Bürgerkrieg: Syrische Armee nimmt Hama ein
Assads Truppen haben weitere von Aktivisten besetzte Gebiete zurückerobert. Die EU kündigte neue Sanktionen an, die das Umfeld des Regimes treffen sollen.
Syrische Regierungstruppen haben ihre Offensive gegen die Opposition fortgesetzt und nach Angaben von Aktivisten die Stadt Hama eingenommen. Der Oppositionelle Saleh al-Hamawi sagte, dass Soldaten, die von rund 90 Panzern begleitet wurden, in die Stadt vorgerückt seien. Dem nächtlichen Beschuss folgten Verhaftungen. Die Zahl der Opfer war zunächst nicht bekannt.
Männer hätten sich im Stadtzentrum ausziehen und in einer Reihe aufstellen müssen, hieß es. Dann seien sie in Bussen an einen unbekannten Ort gebracht worden. Wegen der vom Regime verhängten Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. In den vergangenen Wochen hat die syrische Armee bereits in dem lange umkämpften Homser Viertel Baba Amro sowie den Städten Idlib und Deir as-Saur an der Grenze zum Irak die Kontrolle übernommen.
Erneute Angriffe gab es nach Oppositionsangaben auch in der Provinz Homs. Eine Artilleriegranate habe einen Grenzort im benachbarten Libanon getroffen und einen syrischen Flüchtling getötet. Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad vor einem Jahr sollen schon mehr als 12.000 Syrer allein in den Libanon geflüchtet sein. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in dem Zeitraum mehr als 8.000 Menschen landesweit getötet wurden.
Westerwelle kündigt neue Sanktionen an
Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Syrien derweil weiter verstärken. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Deutschlandfunk an. "Morgen beschließen wir neue Sanktionen – nicht nur gegen das Assad-Regime, sondern auch gegen sein Umfeld."
Bei einem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister unter anderem Einreiseverbote gegen weitere Führungspersonen aus Assads Machtapparat erlassen. Geplant ist nach Angaben von Diplomaten auch, deren Bankkonten und sonstige Vermögen innerhalb der EU einzufrieren. Im Visier steht dabei auch Assads Ehefrau Asma, die in den vergangenen Jahren immer wieder größere Einkaufstouren in Europa unternommen hatte.
Nach der Einigung des UN-Sicherheitsrats auf eine Syrien-Erklärung hofft Westerwelle auf weitere Absatzbewegungen in Assads Umgebung. "Es ist bemerkenswert, dass die Ungeduld Russlands mit der syrischen Führung wächst", sagte der FDP-Politiker. "Das könnte den Erosionsprozess des Regimes beschleunigen."
"Das könnte den Erosionsprozess des Regimes beschleunigen." Und warum wünscht sich Westerwelle, dass die Regierung eines anderen Staates erodieren sollte? Fände er es genauso toll, wenn seine eigene Regierung bis zum Bürgerkrieg erodieren würde?
Syrien befindet sich auf dem Weg der Besserung. Bewaffnete Auseinandersetzungen in dicht bewohnten Gebieten werden nun z.B. aus Homs nicht mehr gemeldet, Zivilisten sind dadurch aus der Schusslinie. Und das sollte doch der Sinn jeder Übung bezüglich Syriens sein, oder? Oder gibt es da noch Absichten, die dem Wähler nicht öffentlich unterbreitet werden? Was soll dieses ständige Gutheissen von Chaos und Bürgerkriegen, bis hin zum Anheizen durch Waffenlieferungen von Seiten der Partner in der Region, und wahrscheinlich auch durch die NATO über die Türkei von uns selbst?
Assad hat soviele Menschen töten lassen, daß genug Menschen innerhalb und außerhalb Syriens ihn nicht mehr sehen wollen. Was ist daran so schwer zu verstehen? Woher kommt diese Begeisterung für Despoten? Können Sie ihren Thomas Hobbes nicht im 17. Jahrhundert lassen, wo er hingehört? Im Übrigen müssen Sie ja nun nicht befürchten, daß Herr Westerwelle irgendwie aktiv wird. Der tut nichts, der will nur spielen.
