OppositionMedwedew lässt Chodorkowski-Urteil überprüfen

Der scheidende Staatschef Medwedew kommt einer Forderung der Opposition nach: Er hat die Überprüfung von 32 Urteilen angeordnet – darunter das des Kritikers Chodorkowski. von afp und reuters

Der ehemalige Öl-Manager Michail Chodorkowski in einem Gerichtssaal in Moskau

Der ehemalige Öl-Manager Michail Chodorkowski in einem Gerichtssaal in Moskau

Nach Kritik an der Präsidentenwahl in Russland hat der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew der Opposition in Moskau Entgegenkommen signalisiert. Der Präsident wies die Generalstaatsanwaltschaft an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kremlgegners und früheren Öl-Managers Michail Chodorkowski zu überprüfen.

Auch andere Hafturteile kämen auf den Prüfstand, meldete die Agentur Interfax nach Kremlangaben. Generalstaatsanwalt Juri Tschaika solle "die Grundlage und die Rechtmäßigkeit der Verurteilung" von 31 weiteren Russen überprüfen, erklärte der Kreml. Neben Chodorkowski betrifft die Untersuchung auch seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew.

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Chodorkowski und Lebedew waren 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurden sie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Dezember 2010 wurden sie in einem zweiten Prozess wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und müssen bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben. Beobachter machen den derzeitigen Regierungschef und künftigen Präsidenten Putin für die Verurteilungen verantwortlich. Chodorkowskis Anwälte warnten nun vor großen Erwartungen.

Medwedew geht auf Opposition zu

Mit den Überprüfungen reagierte Medwedew auf die Forderung der Opposition, die ihm während eines Treffens am 20. Februar eine Liste mit den Namen von "politischen Gefangenen" übergeben hatte. Die Freilassung politischer Gefangener war eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung, die sich nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember gegen die Führung um Präsident Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin formiert hatte.

Außerdem forderte Medwedew zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt das Justizministerium auf, bis 15. März die Gründe für die Nichtregistrierung der Oppositionspartei Parnas aufzuklären. Nach Kremlangaben gehen die Anordnungen auch auf ein Treffen Medwedews mit Oppositionellen zurück.

Angesichts der auslaufenden Amtszeit des Präsidenten und des Sieges von Regierungschef Wladimir Putin bei der Wahl am Sonntag zweifeln Experten allerdings am Reformwillen der Machtführung. Beobachter hatten Tausende Wahlverstöße bemängelt. Bereits nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Dezember hatte Medwedew politische Reformen für eine Demokratisierung Russlands angekündigt. Kommentatoren kritisierten aber, dass den Ankündigungen bisher keine Taten folgten.



 

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Leserkommentare
    • rugero
    • 05. März 2012 9:24 Uhr

    Chodorkowskij sieht sympathisch aus und er ist mit Sicherheit ein Opfer von Putins Machtbesessenheit.

    Allerdings ist er bestimmt kein Unschuldslamm. Sein ehemaliges Milliardenvermögen hat er in wenigen Jahren zusammengerafft, im Rahmen der Privatisierung staatlicher Unternehmen.

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    • cvnde
    • 05. März 2012 13:59 Uhr

    "Nulla poena sine lege"!
    Wenn der Erwerb nicht rechtm,äßig war, weil die Gesetze zu der Zeit nicht da waren oder schlampig umgesetzt wurden.
    Dann hätte man den Erwerb rückabwickeln können.

    Aber dafür muss man ihn nicht wie den "Grafen von Monte Cristo" jahrzentelang einsperren.

    Die Gründe für Ch. Haft liegen eher darin, dass Macht konsoldiert werden soll.

  1. Hätte man Chodorkowski lange vor den Wahlen freigelassen, hätte er negativ in die Wahlen eingreifen können.

    Hätte man Chodorkowski kurz vor den Wahlen freigelassen, hätte es nach Feigheit vor der Opposition ausgesehen.

    Lässt man Chodorkowski kurz nach den (gewonnenen) Wahlen frei, also jetzt, kann man das nach innen und aussen als Zeichen der Versöhnung verkaufen (neues Russland, einiges Russland, Menschenrechte und Justiz stärken, blablabla). Chodorkowski wird freigelassen, weil es nichts kostet, aber vielleicht etwas bringt.

