Justizminister HolderUS-Regierung rechtfertigt Tötung von Terroristen

Gezielte Kommandoaktionen seien durch internationales Recht gedeckt, sagt US-Justizminister Holder. Damit verteidigt er etwa die Tötung von Osama bin Laden. von afp und dpa

US-Justizminister Eric Holder

US-Justizminister Eric Holder  |  © Jim Watson/AFP/Getty Images

US-Justizminister Eric Holder hat gezielte Tötungen von mutmaßlichen Terroristen als legitim bezeichnet – auch wenn es sich um US-Bürger im Ausland handele. Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban, daher sei es ihnen unter internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. "Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir uns nicht in einem konventionellen Krieg befinden", sagte Holder vor Jura-Studenten in Chicago .

Dies gelte auch für US-Bürger. Allerdings nur dann, wenn von diesen eine "unmittelbare Gefahr" eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei. Es sei "nicht immer machbar", Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft gefangen zu nehmen. In solchen Fällen habe die US-Regierung "die klare Befugnis, die USA mit tödlicher Gewalt zu verteidigen", sagte der Minister.

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Holder widersprach damit Kritikern, dass es sich bei solchen Aktionen um "Mordanschläge" handele. Der Justizminister bezog sich etwa auf die Tötung von Terrorchef Osama bin Laden durch US-Spezialeinheiten in Pakistan sowie auf gezieltes Vorgehen gegen Terroristen mit Drohnen. Unter anderem wurde der mutmaßliche Terrorist Anwar al-Awlaki im vergangenen Jahr im Jemen getötet, der auch die US-Staatsbürgerschaft besaß.
 

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Leserkommentare
  1. ...aber sog. gezielte Tötungen sind mir immer noch um einiges lieber, auch moraltheoretisch, als wenn im Grunde am Konflikt völlig unbeteiligte einfache Soldaten sterben müssen.

    Wer würde sagen, dass es moralisch besser wäre, wie im Zweiten Weltkrieg Millionen von Soldaten auf dem Schlachtfeld sterben zu lassen als mit einer gezielten Kommandoaktion Hitler zu töten?

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    • Cherti
    • 06. März 2012 10:23 Uhr

    "Das ist natürlich keine gute Sache aber sog. gezielte Tötungen sind mir immer noch um einiges lieber, auch moraltheoretisch, als wenn im Grunde am Konflikt völlig unbeteiligte einfache Soldaten sterben müssen."
    In der Regel sterben bei diesen Morden - und um solche handelt es sich zweifelsfrei - Unschuldige und Unbeteiligte. Die amerikanischen Soldaten sind jedoch ganz gewiss keine Unbeteiligten.
    Der Kern Ihrer Aussage ist, dass das Leben amerikanischer Soldaten ungleich mehr Wert ist als das anderer Unbeteiligter und Zivilisten.

    "Wer würde sagen, dass es moralisch besser wäre, wie im Zweiten Weltkrieg Millionen von Soldaten auf dem Schlachtfeld sterben zu lassen als mit einer gezielten Kommandoaktion Hitler zu töten?"
    Wer würde sagen, dass es besser ist, beliebig Menschen zu ermorden, einfach indem man behauptet, sie seien Terroristen ... ohne jede Anklage, ohne jedes Gerichtsurteil, ohne jede Justiz und vorallem ohne jede Gegenwehr. Wie lange dauert es da, bis die ersten Kritiker und Oppositionellen zu Terroristen erklärt und ermordet werden?

    ... müsste auch gezielte Tötungen von privater Seite gut finden. Der Bürger darf ja nicht wehrlos sein.

    Das ist der direkte Weg in die Rechtlosigkeit und Anarchie.

