SyrienAnnans Mühe wird vergeblich sein

Waffenruhe oder weitere Gewalt: Kann der UN-Friedensplan von Kofi Annan den syrischen Bürgerkrieg beenden? Michael Thumann beschreibt die wahrscheinlichsten Szenarien. von 

Nach einem Jahr des hemmungslosen Beschusses von Demonstrationszügen, Dörfern und Stadtteilen stimmt der syrische Diktator Baschar al-Assad einem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu. Damit verpflichtet sich der Machthaber von Damaskus , "schwere Waffen" und "Truppenkonzentrationen" aus bevölkerten Gebieten abzuziehen. UN-Beobachter sollen die Waffenruhe überprüfen. Der Plan mit dem Segen des UN-Sicherheitsrats sieht vor, dass "sämtliche Parteien" die Gewalt einstellen und einen "politischen Prozess" einleiten. In ihm würden "das legitime Streben und die Sorgen des syrischen Volkes" behandelt werden. Die Kröte für die Opposition: Assad soll vorerst an der Macht bleiben .

Kann dieser Plan funktionieren? Werden sich der Diktator und die bewaffnete Opposition an die Waffenruhe halten? Wenn sie es tun, könnte Syrien vor dem Abgrund des Bürgerkriegs gerettet werden. Wenn sie es nicht tun, würde eine internationale Intervention dringlicher werden. Was sind die wahrscheinlichsten Szenarien?

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Im März trafen sich an einem anderen Schauplatz der arabischen Revolution – in Kairo – Aktivisten, Politiker und Diplomaten aus dem Nahen Osten und Europa . Die Hamburger Körber-Stiftung hatte zum renommierten Bergedorfer Gesprächskreis geladen, der die Zukunft der arabischen Aufstände diskutierte – und natürlich Syrien. Um die Chancen des Friedensplans einschätzen zu können, muss man die Zahlen kennen, die ein Mitglied der oppositionellen Lokalen Koordinationskomitees Syriens in Kairo präsentierte.

Waffenruhe ist überfällig

Der Binnenkrieg hat geschätzt bereits bis zu 10.000 Todesopfer gefordert. Rund 250.000 Menschen sind auf der Flucht, bis zu 100.000 verhaftet. Dörfer sind zerstört, ganze Großstadtteile zerschossen. Verhaftungen, Folter beim Verhör, willkürliche Erschießungen, Plünderungen und gezielte Zerstörung von Häusern seien an der Tagesordnung. Es fehle an medizinischer Betreuung, an psychologischer Hilfe, an Unterkünften und Schutz vor weiterer Verfolgung.

Das Ausmaß der Katastrophe zeigt, wie überfällig eine Waffenruhe ist. Kofi Annan reist dafür zu Recht um die Welt. Im besten Falle würde Baschar al-Assad nun also seine Truppen zurückziehen, UN-Beobachter, Journalisten und medizinische Helfer ins Land lassen – und sich auf Verhandlungen über seinen Rückzug von der Macht einlassen. Doch hat er das vor? Fühlt er sich nicht vielmehr gestärkt, nachdem er der Opposition mithilfe russischer und iranischer Waffen seine Überlegenheit demonstrierte?

Wahrscheinlicher ist das Negativszenario, nachdem Assads Truppen die Repression fortführen und versuchen, die Opposition mit allen Mitteln auszuschalten. Wahrscheinlicher ist auch, dass die Opposition nach Mord, Folter und Vertreibung sich nicht darauf einlassen wird, Assads einstweiliges Verbleiben an der Macht durch Verhandlungen anzuerkennen. Fraglich ist, ob sich die Parteien je an eine Waffenruhe halten würden. Zu vielfältig ist das Truppengewirr, das Assad ins Feld geschickt hat, zu zersplittert sind die Opposition und ihre Kämpfer im Feld. Einer droht immer weiterzuschießen.

Damit bleiben die Interventionsszenarien aktuell, die auch auf dem Bergedorfer Gesprächskreis in Kairo diskutiert wurden. Eine Vertreterin der syrischen Opposition behauptete, "keine Intervention ist der schnellste Weg zum Bürgerkrieg". Aber wie könnte das Eingreifen aussehen? Ein Teilnehmer der Golfstaaten beschrieb sie wie folgt:

1. Moralische Einmischung, indem die internationale Gemeinschaft der Opposition den Rücken stärkt.
2. Politische Intervention zur Vereinigung der Opposition.
3. Logistische Hilfe, indem man die Anti-Assad-Front mit Geld und Waffen unterstützt.

