Druck auf Assad: "Lage in Syrien nicht akzeptabel"
Außenminister Westerwelle und der Golf-Kooperationsrat fordern erneut ein Ende der Gewalt in Syrien. Doch die Kämpfe im Land gehen weiter.
© Getty Images
Straßenszene in Rastan
Außenminister Guido Westerwelle und der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Abdul Latif al-Sajjani, haben ein sofortiges Ende der brutalen Kämpfe in Syrien gefordert. "Wir sind beide der Überzeugung, dass eine solche Lage nicht akzeptiert werden kann", sagte Westerwelle bei einem Besuch des Golf-Rates in der saudischen Hauptstadt Riad.
Beide Politiker forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf. "Das Morden in Syrien ist furchtbar", sagte Al-Sajjani "Es muss unverzüglich beendet werden, damit der Frieden eine Chance erhält." Bislang wird im wichtigsten UN-Gremium jede Verurteilung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch Russland und China blockiert.
Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen weiter. Noch während des Besuchs des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan weitete Assad die Offensive in der Stadt Idlib aus. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten am Morgen erneut mehrere Gebiete in der Provinz auf der Suche nach Rebellen. In der Ortschaft al-Dschanudieh gebe es "heftig Kämpfe" zwischen Soldaten und zu den Rebellen übergelaufenen Deserteuren. Dabei seien drei Soldaten getötet worden. Die Sicherheitskräfte hätten einen Zivilisten getötet.
Täglich neue Tote
Am Samstag war es nahe der Grenze zur Türkei zu heftigen Gefechten der syrischen Armee mit Deserteuren gekommen. Oppositionelle meldeten mehr als 60 Tote. Landesweit seien mehr als 90 Menschen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Wegen der Medienblockade können die Berichte aus Syrien jedoch von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden.
Westerwelle traf sich auch mit der saudischen Führung, um über die Lage in Syrien zu sprechen. Sie spielt bei den Bemühungen um eine Lösung eine wichtige Rolle. Ein weiteres Thema ist die Sorge vor einer iranischen Atombombe. Saudi-Arabien bemüht sich derzeit auch um die Lieferung von mehr als 200 Kampfpanzern aus deutscher Produktion.
Jemen als Vorbild für Machtwechsel
Zu Beginn seiner Reise hatte Westerwelle am Samstag den Jemen besucht. Der Golf-Kooperationsrat hatte mit maßgeblicher Unterstützung Saudi-Arabiens den friedlichen Machtwechsel im Jemen ausgehandelt. Dieser Umbruch könnte auch "Modell" zur Lösung des Konflikts in Syrien sein, sagte er.
An Montag wird Westerwelle zu einer Sitzung des Sicherheitsrats nach New York reisen. Die zunehmend kritische Situation in Syrien wird auch hier Thema sein. Ziel der Beratungen der Außenminister in New York ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine ungeschminkte Bestandsaufnahme, um daraus weitere politische Schritte abzuleiten.
Westerwelle setzt sich für eine Resolution ein, die ein Ende der Gewalt durch die syrische Regierung und Zugang für humanitäre Hilfe fordert. Überlegungen für ein militärisches Eingreifen wies er in den vergangenen Tagen mehrfach zurück.
Warum gibt es eigentlich keine online Umfragen zum Thema Intervention in Syrien? Wäre interessant zu erfahren wie die Zeit-Leser zur der ganzen Geschichte stehen.
sondern einfach die Abonnenten anschreiben.
Sonst gibt es wieder diese übliche Online-Verzerrung.
intervenieren, damit dort endlich Demokratie; Freiheit und Menschenrechte wie im Irak etabliert werden können.
Wo gerade Jugendliche gesteinigt werden, weil sie sich westlich kleiden.
http://www.reuters.com/ar...
Es lebe der arabische Frühling.
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Sonst gibt es wieder diese übliche Online-Verzerrung.
intervenieren, damit dort endlich Demokratie; Freiheit und Menschenrechte wie im Irak etabliert werden können.
