US-Außenpolitik: Obamas Gewaltversprechen an Israel
Vor Amerikas Juden bekennt sich Barack Obama dazu, eine iranische Atombombe notfalls militärisch zu verhindern. Aber noch nicht jetzt. Von Martin Klingst, Washington
© Chip Somodevilla/Getty Images
US-Präsident Obama auf der Jahrestagung der israelischen Organisation Aipac in Washington
Es war am Sonntag wohl eine der im Augenblick wichtigsten politischen Reden des amerikanischen Präsidenten: national wie international. Keine Ansprache wurde in letzter Zeit im In- wie im Ausland mit so großer Aufmerksamkeit und Spannung beobachtet. Auf jedes Wort und auf jede Geste kam es an.
Barack Obama sprach zu Tausenden von Mitgliedern und Gästen des mächtigen amerikanisch-israelischen Lobbyvereins Aipac. Es sind Wahlkampfzeiten, und der Demokrat ist für seine Wiederwahl im November auf die Stimmen der amerikanischen Juden angewiesen.
Sie wählen seit ewig überwiegend Demokraten, nach den Afroamerikanern sind sie die verlässlichste Gruppe. 78 Prozent von ihnen stimmten 2008 für Obama.
Doch eine wachsende Zahl dieser Unterstützer ist unzufrieden. Vor allem hegt sie Zweifel, ob ihr Präsident tatsächlich so entschieden an der Seite Israels steht wie die Mehrheit seiner Vorgänger im Weißen Haus.
Nicht nur in der Palästinafrage, sondern auch im Angesicht der drohenden atomaren Bewaffnung Irans. Sie wollten von Obama jetzt deutliche Worte hören und die uneingeschränkte Botschaft, dass er notfalls mit Waffengewalt eine Atommacht Iran verhindern werde. Diese Botschaft kam. Obama verkündete nicht nur, wie sonst üblich, dass selbstverständlich "alle Optionen" auf dem Tisch bleiben würden, also auch die militärische. Diesmal versprach er zugleich, dass seine Politik nicht auf "Eindämmung" des Iran ausgerichtet sei, also nicht nur auf die Einhegung einer möglichen Atommacht Iran.
Die Zeit für einen Präventivschlag sei noch nicht gekommen
Sein Ziel, sagte Obama unmissverständlich, sei es, den Bau und Besitz der Atombombe zu verhindern, notfalls mit dem Einsatz der amerikanischen Armee. "Niemand soll unsere Entschlossenheit unterschätzen," rief der Präsident. Der Aipac-Gipfel dankte es ihm mit stehenden Ovationen. Ebenso deutlich aber teilte Amerikas Präsident seinen Zuhörern mit, dass die Zeit für einen Präventivschlag noch nicht gekommen sei.
Niemand soll unsere Entschlossenheit unterschätzen.
US-Präsident Obama auf der Aipac-Konferenz 2012
Zwischen den Zeilen warnte er die israelische Regierung sogar eindringlich davor. Ein Angriff auf iranische Atomanlagen zum jetzigen Zeitpunkt, sagte Obama, würde das Regime in Teheran stärken und den Mittleren Osten weiter ins Chaos stürzen. " Es wird zu viel über Krieg gesprochen," warnte der Präsident und plädierte energisch dafür, zunächst den Sanktionen eine Chance zu geben. Noch nie sei die internationale Anti-Iran-Koalition so geschlossen und so entschieden gewesen. Noch nie zuvor hätten Wirtschafts-, Öl- und Finanzsanktionen die iranische Regierung derart in Bedrängnis gebracht.
Das war die eine Hälfte der Obama-Botschaft acht Monate vor der Präsidentschaftswahl. Die andere, die eher innenpolitische: Seine Konkurrenten würden sich derzeit mit Versprechen an Israel überschlagen. In der Tat wetteifern vor allem die republikanischen Kandidaten Mitt Romney, Rick Santorum und Newt Gingrich miteinander, wer von ihnen der größte Israelfreund sei. Sie verheißen im Falle ihrer Wahl Israel unverzüglich einen Staatsbesuch abzustatten, Amerikas Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, "in die ungeteilte Hauptstadt Israels", zu verlegen und eine hartbeinige Haltung gegenüber den Palästinensern einzunehmen. Alle drei werden auch auf der Aipac-Konferenz auftreten und um Stimmen buhlen. Doch Obama warnte: "Urteilt nicht nach Worten, sondern nach Taten!"
