Justizminister Holder : US-Regierung rechtfertigt Tötung von Terroristen

Gezielte Kommandoaktionen seien durch internationales Recht gedeckt, sagt US-Justizminister Holder. Damit verteidigt er etwa die Tötung von Osama bin Laden.
US-Justizminister Eric Holder © Jim Watson/AFP/Getty Images

US-Justizminister Eric Holder hat gezielte Tötungen von mutmaßlichen Terroristen als legitim bezeichnet – auch wenn es sich um US-Bürger im Ausland handele. Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban, daher sei es ihnen unter internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. "Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir uns nicht in einem konventionellen Krieg befinden", sagte Holder vor Jura-Studenten in Chicago .

Dies gelte auch für US-Bürger. Allerdings nur dann, wenn von diesen eine "unmittelbare Gefahr" eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei. Es sei "nicht immer machbar", Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft gefangen zu nehmen. In solchen Fällen habe die US-Regierung "die klare Befugnis, die USA mit tödlicher Gewalt zu verteidigen", sagte der Minister.

Holder widersprach damit Kritikern, dass es sich bei solchen Aktionen um "Mordanschläge" handele. Der Justizminister bezog sich etwa auf die Tötung von Terrorchef Osama bin Laden durch US-Spezialeinheiten in Pakistan sowie auf gezieltes Vorgehen gegen Terroristen mit Drohnen. Unter anderem wurde der mutmaßliche Terrorist Anwar al-Awlaki im vergangenen Jahr im Jemen getötet, der auch die US-Staatsbürgerschaft besaß.
 

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Kommentare

67 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Das ist natürlich keine gute Sache...

...aber sog. gezielte Tötungen sind mir immer noch um einiges lieber, auch moraltheoretisch, als wenn im Grunde am Konflikt völlig unbeteiligte einfache Soldaten sterben müssen.

Wer würde sagen, dass es moralisch besser wäre, wie im Zweiten Weltkrieg Millionen von Soldaten auf dem Schlachtfeld sterben zu lassen als mit einer gezielten Kommandoaktion Hitler zu töten?

Wehret den Anfängen

"Das ist natürlich keine gute Sache aber sog. gezielte Tötungen sind mir immer noch um einiges lieber, auch moraltheoretisch, als wenn im Grunde am Konflikt völlig unbeteiligte einfache Soldaten sterben müssen."
In der Regel sterben bei diesen Morden - und um solche handelt es sich zweifelsfrei - Unschuldige und Unbeteiligte. Die amerikanischen Soldaten sind jedoch ganz gewiss keine Unbeteiligten.
Der Kern Ihrer Aussage ist, dass das Leben amerikanischer Soldaten ungleich mehr Wert ist als das anderer Unbeteiligter und Zivilisten.

"Wer würde sagen, dass es moralisch besser wäre, wie im Zweiten Weltkrieg Millionen von Soldaten auf dem Schlachtfeld sterben zu lassen als mit einer gezielten Kommandoaktion Hitler zu töten?"
Wer würde sagen, dass es besser ist, beliebig Menschen zu ermorden, einfach indem man behauptet, sie seien Terroristen ... ohne jede Anklage, ohne jedes Gerichtsurteil, ohne jede Justiz und vorallem ohne jede Gegenwehr. Wie lange dauert es da, bis die ersten Kritiker und Oppositionellen zu Terroristen erklärt und ermordet werden?

Völlig unbeteiligt!

Sie haben nicht grundsätzlich unrecht. Ich halte es allerdings für seltsam, die in diesem Kontext beteiligten Soldaten als "[im]Grunde am Konflikt völlig unbeteiligt zu bezeichnen". Sowohl die USA als auch die Armeen der Krisenstaaten Irak, Afghanistan oder Jemen setzen sich meines Erachtens nicht aus Wehrpflichtigen zusammen. D.h. die Soldaten sind freiwillig und oftmals im Bewusstsein der Konfliktlage (siehe steigendes enlisting zum Beginn des Irakkrieges) in den Militärdienst getreten. Und dies vergrößert ihren Abstand zum gemeinen Zivilisten. Und ein großes Problem der gezielten Tötung etwa mit Drohnen ist eben, dass Zivilisten dabei umkommen - d.h. Menschen die wirklich komplett am Konflikt unbeteiligt sind.
Dementsprechend ist auch der Vergleich zum Zweiten Weltkrieg hinkend - die Massenarmeen die während dieses Krieges in den Kampf geschickt worden bestanden oftmals aus Menschen, die man schlichtweg zum Soldatsein zwang. Demnach haben diese Soldaten einen höheren moralischen Status als die heutigen Berufssoldaten, die das Risiko ihrer Profession eben freiwillig eingingen.

Jeder könnte als Terrorist erklärt werden

Jeder dürfte nach Bedarf für die unmittelbare Gefahr erklärt werden.

Jeder Gegner der s.g. unkonventionellen Kriegsführung ist damit ein Feind, ein Kriegsgegner und dürfte liquidiert werden.

Übrigens Terrorgefahr kann sehr wohl von speziellen Teilen der Geheimdienste vorgetäuscht werden.

Alles das ohne rechtlichen Kontrollen aus nationalen Interessen mir dem Völkerrecht zu vereinbaren ist Irrsinn.

"Jeder könnte als Terrorist erklärt werden"

So ähnlich ist das bei Osama bin Laden geschehen. Beim FBI gab's bis zu seinem Tod keinen Haftbefehl wegen 9/11. Die Verhandlungen mit der damaligen Afghanischen Regierung hätten zu einer Auslieferung führen können.

