SyrienAssads Friedenswille ist zweifelhaft

Syriens Präsident will den Friedensplan von UN-Vermittler Annan annehmen. Doch wenn er auf diesen wirklich eingeht, wird sein Regime stürzen, kommentiert M. Gehlen. von 

Panzer der syrischen Armee

Ein zerstörter Panzer der syrischen Armee in der Stadt Rastan, 10. März  |  © AFP/Getty Images

Geschickt zieht Kofi Annan seine Kreise um Damaskus immer enger. Erst wies er die kompromisslose syrische Opposition in die Schranken, dann konfrontierte er Diktator Bashar al-Assad mit seinem Sechs-Punkte-Friedensplan. Anschließend erreichte er in Qatar einen Aufschub der angekündigten Waffenlieferungen.

Diese Woche nun warb der UN-Vermittler mit Erfolg in Russland und China für seine Mission, beide Mächte waren zuvor zwölf Monate lang die eisernen Blockierer im UN-Sicherheitsrat gewesen. Und in Bagdad kommen am Donnerstag alle arabischen Machthaber außer Assad zu ihrem ersten Gipfel nach Beginn des Arabischen Frühlings zusammen. Ganz oben auf die Tagesordnung haben die 21 Staatschefs die Gewalt des syrischen Regimes gegen sein eigenes Volk gesetzt.

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Assad hat schon vieles angekündigt

Angesichts dieses akuten Rundum-Drucks hat sich Bashar al-Assad ein wenig Erleichterung verschafft, indem er jetzt Kofi Annans Friedensplan nach längerem Hin und Her offiziell akzeptierte. Ob der Diktator seinen Worten auch Taten folgen lässt, daran allerdings gibt es erhebliche Zweifel . Was hat er unter dem Eindruck der Proteste nicht schon alles an Reformen angekündigt – und dann doch einfach nur seine Armee weiter feuern lassen.

Folgt er diesmal wirklich den Forderungen Annans im Namen der Weltgemeinschaft, muss er seine Truppen und Panzer aus allen Wohngebieten zurückziehen, die Gefangenen freilassen, Journalisten freien Zugang gewähren und mit der Opposition Gespräche über die künftige Machtverteilung aufnehmen. Dann aber werden die Menschen in Syrien nicht mehr zu halten sein. Dann wird sich die Wut gegen das Regime frei entladen – und Assad rasch hinwegfegen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Assad rasch hinwegfegen."

    Die Quintessenz als pure Spekulation und null Argumente. Warum schafft sowas den Sprung von TS in die ZEIT?

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    ... in die Zeit?

    Ganz einfach, wenn man sich einmal in die Rolle des Propagandisten begeben hat, dann kommt man aus dieser Nummer so schnell nicht mehr raus. Das mit dem Friedensplan ist jetzt doof für die Kriegstreiber, weil damit auch die Putschisten in den Fokus gerückt und bei den Betrachtungen der Situation eine Rolle spielen werden (nichts anderes haben Russland & China seit Wochen angemahnt).

    Dadurch lässt sich die Tunnelblick-Perspektive aber nicht länger aufrecht erhalten. Und das schmerzt den Propagandisten. Deshalb war es gestern auch so ruhig auf Zeit online. Wie begegnet man der neuen Situation? Wie bringt man die eigene Weltanschauung trotzdem weiter durch?

    Herrn Gehlens Beitrag dazu ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Er kann nur noch die alten, unbewiesenen Anschuldigungen repetieren und darauf hoffen, dass die Slogans (wörtlich: Schlachtrufe) sich bei einfacheren Gemütern trotz allem einprägen.

    Ich sage es gern noch einmal: Mich bestürzt weniger der Konflikt in Syrien, sondern die Verfassung, in der sich unsere "Qualitätsmedien" derzeit befinden. Letztere hat schlimme Auswirkungen auf unser Land. Wir brauchen eine freie Presse (nötiger denn je), in der unabhängige Journalisten zumindest versuchen, die Ereignisse aus allen Blickwinkeln zu betrachten.

    Und die dabei die Grundsätze der journalistischen Berichterstattung beherzigen, deren pivotaler Bestandteil ist, einen Zustand aus möglichst allen Blickwinkeln zu betrachten.

