Syrien : Assads Friedenswille ist zweifelhaft

Syriens Präsident will den Friedensplan von UN-Vermittler Annan annehmen. Doch wenn er auf diesen wirklich eingeht, wird sein Regime stürzen, kommentiert M. Gehlen.
Ein zerstörter Panzer der syrischen Armee in der Stadt Rastan, 10. März © AFP/Getty Images

Geschickt zieht Kofi Annan seine Kreise um Damaskus immer enger. Erst wies er die kompromisslose syrische Opposition in die Schranken, dann konfrontierte er Diktator Bashar al-Assad mit seinem Sechs-Punkte-Friedensplan. Anschließend erreichte er in Qatar einen Aufschub der angekündigten Waffenlieferungen.

Diese Woche nun warb der UN-Vermittler mit Erfolg in Russland und China für seine Mission, beide Mächte waren zuvor zwölf Monate lang die eisernen Blockierer im UN-Sicherheitsrat gewesen. Und in Bagdad kommen am Donnerstag alle arabischen Machthaber außer Assad zu ihrem ersten Gipfel nach Beginn des Arabischen Frühlings zusammen. Ganz oben auf die Tagesordnung haben die 21 Staatschefs die Gewalt des syrischen Regimes gegen sein eigenes Volk gesetzt.

Assad hat schon vieles angekündigt

Angesichts dieses akuten Rundum-Drucks hat sich Bashar al-Assad ein wenig Erleichterung verschafft, indem er jetzt Kofi Annans Friedensplan nach längerem Hin und Her offiziell akzeptierte. Ob der Diktator seinen Worten auch Taten folgen lässt, daran allerdings gibt es erhebliche Zweifel . Was hat er unter dem Eindruck der Proteste nicht schon alles an Reformen angekündigt – und dann doch einfach nur seine Armee weiter feuern lassen.

Folgt er diesmal wirklich den Forderungen Annans im Namen der Weltgemeinschaft, muss er seine Truppen und Panzer aus allen Wohngebieten zurückziehen, die Gefangenen freilassen, Journalisten freien Zugang gewähren und mit der Opposition Gespräche über die künftige Machtverteilung aufnehmen. Dann aber werden die Menschen in Syrien nicht mehr zu halten sein. Dann wird sich die Wut gegen das Regime frei entladen – und Assad rasch hinwegfegen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

50 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Warum schafft sowas den Sprung ...

... in die Zeit?

Ganz einfach, wenn man sich einmal in die Rolle des Propagandisten begeben hat, dann kommt man aus dieser Nummer so schnell nicht mehr raus. Das mit dem Friedensplan ist jetzt doof für die Kriegstreiber, weil damit auch die Putschisten in den Fokus gerückt und bei den Betrachtungen der Situation eine Rolle spielen werden (nichts anderes haben Russland & China seit Wochen angemahnt).

Dadurch lässt sich die Tunnelblick-Perspektive aber nicht länger aufrecht erhalten. Und das schmerzt den Propagandisten. Deshalb war es gestern auch so ruhig auf Zeit online. Wie begegnet man der neuen Situation? Wie bringt man die eigene Weltanschauung trotzdem weiter durch?

Herrn Gehlens Beitrag dazu ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Er kann nur noch die alten, unbewiesenen Anschuldigungen repetieren und darauf hoffen, dass die Slogans (wörtlich: Schlachtrufe) sich bei einfacheren Gemütern trotz allem einprägen.

Ich sage es gern noch einmal: Mich bestürzt weniger der Konflikt in Syrien, sondern die Verfassung, in der sich unsere "Qualitätsmedien" derzeit befinden. Letztere hat schlimme Auswirkungen auf unser Land. Wir brauchen eine freie Presse (nötiger denn je), in der unabhängige Journalisten zumindest versuchen, die Ereignisse aus allen Blickwinkeln zu betrachten.

Und die dabei die Grundsätze der journalistischen Berichterstattung beherzigen, deren pivotaler Bestandteil ist, einen Zustand aus möglichst allen Blickwinkeln zu betrachten.

Die Opposition steht in der Bringschuld, nicht Bashar al-Asad!

Die Ursache der Gewalt ist nicht die reguläre syrische Armee, sondern sind die Terrorangriffe der Rebellen!

