RusslandBeobachter kritisierten Tausende Wahlverstöße

Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen laut ersten Hochrechnungen deutlich gewonnen. Damit gäbe es keine Stichwahl. Manipulationen waren am Wahltag allgegenwärtig. von afp, dpa und reuters

Wladimir Putin mit seiner Frau Ljudmila

Wladimir Putin mit seiner Frau Ljudmila  |  © YURI KADOBNOV/getty images

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen. Laut einer Hochrechnung erhielt Putin 61,8 Prozent. Das teilte die Wahlleitung am Sonntag nach Schließung der Wahllokale mit. Damit kann der 59-Jährige seine dritte Amtszeit antreten und müsste nicht in eine Stichwahl.

Noch vor den ersten Hochrechnungen hatten unabhängige Beobachter Tausende Wahlverstöße beklagt. Es gebe genau so viele Verletzungen wie bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Dezember 2011 , sagte ein Sprecher der Organisation Golos. Neben Mehrfach-Stimmabgaben und manipulierten Wahlzetteln monierten Beobachter auch das nur zum Schein transparente System der Video-Überwachung in den Wahllokalen.

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In Russland waren knapp 110 Millionen Wähler aufgerufen, den Nachfolger von Staatschef Dmitri Medwedew zu bestimmen. Wegen der Größe des Landes und der zahlreichen Zeitzonen erstreckte sich der Urnengang über 21 Stunden. Dabei war schon zu Beginn klar gewesen, dass Putin nach vier Jahren vom Posten des Regierungschefs ins Präsidentenamt zurückwechseln wird.

Die Abstimmung stand im ganzen Land unter aufmerksamer Beobachtung. 27.000 meist freiwillige Beobachter versuchten, die Wahl zu überwachen, wie die Internetseite control2012.ru meldete. Die Seite, die die Kontrollen koordinierte, führte mehr als 3.300 Verstöße gegen Wahlgesetze auf. Allein die Organisation Golos erhielt mehr als 2.000 Betrugshinweise, hieß es. Gemeinsam mit der russischen Ausgabe des US-Magazins Forbes veröffentlichte Golos zudem eine interaktive Karte mit Verdachtsfällen von Wahlbetrug.

Leiter der Wahlkommission bestreitet alle Vorwürfe

Auch die Opposition , die ebenfalls Beobachter stellte, vermutete Wahlbetrug. Die Mitte-Links-Partei Jabloko teilte mit, dass mehrere Wähler in Moskau in zwei Wahllokalen ihre Stimme abgegeben hätten. In Wladiwostok hätten Stimmberechtigte bei ihrer Ankunft im Wahllokal dagegen feststellen müssen, dass ihre Wahlzettel bereits ausgefüllt abgegeben worden seien. In mehreren Orten seien Bündel von Stimmzettel in die Urnen geworfen worden.

Die Kommunistische Partei beklagte ebenfalls eine Reihe von Betrugsfällen. In Jekaterinburg seien die Insassen eines Kleinbusses festgenommen worden, die von Wahllokal zu Wahllokal gefahren seien, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Auch in Moskau sollen hunderte Busse mit Mehrfachwählern unterwegs gewesen sein. Dies sei zu erwarten gewesen, aber nicht in diesem Ausmaß, sagte der Blogger Alexej Nawalny , der einer der Anführer der Protestbewegung gegen Putin ist.

Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, wies die Vorwürfe zurück. Die Beobachter hätten sich in den Wahllokalen, die er besucht habe, "nervös" verhalten, während die Wahlleiter "perfekt arbeiteten" , sagte er.

Die Behörden hatten angesichts von Betrugsvorwürfen nach der Parlamentswahl im Dezember 90.000 Wahllokale mit jeweils zwei Überwachungskameras ausgestattet, um mehr Transparenz zu demonstrieren. Allerdings wurde der Wahlverlauf teilweise nur verzögert übertragen. Wahlbeobachter monierten, dass die Kameras zu weit weg von den Urnen positioniert wurden und die Aufnahmen vor Gericht ohnehin nicht verwertbar seien.

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Leserkommentare
  1. "Es gebe genau so viele Verletzungen wie bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Dezember 2011, sagte ein Sprecher der Organisation Golos."

