Russland: OSZE stellt Unregelmäßigkeiten in jedem dritten Wahllokal fest
Die internationalen Beobachter haben ihr Urteil gefällt: Die Präsidentenwahl in Russland sei schlecht verlaufen. Die Opposition will 5.758 Verstöße registriert haben.
© Yuri Kadobnov/AFP/Getty Images
Wahlhelfer in Moskau öffnen eine Kasten mit Stimmzetteln
Bei der Stimmauszählung zur Präsidentschaftswahl in Russland hat es nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten gegeben. In einem Drittel der Wahllokale sei die Auszählung schlecht verlaufen, teilte die Organisation mit. Bereits während der Abstimmung waren von Wahlbeobachtern massive Betrugsvorwürfe erhoben worden.
Zwar beurteilte die OSZE die Abstimmung selbst als überwiegend positiv. Allerdings habe das Ergebnis schon vor der Wahl festgestanden. "Es gab keinen wirklichen Wettbewerb. Der Missbrauch von Mitteln der Regierung hat dazu geführt, dass der Wahlsieger niemals infrage stand", sagte OSZE-Beobachter Tonino Picula.
Der bisherige Regierungschef Wladimir Putin hatte bei der Wahl am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission fast 64 Prozent der Stimmen erhalten. Seine vier Herausforderer landeten weit abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Putin will im Mai seine dritte Amtszeit als Präsident antreten.
Zehntausende wollen gegen Putin demonstrieren
Am Sonntag waren Tausende Verstöße gegen das Wahlrecht gemeldet worden. Bis zum Abend wurden allein auf der von der Opposition eingerichteten Internetseite control2012.ru 5.758 Verstöße registriert. Sie verzeichnete insbesondere 131 Fälle, in denen Urnen mit gefälschten Stimmzetteln gefüllt wurden, sowie 327 Fälle, in denen große Gruppen von Wählern zur Abstimmung gebracht wurden. Die Wahlkommission wies die Vorwürfe der Manipulation zurück.
Bereits die Parlamentswahlen im Dezember, bei der Putins Partei Einiges Russland die absolute Mehrheit gewann, waren von zahlreichen Fälschungsvorwürfen überschattet worden. Seither bildete sich eine beispiellose Protestbewegung gegen die russische Führung. Auch nach der Wahl wollten in Moskau wieder Zehntausende Menschen für ein "Russland ohne Putin" auf die Straßen gehen.
"OSZE stellt Unregelmäßigkeiten in jedem dritten Wahllokal fest"
"Die Opposition will 5.758 Verstöße registriert haben."
Also irgendetwas kann hier rein mathematisch stimmen. In Rußland gibt es über 90.000 Wahllokale, wo überall eine Videokamera zur Überwachung eventueller Regelverstöße installiert ist. Wie kann dann, selbst im Falle, daß pro Wahllokal nur jeweils eine Unregelmäßigkeit aufgetreten ist, bei 5.758 (behaupteten) Verstößen in jedem 3. Wahllokal eine Unregelmäßigkeit festgestellt werden? Ob damit überhaupt das eindeutige Wahlergebnis für Putin nennenswert manipuliert worden sein kann, ist dabei noch gar nicht besprochen.
Das Anti-Rußland- und Anti-Putinbashin wird immer primitiver und stupider.
sondern nur, ob er uns Gas liefert und ansonsten die Region stabilisiert. Ob Russland für oder gegen eine Syrienresolution ist, interessiert doch auch nicht wirklich. Ein bisschen Kritik (weit davon entfernt "Putinbashing" zu sein) und wir sinds zufrieden. Wie in China.
Menschenrechte sind doch interne Angelegenheiten, oder habe ich da etwas falsch verstanden.... ?
Putin und Russland ist ja nicht dasgleiche.
sondern nur, ob er uns Gas liefert und ansonsten die Region stabilisiert. Ob Russland für oder gegen eine Syrienresolution ist, interessiert doch auch nicht wirklich. Ein bisschen Kritik (weit davon entfernt "Putinbashing" zu sein) und wir sinds zufrieden. Wie in China.