    • Pjotr_
    • 06. März 2012 11:49 Uhr

    Sie haben nicht grundsätzlich unrecht. Ich halte es allerdings für seltsam, die in diesem Kontext beteiligten Soldaten als "[im]Grunde am Konflikt völlig unbeteiligt zu bezeichnen". Sowohl die USA als auch die Armeen der Krisenstaaten Irak, Afghanistan oder Jemen setzen sich meines Erachtens nicht aus Wehrpflichtigen zusammen. D.h. die Soldaten sind freiwillig und oftmals im Bewusstsein der Konfliktlage (siehe steigendes enlisting zum Beginn des Irakkrieges) in den Militärdienst getreten. Und dies vergrößert ihren Abstand zum gemeinen Zivilisten. Und ein großes Problem der gezielten Tötung etwa mit Drohnen ist eben, dass Zivilisten dabei umkommen - d.h. Menschen die wirklich komplett am Konflikt unbeteiligt sind.
    Dementsprechend ist auch der Vergleich zum Zweiten Weltkrieg hinkend - die Massenarmeen die während dieses Krieges in den Kampf geschickt worden bestanden oftmals aus Menschen, die man schlichtweg zum Soldatsein zwang. Demnach haben diese Soldaten einen höheren moralischen Status als die heutigen Berufssoldaten, die das Risiko ihrer Profession eben freiwillig eingingen.

  2. Jeder dürfte nach Bedarf für die unmittelbare Gefahr erklärt werden.

    Jeder Gegner der s.g. unkonventionellen Kriegsführung ist damit ein Feind, ein Kriegsgegner und dürfte liquidiert werden.

    Übrigens Terrorgefahr kann sehr wohl von speziellen Teilen der Geheimdienste vorgetäuscht werden.

    Alles das ohne rechtlichen Kontrollen aus nationalen Interessen mir dem Völkerrecht zu vereinbaren ist Irrsinn.

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    So ähnlich ist das bei Osama bin Laden geschehen. Beim FBI gab's bis zu seinem Tod keinen Haftbefehl wegen 9/11. Die Verhandlungen mit der damaligen Afghanischen Regierung hätten zu einer Auslieferung führen können.

    Bush geriet aber zunehmen unter innenpolitischen Druck, weil's schon damals mit der Wirtschaft nicht zum besten stand, und er (seine Berater) fanden, dass es nützlich wäre, im fernen, armen, von rückständigen Taliban regiertes Afghanistan die ultimative Überlegenheit der amerikanischen (Kriegs-)Kultur zu beweisen.

    Im Falle Irak wurde kurzerhand das ganze Land zum mit Massenvernichtungswaffen durchsetzten Terroristenhort erklärt.

    Besonders "nett" war die Terroristen-Entstehung in Tschetschenien. Da bestand die russische Berichterstattung jahrelang darauf von Terroristen zu reden, während in westliche Medien stur nur von Oppositionellen und Rebellen die Rede war. Kaum waren die ersten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert, bemerkten unsere Medien, dass in Tschetschenien wohl doch Terroristen bekämpft wurden.

    Je mehr die politisch/mediale Elite im Lande sich in der einer Zwickmühle gefangen fühlt, umso schneller entstehen Terroristen.

    • Chali
    • 06. März 2012 8:58 Uhr

    Gilt das auch für Leute, die bei der Bundeswehr oder sonstigen Diensten Deutschlands beschäftigt sind?

    Oder darf da jeder Bürger tätig werden?

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    • kai1
    • 06. März 2012 11:01 Uhr

    Für die Bundeswehr gilt das nicht. Zwar ermittelt noch bei jeder registrierten Tötung von Taliban-Kämpfern im Gefecht der Staatsanwalt, aber mittlerweile ist auch in Deutschland ein gewisser Realitätssinn eingekehrt, so dass die Soldaten nicht per se in einen zeit- und nervenraubenden Rechtsstreit hineingezogen werden, wobei der Dienstherr Bundeswehr, was Unterstützung betraf, in der Vergangenheit nicht immer eine besonders gute Figur gemacht hat.
    Deutschen Kommandoeinheiten wie dem KSK ist die gezielte Tötung beispielsweise von Taliban-Führern nicht erlaubt, nur die Festnahme (und die Übergabe an afghanische Behörden, was jedoch nicht immer der Rechtsfindung dient, um es einmal so auszudrücken).
    In der Vergangenheit kam es schon vor, dass deshalb eine akribisch vorbereitete Aktion (in Zusammenarbeit mit den Alliierten, wobei die Deutschen den Zugriff vornahmen) letztlich scheiterte. Deutsche Kommandoeinheiten sind - engen Beschränkungen unterliegend - für solche Einsätze im Kampf gegen den Terror deshalb nur bedingt geeignet und werden im Regelfall verständlicherweise auch nicht mehr mit dem eigentlichen Zugriff beauftragt.
    Indem man sich seitens der Politik in letztlich jahrelangen Eiertänzen dazu durchgerungen hat, auszusprechen, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan "in so etwas wie einem Krieg" befindet, ist man zwar auf dem Weg zu einer realistischen Sicherheitspolitik vorangekommen, es fehlt jedoch das wichtige Recht gezielter Liquidierungen von Terroristen.

