Syrien : Annans Mühe wird vergeblich sein

Waffenruhe oder weitere Gewalt: Kann der UN-Friedensplan von Kofi Annan den syrischen Bürgerkrieg beenden? Michael Thumann beschreibt die wahrscheinlichsten Szenarien.

Nach einem Jahr des hemmungslosen Beschusses von Demonstrationszügen, Dörfern und Stadtteilen stimmt der syrische Diktator Baschar al-Assad einem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu. Damit verpflichtet sich der Machthaber von Damaskus , "schwere Waffen" und "Truppenkonzentrationen" aus bevölkerten Gebieten abzuziehen. UN-Beobachter sollen die Waffenruhe überprüfen. Der Plan mit dem Segen des UN-Sicherheitsrats sieht vor, dass "sämtliche Parteien" die Gewalt einstellen und einen "politischen Prozess" einleiten. In ihm würden "das legitime Streben und die Sorgen des syrischen Volkes" behandelt werden. Die Kröte für die Opposition: Assad soll vorerst an der Macht bleiben .

Kann dieser Plan funktionieren? Werden sich der Diktator und die bewaffnete Opposition an die Waffenruhe halten? Wenn sie es tun, könnte Syrien vor dem Abgrund des Bürgerkriegs gerettet werden. Wenn sie es nicht tun, würde eine internationale Intervention dringlicher werden. Was sind die wahrscheinlichsten Szenarien?

Im März trafen sich an einem anderen Schauplatz der arabischen Revolution – in Kairo – Aktivisten, Politiker und Diplomaten aus dem Nahen Osten und Europa . Die Hamburger Körber-Stiftung hatte zum renommierten Bergedorfer Gesprächskreis geladen, der die Zukunft der arabischen Aufstände diskutierte – und natürlich Syrien. Um die Chancen des Friedensplans einschätzen zu können, muss man die Zahlen kennen, die ein Mitglied der oppositionellen Lokalen Koordinationskomitees Syriens in Kairo präsentierte.

Waffenruhe ist überfällig

Der Binnenkrieg hat geschätzt bereits bis zu 10.000 Todesopfer gefordert. Rund 250.000 Menschen sind auf der Flucht, bis zu 100.000 verhaftet. Dörfer sind zerstört, ganze Großstadtteile zerschossen. Verhaftungen, Folter beim Verhör, willkürliche Erschießungen, Plünderungen und gezielte Zerstörung von Häusern seien an der Tagesordnung. Es fehle an medizinischer Betreuung, an psychologischer Hilfe, an Unterkünften und Schutz vor weiterer Verfolgung.

Das Ausmaß der Katastrophe zeigt, wie überfällig eine Waffenruhe ist. Kofi Annan reist dafür zu Recht um die Welt. Im besten Falle würde Baschar al-Assad nun also seine Truppen zurückziehen, UN-Beobachter, Journalisten und medizinische Helfer ins Land lassen – und sich auf Verhandlungen über seinen Rückzug von der Macht einlassen. Doch hat er das vor? Fühlt er sich nicht vielmehr gestärkt, nachdem er der Opposition mithilfe russischer und iranischer Waffen seine Überlegenheit demonstrierte?

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Kommentare

95 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Bürgerkrieg

Frage 1: Warum veröffentlichen Sie nicht endlich mal den Wortlaut der 6 Punkte? Offenbar liegt Ihnen dieser vor, da Sie ja zitieren.

Frage 2: Weshalb treibt Syrien auf einen Bürgerkrieg zu, wenn Assad es gelingen sollte, die bewaffnete Opposition auszuschalten? Die Logik sagt genau das Gegenteil.

Frage 3: Wenn also Bürgerkrieg verhindert werden soll, welchen Sinn haben dann die 3 vorgeschlagenen Punkte:

"1. Moralische Einmischung, indem die internationale Gemeinschaft der Opposition den Rücken stärkt.
2. Politische Intervention zur Vereinigung der Opposition.
3. Logistische Hilfe, indem man die Anti-Assad-Front mit Geld und Waffen unterstützt."

Genau dies Punkte sind es, die aktuell massiv von der NATO praktiziert werden, und Syrien in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand halten.

@kitha -- gegen das schnelle Vergessen

Mal abgesehen davon, dass sich das NATO-Land Türkei schon von Anfang im Syrienkonflikt für die Oppositionsseite engagiert hat, sollten diese Informationen allgemein bekannt sein:

Geheime Operationen der NATO in Syrien
http://german.irib.ir/nac...

"NATO member arming al-Qaida?
Terror group joins opposition forces fighting Syria regime"
http://www.wnd.com/2012/0...

"Mitgliedsstaaten der NATO sind längst aktiv in Syrien: Waffen und Freiwillige sollen Aufständische gegen Präsident Assad stärken. Spezialeinheiten übernehmen Ausbildung"
http://www.jungewelt.de/2...