Internationale Truppen? Niemand der Araber und Europäer am Tisch plädierte offen für eine Intervention im irakischen oder afghanischen Stil. Der saudische Teilnehmer ging am weitesten, indem er sagte, sein Land würde Teil "jedweder Art von Eingreifen" sein. Doch welcher? Von der Notwendigkeit "humanitärer Korridore", "sicherer Häfen" und "Pufferzonen" war die Rede. Dabei bestanden die Europäer am Tisch auf der Notwendigkeit der "Legitimität" jeder Intervention. Der legitime Weg führt über den UN-Sicherheitsrat. Und da sitzen Russland und China , die hartnäckig Assad und damit ihre eigenen autoritären Regime schützen.

Kofi Annan versucht, aus dieser Gemengelage das Beste zu machen. Deshalb werden die Großmächte versuchen, seinen Plan in den nächsten Wochen durchzusetzen. Wenn er scheitert, wofür viel spricht, wird neu nachgedacht, sicherlich wieder über eine Intervention. Bis dahin werden weitere Zehntausende Syrer verhaftet, vertrieben oder getötet sein.

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Leserkommentare
  1. Die einen wollen Frieden, aber nicht zuviel Macht abgeben. Die Anderen wollen kein Frieden und die totale Kontrolle und den Rüstungsexport. Darüber muss man mal nachdenken.

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    • joG
    • 28. März 2012 21:26 Uhr

    ...nachgedacht. Was nun?

    hmmmm habe darüber nachgedacht und komme zum schluss dass deine ausführungen eher realitätsfern sind.

    hälst du einen diktator der zwar friede will, aber diesen mit massenmord und brutaler unterdrückung erreichen will will für gut?

  2. Frage 1: Warum veröffentlichen Sie nicht endlich mal den Wortlaut der 6 Punkte? Offenbar liegt Ihnen dieser vor, da Sie ja zitieren.

    Frage 2: Weshalb treibt Syrien auf einen Bürgerkrieg zu, wenn Assad es gelingen sollte, die bewaffnete Opposition auszuschalten? Die Logik sagt genau das Gegenteil.

    Frage 3: Wenn also Bürgerkrieg verhindert werden soll, welchen Sinn haben dann die 3 vorgeschlagenen Punkte:

    "1. Moralische Einmischung, indem die internationale Gemeinschaft der Opposition den Rücken stärkt.
    2. Politische Intervention zur Vereinigung der Opposition.
    3. Logistische Hilfe, indem man die Anti-Assad-Front mit Geld und Waffen unterstützt."

    Genau dies Punkte sind es, die aktuell massiv von der NATO praktiziert werden, und Syrien in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand halten.

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    • dacapo
    • 28. März 2012 20:22 Uhr

    Das also sind die Hauptakteure, die Betroffenen in Syrien? Aber wo bleiben die Menschen? Warum sind für Westler arabische Länder immer nur auf die dort herrschenden Despoten reduziert?

    • kitha
    • 28. März 2012 20:34 Uhr

    "Genau dies Punkte sind es, die aktuell massiv von der NATO praktiziert werden, und Syrien in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand halten."

    Können Sie mir erklären, was die NATO mit Syrien zu tun hat?

    • joG
    • 28. März 2012 22:17 Uhr
  3. "Wahrscheinlicher ist auch, dass die Opposition nach Mord, Folter und Vertreibung sich nicht darauf einlassen wird,"

    Ja, wenn der Autor darselbst bei denen mitkämpfen würde..., aber so ist die "Opposition" doch nun schon recht gerupft und mehr mit Frustjammern beschäftigt.
    Und worauf die sich gern einlassen würden oder nicht, interessiert wohl tatsächlich nicht mehr wirklich.

  4. Da die Syrien Artikel schon wieder im Srundentakt einschlagen, erfreue ich die Welt einfach noch mal mit meiner Gegenbtrachtung:

    Ich glaube an keine einzige Ihrer Zukunftssehereien.

    Die Türkei wird nicht offziell oder erkennbar "ihre Zurückhaltung" aufgeben, da die Türkei in der NATO ist, und damit auch an der Leine.
    Sollte Erdogan die zumindest offizielle Position der Nichteinmischung untergraben, wird sein Land von allen Seiten mächtig Zunder bekommen.

    Russland wird sich wohl seinen einzigen Marinestützpunkt im Mittelmmer nebst dankbarem Partner, Assad, sicher nicht nehmen lassen.

    Die Golfstaaten spielen bei offenem Krieg nicht lange mit, USA ist für einen grossen Krieg viel zu weit weg, trotz Truppen dort. Wenn es richtig zur Sache geht, sind die schnell ausgeschaltet und Nachschub käme viel zu spät.