Wo gerade Jugendliche gesteinigt werden, weil sie sich westlich kleiden.
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Es lebe der arabische Frühling.
... sondern auch der deutsche Journalismus.
Zitat: "Bislang wird im wichtigsten UN-Gremium jede Verurteilung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch Russland und China blockiert."
Nein, die wollen einfach das Völkerrecht wahren, indem sie fordern, dass bei einer Intervention der UN BEIDE Parteien in diesem Bürgerkrieg gleich behandelt werden.
Zitat. "In der Ortschaft al-Dschanudieh gebe es "heftig Kämpfe" zwischen Soldaten und zu den Rebellen übergelaufenen Deserteuren. Dabei seien drei Soldaten getötet worden. Die Sicherheitskräfte hätten einen Zivilisten getötet."
Wirres Geschreibsel mit Gänsefüßchen. Soldaten, Deserteure ... zu welcher Partei gehören die Sicherheitskräfte? Was sind (in diesem Zusammenhang) Sicherheitskräfte? Wie kam der Zivilist zu Tode? Beim Spazierengehen aus einem Hubschrauber niedergemäht, wie es die US Army gern praktiziert?
Plötzlicher Themenwechsel: "Ein weiteres Thema ist die Sorge vor einer iranischen Atombombe. Saudi-Arabien bemüht sich derzeit auch um die Lieferung von mehr als 200 Kampfpanzern aus deutscher Produktion."
Für sich selbst? Um sich gegen den Iran zu verteidigen? Oder 200 Panzer für die Rebellen in Syrien?
Zitat: "Westerwelle setzt sich für eine Resolution ein, die ein Ende der Gewalt durch die syrische Regierung und Zugang für humanitäre Hilfe fordert."
Wobei wir wieder bei "den" Chinesen & Russen wären, die ja bekanntlich beide Bürgerkriegsparteien im Blick behalten wollen. Wer soll humanitäre Hilfe erhalten?
>> Nein, die wollen einfach das Völkerrecht wahren, indem sie fordern, dass bei einer Intervention der UN BEIDE Parteien in diesem Bürgerkrieg gleich behandelt werden. <<
Ich würde Russland und China nicht dauerhaft zu den "Guten" zählen, da spielen, neben der Wahrung des Völkerrechts, sicher auch Eigeninteressen eine Rolle. An anderer Stelle haben die Beiden auch schon eine flexiblere Haltung gezeigt. Wie auch andere mächtige Länder.
Aber egal, Tatsache ist, dass sie in diesem Konflikt die vernünftige Position einnehmen, die Verantwortung beider Konfliktparteien betonen und die Schwarz-Weiss-Malerei benennen, die oft betrieben wird.
Ich hoffe, dass Russland und China bei ihrer Position bleiben, im Interesse der Menschen in Syrien.
>> Nein, die wollen einfach das Völkerrecht wahren, indem sie fordern, dass bei einer Intervention der UN BEIDE Parteien in diesem Bürgerkrieg gleich behandelt werden. <<
Ich würde Russland und China nicht dauerhaft zu den "Guten" zählen, da spielen, neben der Wahrung des Völkerrechts, sicher auch Eigeninteressen eine Rolle. An anderer Stelle haben die Beiden auch schon eine flexiblere Haltung gezeigt. Wie auch andere mächtige Länder.
Aber egal, Tatsache ist, dass sie in diesem Konflikt die vernünftige Position einnehmen, die Verantwortung beider Konfliktparteien betonen und die Schwarz-Weiss-Malerei benennen, die oft betrieben wird.
Ich hoffe, dass Russland und China bei ihrer Position bleiben, im Interesse der Menschen in Syrien.
Das Problem dabei, die Lage in Syrien als "nicht akzeptabel" zu bezeichnen, ist folgendes: Wenn man dies beliebig lang tut, ist man irgendwann gezwungen, einen Vorschlag zur Überwindung dieses unakzeptablen Zustands zu machen. Niemand ist glaubwürdig, wenn er Monat für Monat dramatisch die Verletzung Menschenrechten beklagt, dann aber nichts dagegen tut. Falls man dies vermeiden wollte, müsste man sich zwangsläufig zurückhalten und eher schweigen und relativieren.
