UngarnMission "Orbán stoppen"

Ungarn steckt in der Krise, wirtschaftlich und politisch. Facebook-Aktivisten wollen nun Premier Orbán stürzen und zu Zehntausenden demonstrieren. von 

Eine Demonstration gegen die ungarische Regierung am 10. März 2012 in Budapest

Eine Demonstration gegen die ungarische Regierung am 10. März 2012 in Budapest  |  © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Ferenc Gyurcsány ist für sein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit berüchtigt. Im Jahr 2006 bilanzierte der damalige ungarische Ministerpräsident die Regierungsarbeit seiner sozialistischen Partei mit den Worten: "Wir haben von Anfang bis Ende durchgelogen." Das offenherzige Bekenntnis zur Lüge kam, als die Staatsfinanzen aus dem Ruder liefen und die Wirtschaft einbrach. Gyurcsány damals: "Wir haben es komplett versaut."

Die Folgen spürt Ungarn bis heute. Die Bürger straften die Sozialisten 2010 ab und wählten mit Zweidrittelmehrheit Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten. Der bastelt seither nach Ansicht seiner Kritiker an einem autoritären Herrschaftssystem. Orbán selbst spricht wahlweise von einer "nationalen Revolution" oder seiner "Mission, die Nation zu retten". Das Land ist gespalten. Am Nationalfeiertag wollen am Donnerstag Anhänger und Gegner des Rechtspopulisten bei Großkundgebungen in Budapest jeweils bis zu 100.000 Menschen mobilisieren.

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In den neunziger Jahren galt Ungarn noch als Musterbeispiel für Reformen in Osteuropa . Doch jetzt steckt es in der Krise , auch der Staatsbankrott ist nicht abgewendet. Erst am Dienstag haben die EU-Finanzminister entschieden, die Strukturförderung für Ungarn zu kürzen, weil es mit seinem Haushaltsdefizit wiederholt gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen hatte. Die Lage ist entsprechend ernst. Gyurcsány aber bittet zum Gespräch in ein Budapester Szenecafé und sagt: "Ich habe ein reines Gewissen."

Das ist ohne Zweifel die Wahrheit. Gyurcsány ist davon überzeugt, "im Jahr 2006 einen Neuanfang versucht" zu haben. Zudem hat er derzeit keinen Grund, das Volk zu belügen. Der einstige Hoffnungsträger gilt in Ungarn noch immer als einziger Politiker, der dem Volkstribun Orbán intellektuell und rhetorisch das Wasser reichen kann. Eine echte Chance zur Rückkehr an die Macht hat er allerdings nicht: "Orbán sitzt fest im Sattel", sagt er selbst.

Die Mission eines Einzelkämpfers

Mit den Sozialisten hat sich Gyurcsány überworfen und die Demokratische Partei gegründet, die in Umfragen nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde nimmt. Trotzig sagt er: "Ich werde weiter gegen die antidemokratische Politik von Orbán Front machen." Es ist die Mission eines Einzelkämpfers.

Die womöglich wichtigeren Herausforderer des Ministerpräsidenten drängen sich unterdessen auf einfachen Holzstühlen und durchgesessenen Sofas im Budapester Kultur-Café Sirály. Auf den kleinen Tischen stehen Laptops zwischen Biergläsern und Kaffeebechern. Trotz staatlichen Rauchverbots ziehen dichte Tabakschwaden durch den Kneipenraum. Das Sirály ist jener subversive Ort, an dem Ungarns Generation Facebook ihre Aktionen gegen den Rechtspopulisten plant.

"Unser Ziel ist der Systemwechsel", sagt Daniel Fazekas, einer der Organisatoren der Gruppe Milla. Am Donnerstag wollen sie zu Zehntausenden gegen die Orbán-Herrschaft demonstrieren. "Wir müssen ihn stoppen, sonst errichtet er inmitten von Europa eine Diktatur wie in Weißrussland ", sagt Fazekas.

Begonnen haben die Facebook-Aktivisten im Dezember 2010 mit der Initiative Eine Million für die Pressefreiheit. Damals stand der Protest gegen Orbáns umstrittenes Mediengesetz im Zentrum, das auch von der EU als antidemokratisch kritisiert wurde. Doch längst ist Milla zu einer dauerhaften Web-Bewegung geworden. "Wir erreichen fast 200.000 Leute mit unserem Netzwerk", sagt Fazekas, der als Internet-Projektmanager arbeitet und mit seinen 34 Jahren zu den älteren Aktivisten zählt. "Viele Studenten, Kulturschaffende und Kreative machen bei uns mit. Die Frage ist nur, ob das reicht."

