Putins WahlsiegDer zornige Triumphator

Putins Sieg ist ein Erfolg mit beschränkter Legitimität. Nun muss sich der Präsident mit der Protestbewegung aussöhnen und das Land reformieren. von 

Nach dem Sieg bei der Präsidentenwahl spricht Wladimir Putin in Moskau vor seinen Anhängern.

Nach dem Sieg bei der Präsidentenwahl spricht Wladimir Putin in Moskau vor seinen Anhängern.  |  © Kirill Kudryavtsev/AFP/Getty Images

Es war ein großer Abend für Wladimir Putin : Etwa 100.000 Menschen versammelten sich im Zentrum Moskaus, russische Flaggen wehten, kremlnahe Kulturschaffende sangen Lieder, in denen von Krieg und brennenden Panzern die Rede war, und der gewählte Kandidat, ein ausgewiesener Macho der Macht, weinte . Putin kehrt für sechs Jahre als Präsident in den Kreml zurück. Aber dem Ruhmesabend fehlte etwas, das Putins Wahlsiege vor zwölf und acht Jahren ausgezeichnet hatte: die allgemeine Anerkennung. Ein Teil der Bevölkerung, eine bedeutende Minderheit vor allem in den Großstädten, hält Putins dritte Präsidentschaft nicht für legitimiert. Er wird ein Präsident im Zeichen des Zweifels. Nur der eisige Wind, sagte sein Pressesprecher später, habe Putin die Tränen in die Augen getrieben.

Für viele Russen mindern allein die gemeldeten Wahlfälschungen Putins Legitimität. Wer am Wahltag durch Moskau fuhr, konnte überall Buskolonnen erblicken. Manche von ihnen, so berichten Wahlbeobachter und Duma-Abgeordnete, transportierten Menschengruppen von Wahllokal zu Wahllokal, damit sie mehrfach abstimmen. Der Erfindungsreichtum der städtischen Beamten, die Putin liebedienerisch Gutes tun wollen, schlägt immer neue Kapriolen: Erheblich zugenommen hat die Zahl der Wähler, die als "ständig in der Produktion benötigt" über ihre Arbeitgeber parallel zu den Wählerlisten an die Wahllokale gemeldet wurden. Den Wahlbeobachtern fehlt die Kontrolle über die Zusatzlisten. Solche Wahltricks und Ergebnisse von 100 Prozent und mehr gehören mittlerweile zur russischen Wahlfolklore.

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Doch waren die Fälschungen nicht entscheidend : Auch die Wahlbeobachterorganisation Golos, die den Mächtigen als Störenfried gilt, meldete nach eigener Parallelauszählung mehr als 50 Prozent der Stimmen für Putin. Ausschlaggebend sind vielmehr 12 Jahre einer halbautoritären Macht, die alle Konkurrenten mithilfe eigener Gesetze oder höriger Staatsanwälte und Richter aus dem Rennen warf. Putin war alternativlos, weil es von Anfang an das Ziel seiner Polittechnologen war, ihn alternativlos zu machen. Sie nannten das offen die "gesteuerte Demokratie".

Ob das Ergebnis für Russland Gutes verheißt, ist fraglich. Denn das Land hat sich verändert, und Putin wirkte zuletzt oft vorgestrig . Die Gesellschaft ist heterogener geworden: Städter und Landbevölkerung haben sich voneinander entfernt, Freiberufler und Kreative kollidieren mit den Verwaltungsbeamten, Mittelschicht und Arbeiterschaft geraten in Widersprüche. Viele, die sich unter Putin im vergangenen Jahrzehnt Bildung und Besitz erarbeitet haben, wenden sich nun gegen ihn: Sie wollen Respekt, Mitsprache und ehrliche Wahlen statt Scheindemokratie. Putins Appelle an die niederen Instinkte, seine Aufwiegelung der regionalen Arbeiterschaft gegen die städtischen Reichen oder seiner Anhänger gegen die Oppositionellen, die er pauschal zu Vaterlandsverrätern ausrief, beleidigen sie.

Ein Ende der Konfrontation ist nicht in Sicht. Putins Auftritt vor seinen Anhängern am Wahlabend gab ein erstes, bedenkliches Signal für seine neue Amtszeit: Er bezichtigte einmal mehr die Protestler, die Macht usurpieren zu wollen, und beschrie seinen Sieg. Ein Wort der Versöhnung oder zumindest des Ausgleichs fiel nicht. Putin trat nicht als Landesvater auf, sondern als zorniger Triumphator .

