Syrien: Annans Mühe wird vergeblich sein

Waffenruhe oder weitere Gewalt: Kann der UN-Friedensplan von Kofi Annan den syrischen Bürgerkrieg beenden? Michael Thumann beschreibt die wahrscheinlichsten Szenarien.

Nach einem Jahr des hemmungslosen Beschusses von Demonstrationszügen, Dörfern und Stadtteilen stimmt der syrische Diktator Baschar al-Assad einem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu. Damit verpflichtet sich der Machthaber von Damaskus, "schwere Waffen" und "Truppenkonzentrationen" aus bevölkerten Gebieten abzuziehen. UN-Beobachter sollen die Waffenruhe überprüfen. Der Plan mit dem Segen des UN-Sicherheitsrats sieht vor, dass "sämtliche Parteien" die Gewalt einstellen und einen "politischen Prozess" einleiten. In ihm würden "das legitime Streben und die Sorgen des syrischen Volkes" behandelt werden. Die Kröte für die Opposition: Assad soll vorerst an der Macht bleiben.

Kann dieser Plan funktionieren? Werden sich der Diktator und die bewaffnete Opposition an die Waffenruhe halten? Wenn sie es tun, könnte Syrien vor dem Abgrund des Bürgerkriegs gerettet werden. Wenn sie es nicht tun, würde eine internationale Intervention dringlicher werden. Was sind die wahrscheinlichsten Szenarien?

Im März trafen sich an einem anderen Schauplatz der arabischen Revolution – in Kairo – Aktivisten, Politiker und Diplomaten aus dem Nahen Osten und Europa. Die Hamburger Körber-Stiftung hatte zum renommierten Bergedorfer Gesprächskreis geladen, der die Zukunft der arabischen Aufstände diskutierte – und natürlich Syrien. Um die Chancen des Friedensplans einschätzen zu können, muss man die Zahlen kennen, die ein Mitglied der oppositionellen Lokalen Koordinationskomitees Syriens in Kairo präsentierte.

Waffenruhe ist überfällig

Der Binnenkrieg hat geschätzt bereits bis zu 10.000 Todesopfer gefordert. Rund 250.000 Menschen sind auf der Flucht, bis zu 100.000 verhaftet. Dörfer sind zerstört, ganze Großstadtteile zerschossen. Verhaftungen, Folter beim Verhör, willkürliche Erschießungen, Plünderungen und gezielte Zerstörung von Häusern seien an der Tagesordnung. Es fehle an medizinischer Betreuung, an psychologischer Hilfe, an Unterkünften und Schutz vor weiterer Verfolgung.

Das Ausmaß der Katastrophe zeigt, wie überfällig eine Waffenruhe ist. Kofi Annan reist dafür zu Recht um die Welt. Im besten Falle würde Baschar al-Assad nun also seine Truppen zurückziehen, UN-Beobachter, Journalisten und medizinische Helfer ins Land lassen – und sich auf Verhandlungen über seinen Rückzug von der Macht einlassen. Doch hat er das vor? Fühlt er sich nicht vielmehr gestärkt, nachdem er der Opposition mithilfe russischer und iranischer Waffen seine Überlegenheit demonstrierte?

Wahrscheinlicher ist das Negativszenario, nachdem Assads Truppen die Repression fortführen und versuchen, die Opposition mit allen Mitteln auszuschalten. Wahrscheinlicher ist auch, dass die Opposition nach Mord, Folter und Vertreibung sich nicht darauf einlassen wird, Assads einstweiliges Verbleiben an der Macht durch Verhandlungen anzuerkennen. Fraglich ist, ob sich die Parteien je an eine Waffenruhe halten würden. Zu vielfältig ist das Truppengewirr, das Assad ins Feld geschickt hat, zu zersplittert sind die Opposition und ihre Kämpfer im Feld. Einer droht immer weiterzuschießen.

Damit bleiben die Interventionsszenarien aktuell, die auch auf dem Bergedorfer Gesprächskreis in Kairo diskutiert wurden. Eine Vertreterin der syrischen Opposition behauptete, "keine Intervention ist der schnellste Weg zum Bürgerkrieg". Aber wie könnte das Eingreifen aussehen? Ein Teilnehmer der Golfstaaten beschrieb sie wie folgt:

1. Moralische Einmischung, indem die internationale Gemeinschaft der Opposition den Rücken stärkt.
2. Politische Intervention zur Vereinigung der Opposition.
3. Logistische Hilfe, indem man die Anti-Assad-Front mit Geld und Waffen unterstützt.

Internationale Truppen? Niemand der Araber und Europäer am Tisch plädierte offen für eine Intervention im irakischen oder afghanischen Stil. Der saudische Teilnehmer ging am weitesten, indem er sagte, sein Land würde Teil "jedweder Art von Eingreifen" sein. Doch welcher? Von der Notwendigkeit "humanitärer Korridore", "sicherer Häfen" und "Pufferzonen" war die Rede. Dabei bestanden die Europäer am Tisch auf der Notwendigkeit der "Legitimität" jeder Intervention. Der legitime Weg führt über den UN-Sicherheitsrat. Und da sitzen Russland und China, die hartnäckig Assad und damit ihre eigenen autoritären Regime schützen.

Kofi Annan versucht, aus dieser Gemengelage das Beste zu machen. Deshalb werden die Großmächte versuchen, seinen Plan in den nächsten Wochen durchzusetzen. Wenn er scheitert, wofür viel spricht, wird neu nachgedacht, sicherlich wieder über eine Intervention. Bis dahin werden weitere Zehntausende Syrer verhaftet, vertrieben oder getötet sein.