RusslandBeobachter kritisierten Tausende Wahlverstöße

Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen laut ersten Hochrechnungen deutlich gewonnen. Damit gäbe es keine Stichwahl. Manipulationen waren am Wahltag allgegenwärtig. von afp, dpa und reuters

Wladimir Putin mit seiner Frau Ljudmila

Wladimir Putin mit seiner Frau Ljudmila  |  © YURI KADOBNOV/getty images

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen. Laut einer Hochrechnung erhielt Putin 61,8 Prozent. Das teilte die Wahlleitung am Sonntag nach Schließung der Wahllokale mit. Damit kann der 59-Jährige seine dritte Amtszeit antreten und müsste nicht in eine Stichwahl.

Noch vor den ersten Hochrechnungen hatten unabhängige Beobachter Tausende Wahlverstöße beklagt. Es gebe genau so viele Verletzungen wie bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Dezember 2011 , sagte ein Sprecher der Organisation Golos. Neben Mehrfach-Stimmabgaben und manipulierten Wahlzetteln monierten Beobachter auch das nur zum Schein transparente System der Video-Überwachung in den Wahllokalen.

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In Russland waren knapp 110 Millionen Wähler aufgerufen, den Nachfolger von Staatschef Dmitri Medwedew zu bestimmen. Wegen der Größe des Landes und der zahlreichen Zeitzonen erstreckte sich der Urnengang über 21 Stunden. Dabei war schon zu Beginn klar gewesen, dass Putin nach vier Jahren vom Posten des Regierungschefs ins Präsidentenamt zurückwechseln wird.

Die Abstimmung stand im ganzen Land unter aufmerksamer Beobachtung. 27.000 meist freiwillige Beobachter versuchten, die Wahl zu überwachen, wie die Internetseite control2012.ru meldete. Die Seite, die die Kontrollen koordinierte, führte mehr als 3.300 Verstöße gegen Wahlgesetze auf. Allein die Organisation Golos erhielt mehr als 2.000 Betrugshinweise, hieß es. Gemeinsam mit der russischen Ausgabe des US-Magazins Forbes veröffentlichte Golos zudem eine interaktive Karte mit Verdachtsfällen von Wahlbetrug.

Leiter der Wahlkommission bestreitet alle Vorwürfe

Auch die Opposition , die ebenfalls Beobachter stellte, vermutete Wahlbetrug. Die Mitte-Links-Partei Jabloko teilte mit, dass mehrere Wähler in Moskau in zwei Wahllokalen ihre Stimme abgegeben hätten. In Wladiwostok hätten Stimmberechtigte bei ihrer Ankunft im Wahllokal dagegen feststellen müssen, dass ihre Wahlzettel bereits ausgefüllt abgegeben worden seien. In mehreren Orten seien Bündel von Stimmzettel in die Urnen geworfen worden.

Die Kommunistische Partei beklagte ebenfalls eine Reihe von Betrugsfällen. In Jekaterinburg seien die Insassen eines Kleinbusses festgenommen worden, die von Wahllokal zu Wahllokal gefahren seien, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Auch in Moskau sollen hunderte Busse mit Mehrfachwählern unterwegs gewesen sein. Dies sei zu erwarten gewesen, aber nicht in diesem Ausmaß, sagte der Blogger Alexej Nawalny , der einer der Anführer der Protestbewegung gegen Putin ist.

Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, wies die Vorwürfe zurück. Die Beobachter hätten sich in den Wahllokalen, die er besucht habe, "nervös" verhalten, während die Wahlleiter "perfekt arbeiteten" , sagte er.

Die Behörden hatten angesichts von Betrugsvorwürfen nach der Parlamentswahl im Dezember 90.000 Wahllokale mit jeweils zwei Überwachungskameras ausgestattet, um mehr Transparenz zu demonstrieren. Allerdings wurde der Wahlverlauf teilweise nur verzögert übertragen. Wahlbeobachter monierten, dass die Kameras zu weit weg von den Urnen positioniert wurden und die Aufnahmen vor Gericht ohnehin nicht verwertbar seien.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa
  • Schlagworte Wladimir Putin | Dmitri Medwedew | Alexej Nawalny | Blogger | Forbes | Kommunistische Partei
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