US-Außenpolitik : Obamas Gewaltversprechen an Israel

Vor Amerikas Juden bekennt sich Barack Obama dazu, eine iranische Atombombe notfalls militärisch zu verhindern. Aber noch nicht jetzt. Von Martin Klingst, Washington
US-Präsident Obama auf der Jahrestagung der israelischen Organisation Aipac in Washington © Chip Somodevilla/Getty Images

Es war am Sonntag wohl eine der im Augenblick wichtigsten politischen Reden des amerikanischen Präsidenten: national wie international. Keine Ansprache wurde in letzter Zeit im In- wie im Ausland mit so großer Aufmerksamkeit und Spannung beobachtet. Auf jedes Wort und auf jede Geste kam es an.

Barack Obama sprach zu Tausenden von Mitgliedern und Gästen des mächtigen amerikanisch-israelischen Lobbyvereins Aipac . Es sind Wahlkampfzeiten, und der Demokrat ist für seine Wiederwahl im November auf die Stimmen der amerikanischen Juden angewiesen. 
Sie wählen seit ewig überwiegend Demokraten, nach den Afroamerikanern sind sie die verlässlichste Gruppe. 78 Prozent von ihnen stimmten 2008 für Obama.
 Doch eine wachsende Zahl dieser Unterstützer ist unzufrieden. Vor allem hegt sie Zweifel, ob ihr Präsident tatsächlich so entschieden an der Seite Israels steht wie die Mehrheit seiner Vorgänger im Weißen Haus.

Nicht nur in der Palästinafrage, sondern auch im Angesicht der drohenden atomaren Bewaffnung Irans . Sie wollten von Obama jetzt deutliche Worte hören und die uneingeschränkte Botschaft, dass er notfalls mit Waffengewalt eine Atommacht Iran verhindern werde.
 Diese Botschaft kam . Obama verkündete nicht nur, wie sonst üblich, dass selbstverständlich "alle Optionen" auf dem Tisch bleiben würden, also auch die militärische. Diesmal versprach er zugleich, dass seine Politik nicht auf "Eindämmung" des Iran ausgerichtet sei, also nicht nur auf die Einhegung einer möglichen Atommacht Iran.

Die Zeit für einen Präventivschlag sei noch nicht gekommen


Sein Ziel, sagte Obama unmissverständlich, sei es, den Bau und Besitz der Atombombe zu verhindern, notfalls mit dem Einsatz der amerikanischen Armee. "Niemand soll unsere Entschlossenheit unterschätzen," rief der Präsident. Der Aipac-Gipfel dankte es ihm mit stehenden Ovationen.
 Ebenso deutlich aber teilte Amerikas Präsident seinen Zuhörern mit, dass die Zeit für einen Präventivschlag noch nicht gekommen sei.

Niemand soll unsere Entschlossenheit unterschätzen.
US-Präsident Obama auf der Aipac-Konferenz 2012

Zwischen den Zeilen warnte er die israelische Regierung sogar eindringlich davor. Ein Angriff auf iranische Atomanlagen zum jetzigen Zeitpunkt, sagte Obama, würde das Regime in Teheran stärken und den Mittleren Osten weiter ins Chaos stürzen.
" Es wird zu viel über Krieg gesprochen," warnte der Präsident und plädierte energisch dafür, zunächst den Sanktionen eine Chance zu geben. Noch nie sei die internationale Anti-Iran-Koalition so geschlossen und so entschieden gewesen. Noch nie zuvor hätten Wirtschafts-, Öl- und Finanzsanktionen die iranische Regierung derart in Bedrängnis gebracht.