  2. Der Friedenswille der "Opposition" ist dagegen unzweifelhaft nicht vorhanden.

  3. Die Ursache der Gewalt ist nicht die reguläre syrische Armee, sondern sind die Terrorangriffe der Rebellen!

    Wenn die Rebellen ihre Angriffe einstellen, wozu der Annan-Plan sie auffordert, wird von der syrischen Armee, die sich ja dann nicht mehr verteidigen muß, keine Gewalt ausgehen.

    Es müßten nun alle Augen auf die Opposition gerichtet sein. Ich befürchte, daß wieder mal Theater gespielt wird. Regieplan: Beide Seiten werden zum Gewaltverzicht aufgefordert und wenn dann wieder die Rebellen zuschlagen und die Armee sich wehrt, hält man die Kamera auf die Sicherheitskräfte und erwähnt die Gewalt der Rebellen nicht einmal im Nebensatz.

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    "Wenn die Rebellen ihre Angriffe einstellen, wozu der Annan-Plan sie auffordert, wird von der syrischen Armee, die sich ja dann nicht mehr verteidigen muß, keine Gewalt ausgehen."

    Genau wie das erste Mal, als sich die syrische Armee gegen unbewaffnete Demonstranten mit Scharfschützen verteidigen musste, wird sich auch hier wieder ein Vorwand finden lassen.

    Es ist echt erschreckend, wie viele Leute hier Ursache und Wirkung verdrehen.

    • Suryo
    • 28. März 2012 10:50 Uhr

    ....wenn die Rebellen ihre Angriffe einstellen, geht die Gewalt nicht mit von der syrischen Armee aus - nur noch von dem alles durchsetzenden syrischen Geheimdienst. Dann "verschwinden" die Oppositionellen eben wieder still und leise, so wie vorher.

    • GDH
    • 28. März 2012 12:43 Uhr

    Sie schreiben "Die Opposition steht in der Bringschuld, nicht Bashar al-Asad! ".

    Hä? Es gibt offenbar einen Konflikt um die Macht in diesem Land. Und es gibt offensichtlich keinen Mechanismus, das demokratisch zu lösen (keine freien und gleichberechtigten Wahlen). Im Ergebnis sind beide Seiten nicht legitimiert.

    Wenn es also Leute ohne demokratische Legitimation gibt, die regieren und außerdem Leute, die genausowenig legitimiert sind und nicht regieren, wer trägt dann Verantwortung für eine Lösung?

    Die Regierung übt ja tatsächlich Staatsgewalt aus. Damit ist sie auch in der Pflicht, für einen legitimen Entscheidungsprozess zu sorgen. Wahlen ohne Sonderrechte für bestimmte Parteien hat sie aber bislang abgelehnt. Daher die die Legitimität der Opposition bzw. die Frage, wie deren Vertreter bestimmt werden, völlig unerheblich. Egal was die Opposition tut, wird eine Regierung, die nicht in freier Wahl bestimmt ist, dadurch nicht legitimiert.

  4. ... schauen wir doch mal nach, wie lange es dauert, bis Journalisten in Syrien wieder frei arbeiten und aus Homs et.al. berichten können.

  5. Was soll dieser vollkommen informationsfreie "Kommentar"?
    Der Autor zeigt, dass er keinen blassen Schimmer hat, was in Syrien tatsächlich vor sich geht.

    Tatsächlich haben Russland und China eine Resolution nicht blockiert, sondern darauf bestanden, dass BEIDE Seiten für die Gewalt verurteilt werden und dass KEINE NATO-Intervention wie in Libyen passieren kann. [...]
    Annans 6-Punkte-Plan berücksichtigt genau dies und ist somit ein erster Schritt Richtung Frieden, der zwar in Assads, aber nicht im Interesse der Aufständischen ist. Deshalb werden diese auch aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Terror und Guerrillakrieg fortsetzen.

    Tatsächlich war es niemnals Assad, der sich Gesprächen verweigert hat, sondern die gewaltsamen Aufständischen, die von vorneherein auf eine Intervention der NATO gesetzt haben , um am Ende ihr Kalifat zu errichten.

    Zitat H. Clinton:
    In Syrien sind wir auf der Seite al-kaidas.

    Wie sich ein amerikanischer Büchsenspanner die Zukunft Syriens vorstellt, kann man hier nachlesen:
    www.joshualandis.com/blog...