Bush geriet aber zunehmen unter innenpolitischen Druck, weil's schon damals mit der Wirtschaft nicht zum besten stand, und er (seine Berater) fanden, dass es nützlich wäre, im fernen, armen, von rückständigen Taliban regiertes Afghanistan die ultimative Überlegenheit der amerikanischen (Kriegs-)Kultur zu beweisen.

Im Falle Irak wurde kurzerhand das ganze Land zum mit Massenvernichtungswaffen durchsetzten Terroristenhort erklärt.

Besonders "nett" war die Terroristen-Entstehung in Tschetschenien. Da bestand die russische Berichterstattung jahrelang darauf von Terroristen zu reden, während in westliche Medien stur nur von Oppositionellen und Rebellen die Rede war. Kaum waren die ersten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert, bemerkten unsere Medien, dass in Tschetschenien wohl doch Terroristen bekämpft wurden.

Je mehr die politisch/mediale Elite im Lande sich in der einer Zwickmühle gefangen fühlt, umso schneller entstehen Terroristen.

Nein!

Für die Bundeswehr gilt das nicht. Zwar ermittelt noch bei jeder registrierten Tötung von Taliban-Kämpfern im Gefecht der Staatsanwalt, aber mittlerweile ist auch in Deutschland ein gewisser Realitätssinn eingekehrt, so dass die Soldaten nicht per se in einen zeit- und nervenraubenden Rechtsstreit hineingezogen werden, wobei der Dienstherr Bundeswehr, was Unterstützung betraf, in der Vergangenheit nicht immer eine besonders gute Figur gemacht hat.
Deutschen Kommandoeinheiten wie dem KSK ist die gezielte Tötung beispielsweise von Taliban-Führern nicht erlaubt, nur die Festnahme (und die Übergabe an afghanische Behörden, was jedoch nicht immer der Rechtsfindung dient, um es einmal so auszudrücken).
In der Vergangenheit kam es schon vor, dass deshalb eine akribisch vorbereitete Aktion (in Zusammenarbeit mit den Alliierten, wobei die Deutschen den Zugriff vornahmen) letztlich scheiterte. Deutsche Kommandoeinheiten sind - engen Beschränkungen unterliegend - für solche Einsätze im Kampf gegen den Terror deshalb nur bedingt geeignet und werden im Regelfall verständlicherweise auch nicht mehr mit dem eigentlichen Zugriff beauftragt.
Indem man sich seitens der Politik in letztlich jahrelangen Eiertänzen dazu durchgerungen hat, auszusprechen, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan "in so etwas wie einem Krieg" befindet, ist man zwar auf dem Weg zu einer realistischen Sicherheitspolitik vorangekommen, es fehlt jedoch das wichtige Recht gezielter Liquidierungen von Terroristen.

Beten Sie, das NIEMALS wieder eine deutsche Spezialeinheit...

...das Recht erhält, gezielte Liquidierungen vorzunehmen.

Sie können in den ganz normalen Medien verfolgen, wie die USA, sobald einmal die Unschuld gebrochen war, die Definition derer, die ermordet werden dürfen (liquidieren ist nur schönrederei) immer mehr erweitert haben, immer weiter weg aus der Kriegszone, immer mehr Menschen umfassend, bis sie (aktuell) dabei angekommen sind, das auch amerikanische Bürger einfach ermordet werden dürfen (wenn auch im Moment nur weit weg von Zuhause).
Der Rest wird auch noch kommen, wenn die Bürger der USA nicht bald gegensteuern.

Wenn Sie schon durch Moral und Recht nicht zu bremsen sind, denken Sie an Ihren Eigennutz, stellen Sie sich vor in Deutschland würden genau die Typen in die Regierung gewählt die Sie dort niemals sehen wollten...
...und die hätten dann die Licence to kill in der Hand die Sie doch nur den braven Leuten überlassen wollten, die Sie so gerne wählen.

Es ist übrigens komplett egal WER diese braven Leute sind, man kann immer mal auf der falschen Seite stehen....

...ausser natürlich wenn man solche nützlichen Dinge wie legalen Mord dazu verwendet um sicherzustellen, das die braven Leute die Macht NIE WIEDER verlieren...

...und das ist dann auch genau das, wozu solche Rechte früher oder später genutzt werden.

Deswegen:
Bete ICH das NIEMALS wieder eine deutsche Spezialeinheit das Recht erhält, gezielte Liquidierungen vorzunehmen.

Besser für uns alle.

Sehr weit ausdehnbare Ansichtssache...

...denn mit der Argumentation könnte sich auch so mancher Diktator "im Krieg" mit einer andersdenkenden Minderheit befinden und damit Gewalttaten international rechtfertigen.
Vorallem das US Bürger im Ausland - zukünftige politische Flüchtlinge? - auf einer eventuellen Anschussliste stehen dürfen, halte ich für gewagt.
Wird der Iran nicht beschuldigt genau das in Deutschland und England gemacht zu haben?

Ja, das mit den us Bürgern ist interessant und...

...wird mE juristisch getestet werden. Ich kann mir auch vorstellen, dass es in dieser Form keinen Bestand haben wird.

Die internationalen Fragen sind eine andere Sache. Hier sind die Verträge nicht ausreichend und die bestehenden Verträge zu wenig passend. Wir brauchen neue bzw erweiterte Verträge und wissen das seitdem klar wurde, dass Guantanamo mit internationalem Recht vereinbar ist.