Assad-Regime: EU-Minister beschließen neue Sanktionen gegen Syrien
Während die USA Möglichkeiten eines militärischen Eingreifens in Syrien ausloten, sind die EU-Staaten strikt gegen diesen Weg. Sie bereiten neue Sanktionen vor.
© AFP/Getty Images
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der dänische Außenminister Villy Sövndal in Kopenhagen
Die EU-Staaten betrachten Sanktionen gegen Syrien als ihr einziges Druckmittel gegen das Vorgehen der Regierungstruppen von Staatschef Baschar al-Assad. Kein EU-Land halte ein militärisches Eingreifen für einen gangbaren Weg, sagte der dänische Außenminister Villy Sövndal am Samstag nach dem Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen. "Es ist wichtig, den großen Konflikt zu verhindern." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Unser Weg ist der zu einer politischen Lösung."
Ashton kündigte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien an. Nach einem Dutzend Beschlüssen zu diplomatischen und wirtschaftlichen Restriktionen könnten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am 23. März neue Maßnahmen beschließen, hieß es von EU-Diplomaten.
Die EU prüfe in Gesprächen mit ihren Partnern, wie der Druck auf Syrien erhöht werden könne, um das Morden zu stoppen, sagte Ashton. "Die Minister haben darum gebeten, zu schauen, was noch mehr getan werden kann." Experten der EU sind den Diplomaten zufolge derzeit damit beschäftigt, Details auszuarbeiten. Im Gespräch ist unter anderem ein Verbot von Passagierflügen nach Damaskus. Auch über Einschränkungen des Schiffsverkehrs werde nachgedacht. Es werde auch ein Verbot für syrische Phosphatexporte geprüft. Die EU versuche, für die davon am stärksten betroffenen Länder Griechenland, Spanien und Portugal Ersatzlieferanten zu finden.
Sövndal sieht Wirksamkeit der Sanktionen
Die EU-Außenminister hatten zuletzt Ende Februar die Sanktionen gegen Syrien verschärft. Sie hatten unter anderem das Vermögen der syrischen Nationalbank eingefroren und den Handel mit Gold, Edelmetallen und Diamanten verboten. Untersagt sind auch Frachtflüge syrischer Fluggesellschaften nach Europa. Bereits zuvor war ein Öl- und Waffenembargo gegen Syrien verhängt worden. Über 100 führende Repräsentanten des Staates dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen, sie kommen auch nicht an ihr Vermögen in Europa heran. Deutschland hatte sich bei der letzten Sanktionsrunde vergeblich für eine Streichung auch von zivilen Flugverbindungen eingesetzt. Dies sei nun wieder in der Diskussion, hieß es am Rande des Treffens.
Der politische Druck über Sanktionen zeige Wirkung, sagte Sövndal. Ein Zeichen dafür sei der Rücktritt des stellvertretenden Ölministers Abdo Hussameldin. Vertreter der Regierung in Damaskus würden bereits darüber nachdenken, ob sie am Ende für die Massaker verantwortlich gemacht werden wollten.
immer das gleiche - die cowboys bestimmen die melodie und die nato-vasallen tanzen.
es wird ZEIT, dass sich ganz europa emanzipiert und dem guten beispiel unseres aussenministers westerwelle in sachen libyen nacheifert.
KEIN KRIEG!
von den opfern und dem leid mal abgesehen, waren auch die kriegsgründe immer erstunken und erlogen und fast jeder krieg der letzten 60 jahre war von den usa INSZENIERT, um geopolitische strategien durchzuboxen.
europa sollte sich hier nicht mehr schuldig machen!
ich sehe oben bei zeit.de, was in Russland vor sich geht, bei der beginnenden orangenen Revolution, und sich sehe, was in den arabischen Ländern vor sich gegangenen ist, und wenn ich dieses Jahr wieder in ein arabisches Land gehe, wo die Leute tanzen, weil sie ihren Diktator losgeworden sind, werde ich mich mit ihnen freuen.
Bitte verschonen Sie uns doch mit inhaltslosen, postmarxistischen Thesen, mit Verlaub.