Das war die eine Hälfte der Obama-Botschaft acht Monate vor der Präsidentschaftswahl. Die andere, die eher innenpolitische: Seine Konkurrenten würden sich derzeit mit Versprechen an Israel überschlagen. In der Tat wetteifern vor allem die republikanischen Kandidaten Mitt Romney , Rick Santorum und Newt Gingrich miteinander, wer von ihnen der größte Israelfreund sei.
 Sie verheißen im Falle ihrer Wahl Israel unverzüglich einen Staatsbesuch abzustatten, Amerikas Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem , "in die ungeteilte Hauptstadt Israels", zu verlegen und eine hartbeinige Haltung gegenüber den Palästinensern einzunehmen. 
Alle drei werden auch auf der Aipac-Konferenz auftreten und um Stimmen buhlen. Doch Obama warnte: "Urteilt nicht nach Worten, sondern nach Taten!"

Zuwendungen an Israel sind für Obama ein wichtiges Wahlkampfthema

Minutenlang zählte er danach die Solidaritätsgeschenke seiner Regierung auf: Mehr Geld für Israel als je zuvor – und das trotz der Sparzwänge; mehr militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit als unter den Vorgängern im Weißen Haus; Abstimmungsblockaden in den Vereinten Nationen , wenn Israel an den Pranger gestellt werden sollte; Veto gegen die Aufnahme Palästinas in der UN ; und so weiter.
 Wieder sprangen die meisten Aipac-Gäste von ihren Stühlen und applaudierten. Amerikas Juden mögen zwar manches Mal Obama grämen, aber es muss schon ein politisches Erdbeben geschehen, bis ihre Mehrheit dem Demokraten im Weißen Haus die Gefolgschaft verweigert.

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

171 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Die USA wissen, dass sie nicht bluffen...

....dürfen. Ihnen ist bewusst, dass sie, stellte es sich heraus, sie würden bluffen, die Kosten des Erhalts internationaler Ordnung wesentlich ansteigen würden. Daher war es so irrsinnig naiv anzunehmen, es auch kaum glaubhaft ist, dies hätten die Achsenmächte nicht bedacht, Bush könnte nicht einmarschieren, nachdem er das Ultimatum gestellt hatte. Leider wird es aber keinen Augenblick geben, zu dem man mit Sicherheit wissen wird der Iran entwickle eine Atomwaffe, bis zum Test. Ob Obama den Nerv hat eine so große Entscheidung unter Unsicherheit zu treffen, ist schwer zu sagen. Denn selbst wo man sagen kann sie wäre richtig, ist ein militärischer Eingriff eine schwere Entscheidung.

Falsche Anwendung

Das fällt unter Meinungsfreiheit. Aufstachelung zum Angriffskrieg wäre nur gegeben, wenn explizit verlangt würde, dass die Bundeswehr in den Krieg ziehen soll, oder aber die Regierung auffordert Krieg zu führen.

Da es hierbei aber um die US-Armee geht und den Wunsch dass diese in den Krieg ziehen soll, mit Ziel Iran, liegt kein Grund für StGB §80a vor. Allerhöchstens eine Dummheit.

Das StGB ist hier nicht einschlägig

Ach je, wie viele immer gleich mit dem Gesetz zur Hand sind und es genauso zielstrebig wie vorschnell völlig verkehrt interpretieren :-)

Wenn man an dieser Stelle die Hoffnung äußert, die USA mögen ihren Worten treu bleiben, dann läuft das tatsächlich unter die Meinungsfreiheit, denn es steht jeden frei, die amerikanische Politik gut zu finden oder auch nicht.

Grundgesetz bricht Strafgesetz

Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz besagt folgendes: 'Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.'

Wie Shimon Peres bei der AIPAC Konferenz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, ist auch Deutschland unmittelbar von iranischen Atomraketen bedroht.

Fuer den Fall, dass diplomatische Offensiven den Iran nicht von seinem Atomprogramm abhalten koennen, und militaerische Massnahmen hierzu als ultima ratio erscheinen, rufe ich alle Deutschen und die Bundesregierung auf, von unserem Recht zum Widerstand Gebrauch zu machen, und mit den vereinten Kraeften von Luftwaffe, Heer und Marine die Sicherheit Deutschlands und Israels gegen einen bevorstehenden iranischen Atomangriff zu verteidigen.