Reformen sind unausweichlich

Dabei müsste er konsolidieren, statt zu spalten. Denn die umfangreichen Reformen, die Russland braucht, sind schon Allgemeinplatz im Moskauer politischen Gespräch: Demokratisierung, Entstaatlichung der Wirtschaft, unparteiische Justiz, Reformen des Rentensystems, der Bildung, des Gesundheitswesens. Das ginge nur als gemeinsamer Kraftakt. Doch es bleibt offen, was Putin wirklich will.

Drei Szenarien der Entwicklung Russlands diskutieren die Politologen derzeit. Ein repressives Vorgehen gegen die Protestler wie in Weißrussland gilt als wenig wahrscheinlich. Es dürfte die Mittelschicht in die innere Emigration oder ins Ausland treiben und würde den meisten in der Elite, die geschäftlich oder privat eng mit dem Leben im Westen verbunden sind, persönlich gefährlich. Aber auch ein Putin, der sich als konsequenter Reformator selbst neu erfindet und damit das eigene Regime demontiert, ist unwahrscheinlich.

So kommt es vermutlich zum Modell des "Weiter so", angereichert mit Reförmchen. Schon Putins martialische Auftritte im Wahlkampf und die Personalentscheidungen seit Dezember, die altgediente Hardliner in den Kreml bugsierten, sprechen für die alte Linie. Der Protestbewegung dürfte der Präsident manches Reformbonbon reichen, während Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Abschreckung punktuell hart durchgreifen. Freie Medien wie die Radiostation Echo Moskwy oder die Zeitung Nowaja Gazeta haben bereits Verwarnungen erhalten.

Den grundsätzlichen Konflikt mit der Protestbewegung aber wird Putin nur entschärfen können, wenn er sich zu ungewohnten Mitteln wie Dialog und Kompromiss durchringen kann. Dem Stabilisator Russlands könnte sonst die Stabilität entgleiten. Die Putin-Gegner versammeln sich am Abend zu ihrer Großdemonstration im Zentrum Moskaus.

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Leserkommentare
  1. In Sachen Korruption hat sich in Russland leider herzlich wenig in den letzten zehn Jahren getan. Der damit einhergehende Mangel an Rechtssicherheit und die staatliche Willkür sind sicherlich eine der Hauptursachen für das mangelnde Vertrauen von Investoren in die Zukunft des Landes. Es gäbe jede Menge Möglichkeiten für Oligarchen ihre Gewinne in Russland zu investieren. Meist zieht man es jedoch vor sein Vermögen im Ausland gut geschützt vor dem Zugriff des Staates zu thesaurieren. Tatsache ist, dass noch nicht einmal das eigene Volk dem Staat so recht traut.

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    ...sollten die Kritiker sich erstmal an die eigene Nase fassen und bereit sein, im eigenen Land was tun, statt sich um fremde Eier zu kümmern: Wie wärs, wenn das deutsche Parlament endlich die UN- Antikorruption- Charta als 142.(!) Staat ratifizieren würde. Die Weigerung der Bundestagsmehrheit läst nichts Gutes erahnen.
    Und was die unparteiische Justiz betrifft, da sind hier in D. auch mitunter Zweifel angebracht, solange Staatsanwälte weisungsgebunden sind.

  2. "Erfolg mit beschränkter Legitimität" hat das Zeug zu "Untertreibung des Jahres" 2012.
    Der einzige "Erfolg" des gestrigen Tages scheint der des geschickten, massenhaften Wahl- und Wahlbeobachter-Betruges zu sein.
    "Lupenreine Demokraten" eben.

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    Wenn selbst ein Herr wie Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zugibt, dass Putin mehr als 50% der Stimmen gewonnen hat, also wesentlich mehr als Merkel je auf sich vereinigt, dann stellen Sie die Legitimitaet von Putin in Frage? Sagen Sie mal geht es noch? Im uebrigen bezweifle ich, dass Sie jemals langfristig in Russland waren, um zu verstehen, warum die Russen jemanden wie Frau Merkel nie waehlen wuerden und Leute wie Putin vorziehen, der sich wenigstens nicht von Reichen, Bankern und Managern am Nasenring durch die Manege ziehen laesst.

    Wer hat denn nun betrogen? Und für wen wurde betrogen? Doch sicher nicht nur für Putin. Er konnte sich seiner Wahl ohnehin sicher sein. Was soll es also? Der Betrug aller gegen jeden hebt sich doch fast auf.

