Sicherheitspolitik : Obama will atomare Abrüstung beschleunigen

Atomarer Terrorismus, nordkoreanische Raketentests – es gibt Grund, mehr für die Sicherheit zu tun. Auf einem Gipfel will der US-Präsident die nukleare Gefahr verringern.

US-Präsident Barack Obama hält es für möglich, dass die USA ihr Atomwaffenarsenal weiter reduzieren könnten, ohne ihre Sicherheit zu gefährden. Im Mai, so kündigte er an, wolle er auch Präsident Wladimir Putin treffen, um darüber zu sprechen.

Mit Putins Amtsvorgänger Dimitri Medwedew hatte Obama vor zwei Jahren in Prag ein Nachfolgeabkommen zum Start-Abrüstungsvertrag unterzeichnet. In dem neuen Start-Vertrag hatten beide Länder die Begrenzung ihrer jeweiligen strategischen Nukleararsenale auf 1.550 einsatzfähige nukleare Sprengköpfe sowie auf bis zu 800 strategische Trägersysteme vereinbart. Medwedew und Obama treffen sich heute auf einer Sicherheitstagung im südkoreanischen Seoul wieder. Themen des Gipfels sind Atomenergie, Atomwaffen und die Bedrohung durch nuklear bewaffnete Extremisten, 53 Staaten sind vertreten.

Das Auftreten Nordkoreas bereitet den Teilnehmern der Tagung große Sorge. Obama forderte die nordkoreanische Führung zum Verzicht auf ihr Atomwaffenprogramm auf . Nordkorea werde durch seine Provokationen nichts erreichen, sagte Obama in der südkoreanischen Hauptstadt. "Nordkorea kennt seine Verpflichtungen."

"Schlechtes Verhalten nicht belohnt"

Die Regierung in Pjöngjang hat angekündigt, Mitte April eine Langstreckenrakete mit einem Beobachtungssatelliten ins All zu schießen. Nach offiziellen Angaben ist der Start zu Ehren des hundertsten Geburtstags des verstorbenen Staatsgründers Kim Il Sung gedacht. Nach Einschätzung der USA und ihrer Verbündeten handelt es sich dabei aber um einen Raketentest, was gegen mehrere UN-Resolutionen verstoßen würde.

Die USA hatten Nordkorea gewarnt, der Raketenstart gefährde ein geplantes Abkommen über Lebensmittelhilfe, die beide Seiten Anfang März vereinbart hatten. "Schlechtes Verhalten wird nicht belohnt", sagte Obama.

Der Präsident wählte aber auch versöhnliche Worte. Die Regierung in Washington habe gegenüber Nordkorea keine "feindselige" Einstellung, sagte er. Die Regierung in Pjöngjang müsse "den Mut zum Frieden haben" und "der Bevölkerung Nordkoreas ein besseres Leben" ermöglichen, fügte der US-Präsident hinzu.

Atomarer Terrorismus bleibe für die Menschheit "eine der größten Bedrohungen", sagte Obama vor Beginn des Gipfels. Es gebe genug atomares Material für "mehrere" Atomwaffen "ohne angemessene Schutzvorkehrungen". Terroristen und kriminelle Banden versuchten derer habhaft zu werden.

Nordkorea und Südkorea befinden sich seit dem Korea-Krieg von 1950 bis 1953 offiziell im Kriegszustand.

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Israel nicht vergessen

Die USA sollten nicht vergessen, Israel mit in die Abrüstungspläne aufzunehmen. Neben Nordkorea und Pakistan ist Isral der dritte unsichere Atomstaat. Während in Nordkorea eine unberechbenbare Doktatur herrscht und Pakistan immer mehr ins Chas abdriftet, sitzen in Israel religiöse Fanatiker und nationalistische Betonköpfe an der Regierung, die jederzeit im Bestreben eines "Groß-Israel" los schlagen könnten um den Nahen Osten in ein nukleares Inferno zu verwandeln.