Zuwendungen an Israel sind für Obama ein wichtiges Wahlkampfthema
Minutenlang zählte er danach die Solidaritätsgeschenke seiner Regierung auf: Mehr Geld für Israel als je zuvor – und das trotz der Sparzwänge; mehr militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit als unter den Vorgängern im Weißen Haus; Abstimmungsblockaden in den Vereinten Nationen, wenn Israel an den Pranger gestellt werden sollte; Veto gegen die Aufnahme Palästinas in der UN; und so weiter. Wieder sprangen die meisten Aipac-Gäste von ihren Stühlen und applaudierten. Amerikas Juden mögen zwar manches Mal Obama grämen, aber es muss schon ein politisches Erdbeben geschehen, bis ihre Mehrheit dem Demokraten im Weißen Haus die Gefolgschaft verweigert.
auf ihren kleinen gemalten Altären,
Adieu ihr schönen Lilien unser stolz und unsere Daseins Berechtigung , adieu salauds , ähm natürlich soll es heißen , adieu Friedensnobelpreis !
Das ist unglaublich naiv und unverschämt. Herr Friedens-soundso, merken Sie, dass dafür sind, einen illegalen Angriffskrieg gegen ein unschuldiges Volk zu unterstützen?
Das Thema Atomkrieg erhitzt die Gemueter in Deutschland heute nacht. Das an fuer sich ist ja schonmal gut. Jeder sollte aufgeruettelt werden, auch der grosste Schlaefer.
Anders als Sie, lieber Mitforist, bin ich jedoch der Ansicht, dass die Aufforderung Praesident Obamas, das iranische Atomprogramm einzustellen, eine Bitte um Maessigung und Frieden ist, der allerdings auch Nachdruck verliehen werden kann. Der Nachdruck verliehen werden wird, falls noetig.
Das Thema Atomkrieg erhitzt die Gemueter in Deutschland heute nacht. Das an fuer sich ist ja schonmal gut. Jeder sollte aufgeruettelt werden, auch der grosste Schlaefer.
Anders als Sie, lieber Mitforist, bin ich jedoch der Ansicht, dass die Aufforderung Praesident Obamas, das iranische Atomprogramm einzustellen, eine Bitte um Maessigung und Frieden ist, der allerdings auch Nachdruck verliehen werden kann. Der Nachdruck verliehen werden wird, falls noetig.
Für die VSA und Israel wäre ein Krieg ganz schlecht. Die öffentlich Meinung ist trotz medialer Dauerberieselung gegen jeden angreifenen Staat, und sämtliche Tricks wie angebliche Anschläge des Gegners etc werden sofort durchschaut. Wenn jetzt zu plumper Gewalt übergangen wird, so ist das nur noch entlarvend. Diese Länder massen sich etwas an, dass sie nicht verantworten können - der Preis eines Angriffs kann ganz schnell beide Länder in ihrem Bestand gefährden.
Man sollte "das Maximale" dafür tun, um zu verhindern, daß der Iran sich Nuklearwaffen beschafft. Aber nicht weil Israel bedroht wäre. Das ist es nicht.
Israel vefügt selbst über Nuklearwaffen und hat dazu die noch die größte Miltärmacht der Welt im Kreuz. Die arabischen Staaten haben viermal Krieg mit Israel geführt und viermal verloren. Die Geographie macht es unmöglich Israel nuklear anzugreifen, ohne Millionen von Muslimen in Israel und Palästina in Mitleidenschaft zu ziehen. Die auch den Muslimen heiligen Stätten in der Gegend wären auf Jahrzehnte hinaus unbewohnbar, Palästina - um das es ja offiziell geht - für Generationen verseucht. Der mit Sicherheit erfolgende nukleare Gegenschlag würde den Iran auch wirtschaftlich in die Steinzeit zurückbefördern.
