Nahost-KonfliktIsrael braucht Sicherheitsgarantien

Hinter einem von Ägypten gekündigten Gasabkommen mit Israel steckt Kritik am Friedensvertrag von Camp David. Für Israel ein fatales Signal, kommentiert Steffen Richter. von 

Grenze zu Ägypten

Ein israelischer Soldat an der Grenze zu Ägypten, August 2011  |  © Reuters

Der Arabische Frühling hat in Israel von Beginn an keine Begeisterung hervorgerufen. Im Gegenteil, das Land sieht sich heute in seinen Sorgen angesichts der Umbrüche in den arabischen Staaten bestätigt. Nördlich von Israel, in Syrien , herrscht Bürgerkrieg, und Experten für dieses Land sagen, würde dort gewählt, käme wohl die syrische Variante der Muslimbrüder an die Macht. Sofern es so weit kommt und das Land nicht unkontrolliert zerfällt. Im Libanon steht weiterhin die militärisch gerüstete Islamistenmiliz der Hisbollah . Und auch im Süden schließt sich die Kündigung der Gaslieferungen aus Ägypten nahtlos an die israelischen Befürchtungen an.

Das ist gewiss zunächst eine ökonomische und keine sicherheitspolitische Angelegenheit. Ohne das Gas aus Ägypten wird es in Israel zwar zunächst Energieengpässe geben, doch schon bald wird Israel eigene Gasfelder vor der Küste erschlossen haben und die Röhren aus dem Sinai sowieso nicht mehr benötigen.

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Gut möglich ist auch, dass die in Kairo zurzeit noch herrschenden Generäle das unter den Ägyptern äußerst unbeliebte Handelsabkommen mit Israel aus blankem Populismus gekündigt haben. Denn das Energiegeschäft mit Israel aus dem Jahr 2005 ist auch hochpolitisch. Günstlinge des vertriebenen und unbeliebten Mubarak haben offenbar in korrupter Weise daran verdient. Die Gasleitungen auf dem Sinai wurden zum Frühindikator für die Probleme im Süden Israels, denn gleich mit Beginn der Anti-Mubarak-Proteste wurden sie regelmäßig bombardiert. Anschläge, die von erheblichen Sicherheitsproblemen auf dem Sinai kündeten, die die aktuelle Militärregierung nicht in den Griff bekommt. Im August starben infolge mehrerer koordinierter Terrorattacken nahe dem israelischen Badeort Eilat an der Grenze zum Sinai 8 Menschen, 25 wurden verletzt.

Mehrheit der Ägypter will Camp David nicht

Auf die Sicherheitsprobleme reagiert Israel mit dem Bau eines Zauns zum Sinai. Doch über dem Gas und dem Sinai dräut die viel weiterreichende Frage des politischen Zerwürfnisses beider Staaten, die über den Friedensvertrag von Camp David aus dem Jahr 1979 miteinander verbunden sind. Das Gros der Ägypter ist Israel gegenüber negativ eingestellt, und inzwischen ist auch bekannt, dass die Mehrheit Camp David nicht weiterführen will. Entsprechend ausweichend äußern sich die ägyptischen Präsidentschaftskandidaten über die Zukunft des Vertrages, beispielsweise der chancenreiche Muslimbruder Mohammed Mursi .

Das erste Parlament der Post-Mubarak-Ära wird jetzt von den Islamisten der Muslimbruderschaft und der Salafisten-Bewegung dominiert, und der nächste Präsident wird wahrscheinlich nicht eben israelfreundlich sein. Das muss zwar nicht die Aufkündigung von Camp David bedeuten, doch käme es tatsächlich zum Äußersten, müssten die Europäische Union und die USA für die Aufrechterhaltung eines Friedensabkommens sorgen. Israel braucht Sicherheitsgarantien, allein aufgrund seiner geografischen Lage.