  2. und ein sympathisches Lächeln sagen über den wahren Charakter gar nichts aus...

    @Harald Kausch: Neues Russland - mit "alten Strippenziehern"...

    Demokratie hat eben viele Gesichter (?!) - eins davon ist Putins...

  3. Nach dem Zusammenbruch der UDSSR bediente man sich an den Bodenschätzen des Landes. Chodorkowski war einer von vielen Oligarchen und angeblich der reichste Ölmagnat Russlands.
    Sein Fahler war, sich nicht an ein ungeschriebenes Gesetz gehalten zu haben. Putin regiert das Land und wenn die Oligarchen sich aus der Politik raushalten, geschieht ihnen nichts. Michael Chodorkowski jedoch unterstützte eine "liberale" Partei, die sich gegen den "lupenreinen" Demokraten Putin wandte. Außerdem ist er Jude und der Antisemitismus ist in Russland weit verbreitet. Mit der immer wieder verlängerten Freiheitsstrafe schaltete Putin einen mißliebigen Oppositionellen aus. Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung dürfte insofern eine Farce sein, weil dann wohl auch viele Putinfreunde hinter Gitter müßten.

    Mit einer Freilassung wird aus Russsland noch keine Demokratie, aber der Mann hst die Freiheit verdient nach all den Jahren Knast in Sibirien.

    Wer das jetzt bei uns kritsiert, dem fehlt ein Stück Menschlichkeit.

    • cvnde
    • 05. März 2012 13:59 Uhr

    "Nulla poena sine lege"!
    Wenn der Erwerb nicht rechtm,äßig war, weil die Gesetze zu der Zeit nicht da waren oder schlampig umgesetzt wurden.
    Dann hätte man den Erwerb rückabwickeln können.

    Aber dafür muss man ihn nicht wie den "Grafen von Monte Cristo" jahrzentelang einsperren.

    Die Gründe für Ch. Haft liegen eher darin, dass Macht konsoldiert werden soll.

    Antwort auf "Kein Unschuldslamm"
  4. Chodorchowski einerseits und den Verhältnissen in Rußland andererseits beschäftigt, so kann man meiner Ansicht nach nur zu dem Schluß kommen, daß Ch. nur deshalb im Knast gehalten wird, weil er gewissen leuten und vor allem Putin eiun Dorn im Auge ist. Chodorchowski ist meiner Ansicht nach ein hoch intelligenter hoch sensibler Mensch, der nicht von primitiven Machtinstinkten getrieben wurde, sondern vor allem davon, tatsächlich etwas zum Besseren wenden zu wollen in seiner Heimat.Auf seine Ini hin wurde z.B. 1994 das Internat "Podmoskowny" gegründet, um die kostenlose Schulbildung für Kinder aus sozial schwachen Bevölkerungsgruppen verschiedener Regionen zu unterstützen, insbesondere für Waisenkinder und Kinder aus kinderreichen Familien mit alleinerziehendem Elternteil.

  5. Ein Mensch sieht tatsächlich immer genauso aus, wie er ist!Wäre ja komisch und unerklärlich, wenn es anders wäre!

  6. "Putin hatte den Oligarchen zwar mehr oder weniger offiziell zugesichert, dass ihre zurückliegenden Gesetzesüberschreitungen während der „Raubritterphase“ der Jelzin-Ära nicht verfolgt würden – aber nur, wenn sie die politischen Interessen Russlands vertreten."

    "Im Vorfeld der Ermittlungen gegen Jukos hatte Chodorkowski als vermutlich reichster Mann Russlands angesichts der bevorstehenden Duma- und Präsidentenwahlen mehrfach verkündet, dass er nicht nur Parlamente, sondern auch Wahlergebnisse kaufen könne."

    http://de.wikipedia.org/w...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters
  • Schlagworte Dmitri Medwedew | Michail Chodorkowski | Wladimir Putin | Platon Lebedew | Justizministerium | Agentur
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