Artikel 115a GG

'Iran is an evil, cruel, morally corrupt regime. It is based on destruction and is an affront to human dignity. Iran is the center. The sponsor. The financer of world terror. Iran is a danger to the entire world. It threatens Berlin as well as Madrid, Delhi as well as Bangkok.

Not just Israel.'

Shimon Peres, 3. Maerz 2012
http://iamiranaware.wordp...

Lieber idealerrealist,
Sie schreiben folgendes:
'Aufstachelung zum Angriffskrieg wäre nur gegeben, wenn explizit verlangt würde, dass die Bundeswehr in den Krieg ziehen soll, oder aber die Regierung auffordert Krieg zu führen.'

Das sich atomar bewaffnende Terror-Regime der Ayatollahs bedroht auch Deutschland, und es ist die Pflicht unserer Regierung, uns und unsere Kinder vor der Einaescherung durch iranische Atomraketen zu bewahren, im Zweifelsfall auch militaerisch.

Fuer den Fall, dass die Mullahs nicht vor Diplomatie und Sanktionen in die Knie gehen, und sich eine militaerische Auseinandersetzung abzeichnet, sehe ich die Voraussetzungen fuer den Verteidigungsfall nach Artikel 115a GG gegeben.
Niemand wird wohl ernsthaft warten wollen, bis die ersten iranischen Atomraketen in Berlin, Madrid, Tel Aviv und anderswo niedergehen.

für manch

einen wird es zum Kotzen sein und er wird das Video schnell wieder wegklicken...

http://www.youtube.com/wa...

Dort spricht C.Hörstel über Syrien und Iran und was so zukunftig passiert/passieren könnte.
Das Video ist vom 11.02., also muss man die zukünftige Ereignisse von diesem Tag an betrachten. Ein paar von ihnen sind bereits eingetreten.
Es geht stellenweise auch explizit um Isreal-USA-Iran Angelegenheiten.

Für die "Kritiker" :)

Es ist nicht DIE Wahrheit, sondere << eine >> Erklärung/Beschreibung von Hintergründen und co.
C.Hörstel ist auch nicht DER Allwissende und hat auch seine eigenen Interessen.

also,
Wer hat das Video zu Ende geschaut ?

Ist etwas Interessante für den einen oder anderen enthalten ?

bedenklich

Klingt alles sehr logisch und von Hintergrundwissen durchdrungen. Es macht mir allerdings wahrlich Angst, was Herr Hörstel sagt, ich hoffe er hat Unrecht, befürchte aber das Gegenteil. Wir stehen kurz vor einem Krieg gegen den Iran und es wird nur noch nach plausiblen Argumenten für die dumm gehaltene Bevölkerung (beispielsweise in Deutschland) gesucht. Wesentlichen Anteil daran werden solche Medien wie Zeit.de haben und alle anderen Mainstreammedien werden da voll mitziehen. Mich wundert wirklich nichts mehr, was vorgeschobene Kriegsgründe angeht. Ich dachte lange Zeit, dass dies in unserer Zeit nicht mehr so einfach wäre, aber der Irakt und Afghanistan und Kosovo Krieg haben mich leider eines besseren belehrt.

wirklich übelkeitserregend!

@neulingle, danke für den link!
Habe mir das ganze Video reingezogen und mir ist echt dabei übel geworden, jedoch ist die Argumentation von Hörstel echt überzeugend.

Wenn es stimmt, was er sagt, gehen wir einer sehr baldigen schrecklichen Zeit entgegen.

Und sein Appell am Schluß, die Rohstoffe der Menschen sollten allen gehören, man müsse aber auch den Ländern, in denen sie vorkommen, ihren angemessenen Preis dafür zahlen, erscheint mir sehr vernünftig und moralisch.

Kriege für Rohstoffe zu führen, ist schlichtweg unmoralisch.

