Nahost-KonfliktIsrael braucht Sicherheitsgarantien

Hinter einem von Ägypten gekündigten Gasabkommen mit Israel steckt Kritik am Friedensvertrag von Camp David. Für Israel ein fatales Signal, kommentiert Steffen Richter. von 

Grenze zu Ägypten

Ein israelischer Soldat an der Grenze zu Ägypten, August 2011  |  © Reuters

Der Arabische Frühling hat in Israel von Beginn an keine Begeisterung hervorgerufen. Im Gegenteil, das Land sieht sich heute in seinen Sorgen angesichts der Umbrüche in den arabischen Staaten bestätigt. Nördlich von Israel, in Syrien , herrscht Bürgerkrieg, und Experten für dieses Land sagen, würde dort gewählt, käme wohl die syrische Variante der Muslimbrüder an die Macht. Sofern es so weit kommt und das Land nicht unkontrolliert zerfällt. Im Libanon steht weiterhin die militärisch gerüstete Islamistenmiliz der Hisbollah . Und auch im Süden schließt sich die Kündigung der Gaslieferungen aus Ägypten nahtlos an die israelischen Befürchtungen an.

Das ist gewiss zunächst eine ökonomische und keine sicherheitspolitische Angelegenheit. Ohne das Gas aus Ägypten wird es in Israel zwar zunächst Energieengpässe geben, doch schon bald wird Israel eigene Gasfelder vor der Küste erschlossen haben und die Röhren aus dem Sinai sowieso nicht mehr benötigen.

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Gut möglich ist auch, dass die in Kairo zurzeit noch herrschenden Generäle das unter den Ägyptern äußerst unbeliebte Handelsabkommen mit Israel aus blankem Populismus gekündigt haben. Denn das Energiegeschäft mit Israel aus dem Jahr 2005 ist auch hochpolitisch. Günstlinge des vertriebenen und unbeliebten Mubarak haben offenbar in korrupter Weise daran verdient. Die Gasleitungen auf dem Sinai wurden zum Frühindikator für die Probleme im Süden Israels, denn gleich mit Beginn der Anti-Mubarak-Proteste wurden sie regelmäßig bombardiert. Anschläge, die von erheblichen Sicherheitsproblemen auf dem Sinai kündeten, die die aktuelle Militärregierung nicht in den Griff bekommt. Im August starben infolge mehrerer koordinierter Terrorattacken nahe dem israelischen Badeort Eilat an der Grenze zum Sinai 8 Menschen, 25 wurden verletzt.

Mehrheit der Ägypter will Camp David nicht

Auf die Sicherheitsprobleme reagiert Israel mit dem Bau eines Zauns zum Sinai. Doch über dem Gas und dem Sinai dräut die viel weiterreichende Frage des politischen Zerwürfnisses beider Staaten, die über den Friedensvertrag von Camp David aus dem Jahr 1979 miteinander verbunden sind. Das Gros der Ägypter ist Israel gegenüber negativ eingestellt, und inzwischen ist auch bekannt, dass die Mehrheit Camp David nicht weiterführen will. Entsprechend ausweichend äußern sich die ägyptischen Präsidentschaftskandidaten über die Zukunft des Vertrages, beispielsweise der chancenreiche Muslimbruder Mohammed Mursi .

Das erste Parlament der Post-Mubarak-Ära wird jetzt von den Islamisten der Muslimbruderschaft und der Salafisten-Bewegung dominiert, und der nächste Präsident wird wahrscheinlich nicht eben israelfreundlich sein. Das muss zwar nicht die Aufkündigung von Camp David bedeuten, doch käme es tatsächlich zum Äußersten, müssten die Europäische Union und die USA für die Aufrechterhaltung eines Friedensabkommens sorgen. Israel braucht Sicherheitsgarantien, allein aufgrund seiner geografischen Lage.

Eine gute Lösung wäre dann ein gänzlich neuer Friedensvertrag. Einer, der von der gewählten Regierung Ägyptens mit Israel ausgehandelt wird und nicht mehr mit der Ära Mubarak in Verbindung steht. Zudem wird Ägypten ohne ökonomische Hilfe aus dem Ausland nicht auskommen. Der Westen kann diese leisten und dabei Bedingungen zur Hilfe auch an ein Sicherheitsabkommen mit Israel knüpfen.

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Leserkommentare
  1. ..........weil es, wie kluge Menschen durchaus richtig fest-
    stellen, die letzte europäische K o l o n i e im arabischen
    Raum ist.
    Die Palästinenser zahlen seit nunmehr über 60 Jahre mit ihren
    Leben, ihrer Freiheit und ihrem Heimatland dafür, daß den Juden in Europa unsägliches Leid zugefügt wurde, ohne daß sie (die Palästinenser) auch nur das geringste dafür können.

    Und nur allzu leicht wird vergessen, daß das zionistische
    Projekt schon Jahrzehnte vor den Nazigreuel begonnen wurde.
    (Den deutschen Politikern ist dies offensichtlich völlig unbekannt.)

    Darum gab und gibt es wohl auch keinen weltweiten Aufschrei,
    wenn die Regierung Israels behauptet es gäbe kein Palästina
    bzw. die Palästinenser wären kein Volk mit dem Recht auf einen eigenen Staat.

    Fazit: solange Israel in seiner unglaublichen Arroganz (quasi
    als 51. Bundesstaat der USA) glaubt, es bräuchte sich nicht
    mit seinen arabischen Nachbarn und dabei zuallererst mit den
    Palästinensern, zu arrangieren, wird es Sicherheitsgarantien
    brauchen - aber auch sein "großer Bruder" weiß, daß es 300 Millionen Araber gibt, die sehr viel Öl (!!!) haben - und derzeit munter dabei sind, ihre ungeliebten (und von den USA gestützten) Machthaber in die Wüste zu schicken.........