Eine gute Lösung wäre dann ein gänzlich neuer Friedensvertrag. Einer, der von der gewählten Regierung Ägyptens mit Israel ausgehandelt wird und nicht mehr mit der Ära Mubarak in Verbindung steht. Zudem wird Ägypten ohne ökonomische Hilfe aus dem Ausland nicht auskommen. Der Westen kann diese leisten und dabei Bedingungen zur Hilfe auch an ein Sicherheitsabkommen mit Israel knüpfen.

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Leserkommentare
  1. eine Besatzungsmacht mit den Besetzten, ein Gefängniswärter mit dem Gefangenen - nicht zwei gleichwertige
    oder gleichgestellte Parteien.
    Der eine hat die Macht, bestimmt täglich, was geschieht,
    der andere ist machtlos.
    Die Besatzungsmacht wird von Politikern geführt, die überzeugt sind, das "ihre Leute" mehr Recht auf dieses Land haben als die anderen - was glauben Sie, was bei solchen
    Verhandlungen herauskommt?

    Antwort auf "Nicht richtig"
  2. 210. @anthon

    lieber anthon, ich habe mal eine nacht über alles geschlafen. die vorwürfe, die sie mir machten, kann ich immer noch nicht nachvollziehen. ich finde, sie betreiben wortklauberei. in dem von ihnen kritisierten post hätte ich mir im ersten satz das "stets" sparen können. wäre dieses wort nicht dagewesen, so hätten sie keinerlei ansatz für ihre vernichtenden worte gehabt.
    tut mir leid, aber sie schiessen mit mittelstreckenraketen auf fruchtfliegen, so sehe ich die relation. es ist meiner meinung völlig unverhältnismäßig und zielt darauf, mich unmöglich zu machen, damit ich den mund halte. ich finde es nach wie vor ziemlich dreist, mir antisemitismus zu unterstellen.
    aber ich mache ihnen einen vorschlag. streichen wir das stets aus dem ersten satz raus und sie nehmen den antisemitismus-vorwurf zurück. überprüfen SIE mal ihre posts und dann sagen sie mir, dass sie immer und jedes wort genau so wieder verwenden und setzen würden. hier ist kein literaturbetrieb, sondern ein onlineforum. hier wird schnell geschrieben und gesendet. wer da jedes wort auf die goldwaage legt, tut sich selber keinen gefallen.
    also, machen wir frieden, wenn's recht wär.
    shalom

  3. erzählen kann man viel. die regierung netanjahu hat aber auch immer wieder, getrieben vom extremisten liebermann, während der entscheidenden phasen bauprojekte in besetzten, den palästinensern zugesprochenen gebieten begonnen.
    ich habe noch nie das gefühl gehabt, dass die regierung netanjahu ihre verhandlungsangebote ernst meint. ich habe das bisher immer als alibi-angebot verstanden, das man macht um nicht als der blödmann dazustehen und seine presse zu verbessern.
    herr liebermann und die anderen extremisten in der regierung WOLLEN doch überhaupt nicht verhandeln.
    ich verstehe auch nicht, wie man solche extremisten in eine regierung einbinden kann! erinnern sie sich an die öffentliche demütigung des türkischen botschafters? diese aktion legt doch beredtes zeugnis ab von der geisteshaltung dieses mannes. und: er ist mitglied der regierung netanjahu, das heisst, netanjahu stützt ihn und ist auf ihn angewiesen.
    liebermann will bestimmt keine verhandlungen.
    rabin wollte frieden und verhandlungen. aber der wurde ja von den israelischen rechten ermordet.

    Antwort auf "Nicht richtig"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wir wollen zunächst festhalten: es hat in der Vergangenheit Verhandlungen gegeben (auch VOR der Regierung Netanyahu) und auch diese waren nicht erfolgreich. Sicher aus vielen Gründen und ich sage ja nicht, dass NUR die Pal. verantwortlich sind. Aber ich denke, es ist auch nicht richtig, NUR die Israelis für verantwortlich zu halten.

    Rabin (der im Übrigen eine Menge neue Siedlungen hat bauen lassen) ist nicht von der "israelischen Rechten" umgebracht worden, sondern von einem Einzeltäter. Was sagt das? Nichts!