Verbale Interventionen sind auch Interventionen. Wenn diese Interventionen scheitern, was sie ja aus Sicht des Westens solange tun, bis der Bürgerkrieg in Syrien und das "Morden von Assad" nicht endet, müsste der Westen auch sein eigenes Scheitern eingestehen. Bis jetzt verläuft Syrien ganz nach dem Drehbuch aus Libyen vor einem Jahr.
in syrien werden pausenlos menschen abgeschlachtet und wir streiten uns darueber ob es rechtswidrig ist sie zu retten.
keine ahnung, wie lange es dauern wird, aber man muss kein prophet sein um zu verstehen, dass asads tage gezaehlt sind. frueher oder spaeter, wird die oposition die kontrolle uebernehmen und sie werden nicht vergessen, wer ihnen geholfen hat und wer nicht.
Niemandem ist mit einer militärische Hilfe geholfen!
http://www.ag-friedensfor...
Der General verwies auch darauf, dass es unter den Aufständischen radikal gesinnte Sunniten gebe, die möglicherweise al-Kaida-Mitglieder seien, deren Machtantritt die Krise lediglich vertiefen und mit der Massenflucht von Christen und Gläubigen, die sich zu anderen Religionen bekennen, enden würde.
"keine ahnung, wie lange es dauern wird, aber man muss kein prophet sein um zu verstehen, dass asads tage gezaehlt sind. frueher oder spaeter, wird die oposition die kontrolle uebernehmen und sie werden nicht vergessen, wer ihnen geholfen hat und wer nicht."
Ich hoffe nicht, dass wir Deutschen, die den Tätern nicht geholfen haben dann dafür bluten müssen. Oder was meinen Sie?
Niemandem ist mit einer militärische Hilfe geholfen!
http://www.ag-friedensfor...
Der General verwies auch darauf, dass es unter den Aufständischen radikal gesinnte Sunniten gebe, die möglicherweise al-Kaida-Mitglieder seien, deren Machtantritt die Krise lediglich vertiefen und mit der Massenflucht von Christen und Gläubigen, die sich zu anderen Religionen bekennen, enden würde.
"keine ahnung, wie lange es dauern wird, aber man muss kein prophet sein um zu verstehen, dass asads tage gezaehlt sind. frueher oder spaeter, wird die oposition die kontrolle uebernehmen und sie werden nicht vergessen, wer ihnen geholfen hat und wer nicht."
Ich hoffe nicht, dass wir Deutschen, die den Tätern nicht geholfen haben dann dafür bluten müssen. Oder was meinen Sie?
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Sonst gibt es wieder diese übliche Online-Verzerrung.
Niemandem ist mit einer militärische Hilfe geholfen!
http://www.ag-friedensfor...
Der General verwies auch darauf, dass es unter den Aufständischen radikal gesinnte Sunniten gebe, die möglicherweise al-Kaida-Mitglieder seien, deren Machtantritt die Krise lediglich vertiefen und mit der Massenflucht von Christen und Gläubigen, die sich zu anderen Religionen bekennen, enden würde.
sie wollen mir jetzt wirklich eklaeren, dass man die zivilisten nicht retten sollte, da unter den rebellen auch al kaida leute sind?
sie wollen mir jetzt wirklich eklaeren, dass man die zivilisten nicht retten sollte, da unter den rebellen auch al kaida leute sind?
intervenieren, damit dort endlich Demokratie; Freiheit und Menschenrechte wie im Irak etabliert werden können.
Wo gerade Jugendliche gesteinigt werden, weil sie sich westlich kleiden.
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Es lebe der arabische Frühling.
sie wollen mir jetzt wirklich eklaeren, dass man die zivilisten nicht retten sollte, da unter den rebellen auch al kaida leute sind?
Ausrede wofür?
Ausrede wofür?
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