Syrien stellt uns, wie Libyen ein Jahr zuvor, vor die Frage der Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) der internationalen Staatengemeinschaft. Die moralische Notwendigkeit zu handeln steht außer Frage. Der Konflikt in Syrien zeugt von einer Brutalität, wie wir sie auch im arabischen Raum nicht kennen. Die Situation ist so dramatisch, dass man alles tun muss, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Weder eine Flugverbotszone noch humanitäre Schutzzonen ließen sich ohne Waffen durchsetzen. Ein militärisches Eingreifen kommt nicht infrage, es würde die Situation der Menschen nur verschlimmern. Die Forderung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach einer zweistündigen Feuerpause täglich ist gegenwärtig die einzig realistische Perspektive. So könnten Zivilisten und Verletzte evakuiert und versorgt werden.

Seit einem Jahr schlägt das syrische Regime jeden Protest für Demokratie und Menschenrechte mit brutaler Gewalt nieder. Die systematische Gewalt gegen Zivilisten ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Assad befehligt die Tötung von Demonstranten, verbietet den Zugang zu humanitärer Hilfe und billigt Folter, sexuelle Gewalt und Misshandlungen, auch an Kindern. Die Syrer zahlen einen hohen Preis für ihren Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Bisher sind 7.500 Menschen Assads Verbrechen zum Opfer gefallen.

Obwohl die Ereignisse in Syrien Entsetzen und Abscheu hervorrufen, ist der UN-Sicherheitsrat gelähmt. Alle Resolutionen sind bisher am Veto von Russland und China gescheitert, die damit nicht nur den Menschen in Syrien in den Rücken fallen – sie stellen sich gegen die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt insgesamt. Das ist ein Hohn auf die Menschenrechte.

Assad zur Rechenschaft ziehen

Die Weltgemeinschaft ist dennoch nicht machtlos. Mit Syrien sind auch Russland und China isoliert. Das letzte Wort ist auch im Sicherheitsrat noch nicht gesprochen.

Die Bundesregierung muss alles tun, um mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammen Assad die Legitimität streitig zu machen, für das syrische Volk zu sprechen und zu entscheiden. Sie sollte den syrischen Botschafter ausweisen und mit den anderen Vertragsstaaten des Römischen Statuts die Menschenrechtsverbrechen in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof überweisen. Baschar al-Assad muss sich für seine Verbrechen verantworten.

Auch wenn man diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien scheinbar machtlos gegenüber steht, kann die Bundesregierung doch drei Dinge tun:

Erstens, alle Kräfte unterstützen, die zu einem Ende der Gewalt beitragen und humanitäre Hilfe vor Ort leisten können. Die Rettung von Menschenleben hat oberste Priorität.

 Auf Dauer wird Assad nicht durchhalten

Dass die UN in solch einer ausweglosen Situation ihren besten Mann als Sonderbeauftragten für Syrien ernannt haben, weckt große Erwartungen. Kofi Annan ist die denkbar beste Wahl für die schwierige Aufgabe, eine politische Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Nahrungsmittel und Medikamente müssen nach Syrien kommen. Hier ist die internationale Staatengemeinschaft gefragt, aber auch das syrische Regime, das Zugang zur humanitären Hilfe gewähren muss.

Zweitens, die syrische Opposition verdient aktive Unterstützung. Die Bundesregierung sollte eine Konferenz in Deutschland anregen, um der Forderung nach Pluralität und Einigkeit innerhalb der syrischen Opposition Nachdruck zu verleihen. Alle ethnischen und religiösen Minderheiten Syriens müssen ein gleichberechtigtes Mitspracherecht erhalten. Ein besonderes Augenmerk gilt der Unterstützung von Frauen in der Oppositionsbewegung.

Deutsch-syrisches Rücknahmeabkommen kündigen

Drittens, die Bundesregierung muss syrische Flüchtlinge und Verletzte in Deutschland aufnehmen. Die türkische "Politik der offenen Tür" für alle Syrer ist richtig. Daran sollten sich alle anderen EU-Staaten ein Beispiel nehmen. Deutschland sollte nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten an der Seite der syrischen Freiheitsbewegung stehen.

Das heißt: Aufnahme von syrischen Flüchtlingen und die Behandlung von Verletzten in Deutschland. Das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen muss gekündigt werden. Während das syrische Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen das syrische Volk begeht, muss Syrern in Deutschland Schutz gewährt werden. Die immer noch bestehende Abschiebepraxis innerhalb der EU ist zum jetzigen Zeitpunkt politisch töricht und moralisch fatal.

Die syrische Bevölkerung demonstriert bereits seit einem Jahr unter widrigsten Bedingungen. Sie wird nicht aufgeben. Ihr Protest ist zäh, und auf Dauer wird Assad nicht durchhalten. Deutschland kann und muss Syrien unterstützen, sich von der Diktatur zu befreien.