Nahost-Konflikt : Israel braucht Sicherheitsgarantien

Hinter einem von Ägypten gekündigten Gasabkommen mit Israel steckt Kritik am Friedensvertrag von Camp David. Für Israel ein fatales Signal, kommentiert Steffen Richter.
Ein israelischer Soldat an der Grenze zu Ägypten, August 2011 © Reuters

Der Arabische Frühling hat in Israel von Beginn an keine Begeisterung hervorgerufen. Im Gegenteil, das Land sieht sich heute in seinen Sorgen angesichts der Umbrüche in den arabischen Staaten bestätigt. Nördlich von Israel, in Syrien , herrscht Bürgerkrieg, und Experten für dieses Land sagen, würde dort gewählt, käme wohl die syrische Variante der Muslimbrüder an die Macht. Sofern es so weit kommt und das Land nicht unkontrolliert zerfällt. Im Libanon steht weiterhin die militärisch gerüstete Islamistenmiliz der Hisbollah . Und auch im Süden schließt sich die Kündigung der Gaslieferungen aus Ägypten nahtlos an die israelischen Befürchtungen an.

Das ist gewiss zunächst eine ökonomische und keine sicherheitspolitische Angelegenheit. Ohne das Gas aus Ägypten wird es in Israel zwar zunächst Energieengpässe geben, doch schon bald wird Israel eigene Gasfelder vor der Küste erschlossen haben und die Röhren aus dem Sinai sowieso nicht mehr benötigen.

Gut möglich ist auch, dass die in Kairo zurzeit noch herrschenden Generäle das unter den Ägyptern äußerst unbeliebte Handelsabkommen mit Israel aus blankem Populismus gekündigt haben. Denn das Energiegeschäft mit Israel aus dem Jahr 2005 ist auch hochpolitisch. Günstlinge des vertriebenen und unbeliebten Mubarak haben offenbar in korrupter Weise daran verdient. Die Gasleitungen auf dem Sinai wurden zum Frühindikator für die Probleme im Süden Israels, denn gleich mit Beginn der Anti-Mubarak-Proteste wurden sie regelmäßig bombardiert. Anschläge, die von erheblichen Sicherheitsproblemen auf dem Sinai kündeten, die die aktuelle Militärregierung nicht in den Griff bekommt. Im August starben infolge mehrerer koordinierter Terrorattacken nahe dem israelischen Badeort Eilat an der Grenze zum Sinai 8 Menschen, 25 wurden verletzt.

Mehrheit der Ägypter will Camp David nicht

Auf die Sicherheitsprobleme reagiert Israel mit dem Bau eines Zauns zum Sinai. Doch über dem Gas und dem Sinai dräut die viel weiterreichende Frage des politischen Zerwürfnisses beider Staaten, die über den Friedensvertrag von Camp David aus dem Jahr 1979 miteinander verbunden sind. Das Gros der Ägypter ist Israel gegenüber negativ eingestellt, und inzwischen ist auch bekannt, dass die Mehrheit Camp David nicht weiterführen will. Entsprechend ausweichend äußern sich die ägyptischen Präsidentschaftskandidaten über die Zukunft des Vertrages, beispielsweise der chancenreiche Muslimbruder Mohammed Mursi .

Das erste Parlament der Post-Mubarak-Ära wird jetzt von den Islamisten der Muslimbruderschaft und der Salafisten-Bewegung dominiert, und der nächste Präsident wird wahrscheinlich nicht eben israelfreundlich sein. Das muss zwar nicht die Aufkündigung von Camp David bedeuten, doch käme es tatsächlich zum Äußersten, müssten die Europäische Union und die USA für die Aufrechterhaltung eines Friedensabkommens sorgen. Israel braucht Sicherheitsgarantien, allein aufgrund seiner geografischen Lage.

Eine gute Lösung wäre dann ein gänzlich neuer Friedensvertrag. Einer, der von der gewählten Regierung Ägyptens mit Israel ausgehandelt wird und nicht mehr mit der Ära Mubarak in Verbindung steht. Zudem wird Ägypten ohne ökonomische Hilfe aus dem Ausland nicht auskommen. Der Westen kann diese leisten und dabei Bedingungen zur Hilfe auch an ein Sicherheitsabkommen mit Israel knüpfen.

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Kommentare

566 Kommentare Seite 1 von 25
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Gasverkauf zu Lasten der Ägypter?

Die Süddeutsche schreibt dazu :

"Warum liefert Ägypten dem Nachbarland 43 Prozent des israelischen Gasverbrauchs zu Schnäppchenpreisen, während die Ägypter sich in langen Schlangen um Küchengas schlagen?"

http://tinyurl.com/bulsfls

Und ... Sicherheitsgarantien gibt es nicht zum Nulltarif.

