US-AußenpolitikObamas Gewaltversprechen an Israel

Vor Amerikas Juden bekennt sich Barack Obama dazu, eine iranische Atombombe notfalls militärisch zu verhindern. Aber noch nicht jetzt. Von Martin Klingst, Washington von 

Obama auf der Jahrestagung der israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington

US-Präsident Obama auf der Jahrestagung der israelischen Organisation Aipac in Washington  |  © Chip Somodevilla/Getty Images

Es war am Sonntag wohl eine der im Augenblick wichtigsten politischen Reden des amerikanischen Präsidenten: national wie international. Keine Ansprache wurde in letzter Zeit im In- wie im Ausland mit so großer Aufmerksamkeit und Spannung beobachtet. Auf jedes Wort und auf jede Geste kam es an.

Barack Obama sprach zu Tausenden von Mitgliedern und Gästen des mächtigen amerikanisch-israelischen Lobbyvereins Aipac . Es sind Wahlkampfzeiten, und der Demokrat ist für seine Wiederwahl im November auf die Stimmen der amerikanischen Juden angewiesen. 
Sie wählen seit ewig überwiegend Demokraten, nach den Afroamerikanern sind sie die verlässlichste Gruppe. 78 Prozent von ihnen stimmten 2008 für Obama.
 Doch eine wachsende Zahl dieser Unterstützer ist unzufrieden. Vor allem hegt sie Zweifel, ob ihr Präsident tatsächlich so entschieden an der Seite Israels steht wie die Mehrheit seiner Vorgänger im Weißen Haus.

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Nicht nur in der Palästinafrage, sondern auch im Angesicht der drohenden atomaren Bewaffnung Irans . Sie wollten von Obama jetzt deutliche Worte hören und die uneingeschränkte Botschaft, dass er notfalls mit Waffengewalt eine Atommacht Iran verhindern werde.
 Diese Botschaft kam . Obama verkündete nicht nur, wie sonst üblich, dass selbstverständlich "alle Optionen" auf dem Tisch bleiben würden, also auch die militärische. Diesmal versprach er zugleich, dass seine Politik nicht auf "Eindämmung" des Iran ausgerichtet sei, also nicht nur auf die Einhegung einer möglichen Atommacht Iran.

Die Zeit für einen Präventivschlag sei noch nicht gekommen


Sein Ziel, sagte Obama unmissverständlich, sei es, den Bau und Besitz der Atombombe zu verhindern, notfalls mit dem Einsatz der amerikanischen Armee. "Niemand soll unsere Entschlossenheit unterschätzen," rief der Präsident. Der Aipac-Gipfel dankte es ihm mit stehenden Ovationen.
 Ebenso deutlich aber teilte Amerikas Präsident seinen Zuhörern mit, dass die Zeit für einen Präventivschlag noch nicht gekommen sei.

Niemand soll unsere Entschlossenheit unterschätzen.

US-Präsident Obama auf der Aipac-Konferenz 2012

Zwischen den Zeilen warnte er die israelische Regierung sogar eindringlich davor. Ein Angriff auf iranische Atomanlagen zum jetzigen Zeitpunkt, sagte Obama, würde das Regime in Teheran stärken und den Mittleren Osten weiter ins Chaos stürzen.
" Es wird zu viel über Krieg gesprochen," warnte der Präsident und plädierte energisch dafür, zunächst den Sanktionen eine Chance zu geben. Noch nie sei die internationale Anti-Iran-Koalition so geschlossen und so entschieden gewesen. Noch nie zuvor hätten Wirtschafts-, Öl- und Finanzsanktionen die iranische Regierung derart in Bedrängnis gebracht.