Der eigentliche Grund warum es die iranische Nuklearrüstung zu verhindern gilt ist das damit eingeleitete atomare Wettrüsten im Nahen Osten (Türkei, Saudi-Arabien und dann per Domino-Effekt Irak, Ägpten und andere).
Eine solche Situation wäre endgültig unkontrollierbar und die Wahrscheinlichekit einer nukleare Auseinandersetzung würde dramamtisch zunehmen. Im kalten Krieg gab es zwei zittrige Finger am roten Knopf aber auch ein rotes Telefon. Das aber wäre dann ein völlig neue Qualität.
Ich denke aber nicht, daß "das Maximale" eine militärische Option beinhalten sollte. Das ist schwer durchzuführen, der Erfolg zweifelhaft und die Gefahr ist nicht so unmittelbar, daß solch extreme Reaktionen unausweichlich wären.
"Mehr Geld für Israel als je zuvor – und das trotz der Sparzwänge; mehr militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit als unter den Vorgängern im Weißen Haus; Abstimmungsblockaden in den Vereinten Nationen, wenn Israel an den Pranger gestellt werden sollte; Veto gegen die Aufnahme Palästinas in der UN; und so weiter. Wieder sprangen die meisten Aipac-Gäste von ihren Stühlen und applaudierten."
Aber genau auf diese Art wird niemanden geholfen. Die bisherige Lageverschlechterung beweist lediglich empirisch, dass genau diese Maßnahmen nicht fruchtbar sein können.
Es ist auch schon unter dem Vorbehalt dessen, dass sich die USA wie eine Kolonialmacht aufführen bzw. sind, irrsinnig anzunehmen, dass sich damit auch nur irgendetwas ändern kann.
Im Gegenteil, das Regime hat jetzt umso mehr Stimmen für sich, da sich genau die Aussagen aller Radikalen bewahrheitet haben. Der Westen hat bewiesen, dass er erstens lediglich aus Ressourcengründen kolonialisiert (siehe z.B. Libyen, Ägypten), Machtpolitik betreibt (siehe Syrien), sich um die Menschenrechte nur dann kümmert wenn einer der oben genannten Punkte damit erreicht werden kann und vor allem, dass dem System unter UNO etc. nicht zu trauen ist.
Die "Double Standards" sind überall vorzufinden, ob in den Medien, Kultur oder in der Politik: Israel hat mit dem jetzigen Regime Atomwaffen und droht offen mit der Vernichtung Irans. Die USA ziehen dabei mit. Wenn der Iran hingegen mit der Vernichtung Israels drohen würde käme sofort der Vorwurf des Anti-Semitismus. Was ist das dann? Anti-Iranismus? Bei einem Militärangriff oder bei einer militärischen Eroberung sterben so oder so Millionen Menschen und weder die USA noch Israel haben bezüglich ihrer Kriegsführung bewiesen, dass ihnen die Leben der Opfer auch nur irgendwas bedeuten (Siehe Streubomben, Atombomben, Uran-Munition, Minen usw usf.)
Nein, mit Militärmacht wird absolut nichts geregelt oder geändert. Was ist, wenn Russland und z.B. China entgültig genug haben von den Drohgebährden der USA und ihrer Verbündeten? Die USA sind bei den Chinesen tief in der Kreide, nebenbei haben beide Mächte Atomwaffen, außerdem ist da noch das Problem Nordkorea und viertens ist bis heute nicht zweifelsfrei erklärt warum welcher Staat Atomwaffen haben darf und warum nicht.
Es ist aber nicht nur diese Sache, es geht ja auch darum, dass mit Blockaden und Sanktionen lediglich das iranische Volk bestraft wird - also alle.
Dahingegen, wie wäre es mit Handel? Wie wäre es mit einer friedlichen Importation von Atomtechnologie um so sogar noch weiterzuhelfen?