Die Menschrechte und die Menschenwürde sind unteilbar, ob bei Christen, Muslims, oder den Angehörigen anderer Religionen und Ethnien.
Jemand mit ihrer Einstellung bezüglich der eigenen Regierung, hätte in Syrien kein langes Leben zu erwarten.
Dies bezüglich sind ihre Kommentare unerträglich.
Zum Artikel muss ich sagen das mir die Politik der EU aufs äußerste Missfällt.
Man darf bei wahnsinnig gewordenen Diktatoren einen Millitärschlag als Ultima Ratio nicht von vornerein ausschließen, von Sanktionen lässt Assad sich nicht ansatzweise einschüchtern.
Meiner Meinung nach ein Freibrief für Assad, die Aufstände weiterhin mit aller brutalität niederzuschlagen.
Dass Diktatoren sich nach einer gewissen Zeit wieder in die Weltgemeinschaft eingliedern können ist allgemein und besonders für Herrn Assad klar.
ich sehe oben bei zeit.de, was in Russland vor sich geht, bei der beginnenden orangenen Revolution, und sich sehe, was in den arabischen Ländern vor sich gegangenen ist, und wenn ich dieses Jahr wieder in ein arabisches Land gehe, wo die Leute tanzen, weil sie ihren Diktator losgeworden sind, werde ich mich mit ihnen freuen.
Bitte verschonen Sie uns doch mit inhaltslosen, postmarxistischen Thesen, mit Verlaub.
Die Menschrechte und die Menschenwürde sind unteilbar, ob bei Christen, Muslims, oder den Angehörigen anderer Religionen und Ethnien.
Jemand mit ihrer Einstellung bezüglich der eigenen Regierung, hätte in Syrien kein langes Leben zu erwarten.
Dies bezüglich sind ihre Kommentare unerträglich.
Zum Artikel muss ich sagen das mir die Politik der EU aufs äußerste Missfällt.
Man darf bei wahnsinnig gewordenen Diktatoren einen Millitärschlag als Ultima Ratio nicht von vornerein ausschließen, von Sanktionen lässt Assad sich nicht ansatzweise einschüchtern.
Meiner Meinung nach ein Freibrief für Assad, die Aufstände weiterhin mit aller brutalität niederzuschlagen.
Dass Diktatoren sich nach einer gewissen Zeit wieder in die Weltgemeinschaft eingliedern können ist allgemein und besonders für Herrn Assad klar.
ich sehe oben bei zeit.de, was in Russland vor sich geht, bei der beginnenden orangenen Revolution, und sich sehe, was in den arabischen Ländern vor sich gegangenen ist, und wenn ich dieses Jahr wieder in ein arabisches Land gehe, wo die Leute tanzen, weil sie ihren Diktator losgeworden sind, werde ich mich mit ihnen freuen.
Bitte verschonen Sie uns doch mit inhaltslosen, postmarxistischen Thesen, mit Verlaub.
Die Menschrechte und die Menschenwürde sind unteilbar, ob bei Christen, Muslims, oder den Angehörigen anderer Religionen und Ethnien.
Ich denke, Sanktionen haben erst dann eine wirkliche Wirkung, wenn sie gemeinsam mit der Türkei und den arabischen Staaten umgesetzt werden.
Die Sache mit dem militärischen Eingreifen ist die: Im Fall Libyen wurde - eigentlich - deutlich gemacht, dass die Weltgemeinschaft nicht bereit ist, zuzusehen, wenn Diktatoren ihre eigenen Bürger abschlachten. Im Fall Syrien hätte ein UN-Signal der kategorischen Verurteilung von Gewalt gegen die eigenen Bürger dem Ganzen nochmals Nachdruck verliehen, was eine immense psychologische Wirkung auf andere menschenfeindliche Diktaturen entfaltet hätte. Da Russland und China dies allerdings aus eigenen politischen(China) und wirtschaftlichen(Russland) Erwägungen heraus ablehnten, und sich aus der Verantwortung gegenüber der Welt zurückzogen, ergibt sich ein Problem: Tatsächliche humanitäre Interventionen sind - wieder einmal - Sache der freien Welt. Zwar im Interesse der Menschen, lässt sich jedoch stets eine Mordlüsternde Aggression herbeilügen, um den humanitären Charaklter von Interventionen zu diskreditieren, und das jeweils 'eigene', sehr ramponierte Ansehen zu verbessern(Siehe Russland in Georgien, Tschetschenien, China in Tibet, usw.)