Menschenrechte sind doch interne Angelegenheiten, oder habe ich da etwas falsch verstanden.... ?
Putin und Russland ist ja nicht dasgleiche.
massenweise bei der russischen "Demokratie": Parteien wurden verboten, Kandidaten zur Wahl nicht zugelassen, Medien bereits vor Jahren auf einheitliche Linie eingedroschen (und das dürfen Sie buchstäblich verstehen), Menschenrechlter eingeschüchtert etc.
Kann man nur hoffen, dass der russische "Frühling" nicht lange auf sich warten lässt.
Welche Märchenstunde verbreiten sie? Welche Parteien wurden in Russland verboten?
Bitte Futter bei die Fische!
Medien wurden auf Einheitskurs eingeschworen? Wieder so ein Märchen.
Man kann dem russischen Volk nur gratulieren, das sie Putin haben.Das haben die russischen Menschen durch ihr Ja zu Putin auch dokumentiert! Auch wenn ihnen nicht passt! Innerhalb von 12 Jahren hat er Russland aus einem Armenland zu einen gewissen Wohlstand gebracht hat!
Sie können ihre Horormärchen ruhig weiter verbreiten, deshalb werden sie nicht wahr!
Welche Märchenstunde verbreiten sie? Welche Parteien wurden in Russland verboten?
Bitte Futter bei die Fische!
Medien wurden auf Einheitskurs eingeschworen? Wieder so ein Märchen.
Man kann dem russischen Volk nur gratulieren, das sie Putin haben.Das haben die russischen Menschen durch ihr Ja zu Putin auch dokumentiert! Auch wenn ihnen nicht passt! Innerhalb von 12 Jahren hat er Russland aus einem Armenland zu einen gewissen Wohlstand gebracht hat!
Sie können ihre Horormärchen ruhig weiter verbreiten, deshalb werden sie nicht wahr!
nicht so weit aus dem Fenster hängen.
Wir haben im Bund noch nicht mal ein gültiges Wahlrecht und dürften gar nicht wählen.
Potz-Blitz-Donnerwetter.
Hier das Originaldokument:
http://www.osce.org/odihr...
Habe ich mir selbst herausgesucht, hatte gehofft ZO würde mir diese Arbeit abnehmen.
Herzlichen Dank, dass Sie den Link zu diesem Dokument gepostet haben.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die OSZE mit lediglich 3 Beobachtern vor Ort war.
3 Beobachter können unmöglich Zeugnis über die Vorgänge in fraglichen 6.000 Wahllokalen ablegen.
Die Angaben der Beobachter beruhen demnach auf Hörensagen.
Das Urteil dieser 3 ist damit nicht signifikant wertvoller als das Urteil dreier beliebiger anderer Menschen, die etwas vom Hörensagen wissen wollen.
Ich habe das Dokument noch nicht ganz zu Ende gelesen, aber mich würde nicht wundern, wenn diese 3 Beobachter selbst überhaupt gar keine Regelverstösse bezeugen könnten.
Die OSZE hat in der Disziplin "Wahlbeobachtung" meines Wissens auch keinerlei Kompetenz & Qualifikation & Reputation und dieser "Bericht" zeigt das auch recht deutlich.
Herzlichen Dank, dass Sie den Link zu diesem Dokument gepostet haben.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die OSZE mit lediglich 3 Beobachtern vor Ort war.
3 Beobachter können unmöglich Zeugnis über die Vorgänge in fraglichen 6.000 Wahllokalen ablegen.
Die Angaben der Beobachter beruhen demnach auf Hörensagen.
Das Urteil dieser 3 ist damit nicht signifikant wertvoller als das Urteil dreier beliebiger anderer Menschen, die etwas vom Hörensagen wissen wollen.
Ich habe das Dokument noch nicht ganz zu Ende gelesen, aber mich würde nicht wundern, wenn diese 3 Beobachter selbst überhaupt gar keine Regelverstösse bezeugen könnten.
Die OSZE hat in der Disziplin "Wahlbeobachtung" meines Wissens auch keinerlei Kompetenz & Qualifikation & Reputation und dieser "Bericht" zeigt das auch recht deutlich.
