Der ehemalige Öl-Manager Michail Chodorkowski in einem Gerichtssaal in Moskau

Nach Kritik an der Präsidentenwahl in Russland hat der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew der Opposition in Moskau Entgegenkommen signalisiert. Der Präsident wies die Generalstaatsanwaltschaft an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kremlgegners und früheren Öl-Managers Michail Chodorkowski zu überprüfen.

Auch andere Hafturteile kämen auf den Prüfstand, meldete die Agentur Interfax nach Kremlangaben. Generalstaatsanwalt Juri Tschaika solle "die Grundlage und die Rechtmäßigkeit der Verurteilung" von 31 weiteren Russen überprüfen, erklärte der Kreml. Neben Chodorkowski betrifft die Untersuchung auch seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew.

Chodorkowski und Lebedew waren 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurden sie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Dezember 2010 wurden sie in einem zweiten Prozess wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und müssen bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben. Beobachter machen den derzeitigen Regierungschef und künftigen Präsidenten Putin für die Verurteilungen verantwortlich. Chodorkowskis Anwälte warnten nun vor großen Erwartungen.

Medwedew geht auf Opposition zu

Mit den Überprüfungen reagierte Medwedew auf die Forderung der Opposition, die ihm während eines Treffens am 20. Februar eine Liste mit den Namen von "politischen Gefangenen" übergeben hatte. Die Freilassung politischer Gefangener war eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung, die sich nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember gegen die Führung um Präsident Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin formiert hatte.

Außerdem forderte Medwedew zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt das Justizministerium auf, bis 15. März die Gründe für die Nichtregistrierung der Oppositionspartei Parnas aufzuklären. Nach Kremlangaben gehen die Anordnungen auch auf ein Treffen Medwedews mit Oppositionellen zurück.

Angesichts der auslaufenden Amtszeit des Präsidenten und des Sieges von Regierungschef Wladimir Putin bei der Wahl am Sonntag zweifeln Experten allerdings am Reformwillen der Machtführung. Beobachter hatten Tausende Wahlverstöße bemängelt. Bereits nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Dezember hatte Medwedew politische Reformen für eine Demokratisierung Russlands angekündigt. Kommentatoren kritisierten aber, dass den Ankündigungen bisher keine Taten folgten.