Ungehemmter Siedlungsbau auf fremden Grund, Landraub, Wasserraub bei den Palästinensern etc. sind eben keine gute Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.

[...]

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche. Danke, die Redaktion/au.

Kein guter Vergleich

Wieder einmal die übliche einseitige Betrachtung des Konfliktes: die DDR hat sich eingemauert, weil sie die DDR-"Bürger" nicht ausreisen lassen wollte. Das ist bei Israel anders, denn
a) kann jeder Israeli nach Herzenslust ausreisen und
b) muss sich Israel davor schützen, dass es Terror gibt (siehe die Situation mit den Selbstmordattentaten).
Fazit: ein völlig unzutreffender Vergleich.

Dann wäre der Gaza-Streifen ja mit der DDR zu vergleichen?!

Da kommt man ja auch als Palästinenser schwer rein oder raus. Keinen israelischen Pass aber auch keine Möglichkeit auf eine anerkannten palästinensischen Pass.

Übrigens "zu vergleichen" heißt nicht "gleichsetzen". Nicht dass es jetzt heißt, in der DDR gab es aber bliblablo. Es geht mir nur um die Mauer, die hier sogar zu einer Warentransporteinschränkung führt. Es geht nicht um Stasi und die anderen "Annehmlichkeiten".

Israel muss seine Politik ändern

@1: "Ungehemmter Siedlungsbau auf fremden Grund, Landraub, Wasserraub bei den Palästinensern etc. sind eben keine gute Grundlage für ein friedliches Zusammenleben..." Das sehen viele Israelis auch so. Liebe Zeit-Redaktion, vielleicht sollten Sie einmal die Kritiker der Netanjahu-Regierung in Haaretz lesen - oder gar mal in der ZEIT zu Wort kommen lassen. Nicht alle Israelis sind fanatische Siedlungsbauer. Eine differenzierte Darstellung der Politik des Likud stünde einem liberalen Blatt gut zu Gesicht. Hier ein paar Zitate aus Haaretz zur Einstimmung: "Israeli and world leaders must stop using the Holocaust for political goals" = Headline eines Artikels vom 18.04.2012. "...Netanyahu's Israel is building the delegitimization of the country. We are lumping together not only our enemies, but also friends and Jews wherever they are..." >> Haaretz 20.04.2012

Wie lange noch

kann ein von Feinden (auch die "Freunde" sind eigentlich Feinde) umzingeltes, mehr und mehr isoliertes Israel überleben? Der Glaube, dass dieser Zustand ewig aufrecht erhalten werden kann, ist absurd. Die wahllose, menschenverachtende Brutalität des "Staates" Israel wird zum Bumerang werden. Auch die noch übrig gebliebenen [...] Freundschaften werden das auf Dauer nicht verhindern können.

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke, die Redaktion/au.

Fragen

1. Warum ist der Staat Israel eigentlich ein "Staat" Israel bei Ihnen? Was ist er denn sonst? Eine Waschmaschine? Ein Pronomen? Ein Naturereignis?

2. "Gekaufte" Freunschaften ist schön. Das hat so einen schönen Anklang. Kenne ich irgendwo her. Meistens meinen die Israelkritiker je eher, dass das Geld NACH Israel fliesst, aber wer weiß...

3. Was schlagen Sie eigentlich den Israelis vor?

Palästinenser??

Unterscheiden sie bitte zwischen Palästinenser und den Söhnen und Töchtern Abrahams (Araber).

Wer war nochmal ein Freund Hitlers der Mufti von Jerusalem? Ach ja der! Wer wollte einen Judenstaat verhindern?

Ach ja.

Seltsamerweise wenn man auf den Nahostkonflikt eingeht vergessen viele den Bürgerkrieg im Libanon.

Sehr ähnlich mit der immer noch angespannten Lage wegen des Staates Israel!

Jedenfalls funktioniert dieser Staat Israel mit seinen 25% arabischer Bevölkerung, der homosexuellen Hauptstadt Tel Aviv und der Knesset was man von der Autonomie Behörde nicht behaupten kann.

Ich hätte auch gedacht, ...

......es wäre besser gewesen den Juden nach '45 Bayern Deutschen frei zu übergeben. Da wären sie auch eingezingelt gewesen von Feinden, aber deren Land war mit 500.000 Soldaten links und 600.000 rechts der Grenze besetzt.

Scherz bei Seite.
Ich denke es wäre unbedingt notwendig das Risiko überfallen oder gar ausgelöscht zu werden nicht alleine jedem Land selbst zu überlassen und es durch die UNO allgemein und robust zu garantieren. Dann müssten die Israelis nicht tun, wovon sie glauben, es wäre notwendig ihr Überleben zu sichern.