Unter anderem aus diesem Grunde ist es nur schwer möglich, den Menschen durch direktes Eingreifen zu helfen.
Lieber Mitforist, Sie schreiben:
"Im Fall Syrien hätte ein UN-Signal der kategorischen Verurteilung von Gewalt gegen die eigenen Bürger dem Ganzen nochmals Nachdruck verliehen, was eine immense psychologische Wirkung auf andere menschenfeindliche Diktaturen entfaltet hätte."
Es hat eine deutliche Verurteilung Assads von 137 Staaten in der Vollversammlung gegeben, am 16.02.2012:
http://www.taz.de/!87915/
Nun kann sich der Diktator auf den Standpunkt stellen, der Sicherheitsrat habe ihn nicht verurteilt; dass ihn eine deutliche Mehrheit in der Weltgemeinschaft veruteilt hat, steht aber ausser Frage.
Nachdem die UN-Beauftragte auch vorgestern die prekäre Lage in Homs nicht nur besichtigt, sondern auch gerügt hat, kann
ich einen moralischen Vorbehalt gegen Aktionen nicht teilen.
Mein Vorbehalt betrifft eher die Frage, inwieweit Interventionen durch ein schon gefestigtes Recht "RtoP" auch völkerrechtlich im Sinne einer Präzedenzlösung zum Tragen kommen kann.
Lieber Mitforist, Sie schreiben:
"Im Fall Syrien hätte ein UN-Signal der kategorischen Verurteilung von Gewalt gegen die eigenen Bürger dem Ganzen nochmals Nachdruck verliehen, was eine immense psychologische Wirkung auf andere menschenfeindliche Diktaturen entfaltet hätte."
Es hat eine deutliche Verurteilung Assads von 137 Staaten in der Vollversammlung gegeben, am 16.02.2012:
http://www.taz.de/!87915/
Nun kann sich der Diktator auf den Standpunkt stellen, der Sicherheitsrat habe ihn nicht verurteilt; dass ihn eine deutliche Mehrheit in der Weltgemeinschaft veruteilt hat, steht aber ausser Frage.
Nachdem die UN-Beauftragte auch vorgestern die prekäre Lage in Homs nicht nur besichtigt, sondern auch gerügt hat, kann
ich einen moralischen Vorbehalt gegen Aktionen nicht teilen.
Mein Vorbehalt betrifft eher die Frage, inwieweit Interventionen durch ein schon gefestigtes Recht "RtoP" auch völkerrechtlich im Sinne einer Präzedenzlösung zum Tragen kommen kann.
Jemand mit ihrer Einstellung bezüglich der eigenen Regierung, hätte in Syrien kein langes Leben zu erwarten.
Dies bezüglich sind ihre Kommentare unerträglich.
Zum Artikel muss ich sagen das mir die Politik der EU aufs äußerste Missfällt.
Man darf bei wahnsinnig gewordenen Diktatoren einen Millitärschlag als Ultima Ratio nicht von vornerein ausschließen, von Sanktionen lässt Assad sich nicht ansatzweise einschüchtern.
Meiner Meinung nach ein Freibrief für Assad, die Aufstände weiterhin mit aller brutalität niederzuschlagen.
Dass Diktatoren sich nach einer gewissen Zeit wieder in die Weltgemeinschaft eingliedern können ist allgemein und besonders für Herrn Assad klar.
Lieber Mitforist, Sie schreiben:
"Im Fall Syrien hätte ein UN-Signal der kategorischen Verurteilung von Gewalt gegen die eigenen Bürger dem Ganzen nochmals Nachdruck verliehen, was eine immense psychologische Wirkung auf andere menschenfeindliche Diktaturen entfaltet hätte."