C. Hörstel

Den Namen muß man sich nicht merken. Nur ein Profilneurotiker, der diverse Randgruppen mit Verschwörungstheorien bedient, der altklug über "den Westen", der sein Leben überhaupt möglich macht, jammert und möglichst einfache, meist schlechte (Strohmanntrugschlüsse) Vergleiche zieht, in denen er möglichst viele Fakten ausblendet oder welche erfindet, die er für "wahrscheinlich" hält. Er appelliert dann an den Menschenverstand, obwohl die Fakten bekannt sind, die er jedoch für erlogen hält, wenn sie nicht ins Bild passen). Muß man nicht ernst nehmen. Solche Gestalten werden immer wieder Anhänger finden, egal gegen was sie sind. Hauptsache es ist etwas verschwörerisch und gegen "die da oben".

(Tut mir leid für den Schachtelsatz)

Wachkoma

hab's (noch!) nicht ganz zu Ende geschaut, aber der Anfang war schon spannend.

Uns wird kräftig der Kopf gewaschen, und gerade solche Gegen-Ansichten rütteln einen aus dem Wachkoma, in das uns die Massenmedien lullen.

Ich war vor 1 Jahr noch für den Libyen-Krieg und habe es mit solchen Postings zu verdanken, dass ich nun einen kritischeren Blick habe.
Ich glaube weißgott nicht alle "linken Verschwörungstheorien", aber die Beschäftigung mit alternativen Medien ermöglicht einen differenzierteren Blick auf das, was uns tagtäglich im Fernseher vorgekäut wird.

Danke für den link.

bis zum schluss...

...habe ich mir dieses Video angesehen (siehe Seite 1 Videolink mit C. Hörstel). Dort erfährt man wesentlich mehr als in den propagandistischen Mainstreamberichten, die sich ja eh nur auf die amerikanischen Nachrichtenagenturen stützen...

Wacht auf Leute...und erinnert euch mal bitte daran, dass noch vor 2 Wochen ÜBERALL ein Bericht rum ging, wo die CIA klar stellte, dass Teheran KEINE BOMBE baut!

Wieso hört Obama nicht auf seinen eigenen Geheimdienst und lügt der Welt weiterhin vor, der Iran würde die Atombombe anstreben?

Es gibt nur einen Schluss: DER KRIEG IST VOM WESTEN GEWOLLT!

Hohes Risiko und erhöhte Einsätze

Der Geheimdienst hat nicht festgestellt, dass der Iran keine Atombombe baut, sondern er hat nur gesagt, dass es keine Beweise dafür gäbe, dass der Iran eine solche Bombe herstellt. Das ist ein Unterschied; einen Beweis dafür, dass das Regime im Iran keine Bombe baut, gibt es nicht, und das wurde auch nicht vom Geheimdienst gestreut. Abgesehen davon wurde diese Geheimdienstmitteilung nur lanciert, um Israel am schnellen Militärschlag zu hindern.

Die USA als Kriegstreiber anzusehen, geht fehl. Sie gehen für den Frieden im Gegenteil jetzt ein hohes Risiko ein; sie wollen Israel daran hindern, sehr zeitnah militärisch den Iran anzugreifen mit einer Art Garantie, dass sie diese Aufgabe später übernehmen, falls der Iran nicht einlenkt und falls dann die militärischen Möglichkeiten von Israel dann nicht mehr ausreichen. Diese Verpflichtung ist für die US-Regierung hoch gefährlich, denn sie nimmt der Regierung einen Teil der Entscheidungsfreiheit und setzt unter Umständen einen Automatismus in Gang, der nicht mehr aufzuhalten ist. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass der Kriegsfall wegen der Abgabe des Versprechens nicht mehr eintritt. Das Poker-Spiel geht also weiter und die Einsätze wurden gerade erhöht. Es ist nicht anzunehmen, dass die USA nur bluffen; wenn die Strategie aber nicht aufgeht, ist der Preis, den die USA und die Welt zu zahlen haben sehr sehr hoch.