    Nach den russischen Parlamentswahlen 2011, an denen Golos als Wahlbeobachter auftraten, wurde bekannt, dass Golos durch die amerikanische Regierung finanziell und technisch unterstützt werden (Wikimedia)

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    Ich wünschte Russland hätte 2000 in Florida auch Wahlbeobachter gesponsort.

    Redaktion

    Liebe Leser,

    in mehreren Kommentaren zur heutigen Wahlberichterstattung aus Russland wird die Unabhängigkeit der Organisation Golos in Frage gestellt.

    Golos wird in der Tat aus den USA und auch von europäischen Staaten finanziert – wie von vielen Usern hier gepostet wurden.

    Nach Einschätzung der Experten in unserer Politikredaktion ist die Organisation aber - zumindest außerhalb Russlands - als einzige unabhängige Wahlbeobachterorganisation angesehen.

    Schon vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr ist Golos massiv unter Druck gesetzt worden, und es gab auch Vorwürfe, die USA würden über Golos versuchen, gezielt Einfluss auf die Wahlen zu nehmen.

    Zu bedenken ist aber auch: Putins Partei sammelt offenbar gezielt Munition, um juristisch gegen Golos vorzugehen. Das zeigt, dass der Kreml die Beobachter fürchtet.

    Zu den Vorwürfen gegen Golos hier mehr:
    http://rt.com/news/electi...

    Herzliche Grüße vom Sonntagsdienst.

    Wenn es GENAUSO viele Fälschungsvorwürfe wie bei der Dumawahl gibt, haben vielleicht GENAUDIESELBEN die Fälschungsvorwürfe eingereicht.

  2. die opposition hat die absicht die wahl zu verleumden. deswegen werden betrugsfälle gemeldet, die keine sind. es sind doch videokameras in den wahllokalen und die gerüchte über fälschungen werden sich doch spätestens morgen alle widerlegen lassen. wieso fallen die medien hier auf jeden schwachsinn rein? wo bleibt der kritische journalismus? so viel denken muss man doch nicht, um die lage überblicken zu können.

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    • bugme
    • 04. März 2012 16:42 Uhr

    In den Wahlkabinen?
    Und woher wissen, Sie, dass nichts dran ist? Warum wissen schon so unheimlich viele Leute genau was fakt ist (nämlich das was sie sich wünschen) bevor auch nur ein Bruchteil der Wahrheit bekannt sein kann?

    • Döner
    • 04. März 2012 16:42 Uhr

    ich habe in moskau gelebt und aus erster hand erfahren dass es den wahlbetrug wie er hier beschrieben wird gibt! die leute haben es selber gesehen und ich entnehme mein wissen nicht aus den medien.
    also fallen die medien hier wohl nicht auf jeden schwachsinn rein, sondern berichten objektiv.

    Was Sie 'die Lage überblicken' nennen, heißt bei Ihnen, kategorisch alle Zweifel an der Wahl abzuschmettern. Für Sie überblicken wohl nur Putin-Fans, wie Sie selbst einer sind, die Lage. Das Erstaunlichste ist, dass dies nicht nur für die gegenwärtige Lage zutrifft, sondern dass sie heute schon sehen, was sich morgen widerlegen lassen wird. Sie teilen die Arroganz ihres politischen Helden: sonst brächten Sie nicht die Chuzpe auf, einen Aufruf zum kritischen Journalismus auf derart voreingenommene Behauptungen zu stützen.

    "die opposition hat die absicht die wahl zu verleumden. deswegen werden betrugsfälle gemeldet, die keine sind. es sind doch videokameras in den wahllokalen und die gerüchte über fälschungen werden sich doch spätestens morgen alle widerlegen lassen. wieso fallen die medien hier auf jeden schwachsinn rein? wo bleibt der kritische journalismus? so viel denken muss man doch nicht, um die lage überblicken zu können."

    Hier ein Bericht über das Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen, wo genau dieses Szenario beschrieben wird:

    http://backyard-safari.bl...