Bin mal gespannt, wann Sie das nächste Mal, plötzlich von nichts mehr wissen.

Wege aus der Krise

Vielen Dank, ich hatte heute schonmal danach gesucht und nur den halben Text gefunden.
Leider bestätigt sich aber nun auch im ganzen Text, dass Annan nicht die geringste Möglichkeit sieht, mit den Rebellen irgendwie verbindlichen Kontakt aufzunehmen, und das ist im Augenblick das Problem. Deshalb steht einleitend ein "It asks the Syrian authorities to:..." Wie soll die syrische Armee einseitig einen Waffenstillstand verbindlich zusichern? Warum haben die Aliierten nicht einfach einseitig einen Waffenstillstand beschlossen? Das ist einfach extrem unlogisch. Natürlich würde die Opposition weiterballern, die sprechen ja nicht einmal mit einer Stimme und werden teilweise aus dem Ausland gesteuert. Die wollen an die Macht, die wollen nicht Demokratie und Menschenrechte einführen. Das geht auch gar nicht so einfach, wie ja nun schon mehrere Failed States eindrucksvoll illustrieren.
Die einzige Möglichkeit für eine Entspannung ist, dass der Westen sich zurück zieht, Asyl leistet und die syrische Armee anschliessend die Opposition entwaffnet. Erst dann könnte man darauf hoffen, dass Assad von sich aus einen demokratischen Wandel einleitet.

Wuff wuff

"Wahrscheinlicher ist auch, dass die Opposition nach Mord, Folter und Vertreibung sich nicht darauf einlassen wird,"

Ja, wenn der Autor darselbst bei denen mitkämpfen würde..., aber so ist die "Opposition" doch nun schon recht gerupft und mehr mit Frustjammern beschäftigt.
Und worauf die sich gern einlassen würden oder nicht, interessiert wohl tatsächlich nicht mehr wirklich.

Wahrträumereien

Da die Syrien Artikel schon wieder im Srundentakt einschlagen, erfreue ich die Welt einfach noch mal mit meiner Gegenbtrachtung:

Ich glaube an keine einzige Ihrer Zukunftssehereien.

Die Türkei wird nicht offziell oder erkennbar "ihre Zurückhaltung" aufgeben, da die Türkei in der NATO ist, und damit auch an der Leine.
Sollte Erdogan die zumindest offizielle Position der Nichteinmischung untergraben, wird sein Land von allen Seiten mächtig Zunder bekommen.

Russland wird sich wohl seinen einzigen Marinestützpunkt im Mittelmmer nebst dankbarem Partner, Assad, sicher nicht nehmen lassen.

Die Golfstaaten spielen bei offenem Krieg nicht lange mit, USA ist für einen grossen Krieg viel zu weit weg, trotz Truppen dort. Wenn es richtig zur Sache geht, sind die schnell ausgeschaltet und Nachschub käme viel zu spät.

Sollte die USA irgendwann im Dummstolz einen Atomschlag wagen, wird Russland und evtl. auch China entsprechend antworten, und die USA dabei gezwungenermassen soweit zerschlagen, daß keine weitere Reaktion mehr kommen kann.

Und was sonst noch so passieren würde, können Sie sich sicher denken.

Nein, die brutale "Pressdiplomatie" und die Kriegsspielerei sind nunmehr völlig überreizt, das Modell Libyen so nicht wiederholbar. Modell Irak/Afghanistan auch nicht mehr, alle Seiten, alle, haben aus der US-Aggressionspolitik ihre Schlüsse gezogen, nur manche träumen sich wohl noch gern ins "erfolgreiche" Gestern.

Also, das ist eine interessante Variante....

....aber an einigen Stellen stimmen Ihre Annahmen mE nicht. So sind die USA sicherlich interessiert an der Lage aber nicht bereit alleine ein Problem zu lösen, das in der europäischen Verantwortungsgegend liegt. Auch könnten die USA mit Syrien oder Iran ohne Probleme einen Krieg rasch durchführen. Dazu würde vermutlich ein Flugzeugträgerverband genügen. Wenn der Eingriff kurz und hoch zerstörerisch geführt würde, wäre er finanziell auch verhältnismäßig tragbar und mit relativ geringem Risiko verbunden. Das Risiko Lage in der Entwicklung nach dem Eingriff, dem wohl die Europäer näher jedoch wären. Auch ist kaum anzunehmen, dass die Chinesen und Russen nuklear auf einen Atomschlag reagierten. Dazu ist der Overkill Faktor zu groß.

Aber, wenn das also nicht stimmt, was Sie da annehmen, muss es andere Gründe geben, wieso es so läuft, wie es läuft.