    Gekürzt. Verzichten Sie auf polemische und unterstellende Äußerungen. Die Redaktion/mak

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    War man in Libyen auch. Insofern nichts Neues.

    Wie ich schon sagte - warten wir mal auf die Arbeit der Journalisten - dann werden sich die Nabel lichten!

  6. "Wenn die Rebellen ihre Angriffe einstellen, wozu der Annan-Plan sie auffordert, wird von der syrischen Armee, die sich ja dann nicht mehr verteidigen muß, keine Gewalt ausgehen."

    Genau wie das erste Mal, als sich die syrische Armee gegen unbewaffnete Demonstranten mit Scharfschützen verteidigen musste, wird sich auch hier wieder ein Vorwand finden lassen.

    Es ist echt erschreckend, wie viele Leute hier Ursache und Wirkung verdrehen.

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    Da Ihr Beitrag für die Aufklärung der Lage in Syrien sehr wichtig ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie zufälligerweise Belege für Ihre Schilderung hätten, wie z.B. Links, Zeitungsquellen, Videos, Fotos usw. Wenn ja, könnten Sie dieses Material hier posten?

    Die angeblichen Schauermärchen von Massakern an unbewaffneten Demonstranten sind doch mehr als zweifelhaft. Viele der angeblichen YouTube Beweise sind ja schon zweifelsohne als Fälschungen entlarvt worden. Die einzige Informationsquelle für sowas ist ein Tante Emma Laden in Coventry welcher sich Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte nennt.

    http://hinter-der-fichte....
    http://www.orwell-staat.d...

    Sogar die Zeit selber hat über einige dieser "Fakes" berichtet:

    http://www.zeit.de/digita...

    Wenn man allerdings nur von der Tapete bis zur Wand blickt dann wird Assad immer Teufel in Personalunion bleiben und die Oposition die Brüder und Schwestern von Ghandi im Geiste.

    • joG
    • 28. März 2012 18:42 Uhr

    ....angesprochen. Wieso verdrehen die Leute Ursache und Wirkung? Das tun eigentlich immer mehr oder weniger die Gleichen und immer wieder in ähnlichen Kontexten aber zu Themen aus der Innen- sowie der Außenpolitik. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, ob es aus intellektuellem Mangel, selektiver Wahrnehmung, emotionaler Schwierigkeiten oder anderem Grunde ist. Aber es geschieht laufend und ist weit verbreitet.

    Sie fragen, ob die Verwechslung von Ursache und Wirkung in Sachen Syrien, aus intellektuellem Mangel, selektiver Wahrnehmung, emotionalen Schwierigkeiten oder anderen Gründen stammt. Auf Anhieb würde ich auf den letzten Faktor tippen: "andere Gründe".

    • ThorHa
    • 28. März 2012 10:46 Uhr

    Nur zur Erinnerung für die mit schwachem Gedächtnis: Assad hat monatelang friedliche (!) Demonstranten innerhalb von ebenso friedlichen Demonstrationszügen massakrieren lassen, bevor die Opposition vollkommen zu Recht anfing, zurückzuschiessen. Mit einem solchen Regime ist weder ein Kompromiss noch ein friedlicher Ausgleich möglich, das hat der Assad-Clan selbst so entschieden.

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    Wir müssen unterscheiden zwischen a) dem, was al-Djazeera sich ausdenkt und b) der Realität.

    Fakt ist: Die Umstände, unter denen die Aufstände, die zuerst in einem kleinen Ort direkt an der jordanischen Grenze (warum nur immer die Grenzorte?) begonnen haben, niedergeschlagen wurden, sind nicht bekannt. al-Djazeera verkündet die Mär von friedlichen Demonstrationen, die brutal niedergeschossen wurden. Ich habe auch gehört, daß schon die ersten Demonstrationen von ausländischen Geheimdienstlern angeleitet waren und dabei syrische Sicherheitskräfte gestorben sind.

    Außerdem wurden schon letztes Jahr im Juli, also wenige Monate nach der Niederschlagung der Aufstände an der jordanisch/syrischen Grenzen, Waffenschmuggler an der syrisch/libanesischen Grenzen aufgegriffen.

  7. War man in Libyen auch. Insofern nichts Neues.

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  • Quelle Tagesspiegel
  • Schlagworte Kofi Annan | UN-Sicherheitsrat | Frühling | Gespräch | Gewalt | Opposition
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