Man kann ihnen aus Deutschland jedenfalls nicht vorwerfen, dass sie vage Versprechen und Verträgen nicht als verlässliche Instrumente sehen. Schließlich haben sie die Erfahrung mit eine der weitest entwickelten Gesellschaften mit tiefer Moral und Kultur, die ihnen auch alles garantierte aber 6 Millionen vernichtete. Nein. Als Deutscher sollte man das verstehen, und seinen Hass irgendwie, so schwer es dem Einzelnen fallen mag im Zaum zu halten.

Das hat nichts mit Anti-Semitismus zu tun

Ich glaube man sollte aufhören, bei jeder Kritik auf Anti-Semitismus zu schliessen. Der Frieden mit Âgypten war ein kalter Frieden. Es sieht so aus, dass die Gas-Absprachen politisch waren. Das heisst, eine mit Mubarak ausgehandeltes Abkommen zu günstigen Preisen. Von ägyptischer Seite hat man seit Monaten Israel ersucht die Preise zu erhöhen. Irgendwie ist das schief gegangen und jetzt hat man den Schaden.

Weiterhin ist das ungelöste Palästina-Problem vielen Âgyptern ein Dorn im Auge. Israel will zwar die Vorteile des Friedens, aber ist nicht gewillt auch nur einen kleinen Schritt in Richtung Frieden zu gehen. Der Ausbau der Siedlungen und die militärische Vormachtstellung im Mittleren Osten werden als lebensnotwendig angesehen. Da ist kein Platz für Frieden und damit wird auch das Verhältnis zu den Nachbarn schwerstens belastet. Israel hat dafür sehr wenig Verständnis. Frieden mit seinen Nachbarn ist die beste Sicherheitsgarantie, die Israel haben kann.
Aber Netanyahu's grösste Problem ist, ob er Iran bomben soll oder nicht. Kein Ruf aus Israel der für eine atomwaffenfreie Region wirbt. Und da müssten doch unsere klugen Politiker mit Weitsicht und Einsicht sich engagieren können. Doch sie schicken lieber U-Boote, statt Frieden zu wollen und zu erzwingen.

Es gibt arrogante Schnösel....

...die nicht verstehen wollen, dass es den Charakter, die Kultur eines Volkes verändert, wenn es in einem friedlichen Land größter Kultur, tiefer Moral und stolz auf seine Rechtsstaatlichkeit erfährt, dass alle Garantien nichts bringen, wenn der böse Nachbar in der Mehrheit hasst. Dass sie das in 60 Jahren vergessen und so leichtsinnig sind ihre völkische Existenz abermals der Vernichtung preis zu geben, darf nicht einmal ein Deutscher wirklich erwarten, so gerne mancher (25%? sind wie ich las anti-semitisch?) das sähe.

Ich vermute Sie sind so angenehm wie Ihr Beitrag.

Ich versuche mal, den Gedankensalat zu interpretieren

Israel hätte den "friedlichen" Weg gewählt und "Garantien" gegeben? Wann soll das gewesen sein? Israel hat von Anfang an auf das Mittel der Gewalt gesetzt und niemals das Existenzrecht eines palästinensischen Staates anerkannt, geschweige denn, den Palästinensern die Möglickeit auf ein menschenwürdiges Leben gegeben.

Im zweiten Teil ihrer Ausführungen heißt es: "völkische Existenz abermals der Vernichtung preis zu geben", Sie wollen ernsthaft behaupten, Israel wird durch "KassamII-Raketen" (umgebaute Ofenrohre) in seiner Existenz bedroht? Oder etwa durch die nichtexistente iranische Bombe.

Israels Existenz ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Punkt!

Ihre Ausführungen sind sprachlich und inhaltlich wirr.

Garantien entsprechen der Realität

Israels Existenz ist nicht sicher wie das Amen in der Kirche.

Die Drohungen des iranischen Präsidenten, Israel auszulöschen sind absolut ernstzunehmen und können nicht leichtfertig abgetan werden, etwa mit: "Ach, Ahmadinedschad ist doch nur ein Maulheld, der Töne spuckt, aber doch nie Israel nur ein Haar krümmen würde."
Derzeitige Waffenlieferungen des Iran an Terrororganisationen wie die Hisbollah widerlegen diese Ansicht schon heute.

Die Entwicklungen des Arabischen Frühlings machen da die Lage für Israel nicht leichter.
Um die eigene Position durch nationale Appelle an die Bevölkerung zu stärken, werden in Zukunft Muslimbrüder und ähnliche Vereinigungen noch stärker auf eine antiisraelische Rhetorik setzen.

Sicherheitsgarantien für Israel haben also nichts mit einem überzogenen, ungerechtfertigten Schutzreflex zu tun, sondern entsprechen der Realität.

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