  3. Ich wünschte Russland hätte 2000 in Florida auch Wahlbeobachter gesponsort.

    Antwort auf "Golos kennt sich aus"
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    • medwed
    • 04. März 2012 16:49 Uhr

    Russland hat damals angeboten, Wahlbeobachter zu entsenden. Aber irgendwie waren die Amerikaner nicht richtig davon begeistert...

    • joG
    • 04. März 2012 16:49 Uhr

    ....Wahlbeobachter aus dem Ausland und haben die OSZE 2004 gebeten die Wahl zu beobachten.

    • joG
    • 04. März 2012 17:03 Uhr

    ...positives Zeichen rechtsstaatlicher Demokratie. Trotz dem der regierende President von der Gegenpartei war und der Kandidat Vizepresident war, gab es keinen Ansatz das Urteil zu beeinflussen oder gar zu umgehen. Für mich war das eine der beruhigenderen Episoden neuerer Geschichte.

  4. Fototitel: "Eine Frau steckt ihren Stimmzettel in einem Moskauer Wahlbüro in eine Urne, hinter ihr stehen Soldaten Schlange."

    Deutlich ist zu erkennen: Die Soldaten schauen weg. Die Dame versucht jetzt schnell ihren Wahlzettel verschwinden zu lassen. Der Beleg für eine Fälschung somit somit eindeutig fest.

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    Eine Fälschung für "Geeintes Rußland" oder die Opposition?
    1.Fälschung im Aufrag Putins? Was soll das, es war doch vorher bekannt, dass er gewinnt. Unnütz und kontraproduktiv.
    2. Fälschung durch Opposition, um die Wahl für Putin zu diskretitieren?
    Würde durchaus Sinn machen. Aber die Opposition ist anständig und macht so was nicht.
    3. es fand keine Fälschung statt.
    Bin gespannt, was da so kolportiert wird.

  5. 5. sasddd

    Wähler beim wählen zu filmen ist aber auch ein wenig kritisch, oder?

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    "Wähler beim wählen zu filmen ist aber auch ein wenig kritisch, oder?"
    ###
    Wieso dieses? So lange nicht das Ankreuzen des Stimmzettels selbst live aus der Wahlkabine übertragen wird, sehe ich kein Problem. In Demokratien sind Wahlen ÖFFENTLICHE Handlunbgen.
    In "lupenreinen Demokratien" scheint man immerhin partiell auf dem Weg dorthin.
    Das Problem in Russland sehe ich weniger im Wahlakt als vielmehr in der Vorselektierung der Kandidaten. Ein freier Marktwirtschaftler im westlichen Sinn dieser Vokabel ist weit und breit nicht zu sehen. DAS ist das eigentlich beschämende Momentum.

  6. NICHT.

    Es hätte mich gewundert, wenn es keine Unregelmäigkeiten gegeben hätte bzw. nicht welche gefunden worden wären.
    (Nein, das ist nicht das Gleiche)

    • rugero
    • 04. März 2012 16:40 Uhr

    Der Postentausch, um die Verfassung zu umgehen, die inzwischen verlängerte Amstperiode des Präsidenten, der erneuete Postentausch zwischen Medwedjew und Putin. Die letzte Wahl mit den kaum vertuschten Betrügereien.

    Putin entwickelt sich zum Präsidenten auf Lebenszeit. Mal sehen wie lange das Volk das noch mitspielt.

    • bugme
    • 04. März 2012 16:42 Uhr

    In den Wahlkabinen?
    Und woher wissen, Sie, dass nichts dran ist? Warum wissen schon so unheimlich viele Leute genau was fakt ist (nämlich das was sie sich wünschen) bevor auch nur ein Bruchteil der Wahrheit bekannt sein kann?

    Antwort auf "nichts dran..."
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    sehen, logisch oder? wo ist aber der beweis? bei der parlamentswahl hatte man um diese uhrzeit schon ein dutzend "fälschungsvideos" im umlauf. ich sehe aber bisher keine videos vom heutigen tag, obwohl jede einzelne webkamera von dutzenden von leuten beobachtet wird.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa
  • Schlagworte Wladimir Putin | Dmitri Medwedew | Alexej Nawalny | Blogger | Forbes | Kommunistische Partei
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