Israel ist eine stabile Demokratie

und Herr Liebermann ist nur ein Stimme von Vielen.
Aus hiesiger Sicht besteht kein Grund zu bezweifeln, dass Israel in der Lage ist der immensen Verantwortung, die der Besitz derartiger Waffensysteme nun einmal beinhaltet, auch gerecht zu werden. Andernfalls wäre unsere Bundeskanzlerin wohl nicht auf die Idee gekommen dem Export von U-Booten zuzustimmen, von denen es heißt sie seien zu Abschuss nuklear bestückter Mittelstreckenraketen geeignet.
Dennoch bleibt da ein deutlicher Widerspruch in der Politik der USA, einerseits bemüht man sich (glaubhaft) mit den anderen etablierten Nuklearmächten um eine weitere Reduzierung der vorhandenen Arsenale. Andererseits unterbleibt jede (offizielle) Stellungnahme dazu, dass der engste Verbündete der USA im Nahen Osten munter weiter aufrüstet.
Optimal wäre es, wenn keine Nation im Nahen Osten über Nuklearwaffen verfügt, aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Deutschland hat sich im Laufe des vergangenen Jahrhunderts zwei äußerst blutige Kriege mit sämtlichen Europäischen Nachbarn geliefert. Heute sind die "Erbfeinde" von Einst unsere engsten Verbündeten, wovon beide Seiten gerade in der jüngsten Krise (des Euro) profitiert haben.
Aus hiesiger Sicht ist dieser Weg der einzige, der auf die Dauer was bringt.

Andere Formulierung

Atomwaffen sind schon eine unvorstellbare Gefahr in Händen von "berechenbaren" Staaten (USA, Rußland, Frankreich, GB, China).

Aber halten unberechenbare und unkontrollierbare Staaten wie Israel (das übrigens im Gegensatz zum Iran sein Nuklearprogramm NICHT durch internationale Behörden kontrollieren läßt) Massenvernichtungswaffen in der Hand, bedrohen Sie den Weltfrieden in einer völlig unbekannten Dimension.

Man muss bei diesen "Problemstaaten" anfangen und dazu gehören neben Nordkorea und Pakistan - Auch Israel. Dort sitzen steinharte Nationalisten und religiöse Fanatiker in der Regierung. Und wozu Nationalismus und religiöser Wahn führen können, muß nicht erst lang und breit erläutern.

Internationale Sicherheit

Vernünftig ist der alte russische Vorschlag über einen offenen Sicherheitsvertrag, dem jedes Land beitreten kann. Dieser müsste einen Bündnisfall beinhalten. D.h. Staaten wie Israel riskieren eine internationale militärische Reaktion, wenn sie andere Länder - warum auch immer - militärisch anfgreifen. Es ist höchste Zeit für einen solchen Vertrag, und die BRIC müssten nur vorangehen, und einen solchen Vetrag ins Leben rufen.

An -Karl63-

-Israel ist eine stabile Demokratie- klar auch wenn sie stark von Rechtsradikalen gelenkt wird,wie mit scheint. Allerdings gefährden meiner Ansicht nach ihre Atomwaffen den Weltfrieden weitaus mehr,als die anderer Länder,Ausnahme Pakistan.Sie haben ohne Zweifel eine effektive Armee,natürlich auch nur durch die massive Unterstützung des Westens speziell der USA.Anscheinend bauen sie auf diese Stärke und könnten sich bei einem Angriff auf iranische Atomanlagen am Ende eine -blutige Nase-holen und womöglich selbst angegriffen werden, in deren Verlauf sie dann zur Atombombe greifen könnten.Ich glaube man braucht nicht allzuviel Fantasie wie das nur ausgehen kann.