Das war die eine Hälfte der Obama-Botschaft acht Monate vor der Präsidentschaftswahl. Die andere, die eher innenpolitische: Seine Konkurrenten würden sich derzeit mit Versprechen an Israel überschlagen. In der Tat wetteifern vor allem die republikanischen Kandidaten Mitt Romney , Rick Santorum und Newt Gingrich miteinander, wer von ihnen der größte Israelfreund sei.
 Sie verheißen im Falle ihrer Wahl Israel unverzüglich einen Staatsbesuch abzustatten, Amerikas Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem , "in die ungeteilte Hauptstadt Israels", zu verlegen und eine hartbeinige Haltung gegenüber den Palästinensern einzunehmen. 
Alle drei werden auch auf der Aipac-Konferenz auftreten und um Stimmen buhlen. Doch Obama warnte: "Urteilt nicht nach Worten, sondern nach Taten!"

Zuwendungen an Israel sind für Obama ein wichtiges Wahlkampfthema

Minutenlang zählte er danach die Solidaritätsgeschenke seiner Regierung auf: Mehr Geld für Israel als je zuvor – und das trotz der Sparzwänge; mehr militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit als unter den Vorgängern im Weißen Haus; Abstimmungsblockaden in den Vereinten Nationen , wenn Israel an den Pranger gestellt werden sollte; Veto gegen die Aufnahme Palästinas in der UN ; und so weiter.
 Wieder sprangen die meisten Aipac-Gäste von ihren Stühlen und applaudierten. Amerikas Juden mögen zwar manches Mal Obama grämen, aber es muss schon ein politisches Erdbeben geschehen, bis ihre Mehrheit dem Demokraten im Weißen Haus die Gefolgschaft verweigert.

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Leserkommentare
  1. gibt einen Unterschied zwischen der Gewissheit, dass es einem zivilen Zweck dient & keine klaren Beweise zu haben für den Bau an einer Atombombe...

    Antwort auf "Aufrichtigkeit?"
  2. 'Der Friedensnobelpreisträger [Obama] verspricht Gewalt.'

    Die Wahrheit ist die: es liegen alle Optionen auf dem Tisch.

    'Der Iran ist ein diabolisches Regime, grausam, moralisch korrupt. Es basiert auf Zerstoerung, was eine Beleidigung der Menschenwuerde darstellt. Iran ist eine Gefahr fuer die gesamte Welt. Er bedroht Berlin wie Madrid, Dehli wie Bangkok, nicht nur Israel. Es ist das Ziel Irans, den Nahen Osten zu kontrollieren, damit es so auch den groessten Teil der Weltwirtschaft kontrollieren kann. Der Iran muss gestoppt werden und er muss gestoppt werden!', sagt Friedensnobelpreistraeger Shimon Peres. Einer, der es wissen muss. Einer, dem ich beipflichte.

    http://www.lemonde.fr/int...

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    Das erstens ein solcher Artikel in Le Monde steht, zweitens Shimon Peres als "Friedensnobelpreisträger" für den Krieg eintritt und drittens eine solche Stimmung verbreitet wird.

    Ich weiß nicht, aber rein von der Anzahl der Angriffskriege und der Offensivaktionen ausgehend habe ich weitaus mehr Angst vor einer erstarkenden USA als vor einem atom-bewaffneten Iran...

  3. Den Namen muß man sich nicht merken. Nur ein Profilneurotiker, der diverse Randgruppen mit Verschwörungstheorien bedient, der altklug über "den Westen", der sein Leben überhaupt möglich macht, jammert und möglichst einfache, meist schlechte (Strohmanntrugschlüsse) Vergleiche zieht, in denen er möglichst viele Fakten ausblendet oder welche erfindet, die er für "wahrscheinlich" hält. Er appelliert dann an den Menschenverstand, obwohl die Fakten bekannt sind, die er jedoch für erlogen hält, wenn sie nicht ins Bild passen). Muß man nicht ernst nehmen. Solche Gestalten werden immer wieder Anhänger finden, egal gegen was sie sind. Hauptsache es ist etwas verschwörerisch und gegen "die da oben".