Ich habe mir die Mühe gemacht den Bericht direkt auf der WEbsite der OSZE zu lesen. Dort wird der Wahltag als "insgesamt positiv" beurteilt. Dass die Zeit und auch andere westlichen Medien dies mit "es ist schlecht gelaufen" interpretieren, hat wohl mehr damit zu tun dass es insgesamt eben nicht gross Anlass gibt zu meckern.$
Hier was die OSZE schreibt:
"Am Abstimmungstag wurde die Wahl insgesamt positiv beurteilt. Es wurden aber auch Verfahrensmängel festgestellt. Der Auszählungsprozess selbst sei schlechter gewesen, und Verfahrensfehler seien in fast einem Drittel der beobachteten Wahllokale beobachtet worden. Während der Tabellierung, berichteten Beobachter, sei in einigen Fällen die Dateneingabe schlecht organisiert und nicht transparent gewesen."
Verfahrensmängel und schlechte Organisation beim Auszählen sind noch lange kein bewiesener Wahlbetrug. Zudem könnte es ja genauso zum Vorteil der Opposition gewesen sein.
Meine Frage dazu:
Was kann man dagegen tun als normaler Bürger?
Also gegen diese Manipulation die offensichtlich vorliegt.
Ich meine alle größeren Medien reden von Wahlfälschungen.
Also was tun?
Mfg
Meine Frage dazu:
Was kann man dagegen tun als normaler Bürger?
Also gegen diese Manipulation die offensichtlich vorliegt.
Ich meine alle größeren Medien reden von Wahlfälschungen.
Also was tun?
Mfg
Hier wird mit Macht (mit der vereinten Macht der deutschen Qualitätsmedien) gegen Putin geschrieben.
Ich wollte gerade fragen, ob denn schon mal jemand die 5.758 Verstöße, die seitens der Opposition gesammelt worden sind, auf Plausibilität überprüft hat.
Da kommen Sie und petrklei mit dem OSZE-Bericht.
Ja ja, dank Internet haben auch auf der Seite Lügen manchmal verdammt kurze Beine...
sondern nur, ob er uns Gas liefert und ansonsten die Region stabilisiert. Ob Russland für oder gegen eine Syrienresolution ist, interessiert doch auch nicht wirklich. Ein bisschen Kritik (weit davon entfernt "Putinbashing" zu sein) und wir sinds zufrieden. Wie in China.
Menschenrechte sind doch interne Angelegenheiten, oder habe ich da etwas falsch verstanden.... ?
"On election day, voting was assessed positively overall; however, procedural irregularities were observed. The process deteriorated during the count which was assessed negatively in nearly one-third of polling stations observed due to procedural irregularities. During the tabulation, observers reported that in some cases the data entry process was poorly organized and lacked transparency."
Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob die Unzulänglichkeiten auf eine unterentwickelte Wahlkultur oder auf absichtliche Manipulation zurückzuführen sind.
"Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob die Unzulänglichkeiten auf eine unterentwickelte Wahlkultur oder auf absichtliche Manipulation zurückzuführen sind."
"Unterentwickelte Wahlkultur" ist ein schöner Begriff, aber das wird schon ein wenig so sein. Die lokalen Provinzamtsträger wollen sich natürlich gut mit Putin stellen indem sie "gute Ergebnisse" für Putin abliefern, da passiert so etwas.
Die Frage ist eher, warum dann der lupenreine Demokrat Putin, da nichts dagegen unternimmt. Das unterminiert ja auch seine eigene Legitimität
"Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob die Unzulänglichkeiten auf eine unterentwickelte Wahlkultur oder auf absichtliche Manipulation zurückzuführen sind."
"Unterentwickelte Wahlkultur" ist ein schöner Begriff, aber das wird schon ein wenig so sein. Die lokalen Provinzamtsträger wollen sich natürlich gut mit Putin stellen indem sie "gute Ergebnisse" für Putin abliefern, da passiert so etwas.
Die Frage ist eher, warum dann der lupenreine Demokrat Putin, da nichts dagegen unternimmt. Das unterminiert ja auch seine eigene Legitimität
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