudert Geld aus den Fenstern als ob er die Mint besaesse.

  5. ...doch mal ein Beispiel. Aus deutscher Sicht, sieht das erstmal wie eine Verbesserung aus, wenn auch durch die Lobby stark verwässert.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 26. März 2012 21:43 Uhr

    .... Beispiel? Dafür dass die öffentlichen Ausgaben pro Kopf in D und USA etwa gleich hoch sind? Daraus leiten sich jede Menge Situationen ab. Jeder, der arbeitet konnte eine Versicherung zeichnen musste aber nicht. Arme waren versichert. Alte Menschen waren versichert.

    Das bedeutet nicht, dass das amerikanische System nicht verbesserbar war. Aber das war nicht, weil es unsozial war. Es war lediglich zu teuer und vielleicht etwas unordentlich.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Barack Obama | Bundesregierung | Amtseid | Artenschutz | Gericht | Gesundheitsreform
Service