Kampfansagen und Selbstzweifel mischen sich bei Milla. Dazu trägt auch der Druck von oben bei. Mehrfach stand das Café Sirály, das Hauptquartier der Gruppe, kurz vor der Schließung. "Und jetzt haben sie uns die Steuerbehörden auf den Hals geschickt", sagt Fazekas, den die Razzia an die Unterdrückungsmethoden in der gelenkten Demokratie des Wladimir Putin erinnert. Der Vergleich mit Russland drängt sich auf. Wie zuletzt in Moskau , so ist es auch in der ungarischen Hauptstadt die junge, ambitionierte Mittelschicht, die gegen das Regime mobil macht. Hier wie dort fehlt jedoch eine charismatische, einigende Führungsfigur.

Leserkommentare
    • graupa
    • 14. März 2012 20:07 Uhr

    Die Tatsache, dass in der Kneipe, in der sich der Autor mit Gyurcsany getroffen hat, "trotz staatlichen Rauchverbots" geraucht wurde, macht sich gut in einem Artikel über Osteuropa, weil es das Vorurteil des sympathischen wie auch problematischen laissez-faire bedient. Die Wahrheit ist, dass bis Ende März keine Strafen verhängt werden; das Gesetz also nicht vollzogen wird. Die vom Gesetz angedrohten Strafen sind nicht so gering und die Exekutive nicht so ungefährlich, als dass die Kneipe ab April das Verbot nicht durchsetzen würde. Das alles hätte dem Autor Gyurcsany erzählen können, schließlich sitzt er im Parlament. Aber warum bei Details verweilen, wenn man sich mit Menschen trifft, die eine Mission haben.

  1. "Zum Jahresbeginn hat seine mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei eine Verfassung in Kraft gesetzt, die ihm nach Ansicht von Experten die Instrumente zur Errichtung einer autoritären Herrschaft liefert."

    Interessant, dass die Zeit mittlerweile ausgerechnet auf den Kommentar eines Journalisten (vom Tagesspiegel) verleitet, wenn die ach so offensichtliche "Expertenmeinung" belegt werden soll. Ist das seriös?

    Ich halte es zudem für sehr bedenklich, dass die EU inzwischen Mitgliedsstaaten "demokratisch auf den richtigen Weg" bringen will. Das Subsidiaritätsprinzip gilt wohl nicht mehr. Die Bevölkerung jedes EU-Mitgliedsstaates wird immer dem eigenen Parlament den Vorzug geben. Auch ich sehe mich als Deutscher und nicht als "EU-Bürger" (gerade wo jedes Land unterschiedliche Wahlgesetze hat (5% Hürde) und die EU-Grenzen immer unklarer werden). Von daher können Martin Schulz und Daniel Cohn-Bendit noch so gegen Václav Klaus, David Cameron, die Kaczyński-Brüder, Jörg Haider oder Victor Orbán meckern - im Gegensatz zu den von ihnen kritisierten Politikern (und deren Regierungsparteien) vertreten sie nur ein auf dem Reißbrett künstlich geschaffenes, faktisch nicht existierendes "Euro-Volk".
    Der größte Witz ist, dass ausgerechnet die undemokratisch zusammengeschmiedete EU-Kommission hier belehrend eingreifen will, um Demokratie zu fördern.
    Woher rührt nur diese "Putin-ähnliche Popularität" der EU-Bürokratie bei deutschen Journalisten, dass diese sie nie infrage stellen?

    Eine Leserempfehlung
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke, die Redaktion/au.

    In einem Subsidiaritätsprinzip kann subsidiär eine Organisationsform, in diesem Beispiel EU, Aufgaben und Handlungen übernehmen, um erhebliche Hürden und Probleme zu lösen. Also ist das Prinzip nicht verletzt.

  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke, die Redaktion/au.

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    ... und keine "haltlose" Spekulation.

    • Petr28
    • 15. März 2012 0:07 Uhr

    Zwei Drittel Mehrheiten tun nicht gut wie man an Ungarn sieht. Bei Umfragen ist Orban schon längst nicht mehr Spitze und die nächste Wahl kommt bestimmt. Die Ungarn merken erst jetzt, dass der eingeschlagene Weg zur Verarmung weiter Teile des Landes führt. Der antisoziale und menschenfeindliche gegen Minterheiten gerichtete Einschlag in seiner Politik, gereicht Ungarn zum Nachteil. Das muss ihm klar gemacht werden. Sein nationaler Rummel passt nicht in unsere Zeit.

  3. ... und keine "haltlose" Spekulation.

  4. In einem Subsidiaritätsprinzip kann subsidiär eine Organisationsform, in diesem Beispiel EU, Aufgaben und Handlungen übernehmen, um erhebliche Hürden und Probleme zu lösen. Also ist das Prinzip nicht verletzt.

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