Assad hat soviele Menschen töten lassen, daß genug Menschen innerhalb und außerhalb Syriens ihn nicht mehr sehen wollen. Was ist daran so schwer zu verstehen? Woher kommt diese Begeisterung für Despoten? Können Sie ihren Thomas Hobbes nicht im 17. Jahrhundert lassen, wo er hingehört? Im Übrigen müssen Sie ja nun nicht befürchten, daß Herr Westerwelle irgendwie aktiv wird. Der tut nichts, der will nur spielen.
Anzumerken sei noch, dass die monatelange Verzögerung von gewaltsamer Unterdrückung der bewaffneten Opposition durch diplomatischen Druck von Seiten der NATO (mit Kriegsdrohung in der Hinterhand) und Zugeständnisse Assads, die Situation offenbar kurz vor der Unkontrollierbarkeit stand. Und genau DAS ist doch wohl ein Zustand, den kein normalfühlender Mensch unbeteiligten Zivilisten wünschen kann. Durch diese fatale Strategie der NATO stiegen die Opferzahlen auf beiden Seiten. Das müsste man nochmal fett unterstreichen, denn man versucht uns penetrant die Lüge zu verklickern, dass im Bürgerkrieg nur die eine Seite stirbt.
Jedenfalls ist dieser diplomatische Druck jetzt weg, und der Krieg abgesagt. Nur Westerwelle hat es noch nicht gecheckt und offenbar sagt es ihm auch niemand. Fehlt nur noch, dass endlich auch die gemeingefährlichen Waffenlieferungen von Seiten der NATO und ihrer musterdmokratischen Partner von der arabischen Halbinsel unterbleiben.
Assad hat soviele Menschen töten lassen, daß genug Menschen innerhalb und außerhalb Syriens ihn nicht mehr sehen wollen. Was ist daran so schwer zu verstehen? Woher kommt diese Begeisterung für Despoten? Können Sie ihren Thomas Hobbes nicht im 17. Jahrhundert lassen, wo er hingehört? Im Übrigen müssen Sie ja nun nicht befürchten, daß Herr Westerwelle irgendwie aktiv wird. Der tut nichts, der will nur spielen.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass die andere Seite ebenfalls bewaffnet ist und auch viele "Menschen töten lassen" hat, oder es sogar eigenhändig tut. Diesen fundamentalen Punkt ignorieren Sie mutwillig, ebenso wie Westerwelle und die NATO.
Tatsächlich bedeutet eine autoritäre Regierung alles andere als Chaos, nämlich ganz im Gegenteil überzogenen Ordnungswahn. Aber das ist ein anderes Thema, mit dem man sich auseinandersetzen kann, wenn der Staat das Gewaltmonopol wieder hergestellt hat. Dies hat er leider monatelang aus Angst vor einem militärischen Überfall von aussen nicht tun können, was Syrien zielstrebig ins Chaos manövriert hat.
Übrigens sind es vor allem Leute "außerhalb Syriens, die ihn nicht mehr sehen wollen", vor allem in Brüssel und Washington. Innerhalb Syriens wollen die Menschen, dass dieser Konflikt möglichst schnell eingedämmt wird, und das schafft Assad nun. Er erfüllt also den Willen der Mehrheit.
"Assad hat soviele Menschen töten lassen, daß genug Menschen innerhalb und außerhalb Syriens ihn nicht mehr sehen wollen."
Wir machen einen Fehler, wenn wir annehmen, dass Assad als Präsident alle Fäden in der Hand hat und allein die Verantwortung für alles trägt. Auch in einer Diktatur braucht der Diktator Leute, die ihn unterstützen. Das war so auch z.B. in Nazi-Deutschland.
Jetzt kommt aber dazu, dass Bashar die Präsidentschaft "geerbt" hat, also von dem schon bestehenden Machtapparat (Baath-Partei, Armee, diverse Geheimdienste etc.) als Repräsentationsfigur eingesetzt wurde. Wahrscheinlich liegt die eigentliche Macht in Syrien eher dort als bei Assad.