Damit hätte das Regime nämlich nicht den geringsten Rückhalt mehr, da so die ganzen Aussagen - von der Vernichtung bis hin zur Unterdrückung - vollkommen unwahr wären. Zweitens würde ein solcher Handel nicht nur den Iranern sondern vielen Menschen auf der Welt weiterhelfen. Drittens könnte man so sogar noch Iran als Bündnispartner in der Region behalten, was strategisch wichtig wäre.
Die Akteure sichern sich durch ihre Drohungen weltweit Aufmerksamkeit. Wie kann es sein, dass einige weniger Staaten durch aktives Handeln eine ständige mediale Präsenz erreichen, und andere einfach friedlich ihre Entwicklung beschreiten? Das ist pathologisch. Bei Menschen wie bei Staaten.
Nein, mit Militärmacht wird absolut nichts geregelt oder geändert. Was ist, wenn Russland und z.B. China entgültig genug haben von den Drohgebährden der USA und ihrer Verbündeten? Die USA sind bei den Chinesen tief in der Kreide, nebenbei haben beide Mächte Atomwaffen, außerdem ist da noch das Problem Nordkorea und viertens ist bis heute nicht zweifelsfrei erklärt warum welcher Staat Atomwaffen haben darf und warum nicht.
Es ist aber nicht nur diese Sache, es geht ja auch darum, dass mit Blockaden und Sanktionen lediglich das iranische Volk bestraft wird - also alle.
Dahingegen, wie wäre es mit Handel? Wie wäre es mit einer friedlichen Importation von Atomtechnologie um so sogar noch weiterzuhelfen?
Damit hätte das Regime nämlich nicht den geringsten Rückhalt mehr, da so die ganzen Aussagen - von der Vernichtung bis hin zur Unterdrückung - vollkommen unwahr wären. Zweitens würde ein solcher Handel nicht nur den Iranern sondern vielen Menschen auf der Welt weiterhelfen. Drittens könnte man so sogar noch Iran als Bündnispartner in der Region behalten, was strategisch wichtig wäre.
Die Akteure sichern sich durch ihre Drohungen weltweit Aufmerksamkeit. Wie kann es sein, dass einige weniger Staaten durch aktives Handeln eine ständige mediale Präsenz erreichen, und andere einfach friedlich ihre Entwicklung beschreiten? Das ist pathologisch. Bei Menschen wie bei Staaten.
Das Thema Atomkrieg erhitzt die Gemueter in Deutschland heute nacht. Das an fuer sich ist ja schonmal gut. Jeder sollte aufgeruettelt werden, auch der grosste Schlaefer.
Anders als Sie, lieber Mitforist, bin ich jedoch der Ansicht, dass die Aufforderung Praesident Obamas, das iranische Atomprogramm einzustellen, eine Bitte um Maessigung und Frieden ist, der allerdings auch Nachdruck verliehen werden kann. Der Nachdruck verliehen werden wird, falls noetig.
Nein, mit Militärmacht wird absolut nichts geregelt oder geändert. Was ist, wenn Russland und z.B. China entgültig genug haben von den Drohgebährden der USA und ihrer Verbündeten? Die USA sind bei den Chinesen tief in der Kreide, nebenbei haben beide Mächte Atomwaffen, außerdem ist da noch das Problem Nordkorea und viertens ist bis heute nicht zweifelsfrei erklärt warum welcher Staat Atomwaffen haben darf und warum nicht.
Es ist aber nicht nur diese Sache, es geht ja auch darum, dass mit Blockaden und Sanktionen lediglich das iranische Volk bestraft wird - also alle.
Dahingegen, wie wäre es mit Handel? Wie wäre es mit einer friedlichen Importation von Atomtechnologie um so sogar noch weiterzuhelfen?
Damit hätte das Regime nämlich nicht den geringsten Rückhalt mehr, da so die ganzen Aussagen - von der Vernichtung bis hin zur Unterdrückung - vollkommen unwahr wären. Zweitens würde ein solcher Handel nicht nur den Iranern sondern vielen Menschen auf der Welt weiterhelfen. Drittens könnte man so sogar noch Iran als Bündnispartner in der Region behalten, was strategisch wichtig wäre.
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