    (Tut mir leid für den Schachtelsatz)

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Video gucken von wem?"
    • NDM
    • 05. März 2012 2:26 Uhr
    100. Leider

    Ihren Link http://www.jer-zentrum.or... wird in Deutschland vermutlich kaum jemand der aktiven Iranverteidiger lesen, da er aus jüdischer Quelle stammt. Denn frei nach Westerwelle (oder war es Möllemann?) "Das ist Deutschland hier!"

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    Antwort auf "Obama"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn, wie ich befuerchte, sich der Iran und seine Freunde, von den Worten der Friedenstauben Obama und Peres gaenzlich unbeeindruckt zeigen, dann duerften sie es schon bald mit den Kriegsfalken wie Netanjahu zu tun bekommen.

    Dies ist die wohl letzte Chance der Ajatollahs, der Diplomatie zu folgen und den Frieden zu wahren. Es besteht kein Zweifel an der aufrichtigen Warnung Praesident Obamas und Herrn Peres zu zweifeln: Eine iranische Atomwaffe wird es nicht geben.

    Ich hoffe dass die iranischen Machthaber Erbarmen haben mit den Muettern und Vaetern ihrer Soldaten, und diese nicht tausendfach verheizen fuer eine Sache, die schon jetzt klar und deutlich entschieden wurde. Es liegt einzig und allein an den Mullahs, Frieden im Iran zu wahren.

  4. Wenn, wie ich befuerchte, sich der Iran und seine Freunde, von den Worten der Friedenstauben Obama und Peres gaenzlich unbeeindruckt zeigen, dann duerften sie es schon bald mit den Kriegsfalken wie Netanjahu zu tun bekommen.

    Dies ist die wohl letzte Chance der Ajatollahs, der Diplomatie zu folgen und den Frieden zu wahren. Es besteht kein Zweifel an der aufrichtigen Warnung Praesident Obamas und Herrn Peres zu zweifeln: Eine iranische Atomwaffe wird es nicht geben.

    Ich hoffe dass die iranischen Machthaber Erbarmen haben mit den Muettern und Vaetern ihrer Soldaten, und diese nicht tausendfach verheizen fuer eine Sache, die schon jetzt klar und deutlich entschieden wurde. Es liegt einzig und allein an den Mullahs, Frieden im Iran zu wahren.

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    Antwort auf "Leider"
    • Bashu
    • 05. März 2012 3:26 Uhr
    102. Wachkoma

    hab's (noch!) nicht ganz zu Ende geschaut, aber der Anfang war schon spannend.

    Uns wird kräftig der Kopf gewaschen, und gerade solche Gegen-Ansichten rütteln einen aus dem Wachkoma, in das uns die Massenmedien lullen.

    Ich war vor 1 Jahr noch für den Libyen-Krieg und habe es mit solchen Postings zu verdanken, dass ich nun einen kritischeren Blick habe.
    Ich glaube weißgott nicht alle "linken Verschwörungstheorien", aber die Beschäftigung mit alternativen Medien ermöglicht einen differenzierteren Blick auf das, was uns tagtäglich im Fernseher vorgekäut wird.

    Danke für den link.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "für manch"
  5. Der Atomwaffensperrvertrag wurde auch vom Iran unterschrieben.
    Israel hat ihn nicht unterschrieben.
    Was sollen die Drohungen.

    3 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 05. März 2012 3:34 Uhr

    rüsten derzeit kräftig auf, das Militärbudget wurde binnen 7 Jahren fast verdreifacht(!)

    http://www.tah.de/afpnews...

    Noch immer sind sie #2 hinter den Amerikanern. Ich habe mich kürzlich mit einem Chinesen darüber unterhalten, er sagte mir, sie wollen künftig der latenten Bedrohung durch die militärisch immer noch weit überlegene US Armee etwas entgegensetzen können.
    Das ist gut. Wir brauchen eine multipolare Welt, damit nicht ein einziges Land den Rest der Welt in Geiselhaft nehmen kann.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Israel | UN | Atombombe | Botschaft | Erdbeben
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