Lassen Sie mich etwas spekulieren: Als Bashar Präsident wurde, haben viele Syrer die Hoffnung gehabt, dass er das "stalinistische" Regime seines Vaters lockern würde. Das ist tatsächlich auch auf gewissen Gebieten geschehen. Auch als vor einem Jahr die ersten Demonstrationen stattfanden, hat er ja zunächst angekündigt, den Jahrzente bestehenden Ausnahmezustand aufzuheben. Was geschah dann? Die Demonstrationen wurden unterdrückt. Ähnliches ist seither wiederholt geschehen.
Für mich liegt die Vermutung nahe, dass Bashar wohl die Absicht hatte, den Druck zu lockern, dass aber andere Kräfte dieses immer wieder sabotiert haben.
der "weise Mann", wir erinnern uns (O-Ton Westerwelle) - denn er hat bereits 2001 einen Demokratisierungsprozess eingeleitet und diesen jetzt auch wieder aufgenommen (Aufhebung des Ausnahmezustands, Parlamentswahlen angekündigt für den 7.Mai).
Und das trotz laufender terroristischer Aktivitäten, die bedeutend schlimmer sind als der Deutsche Herbst je war, der bekanntlich zu diversen Gesetzen führte, die die demokratischen Rechte eher einschränkten als beförderten.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass die andere Seite ebenfalls bewaffnet ist und auch viele "Menschen töten lassen" hat, oder es sogar eigenhändig tut. Diesen fundamentalen Punkt ignorieren Sie mutwillig, ebenso wie Westerwelle und die NATO.
Tatsächlich bedeutet eine autoritäre Regierung alles andere als Chaos, nämlich ganz im Gegenteil überzogenen Ordnungswahn. Aber das ist ein anderes Thema, mit dem man sich auseinandersetzen kann, wenn der Staat das Gewaltmonopol wieder hergestellt hat. Dies hat er leider monatelang aus Angst vor einem militärischen Überfall von aussen nicht tun können, was Syrien zielstrebig ins Chaos manövriert hat.
Übrigens sind es vor allem Leute "außerhalb Syriens, die ihn nicht mehr sehen wollen", vor allem in Brüssel und Washington. Innerhalb Syriens wollen die Menschen, dass dieser Konflikt möglichst schnell eingedämmt wird, und das schafft Assad nun. Er erfüllt also den Willen der Mehrheit.
"Assad hat soviele Menschen töten lassen, daß genug Menschen innerhalb und außerhalb Syriens ihn nicht mehr sehen wollen."
Wir machen einen Fehler, wenn wir annehmen, dass Assad als Präsident alle Fäden in der Hand hat und allein die Verantwortung für alles trägt. Auch in einer Diktatur braucht der Diktator Leute, die ihn unterstützen. Das war so auch z.B. in Nazi-Deutschland.
Jetzt kommt aber dazu, dass Bashar die Präsidentschaft "geerbt" hat, also von dem schon bestehenden Machtapparat (Baath-Partei, Armee, diverse Geheimdienste etc.) als Repräsentationsfigur eingesetzt wurde. Wahrscheinlich liegt die eigentliche Macht in Syrien eher dort als bei Assad.
Lassen Sie mich etwas spekulieren: Als Bashar Präsident wurde, haben viele Syrer die Hoffnung gehabt, dass er das "stalinistische" Regime seines Vaters lockern würde. Das ist tatsächlich auch auf gewissen Gebieten geschehen. Auch als vor einem Jahr die ersten Demonstrationen stattfanden, hat er ja zunächst angekündigt, den Jahrzente bestehenden Ausnahmezustand aufzuheben. Was geschah dann? Die Demonstrationen wurden unterdrückt. Ähnliches ist seither wiederholt geschehen.
Für mich liegt die Vermutung nahe, dass Bashar wohl die Absicht hatte, den Druck zu lockern, dass aber andere Kräfte dieses immer wieder sabotiert haben.
der "weise Mann", wir erinnern uns (O-Ton Westerwelle) - denn er hat bereits 2001 einen Demokratisierungsprozess eingeleitet und diesen jetzt auch wieder aufgenommen (Aufhebung des Ausnahmezustands, Parlamentswahlen angekündigt für den 7.Mai).
Und das trotz laufender terroristischer Aktivitäten, die bedeutend schlimmer sind als der Deutsche Herbst je war, der bekanntlich zu diversen Gesetzen führte, die die demokratischen Rechte eher einschränkten als beförderten.