  4. "Unterscheiden sie bitte zwischen Palästinenser und den Söhnen und Töchtern Abrahams (Araber)."

    Abgesehen davon, dass Ihre Abgrenzung von Palaestinensern und Arabern unklar und abwegig ist: nach Ihrer o.g. Definition sind die Juden also auch Araber. Vielen dank, dass Sie das geklaert haben :-)

    So viel Unwissenheit ist schon fast erheiternd.

    Antwort auf "Palästinenser??"
  5. ist im Prinzip gar nichts falsch.

    Allerdings verstoesst eine Vertragspartei (Israel) staendig dagegen.

    Antwort auf "Abkommen?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wodurch?

  6. Wir wollen zunächst festhalten: es hat in der Vergangenheit Verhandlungen gegeben (auch VOR der Regierung Netanyahu) und auch diese waren nicht erfolgreich. Sicher aus vielen Gründen und ich sage ja nicht, dass NUR die Pal. verantwortlich sind. Aber ich denke, es ist auch nicht richtig, NUR die Israelis für verantwortlich zu halten.

    Rabin (der im Übrigen eine Menge neue Siedlungen hat bauen lassen) ist nicht von der "israelischen Rechten" umgebracht worden, sondern von einem Einzeltäter. Was sagt das? Nichts!

    Antwort auf "entschuldigung, rudi"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    herr rabin ist in der zeit vor dem anschlag in der rechten presse gezielt diffamiert und entmenschlicht worden. indem man jemandem das menschsein abspricht (und das auch noch öffentlich und in der zeitung!) setzt man standards, an denen ein attentäter sich orientiert. einzeltäter? ja. billigung durch teile der rechten? ebenfalls ja.
    und das sagt eben sehr wohl etwas aus.

    im übrigen liegt es mir fern, irgend jemand alleine verantwortlich zu machen. allerdings, und das muss ich doch loswerden, erscheinen mir die zugeständnisse, die die palästinenser bisher gemacht haben deutlich substantieller als die israelischerseits, um es einmal vorsichtig zu formulieren.
    israel zum beispiel sieht jerusalem als unteilbare hauptstadt israels, ewig israelisch, niemals verhandelbar. dass das den palästinensern ähnlich ernst ist, dass sie jerusalem als ihre hauptstadt sehen werden sie wenn schon nicht gutheissen, so doch wenigstens intellektuell nachvollziehen können.

  7. Wodurch?

    Antwort auf "An dem Abkommen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  8. @1: "Ungehemmter Siedlungsbau auf fremden Grund, Landraub, Wasserraub bei den Palästinensern etc. sind eben keine gute Grundlage für ein friedliches Zusammenleben..." Das sehen viele Israelis auch so. Liebe Zeit-Redaktion, vielleicht sollten Sie einmal die Kritiker der Netanjahu-Regierung in Haaretz lesen - oder gar mal in der ZEIT zu Wort kommen lassen. Nicht alle Israelis sind fanatische Siedlungsbauer. Eine differenzierte Darstellung der Politik des Likud stünde einem liberalen Blatt gut zu Gesicht. Hier ein paar Zitate aus Haaretz zur Einstimmung: "Israeli and world leaders must stop using the Holocaust for political goals" = Headline eines Artikels vom 18.04.2012. "...Netanyahu's Israel is building the delegitimization of the country. We are lumping together not only our enemies, but also friends and Jews wherever they are..." >> Haaretz 20.04.2012

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    Hier ein paar Zitate aus Haaretz zur Einstimmung:
    Was hat das Geschreibsel einer kleinen liberalen Minderheit für Auswirkungen auf die Politik einer Regierung, die aus Parteien besteht die als Mischung aus Taliban und NPD zu bezeichnen noch sehr freundlich wäre (z.B. Schas)?

    Die Antwort darauf gibt die Realität der Siedlungspolitik.

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Hisbollah | Israel | Mohammed Mursi | Anschlag | Bürgerkrieg
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