Es hat eine deutliche Verurteilung Assads von 137 Staaten in der Vollversammlung gegeben, am 16.02.2012:
http://www.taz.de/!87915/
Nun kann sich der Diktator auf den Standpunkt stellen, der Sicherheitsrat habe ihn nicht verurteilt; dass ihn eine deutliche Mehrheit in der Weltgemeinschaft veruteilt hat, steht aber ausser Frage.
Nachdem die UN-Beauftragte auch vorgestern die prekäre Lage in Homs nicht nur besichtigt, sondern auch gerügt hat, kann
ich einen moralischen Vorbehalt gegen Aktionen nicht teilen.
Mein Vorbehalt betrifft eher die Frage, inwieweit Interventionen durch ein schon gefestigtes Recht "RtoP" auch völkerrechtlich im Sinne einer Präzedenzlösung zum Tragen kommen kann.
"Nun kann sich der Diktator auf den Standpunkt stellen, der Sicherheitsrat habe ihn nicht verurteilt; dass ihn eine deutliche Mehrheit in der Weltgemeinschaft veruteilt hat, steht aber ausser Frage."
Das ist wohl wahr. Moralisch ist das Regime längst am Ende. Jedoch ist diesbezüglich ein Satz von Jemi-Des entscheidend:
"Dass Diktatoren sich nach einer gewissen Zeit wieder in die Weltgemeinschaft eingliedern können ist allgemein und besonders für Herrn Assad klar."
Eine Verurteilung, die keine Konsequenz folgen lässt, ist ein politischer Freibrief. Sicherlich kann man Sanktionen als Konsequenz werten. Eine Wirkung stellt sich hierbei jedoch nur sehr indirekt ein, mit einer Verzögerung von Monaten bis Jahren - und in einem solchen Zeitraum hat ein Sanktionsbelegtes Regime längst unumkehrbare Fakten geschaffen.
"Nun kann sich der Diktator auf den Standpunkt stellen, der Sicherheitsrat habe ihn nicht verurteilt; dass ihn eine deutliche Mehrheit in der Weltgemeinschaft veruteilt hat, steht aber ausser Frage."
Das ist wohl wahr. Moralisch ist das Regime längst am Ende. Jedoch ist diesbezüglich ein Satz von Jemi-Des entscheidend:
"Dass Diktatoren sich nach einer gewissen Zeit wieder in die Weltgemeinschaft eingliedern können ist allgemein und besonders für Herrn Assad klar."
Eine Verurteilung, die keine Konsequenz folgen lässt, ist ein politischer Freibrief. Sicherlich kann man Sanktionen als Konsequenz werten. Eine Wirkung stellt sich hierbei jedoch nur sehr indirekt ein, mit einer Verzögerung von Monaten bis Jahren - und in einem solchen Zeitraum hat ein Sanktionsbelegtes Regime längst unumkehrbare Fakten geschaffen.
Entfernt. Bitte nutzen Sie ausschließlich Ihr Profil, um auf Ihre Website hinzuweisen. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Bitte verweisen Sie ausschließlich über Ihr Profil auf Ihre Website. Danke. Die Redaktion/sc
...dass nicht nur etwa angebliche USA oder Israel-Freunde für eine Intervention in Syrien sind, sondern auch das wohl eher "linke Spektrum" unter den bundesdeutschen Journalisten.
So erschien bereits vor zwei Wochen dieser Artikel:
"Eine Intervention ist möglich - taz.de
26. Febr. 2012 ... Der Konsens zwischen den Vetomächten muss her. Eine Intervention ist möglich.
Kommentar von Andreas Zumach."
www.taz.de/!88457/
Streitig scheint allein, inwieweit auch militärische Maßnahmen völkerrechtlich zulässig und der Sache nach zweckmäßig sind.
Bei der Frage nach der moralischen Legitimation macht es aber keinen Sinn, den Stand der Diskussion, und die Einigkeit in der Bewertung zurückzuverlegen, da sie wie oben belegt inzwischen offensichtlich das gesamte bundesdeutsche Politik-Spektrum umfasst.
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