    Zu wessen Gunsten wird sich dann wohl die Waagschale - auch
    von den extrem Rechten Republikanern wenden ???

    4 Leserempfehlungen
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    Die israelische Regierung (auch die von Netanyahu) hat mehrmals erklärt, dass sie zu Verhandlungen bereit ist. Mehrmals haben Verhandlungen stattgefunden - leider bis jetzt ohne durchschlagenden Erfolg.

    • Thor36
    • 25. April 2012 4:17 Uhr

    Welch ein Hohn!

    Landraub, Siedlungsbau und Wasserraub, das ist die derzeitige Israelische Politik.

    Mit dieser Politik verlangen Sie Sicherheitsgarantien?
    Welche arrogante Ignoranz!

    Die Israelis haben moralisch gesehen kein Recht Sicherheitsgarantien zu verlangen!

    Sie sollten Sicherheitsgarantien vergeben, im Sinne der eigenen Friedenssicherung!

    Warum nur bemühen Sie sich nicht um einen bilateralen Frieden?? Das kann doch kein Mensch verstehen.

    5 Leserempfehlungen
  2. Es ist mir unverständlich, warum man nicht endlich die Siedlungspolitik der Israelis zur Verhandlungsmasse macht. Die illegalen oder illegal legalisierten Siedlungen sind eigentlich nicht hinzunehmen. Warum sollen wir dem Staat Israel helfen, wenn er nichtmal zu geringsten Zugeständnissen bereit ist. Das Leben ist ein geben und ein nehmen. Die Israelis nehmen aber nur und geben nie etwas. So auch in dem Gaslieferungsabkommen. Sie nehmen das Gas - und zahlen einen Spottpreis dafür. Ich verstehe die Ägypter (in diesem Fall).

    2 Leserempfehlungen
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    Wenn Sie sich mal die Geschichte der Verhandlungen zwischen den Pal. und den Israelis anschauen, sollte Ihnen aufgehen, dass die Siedlungen dauernd Gegenstand der Verhandlungen waren. Siehe etwa Camp David, 2000.

  3. 212. Unsinn

    Kein Mensch vertritt einen "Unfehlbarkeitsstatus" von Juden. Woher haben Sie diesen Unsinn?

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    Antwort auf "Lieber Forist..."
  4. Wenn Sie sich mal die Geschichte der Verhandlungen zwischen den Pal. und den Israelis anschauen, sollte Ihnen aufgehen, dass die Siedlungen dauernd Gegenstand der Verhandlungen waren. Siehe etwa Camp David, 2000.

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  5. Die israelische Regierung (auch die von Netanyahu) hat mehrmals erklärt, dass sie zu Verhandlungen bereit ist. Mehrmals haben Verhandlungen stattgefunden - leider bis jetzt ohne durchschlagenden Erfolg.

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    eine Besatzungsmacht mit den Besetzten, ein Gefängniswärter mit dem Gefangenen - nicht zwei gleichwertige
    oder gleichgestellte Parteien.
    Der eine hat die Macht, bestimmt täglich, was geschieht,
    der andere ist machtlos.
    Die Besatzungsmacht wird von Politikern geführt, die überzeugt sind, das "ihre Leute" mehr Recht auf dieses Land haben als die anderen - was glauben Sie, was bei solchen
    Verhandlungen herauskommt?

    erzählen kann man viel. die regierung netanjahu hat aber auch immer wieder, getrieben vom extremisten liebermann, während der entscheidenden phasen bauprojekte in besetzten, den palästinensern zugesprochenen gebieten begonnen.
    ich habe noch nie das gefühl gehabt, dass die regierung netanjahu ihre verhandlungsangebote ernst meint. ich habe das bisher immer als alibi-angebot verstanden, das man macht um nicht als der blödmann dazustehen und seine presse zu verbessern.
    herr liebermann und die anderen extremisten in der regierung WOLLEN doch überhaupt nicht verhandeln.
    ich verstehe auch nicht, wie man solche extremisten in eine regierung einbinden kann! erinnern sie sich an die öffentliche demütigung des türkischen botschafters? diese aktion legt doch beredtes zeugnis ab von der geisteshaltung dieses mannes. und: er ist mitglied der regierung netanjahu, das heisst, netanjahu stützt ihn und ist auf ihn angewiesen.
    liebermann will bestimmt keine verhandlungen.
    rabin wollte frieden und verhandlungen. aber der wurde ja von den israelischen rechten ermordet.

  6. Wie hoch sollen denn diese Sicherheitsgarantien sein, die Sie anfordern und mit Hilfe von Erpressungsvertraegen erreicht haben wollen, damit sie in der Lage waeren, die Rechte und Ansprueche eines einzigen Jungen entgegenwirken koennen und abschaffen?

    http://www.aljazeera.com/...

    Ich hoffe, er überfordert Sie nicht als Menschen!

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  7. eine Besatzungsmacht mit den Besetzten, ein Gefängniswärter mit dem Gefangenen - nicht zwei gleichwertige
    oder gleichgestellte Parteien.
    Der eine hat die Macht, bestimmt täglich, was geschieht,
    der andere ist machtlos.
    Die Besatzungsmacht wird von Politikern geführt, die überzeugt sind, das "ihre Leute" mehr Recht auf dieses Land haben als die anderen - was glauben Sie, was bei solchen
    Verhandlungen herauskommt?

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    Antwort auf "Nicht richtig"
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Hisbollah | Israel | Mohammed Mursi | Anschlag | Bürgerkrieg
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