  3. Können Sie den Vorwuf der Wahlfälschung belegen? Putin hat in allen Wahllokalen Internetkameras installieren lassen um seinen eigenen Wahlbetrug zu dokumentieren, eine abenteuerliche These, fürwahr. Sie berufen sich auf Golos, eine durch das State Department finanzierte Organisation und bescheinigen ihr Unabhängigkeit. Sie unterschätzen und beleidigen die Bürger der BRD. Wer fällt heute noch auf solch einen Journalismus herein. Sie sollten sich fragen, was sie für die freiheitliche Gesellschaft leisten, oder ob Sie nicht gerade mit diesem Populismus und der Meinungskonformität die Demokratie nachhaltig schädigen. Das was bereits wochenlang in den Medien schwelt hat mit Meinungsfreiheit und Demokratie nichts mehr zu tun. Sie kritisieren angeblich autoritäre Systeme, benehmen sich aber mindestens genauso einseitig, die Frage ist, merken Sie das eigentlich noch? Momentan müssen wir uns mehr Sorgen um unsere Demokratie machen. Das Bundespräsidialamt ist Makulatur und die Bundeskanzlerin beweist täglich, wie erschreckend weit entfernt sie von der Demokratie steht. Was liegt uns näher, Deutschladn oder Russland. Über Russladn und Putin lassen Sie sich ausführlich. Die einheimische Politikergarde zu kritisieren und diffamieren trauen Sie sich natürlich nicht. Solche Artikel sind doch nur Komepensationshandlung für diese Defizite. Sie sind weder mutig noch inhaltlich wertvoll, also nutzlos. Denken Sie darüber nach.

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  4. Ein Teil der Bevölkerung, eine bedeutende Minderheit vor allem in den Großstädten, hält Putins dritte Präsidentschaft nicht für legitimiert.

    Ersetze "Putins" durch "Merkels" und "dritte" durch "zweite".

    "Für nicht legitimiert halten" ist in einer Demokratie reine Ansichtssache. Frau Merkel und ihre Partei haben etwa 50% des Rückhaltes, den Putin mit seiner Partei hat. In Großstädten ist die CDU noch schwächer. Auch Frau Merkel stützt sich auf die "christliche Landbevölkerung" um Mehrheiten zu holen.

    Nein, genau wie in Deutschland ist es auch in Russland egal wo die Stimmen herkommen. Es gibt nur einen Präsidenten/Kanzler und den wählen alle. Am Schluss zählt die Mehrheit.

    So kommt es vermutlich zum Modell des "Weiter so", angereichert mit Reförmchen.

    Ach wie süß. Weil es bei uns ja bedeutent anders ist ;)

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    • Jens_w
    • 05. März 2012 11:41 Uhr

    Wenn man davon ausgeht, dass die Funktion des Präsidenten von Russland vergleichbar mit unseren Bundespräsidenten ist, sollten wir in Deutschland recht still sein, wenn es darum geht, Andere zu kritisieren.
    In Russland wurde dieser Präsident unter mehreren Bewerbern vom ganzen Volk gewählt. Eine Wahlmanipulation ist zwar möglich, aber soweit ich das bisher sehe, noch nicht bewiesen.
    In Deutschland hat unser letzter Bundespräsident gezeigt, welches Demokratieverständnis und welches Ehrgefühl er hat.
    Ein möglicher Nachfolger wird von der Ehefrau von Herrn Rösler vorgeschlagen, dem Vorsitzenden einer Partei, welche noch nicht einmal 3% der Zustimmung in der Bevölkerung hat. Dieser Kandidat wird anschließend so behandelt, als sei er der Messias und völlig alternativlos. Obwohl er vor knapp 2 Jahren von den gleichen Leuten abgelehnt wurde, steht er schon vor einer Wahl in der Bundesversammlung als Sieger fest. Wo ist die demokratische Legitimation für Herrn Gauck?
    Entsprechen die parteipolitischen Winkelzüge von Merkel, Rösler und Co. wirklich einer echten Demokratie?
    Natürlich sind all die Machenschaften von Putin und seiner Umgebung meilenweit von einer "lupenreinen Demokratie" entfernt, aber bezüglich der Machtbesessenheit und Korrumpierbarkeit sehe ich keine großen Unterschiede zu vielen deutschen Politikern.

  5. aber wahrscheinlich muss es jetzt erst noch richtig den Bach runter gehen, bevor es irgendwann aus der Talsohle raus erstmals aufwärts gehen wird.

    Crisis bedeutet wörtlich "Wendepunkt".