    Sollte die USA irgendwann im Dummstolz einen Atomschlag wagen, wird Russland und evtl. auch China entsprechend antworten, und die USA dabei gezwungenermassen soweit zerschlagen, daß keine weitere Reaktion mehr kommen kann.

    Und was sonst noch so passieren würde, können Sie sich sicher denken.

    Nein, die brutale "Pressdiplomatie" und die Kriegsspielerei sind nunmehr völlig überreizt, das Modell Libyen so nicht wiederholbar. Modell Irak/Afghanistan auch nicht mehr, alle Seiten, alle, haben aus der US-Aggressionspolitik ihre Schlüsse gezogen, nur manche träumen sich wohl noch gern ins "erfolgreiche" Gestern.

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    • joG
    • 28. März 2012 22:01 Uhr

    ....aber an einigen Stellen stimmen Ihre Annahmen mE nicht. So sind die USA sicherlich interessiert an der Lage aber nicht bereit alleine ein Problem zu lösen, das in der europäischen Verantwortungsgegend liegt. Auch könnten die USA mit Syrien oder Iran ohne Probleme einen Krieg rasch durchführen. Dazu würde vermutlich ein Flugzeugträgerverband genügen. Wenn der Eingriff kurz und hoch zerstörerisch geführt würde, wäre er finanziell auch verhältnismäßig tragbar und mit relativ geringem Risiko verbunden. Das Risiko Lage in der Entwicklung nach dem Eingriff, dem wohl die Europäer näher jedoch wären. Auch ist kaum anzunehmen, dass die Chinesen und Russen nuklear auf einen Atomschlag reagierten. Dazu ist der Overkill Faktor zu groß.

    Aber, wenn das also nicht stimmt, was Sie da annehmen, muss es andere Gründe geben, wieso es so läuft, wie es läuft.

  5. Beide Seiten muessen sich an den Plan (und die Waffenruhe) halten und einen Dialog der Machtbeteiligung beginnen, alles andere geht nicht.
    Es muss auch Druck auf die Opposition (nicht nur die Regierung) gemacht werden, diese Waffenruhe einzuhalten!
    Alle muessen daran glauben...und nicht schon jetzt die Zweifel schueren!

  6. Vergeben scheint die Mühe, wenn man sich die Videos von heute anschaut.
    In Aleppo wurde ein Student durch einen Kopfschuss getötet.
    Diese beiden Videos zeigen das Verbrechen aus zwei verschiedenen Positionen: http://www.youtube.com/wa...
    http://www.youtube.com/wa...

    War es die Armee, Shabiha oder andere Söldnergruppen? Nicht sichtbar auf den Videos, richtig. ABER sollte sich bei diesem gewaltigen Staatsapparat nicht zumindest eine Polizeistreife in der Nähe befinden und handeln und das am Besten schon seit einem Jahr!

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    • Timnik
    • 28. März 2012 20:21 Uhr

    @@@ Chris,Chris!Einfallspinsel! Sollte die Polizei nicht in der Nähe sein? Immer so witzig? Dort herrscht krieg!! Noch nicht begriffen? Die Rebellen wollen keinen Frieden! Das wäre ihr Ende! Also wollen sie solange kämpfen, bis von Außen eingegriffen wird!

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Timnik
    • 28. März 2012 20:21 Uhr

    @@@ Chris,Chris!Einfallspinsel! Sollte die Polizei nicht in der Nähe sein? Immer so witzig? Dort herrscht krieg!! Noch nicht begriffen? Die Rebellen wollen keinen Frieden! Das wäre ihr Ende! Also wollen sie solange kämpfen, bis von Außen eingegriffen wird!

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "Vergebene Mühe"
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    • dacapo
    • 28. März 2012 20:26 Uhr

    Die Aufständischen haben nichts zu verlieren, aber die elende Al-Assad-Al-Baath-Mischpoke haben alles zu verlieren. Und das ist allerhand, deshalb wehren sie sich bis auf's Messer. Sie im Westen müssen sich damit abfinden, dass die Menschen in den arabischen Ländern nicht mehr von allmächtigen Despoten regiert werden wollen.

    • dacapo
    • 28. März 2012 20:22 Uhr

    Das also sind die Hauptakteure, die Betroffenen in Syrien? Aber wo bleiben die Menschen? Warum sind für Westler arabische Länder immer nur auf die dort herrschenden Despoten reduziert?

    Antwort auf "Bürgerkrieg"

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