Syrien stellt uns, wie Libyen ein Jahr zuvor, vor die Frage der Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) der internationalen Staatengemeinschaft. Die moralische Notwendigkeit zu handeln steht außer Frage. Der Konflikt in Syrien zeugt von einer Brutalität, wie wir sie auch im arabischen Raum nicht kennen. Die Situation ist so dramatisch, dass man alles tun muss, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Weder eine Flugverbotszone noch humanitäre Schutzzonen ließen sich ohne Waffen durchsetzen. Ein militärisches Eingreifen kommt nicht infrage, es würde die Situation der Menschen nur verschlimmern. Die Forderung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach einer zweistündigen Feuerpause täglich ist gegenwärtig die einzig realistische Perspektive. So könnten Zivilisten und Verletzte evakuiert und versorgt werden.

Seit einem Jahr schlägt das syrische Regime jeden Protest für Demokratie und Menschenrechte mit brutaler Gewalt nieder. Die systematische Gewalt gegen Zivilisten ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Assad befehligt die Tötung von Demonstranten, verbietet den Zugang zu humanitärer Hilfe und billigt Folter, sexuelle Gewalt und Misshandlungen, auch an Kindern. Die Syrer zahlen einen hohen Preis für ihren Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Bisher sind 7.500 Menschen Assads Verbrechen zum Opfer gefallen.

Obwohl die Ereignisse in Syrien Entsetzen und Abscheu hervorrufen, ist der UN-Sicherheitsrat gelähmt. Alle Resolutionen sind bisher am Veto von Russland und China gescheitert, die damit nicht nur den Menschen in Syrien in den Rücken fallen – sie stellen sich gegen die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt insgesamt. Das ist ein Hohn auf die Menschenrechte.

Assad zur Rechenschaft ziehen

Die Weltgemeinschaft ist dennoch nicht machtlos. Mit Syrien sind auch Russland und China isoliert. Das letzte Wort ist auch im Sicherheitsrat noch nicht gesprochen.

Die Bundesregierung muss alles tun, um mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammen Assad die Legitimität streitig zu machen, für das syrische Volk zu sprechen und zu entscheiden. Sie sollte den syrischen Botschafter ausweisen und mit den anderen Vertragsstaaten des Römischen Statuts die Menschenrechtsverbrechen in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof überweisen. Baschar al-Assad muss sich für seine Verbrechen verantworten.

Auch wenn man diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien scheinbar machtlos gegenüber steht, kann die Bundesregierung doch drei Dinge tun:

Erstens, alle Kräfte unterstützen, die zu einem Ende der Gewalt beitragen und humanitäre Hilfe vor Ort leisten können. Die Rettung von Menschenleben hat oberste Priorität.