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    • BerndL
    • 05. März 2012 11:10 Uhr

    Der Artikel (und seine Vorgänger) mutet seltsam an.
    Was ist geschehen?
    Putin hat die Wahl trotz großer Aktivitäten der Opposition im ersten Wahlgang mit 64 %, also mit großem Vorsprung, gewonnen. Die Kandidaten der Opposition sind weit abgeschlagen und es ist im Interesse Russlands und auch Ds, dass keiner von ihnen gewonnen hat (oder will jemand Schirinowski oder Shuganov als russischen Präsidenten sehen?).
    Putins Sieg bringt Stabiltität und Berechenbarkeit Russlands. Von fehlender Legimität oder Schwäche oder "Putin muss..." zu schreiben zeugt schon von einer gehörigen Portion Realitätsverdrängung und Wunschdenken.
    Herr Voswinkel, auch wenn es ihnen und anderen ZEIT-Journalisten nicht gefällt, aber die REALITÄT ist anders:
    Putin hat mit riesigem Vorsprung gewonnen. Er ist dadurch legitimiert und innenpolitisch gestärkt und kann in den 6 Jahren seiner Präsidentschaft viel bewegen. Er kann vieles tun, aber er muss erst einmal gar nichts.
    Für D wäre es besser, die alten Feindbilder endlich zu begraben und mit Russland zusamenzuarbeiten, wo es möglich ist und wo uns gemeinsame Interessen verbinden.

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  6. ...zur Überheblichkeit. Wenn wir uns anschauen, dass es in Europa Berlusconi zu mehreren Amtszeiten gebracht hat und dass die zweifellos demokratisch legitimierte Regierung in Ungarn dort zielstrebig an Gewaltenteilung und Pressefreiheit sägt, gibt es keinen Grund den Russen nun unbedingt eine Demokratielehrstunde erteilen zu wollen.

    Dass wir aus Deutschland Waffen an diverse lupenreine Diktaturen liefern, weisst uns nun auch nicht gerade als unerschrockene Unterstützer pluralistischer westlicher Werte aus. Und auch der Begriff "gesteuerte Demokratie" ist nur bedingt geeignet, Russland zu diskreditieren. Das hochangesehene Singapur z.B. hat eigentlich ein ähnliches Modell, allerdings nach zahlreichen Studien auf einem sehr niedrigen Korruptionsniveau. Hier liegt wohl auch der Schlüssel für den nachhaltigen Erfolg einer russischen Regierung.

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    • CM
    • 05. März 2012 11:20 Uhr

    Putin kann weder konsolidieren noch versöhnen, sondern nur spalten und herrschen, und das noch nicht mal gut.

    Ihm fehlt scheinbar jede Vision für die Zukunft seines Landes. Seine Wirtschaftspolitik besteht im Verramschen von Rohstoffen. Daß man in Russland Leute hätte, die ganz anderes leisten könnten, scheint ihn nicht weiter zu interessieren. Er ist nur noch mit seinem Machterhalt beschäftigt, macht sich dabei auch noch auf der internationalen Bühne mit "Sowjetwahlen light" lächerlich und setzt mit einem peinlichen Personenkult noch eine Peinlichkeit oben drauf. Daß unter seiner Herrschaft Mittelmaß und Korruption gedeihen ist eine Wiederholung der Geschichte, denn mit unkreativem Stillstand ging auch die Sowjetunion den Bach hinunter. Hat sich in dem Reich in seinem Kopf denn wirklich nur die Farbe der Fahnen geändert?

    Sein größter Dienst am russischen Vaterland wäre, wenn er sich möglichst bald aus der Politik verabschiedet. Von mir aus kann er auch einen Ehrensold sowie Büro und Dienstwagen bekommen...

    3 Leserempfehlungen
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    Ihm fehlt scheinbar jede Vision für die Zukunft seines Landes. Seine Wirtschaftspolitik besteht im Verramschen von Rohstoffen.

    Naja, immerhin ist Russland das Land mit den drittgrößten Währungsreserven dieser Welt, nahezu schuldenfrei, mit am Besten durch die Finanzkrise gekommen und enormen Wachstumspotential.

    Vergleichen wir mal die Zukunftsaussichten von z.B. der USA und Russland, dann fällt das Ergebnis ziemlich eindeutig aus.

    Sicher gibt es noch viel Verbesserungspotential, aber trotzdem entwickelt sich Russland deutlich positiver als 90% der westlichen Länder.

    Gerade Putin arbeitet hart daran, die russische Wirtschaft auf Fordermann zu bringen, den aufgeblähten Beamtenapparat zu reformieren und Investoren anzulocken. Auch sein Engagement in der Korruptionsbekämpfung kann sich sehen lassen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wladimir Putin | Kreml | Mittelschicht | Reform | Russland | Weißrussland
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