    Das ist krude Populismuslogik, die Sie sich hätten sparen können.

  3. ...denn mit der Argumentation könnte sich auch so mancher Diktator "im Krieg" mit einer andersdenkenden Minderheit befinden und damit Gewalttaten international rechtfertigen.
    Vorallem das US Bürger im Ausland - zukünftige politische Flüchtlinge? - auf einer eventuellen Anschussliste stehen dürfen, halte ich für gewagt.
    Wird der Iran nicht beschuldigt genau das in Deutschland und England gemacht zu haben?

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    • joG
    • 06. März 2012 20:37 Uhr

    ...wird mE juristisch getestet werden. Ich kann mir auch vorstellen, dass es in dieser Form keinen Bestand haben wird.

    Die internationalen Fragen sind eine andere Sache. Hier sind die Verträge nicht ausreichend und die bestehenden Verträge zu wenig passend. Wir brauchen neue bzw erweiterte Verträge und wissen das seitdem klar wurde, dass Guantanamo mit internationalem Recht vereinbar ist.

  4. ..ist ein äüßerts dehnbarer Begriff.
    Die New York Times berichtete kürzlich folgendes:
    Seit mehr als einem Jahrzehnt blieben offene Fragen über die mögliche Rolle der saudischen Regierung bei den Angriffen des 11.9. 2001 zurück, selbst als das Königreich in den Augen amerikanischer Diplomaten ein entscheidender Anti-Terror-Partner wurde.Jetzt sagen zwei ehemalige Senatoren, die in streng geheime Informationen über die saudischen Aktivitäten eingeweiht waren, in eidesstattlichen Erklärungen, die wahrscheinlich die Debatte neu entfachen, sie vermuten,die saudische Regierung könnte eine direkte Rolle bei den Anschlägen gespielt haben. “Ich bin überzeugt, dass es eine direkte Verbindung zwischen zumindest einigen der Terroristen, die die Anschläge vom 11. September verübten und der Regierung von Saudi-Arabien gab”, sagte der ehemalige Senator Bob Graham, ein Demokrat aus Florida, in einer eidesstattlichen Erklärung,als Teil einer von den Familien der Opfer 11. September und Anderen eingereichten Klage gegen die saudische Regierung und Dutzende von Institutionen des Landes.Graham leitete 2002 eine Kongressuntersuchung der Anschläge vom 11.September.

    Nach Holders Logik könnten nun auch Mitglieder der Regierung Saudi-Arabiens getötet werden.
    Auch Julian Assange wurde von Republikanern schon als Terrorist bezeichnet.Die Basis von Recht und Gesetz sind immer noch Urteile von unabhängigen Gerichten und nicht Hinrichtungsentscheidungen anonymer politischer Entscheidungsträger.

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    "Ihr seid für oder gegen uns." Nun heisst es wohl "Ihr seid für uns oder Terroristen."

  5. 6. U-S-A

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

    2 Leserempfehlungen
  6. Früher hiess es Terroristen seien "enemy combatants". Nun lautet die Definition sie seien "belligerent". Kleiner aber wichtiger Unterschied: Ein enemy combatant ist in Kampfhandlungen verwickelt, bei einem belligerent ist dies nicht mehr notwending. Faktisch handelt es sich also um eine Umdrehung der Beweislast.

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  7. that the loss of liberty at home is to be charged against provisions against danger - real or pretended - from abroad."

    James Madison (USA, 1798)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Justizminister | Osama bin Laden | US-Regierung | Recht | Anwar al-Awlaki | Drohne
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