Schön umschreiben

Ich bin doch kein Gegner atomarer Abrüstung und wollte Kommentator 1 lediglich darauf hinweisen, das daß Unaussprechliche sich wohl kaum sinnvoll ein Groß-Unausprechliches mittels Atomwaffen zusammenbomben könnte, denn angenehm wäre das Leben im Groß-Unaussprechlichen ja dann auch nicht, bedenkt man die langzeitigen Spätfolgen, die von radioktiv verstrahlten Gebieten ausgehen.

Im übrigen glaube ich auch nicht, das daß Unaussprechliche tatsächlich Atomwaffen besitzt, sondern daß es diese Geschichte bewusst, nach dem populären Muster der spannenden Spionagethriller jener Zeit, in Umlauf gebracht hat, um damit günstigst die erhoffte Wirkung zu erzielen.

Es wurden auch nie irgendwelche Atombombentest von den Unaussprechlichen durchgeführt, aber zu jener Zeit ließ sich die Funktionsfähigkeit eigener Atomwaffen noch nicht per Computersimulation austesten...
Somit wäre dann bei Drücken des Knopfes eine dadurch initierte Selbstauslöschung nicht ganz so unwahrscheinlich, wer nähme dieses elementare Risiko schon in Kauf, statt einfach Tests durchzuführen?

Ich denke, faktisch haben wir heute noch einen nuklearfreien Mittleren Osten (ausser evtl. Pakistan), zumindest bis Iran tatsächlich die Notwendigkeit sieht, Atomwaffen zu bauen.

Aber selbst wenn, bräuchte Iran zum Krieg gegen das Unaussprechliche keine Atomwaffen, das wäre angesichts der Kleinheit des Unaussprechlichen nicht nur militärisch absoluter Unsinn, es würde das Gebiet auch für lange Zeit unbewohnbar machen.

Obamas Politik

trägt fast schon europäische Züge. Hoffen wir, dass ihm einige substantielle Erfolge bei der nuklearen Abrüstung beschieden sind. Die Gefahr eines atomaren Terrorismus aus Israel halte ich für relativ gering, aber auch auf dieses Land würde der Druck steigen, falls es den USA gelingt den Iran von den Atomwaffen fern zu halten und die Depots in Pakistan und Nordkorea zu reduzieren. Die Bundesregierung unterstützt die Zweitschlagsfähigkeit durch die Lieferung von U-Booten, die mit Marschflukörpern bestückt werden können. Aus gutem Grund. An der Bestandsgarantie für Israel, darf es keine Zweifel geben. Bei aller Kritik an der Siedlungspolitik ist Israel bisher die einzig funktionierende Demokratie in der Region, die sich permanenten Angriffen radikaler Palästinenser ausgesetzt sieht. Es sind zum großen Teil diese Angriffe durch selbstgebaute Raketen und Terrorismus, welche die Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten so schwierig macht und Israel zur weitgehenden Separierung der palästinensichen von der jüdischen Bevölkerung zwingt. Der beste Schutz vor der Siedlingspolitik Israels, wäre ein Friedensvertrag, der die politischen Realitäten in Palästina anerkennt. Wer sich der prekären Sicherheitslage Israels, einem Land das mit ca. 6 Millionen Einwohnern nicht ganz die Größe Hessens erreicht und von hunderten von Millionen potentieller Feinde umgeben ist, bewusst ist, kann vielleicht verstehen, dass es ihm schwerfällt sich vom Westjordanland komplett zu trennen.

Obama und Netanjahu

stehen sich eher ablehnend gegenüber, dies ist offensichtlich.
Netanjahu verkörpert eine Politik, die die Existenz Israels nahezu gänzlich über militärische Schlagkraft abgesichert sehen will. Dies schließt auch ein, den Rest der Welt über die (eigene) nukleare Bewaffnung im Unklaren zu lassen.
Die entscheidende Frage ist, wohin diese Sichtweise der Situation Israel auf die Dauer führen wird. Bislang hat jeder Waffengang (egal in welchem Umfang) zu neuen Spannungen und ungelösten Konflikten geführt.
Man kann auch zu dem Schluss gelangen, Israel hat in den vergangenen Jahrzehnten einfach zu wenig getan, um die soziale Lage der Palästinenser zu verbessern. Extreme Armut und politische Perspektivlosigkeit sind eindeutig ein Nährboden für extremistische Ideologien und politisch motivierte Gewalt.
Ob Israel wirklich "nur von Feinden" umgeben ist, scheint inzwischen auch eine Frage des individuellen Standpunkts. Die jüngste Aktion zwischen Israelis und Iranern über Facebook spricht jedenfalls eine ganz andere Sprache.