Wenn die Rebellen ihre Angriffe einstellen, wozu der Annan-Plan sie auffordert, wird von der syrischen Armee, die sich ja dann nicht mehr verteidigen muß, keine Gewalt ausgehen.

Es müßten nun alle Augen auf die Opposition gerichtet sein. Ich befürchte, daß wieder mal Theater gespielt wird. Regieplan: Beide Seiten werden zum Gewaltverzicht aufgefordert und wenn dann wieder die Rebellen zuschlagen und die Armee sich wehrt, hält man die Kamera auf die Sicherheitskräfte und erwähnt die Gewalt der Rebellen nicht einmal im Nebensatz.

Wer verteidigt sich hier?

"Wenn die Rebellen ihre Angriffe einstellen, wozu der Annan-Plan sie auffordert, wird von der syrischen Armee, die sich ja dann nicht mehr verteidigen muß, keine Gewalt ausgehen."

Genau wie das erste Mal, als sich die syrische Armee gegen unbewaffnete Demonstranten mit Scharfschützen verteidigen musste, wird sich auch hier wieder ein Vorwand finden lassen.

Es ist echt erschreckend, wie viele Leute hier Ursache und Wirkung verdrehen.

Ja wer verteidigt sich hier ?

Die angeblichen Schauermärchen von Massakern an unbewaffneten Demonstranten sind doch mehr als zweifelhaft. Viele der angeblichen YouTube Beweise sind ja schon zweifelsohne als Fälschungen entlarvt worden. Die einzige Informationsquelle für sowas ist ein Tante Emma Laden in Coventry welcher sich Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte nennt.

http://hinter-der-fichte....
http://www.orwell-staat.d...

Sogar die Zeit selber hat über einige dieser "Fakes" berichtet:

http://www.zeit.de/digita...

Wenn man allerdings nur von der Tapete bis zur Wand blickt dann wird Assad immer Teufel in Personalunion bleiben und die Oposition die Brüder und Schwestern von Ghandi im Geiste.

Die Verantwortung liegt immer bei der Regierung

Sie schreiben "Die Opposition steht in der Bringschuld, nicht Bashar al-Asad! ".

Hä? Es gibt offenbar einen Konflikt um die Macht in diesem Land. Und es gibt offensichtlich keinen Mechanismus, das demokratisch zu lösen (keine freien und gleichberechtigten Wahlen). Im Ergebnis sind beide Seiten nicht legitimiert.

Wenn es also Leute ohne demokratische Legitimation gibt, die regieren und außerdem Leute, die genausowenig legitimiert sind und nicht regieren, wer trägt dann Verantwortung für eine Lösung?

Die Regierung übt ja tatsächlich Staatsgewalt aus. Damit ist sie auch in der Pflicht, für einen legitimen Entscheidungsprozess zu sorgen. Wahlen ohne Sonderrechte für bestimmte Parteien hat sie aber bislang abgelehnt. Daher die die Legitimität der Opposition bzw. die Frage, wie deren Vertreter bestimmt werden, völlig unerheblich. Egal was die Opposition tut, wird eine Regierung, die nicht in freier Wahl bestimmt ist, dadurch nicht legitimiert.

Legitimationsfragen

Also wenn Bashar allein deshalb, weil er keine "demokratische" Legitimation nach unseren Maßstäben hat, nicht legitimiert wäre, dann wäre im Nahen Osten bis vielleicht auf die Regierungen von Libanon, Israel und dem Ghaza-Streifen im Moment keine einzige Regierung legitimiert. Konsequenzen?

Dabei ist Bashar al-Asads Herrschaft natürlich durch die Unterstützung der breiten Mehrheit des syrischen Volkes legitimiert, die man in der herrschenden Presse gerne eine "schweigende" nennt, weil ihre Meinung nicht ins Bild paßt.

Wie Sie mit Recht sagen, übt Bashars Regierung das Gewaltmonopol aus. Das heißt aber auch, daß sie die Pflicht hat, Gewalt von anderer, nicht legitimierter Seite zu unterbinden. Die Krise hat überhaupt nur begonnen, weil die Rebellen angefangen haben, Sicherheitskräfte mit Waffengewalt anzugreifen. Es war die Pflicht der Regierung, das zu unterbinden, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Da die Spirale der Gewalt von der Opposition durch unrechtmäßige Gewaltanmaßung in Gang gesetzt wurde, muß die Opposition jetzt den ersten Schritt machen und die Gewalt einstellen. Danach werden auch sofort die Waffen von Polizei und Militär schweigen.