Wie von vielen hier in den Foren immer erwähnt, autokratische Systeme sind nicht gut. Es wäre wünschenswert wenn alle Menschen so viele Freiheiten kriegen würden wie wir hier und deshalb verstehe ich auch, warum es natürlich "total in" ist, für die Gegner (des Regimes)ein wenig mehr Sympathie aufzubringen, aber:
"Assads Truppen haben weitere von Aktivisten besetzte Gebiete zurückerobert"
bringt mich trotz der Tragik der Ereignisse und der Toten zum Schmunzeln. Vielleicht hab ich ja das Wort falsch "gespeichert" aber unter einem Aktivisten verstehe ich jemanden,
der (die) Walfänger in Motorbooten jagd und mit Farbbeuteln und Stinkbomeben bewirft
der (die) sich wegen irgendwas (und ein wenig Exhibitionismus) teilweise oder ganz auszieht
der (die) Hauswände mit Parolen beschmieren
der (die) Joschka eine Torte is Gesicht drücken
NICHT Menschen die sich für ihre Überzeugung mit Waffengewalt (ja das schliesst töten mit ein! - auch ein Soldat des Regimes ist ein Mensch) durchsetzten versuchen.
nennt sie Rebellen, Aufständische, Guerillas, Bewaffneter Mob, èberläuferarmee ... keine Ahnung, aber nicht AKTIVISTEN - das ist ja erbärmlich lächerlich verharmlosend!
EinGangLion
Die Aktivisten schmeissen keine Farbbeutel, sie organisieren ganz andere Aktivitaeten, die allesamt nicht jugendfrei sind.
'Syria: Armed Opposition Groups Committing Abuses...Kidnappings, Forced Confessions, and Executions'
http://www.hrw.org/news/2...
Ich vermute dass fuer aehnliche Aktivitaeten der Aktivisten in Deutschland auch ein Besuch der Polizei ins Haus stehen duerfte. Mindestens!
...genauso. Es handelt sich weder um "Aktivisten" noch um "Demonstranten", sondern um "Rebellen", "Aufständische", vielleicht auch um "Freiheitskämpfer", "Deserteure" oder "Separatisten" und (aufgemerkt) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit teilweise auch um "Söldner" (hier die aus unserer Sicht die gute, edle Sorte, im Vergleich zu der bösen Sorte in Libyen). Als würde man auf die abstruse Idee kommen, General Lee (nicht wertender Vergleich) als "Aktivist" zu bezeichnen.
Die Aktivisten schmeissen keine Farbbeutel, sie organisieren ganz andere Aktivitaeten, die allesamt nicht jugendfrei sind.
'Syria: Armed Opposition Groups Committing Abuses...Kidnappings, Forced Confessions, and Executions'
http://www.hrw.org/news/2...
Ich vermute dass fuer aehnliche Aktivitaeten der Aktivisten in Deutschland auch ein Besuch der Polizei ins Haus stehen duerfte. Mindestens!
...genauso. Es handelt sich weder um "Aktivisten" noch um "Demonstranten", sondern um "Rebellen", "Aufständische", vielleicht auch um "Freiheitskämpfer", "Deserteure" oder "Separatisten" und (aufgemerkt) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit teilweise auch um "Söldner" (hier die aus unserer Sicht die gute, edle Sorte, im Vergleich zu der bösen Sorte in Libyen). Als würde man auf die abstruse Idee kommen, General Lee (nicht wertender Vergleich) als "Aktivist" zu bezeichnen.
>> Wegen der vom Regime verhängten Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. <<
Das kann aus meiner Sicht jedoch nicht die Legitimation dafür liefern, ungeprüfte Aussagen von Kriegsbeteiligten wie Tatsachen zu präsentieren. So wie es viele Medien handhaben.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass die andere Seite ebenfalls bewaffnet ist und auch viele "Menschen töten lassen" hat, oder es sogar eigenhändig tut. Diesen fundamentalen Punkt ignorieren Sie mutwillig, ebenso wie Westerwelle und die NATO.