Warum ?

Wir Europäer haben im vergangenen Jahrhundert zwei verheerende Kriege auf diesem Kontinent geführt. In der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts war Europa in zwei Blöcke gespalten, die sich mit einem Nuklearwaffenarsenal belauert haben, mehr als ausreichend um diesen Kontinent mehrfach zu zerstören.
Dieses zu überwinden ist nicht zuletzt Verdienst der Europäer selbst, die dafür den politischen Wandel geschaffen und stets über die Wege der Diplomatie miteinander kommuniziert haben.
Gerade die seit 1945 geschaffenen Mechanismen, um zwischen den Staaten Europas einen Interessenausgleich auf Politischer Ebene zu gewährleisten, sind es doch , die den Europäern einen Zustand von Stabilität und Prosperität wie nie zuvor in der gemeinsamen Geschichte ermöglichen.
Obama wird einiges dafür tun müssen, um das Amerikanische Waffenarsenal (einschließlich der nuklearen Bewaffnung) weiter zu reduzieren. Andernfalls droht den USA, dass die Probleme durch die immense Staatsverschuldung nicht mehr zu beherrschen sind. Das wäre auch für Israel wenig vorteilhaft, wenn der wichtigste Mentor "pleite" ist.

Netanjahu

ist mit Sicherheit kein Friedensengel. Doch festigen Raketen auf Israel seine politische Machtbasis. Seine Politik ist Ausdruck des Wählerwillens. Ich würde mich freuen, wenn es zu neuen Friedensinitiativen käme, die von Israel ausgehen. Leider hat Zippi Livni nicht annähernd genug Stimmen um sich gegen die Konservativen Hardliner durchzusetzen. Doch auch in Israel sind die Mehrheitsverhältnisse nicht statisch. Mag sein, dass Netanjahu den Bogen überspannt. Andererseits kann ich verstehen, dass bei den Umbrüchen in der arabischen Welt, das Risiko für für einen Rückzug aus besetzten Gebieten nur leere Versprechungen zu erhalten, als ziemlich hoch bewertet wird.

"Dieses zu überwinden ist nicht zuletzt Verdienst der....

... Europäer selbst, ...."

Das ist mE ein zwar gebetsartig in verschiedener Formulierung wiederholter Glaubenssatz, den die Politik nutzt die EU, dessen Verfassung und den missglückten Versuch mit dem Euro zu rechtfertigen. Wie Sie aber sagen, war das letzte Jahrhundert von den zwei Supermächten dominiert und der relative Frieden in seiner zweiten Hälfte ihnen (und MAD) geschuldet. Europäer hatten nur marginal damit zu tun. Dieser Irrglaube ist aber in vielfacher Weise gefährlich und teuer.

Die Fehler reichen von seine Begründung weiterer Verlust um den Euro bis hin zu einer maßlosen Überschätzung der Fähigkeiten der Europäer in sicherheitspolitischen Fragen ihren Zugang zum Welthandel zu gewährleisten. In fast allen genannten Aspekten sind die Vorteile durch die EU Chimären, die dem Licht des Tages und der härte der Realität nicht Stand halten. Sich auf deren Mythos zu verlassen wäre eine Art Wahnsinn, da man dann nicht vorbaut und unter Druck ohne Schutz dasteht. Bisher war das nicht so schlimm, weil die USA dann immer einsprangen. Das werden sie aber in Zukunft zunehmend weniger.