Russland : Merkel hält sich mit Kritik an Putins Wahl zurück

Russland ist als Partner wichtig für Deutschland: Die Bundesregierung kritisiert die Umstände der Wahl nur verhalten und wünscht Putin Erfolg für seine Amtszeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel © Lionel Bonaventure/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung hat von der russischen Führung verlangt, alle Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl auszuräumen, sich aber mit weiterer Kritik zurückgehalten. Die "Umstände" der Präsidentenwahl hätten in vielem nicht dem entsprochen, "was wir aus anderen Teilen Europas kennen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Trotzdem wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) mit dem designierten Präsidenten Wladimir Putin die strategische Partnerschaft mit Russland weiterentwickeln.

Viele internationale Probleme könnten nur gemeinsam mit Russland gelöst werden, sagte Seibert. Das drängendste dieser Probleme sei Syrien . Merkel wolle noch am Montag mit Putin telefonieren, um ihm "Erfolg" zu wünschen. Zu dessen "großen Aufgaben" gehöre die Modernisierung des Landes, die nicht nur eine wirtschaftlich-technische, sondern auch eine politisch-gesellschaftliche sein müsse.

Die Europäische Union forderte Russland auf, sich mit den beklagten Mängeln der Wahl auseinanderzusetzen. Die EU teile den Eindruck der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE ), sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton . Die OSZE hatte Unregelmäßigkeiten in jedem drittem Wahllokal aufgeführt. 

Der bisherige Regierungschef Putin hatte bei der Wahl am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission fast 64 Prozent der Stimmen erhalten. Seine vier Herausforderer landeten weit abgeschlagen bei weniger als 20 Prozent. Putin will im Mai seine dritte Amtszeit als Präsident antreten – er war zwischen 2000 und 2008 bereits acht Jahre lang Staatsoberhaupt. In den vergangenen vier Jahren hatte er das Amt des Ministerpräsidenten inne.

Deutschland erwartet Reformen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die russische Führung ebenfalls auf, alle Vorwürfe der Wahlfälschung zu prüfen. "Es liegt ja im russischen Interesse selbst, all diesen Kritikpunkten nachzugehen und sie aufzuarbeiten." Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD ) appellierte an Putin, weitere Reformen auf den Weg zu bringen. Die Erwartungen an eine Demokratisierung Russlands seien gestiegen, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), warf der russischen Führung zwar vor, bisherige Versprechen nicht eingehalten zu haben, sagte aber zugleich: "Putin ist im Amt. Wir müssen mit ihm zusammenarbeiten."

Der Wahlsieger Putin forderte selbst die Aufklärung aller angeblichen Manipulationen. "Ich hoffe, dass die Zentrale Wahlkommission angemessen reagieren wird", sagte Putin laut der Agentur Itar-Tass. Der Regierungschef drohte mit personellen Konsequenzen, falls Fälschungen nachgewiesen würden. Der Wahlkampf sei allerdings nicht schmutzig gewesen, sagte Putin.

Opposition kündigt Proteste an

Zugleich bot er seinen unterlegenen Konkurrenten eine Zusammenarbeit an. Auch der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew signalisierte der Opposition überraschend Entgegenkommen. Der Präsident wies die Justiz an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kremlgegners und Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski zu prüfen.

In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen Putin. Seit Wochen waren bereits Zehntausende Menschen aus Protest gegen angebliche Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl im Dezember und Putins dritte Amtszeit als Präsident auf die Straße gegangen. Für den Abend haben sie erneute Proteste angekündigt.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Das wurde ich anders sehen...

....wollen. Russland ist ein näher Nachbar und ein Handelspartner, der uns einen großen Teil sehr wichtiger Energie Ressourssen liefert, die kaum rasch ersetzt werden könnten. Daher ist für uns wichtig, dass das Land stabil bleibt. Je besser eine Demokratie und das Recht funktionieren, so zeigt die Erfahrung sowie die Theorie, desto stabiler ist das Land.

Demokratie an der Grenze ist kein Luxus auf den man ohne Kosten verzichten kann.

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weil das so ist, wie Sie schreiben, wäre es m.E. ziemlich dumm, den russischen Souverän für seine Wahl zu kritisieren. Man muss ihn auch nicht loben. Man darf ihm auch die eigenen Vorstellungen von Demokratie erläutern und schmackhaft machen. Aber damit hört's auch schon auf. Russland ist ein souveränes Land, nicht weniger souverän als Deutschland oder irgend ein anderes Land. Es ist daher allein die Sache des russischen Volkes, mit sich selbst und seiner Führung ins Reine zu kommen. Das schaffen die schon.

Den Souverän zu kritisieren wäre in diesem Fall...

...auch an die falsche Adresse gerichtet. Nicht er hat die Wahl dubiös durchgeführt. Das waren seine Angestellten bzw Vertreter, die die macht usurpiertem. Diese blockieren den demokratischen Prozess. Allerdings ist es die Pflicht des Volkes sich durchzusetzen. Wir können in diesem Fall nur auf das Defizite hinweisen. Und wir können die Enge der Partnerschaft reduzieren.

Machen wir ja

... das "auf Defizite hinweisen". Die Kanzlerin verhaltener, andere deutlicher. Aber "die Enge der Partnerschaft reduzieren", wäre aus meiner Sicht wirklich dumm. Ich glaube vielmehr, dass man im Rahmen guter Partnerschaft mehr bewirken kann. Auch Regierungschefs sind nur Menschen. Und die werden zugänglicher, wenn zwischen ihnen ein Verhältnis gegenseitigen Respekts und Vertrauens besteht. Ein solches Verhältnis setzt keineswegs ein umfängliches Einverständnis in Überzeugungen und Sachfragen voraus. Menschen begegnen sich schließlich immer auf zwei Ebenen: Der Beziehungs- und der Sachebene. Im Zweifel ist die Beziehungsebene die Dominante.

Geseibertes

"Die "Umstände" der Präsidentenwahl hätten in vielem nicht dem entsprochen, "was wir aus anderen Teilen Europas kennen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert."

Wie bitte? seit wann gehört Deutschland nich mehr zu Europa?

Oder meint der Regierungssprecher mit "Umständen" eine demoratische Wahl, die der undemokratischen deutschen Präsidentenwahl nicht mehr entspricht?