Ja, und?

Sie schreiben
"Also wenn Bashar allein deshalb, weil er keine "demokratische" Legitimation nach unseren Maßstäben hat, nicht legitimiert wäre, dann wäre im Nahen Osten bis vielleicht auf die Regierungen von Libanon, Israel und dem Ghaza-Streifen im Moment keine einzige Regierung legitimiert."

Stimmt. Aber wozu steht das im Widerspruch? Wenn es im Iran oder in Saudi-Arabien zu gewalttätigen Unruhen kommt, hat das auch die dortige Regierung zu verantworten. Wer als Regierung gleichberechtigte Mitgestaltung verweigert, darf sich nicht beklagen, bekämpft zu werden.

Zu
>>Dabei ist Bashar al-Asads Herrschaft natürlich durch die Unterstützung der breiten Mehrheit des syrischen Volkes legitimiert, die man in der herrschenden Presse gerne eine "schweigende" nennt, weil ihre Meinung nicht ins Bild paßt.<<

Also wie jetzt? Ist eine Regierung dadurch legitimiert, dass große Teile der Bevölkerung sie nicht bekämpfen? Wenn die Mehrheiten so eindeutig sind, könnte man die Frage stellen, warum die syrische Regierung dann keine freien Wahlen zulässt.

Sie haben da eine sehr interessante Frage ....

....angesprochen. Wieso verdrehen die Leute Ursache und Wirkung? Das tun eigentlich immer mehr oder weniger die Gleichen und immer wieder in ähnlichen Kontexten aber zu Themen aus der Innen- sowie der Außenpolitik. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, ob es aus intellektuellem Mangel, selektiver Wahrnehmung, emotionaler Schwierigkeiten oder anderem Grunde ist. Aber es geschieht laufend und ist weit verbreitet.

Völkerrecht

>> Im Ergebnis sind beide Seiten nicht legitimiert. <<

Das ist unzutreffend. Zeigen Sie mir bitte den Passus im Völkerrecht, der aussagt, das alle nicht frei gewählten Regierungen illegitim sind.

De syrische Staat hat das Recht und die Pflicht, gewaltsam gegen bewaffnete Aufständische vorzugehen, um sein Gewaltmonopol und, im Sinne der anderen 21.000.000 Einwohner, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

In jedem anderen Staat der Welt würde das ebenso geschehen, wenn 20.000 Aufständler zu den Waffen greifen.

Was hat das mit dem Völkerrecht zu tun?

Das Völkerrecht hat die Beziehungen zwischen Staaten zum Gegenstand. Damit können Sie kommen, wenn es um die Legitimität von Interventionen geht.

Innerstaatliche Ordnung ist nicht Gegenstand des Völkerrechts.

Ob die Syrische Regierung im Interesse von 21 Millionen Syrern handelt oder von diesen gewollt ist, ist nicht feststellbar. Genau dieses Defizit hat natürlich die Regierung (wer sonst?) zu vertreten. Wer keine demokratische Opposition zulässt, muss sich eben mit einer anderen Art von Opposition rumschlagen und kann dann die Verantwortung nicht von sich weisen.

Wie wird daraus ein Argument?

Wenn Sie jetzt argumentieren wollen, dass eine Regierung nicht schuld an einem Problem ist, solange keine auswärtige Intervention gerechtfertigt ist, dann dürfen Sie über die Deutsche Politik überhaupt nicht mehr meckern (und ich möchte wetten, dass Sie unserer Regierung die Verantwortung für so manches Problem geben)!

Die Syrische Regierung hat offensichtlich darin versagt, Mechanismen des gesellschaftlichen Interessenausgleichs zu schaffen, die ein Mindesmaß innerem Frieden gewährleisten würden. Da im Wesentlichen die gleichen Leute seit etlichen Jahren die Macht ausüben, wird man kaum behaupten können, Sie hätten keine Gelegenheit zu Reformen gehabt.