Tatsächlich bedeutet eine autoritäre Regierung alles andere als Chaos, nämlich ganz im Gegenteil überzogenen Ordnungswahn. Aber das ist ein anderes Thema, mit dem man sich auseinandersetzen kann, wenn der Staat das Gewaltmonopol wieder hergestellt hat. Dies hat er leider monatelang aus Angst vor einem militärischen Überfall von aussen nicht tun können, was Syrien zielstrebig ins Chaos manövriert hat.
Übrigens sind es vor allem Leute "außerhalb Syriens, die ihn nicht mehr sehen wollen", vor allem in Brüssel und Washington. Innerhalb Syriens wollen die Menschen, dass dieser Konflikt möglichst schnell eingedämmt wird, und das schafft Assad nun. Er erfüllt also den Willen der Mehrheit.
.... momentan erfolgreich gegen bewaffnete Umstürzler vor, die die Stadt Hama unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Er stellt das staatliche Gewaltmonopol wieder her, so wie es jeder andere Staat weltweit ebenfalls machen würde.
Unter "Aktivisten" verstehe ich im hiesigen Sprachgebrauch übrigens keine bewaffneten Kämpfer, die gewaltsam vorgehen und dabei andere Menschen töten. Es ist keineswegs so, dass sich die gesamte syrische Bevölkerung im Aufstand befände, die "Aktivisten" stellen eine kleine Minderheit dar.
Die Mehrheit der Syrer begrüßt diese Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Umfragen und auch das syrische Referendum vor einigen Wochen sagen dies aus.
Syrien ist kein Rechtsstaat, sondern eine Einparteiendisktatur, die mit Regimegegnern nie zimperlich umgegangen ist. So wie etliche andere Staaten weltweit, einige davon "gute Freunde" und "verläßliche Partner" des Westens.
Die Berichterstattung der freien Presse ziehen Sie in Zweifel aber das "Referendum" eines Diktators nehmen Sie ernst. Wenn die Aufständischen eine kleine Minderheit wären, wären sie längst tot. Es ist nämlich ziemlich schwierig, ohne schwere Waffen gegen Panzer zu kämpfen, und daß Assad Skrupel hätte, sich seiner überlegenen Feuerkraft zu bedienen, würden ja wohl nicht mal Sie zu behaupten wagen.
Die Berichterstattung der freien Presse ziehen Sie in Zweifel aber das "Referendum" eines Diktators nehmen Sie ernst. Wenn die Aufständischen eine kleine Minderheit wären, wären sie längst tot. Es ist nämlich ziemlich schwierig, ohne schwere Waffen gegen Panzer zu kämpfen, und daß Assad Skrupel hätte, sich seiner überlegenen Feuerkraft zu bedienen, würden ja wohl nicht mal Sie zu behaupten wagen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die lediglich der Provokation dienen. Danke. Die Redaktion/sc
>> Assad muss natürlich vom Amt entfernt werden .. <<
Wenn da wer "entfernt" werden soll, dann müssen das die Syrer selber machen. Wenn ein Großteil der Bevölkerung gegen Assad wäre, könnte er sich nicht halten.
Dass andere Staaten nicht einfach missliebige Staatschefs anderer Länder gewaltsam entfernen dürfen, ist eine Säule des Völkerrechts. Denn eine "amtlich" genehmigte, beste Staatsform, die das darf, die gibt es nicht. Zwischenstaatliches Gewaltverbot nennt sich das.
Vielleicht kommen sonst die Chinesen eines Tages auf die Idee, Frau Merkel entfernen zu wollen. Und ein Argument, ihnen das verbieten, habe ich dann nicht.
>> Assad muss natürlich vom Amt entfernt werden .. <<
Wenn da wer "entfernt" werden soll, dann müssen das die Syrer selber machen. Wenn ein Großteil der Bevölkerung gegen Assad wäre, könnte er sich nicht halten.
Dass andere Staaten nicht einfach missliebige Staatschefs anderer Länder gewaltsam entfernen dürfen, ist eine Säule des Völkerrechts. Denn eine "amtlich" genehmigte, beste Staatsform, die das darf, die gibt es nicht. Zwischenstaatliches Gewaltverbot nennt sich das.
Vielleicht kommen sonst die Chinesen eines Tages auf die Idee, Frau Merkel entfernen zu wollen. Und ein Argument, ihnen das verbieten, habe ich dann nicht.
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