Nahostkonflikt : Abbas warnt vor eigener Machtlosigkeit

Der Palästinenserpräsident weist Israels Regierungschef Netanjahu auf eine mögliche Folge der Siedlungspolitik hin: den Legitimationsverlust der Autonomiebehörde.
Präsident der Palästinensische Autonomiebehörde Mahmud Abbas in Ramallah © Mohamad Torokman/Reuters

Die Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas hat einen Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verfasst, in dem sie vor ihrem endgültigen Legitimitätsverlust warnt. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP seit Sonntag als Kopie vorliegt und das eine ranghohe Palästinenserdelegation in dieser Woche Netanjahu überreichen will, heißt es: Die israelische Politik habe dazu geführt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Daseinsberechtigung eingebüßt habe.

"Als Ergebnis von Handlungen mehrerer aufeinanderfolgender israelischer Regierungen hat die Palästinensische Nationale Behörde keine Macht mehr und keinen Einfluss mehr in politischen, wirtschaftlichen, territorialen und Sicherheitsbelangen", schreibt Abbas in dem Brief. "Mit anderen Worten, die PA hat ihre Daseinsberechtigung verloren, wenn das weitergeht, wird es unmöglich werden, ihre Verpflichtungen einzulösen", heißt es in Bezug auf die zahlreichen seit dem Oslo-Abkommen von 1993 getroffenen beiderseitigen Vereinbarungen. "Wir wollen vermeiden, in Richtung einer Ein-Staat-Lösung abzugleiten ", schreibt Abbas. "Der Status Quo kann nicht andauern."

Der Brief soll von einer Delegation unter Regierungschef Salam Fajad Netanjahu in dieser Woche in Jerusalem übergeben werden. Es soll das erste Treffen auf dieser hohen politischen Ebene sein, seit der Friedensprozess vor rund anderthalb Jahren wegen der fortgesetzten israelischen Siedlungspolitik zum Stillstand kam.

Netanjahu soll sich äußern

In dem Schreiben fordert Abbas Netanjahu auf, sich zu folgenden Punkten "so bald wie möglich" zu äußern: zum Grundsatz einer Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 , zum Stopp aller Siedlungsaktivitäten, zur Freilassung aller palästinensischen Gefangenen in Israel und zur Widerrufung aller Entscheidungen, die die seit 2000 getroffenen Vereinbarungen untergraben. Die Palästinenser seien zur unverzüglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit, sobald "wir Ihre positive Antwort zu diesen Punkten" erhalten haben.

Zugleich bekräftigt Abbas, dass es keinen Dialog ohne einen Stopp der Siedlungsaktivitäten und ohne die Anerkennung der 1967-Grenzen geben könne. Der Siedlungsstreit ist ein Haupthindernis für die Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ostjerusalem . Die Annektierung von Ostjerusalem wird international nicht anerkannt. Die UN betrachtet Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auch dann als illegitim, wenn Israel sie erlaubt.

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Kommentare

276 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

"Marketing"

Abbas könnte zur Abwechselung anbieten die Siedlungsaktivitäten, Grenzen, usw. bei den Verhandlungen zu diskutieren. Das ist der eigentliche Zweck von Verhandlungen.

Die Lösung dieser Fragen als Vorbedingung zu benennen zeigt wieder, dass es vorwiegend um "Marketing" geht. Die PA ist vermeintlich offen für alles und Israel erscheint nicht verhandlungsbereit.
Und viele Europäer fallen darauf herein.

Abbas ist ein kluger Mann.

Stellen Sie sich mal vor...

...sie haben ein kleines Grundstück mit Haus. Dann komme ich einfach so zu Ihnen und mache Folgendes: erst enteigne ich Sie, dann vertreibe ich Sie, reiße Ihr Haus vor Ihren Augen mit Bulldozern ab. Und sobald Sie versuchen sich zu wehren, erschießt Sie die Polizei. Was würden Sie davon halten, wenn ich Ihnen dann sage: "Sie sollten verhandlungsbereit sein!"
Wo ist da die Gerechtigkeit!? Genau dasselbe passiert in Palästina. Das sind einfache Leute die dort systematisch vertrieben werden, keine Hamas Anhänger oder Sonstiges.

Erst sich richtig mit der Thematik vertraut machen, ansonsten bitte solch sub-optimalen Postings unterlassen! Danke.

Stellen sie sich mal vor...

sie führen einen vernichtungskrieg gegen ein anderes land.

den verlieren sie. jetzt können zwei dinge passieren:

a) sie erkennen die niederlage an, schließen frieden, nehmen gebietsverluste hin, reintegrieren die dislozierte eigene bevölkerung, räumen die trümmer weg und werden vorreiter bei integrationsbemühungen für die gesamte region.

nach 60 jahren sind sie ein land mit hohem wohlstand und hoher lebensqualität.

b) sie erkennen die niederlage nicht an, führen einen partisanenkampf gegen zivilist_innen, sperren dislozierte personen über jahrzehnte in camps, ohne sie zu integrieren, glorifizieren die eigenen verluste und werden vorreiter bei der destabilisierung der gnazen region.

nach 60 jahren leben teile der bevölkerung fast rechtlos in camps, teile unter fremder kontrolle im osten bzw unter einem islamistisch-klerikalfaschistischen regime im westen - und weigern sich hartnäckig, an diesem zustand etwas durch verhandlungen zu ändern.

Ein muedes Laecheln

Wer sich ein bisschen mit der Geschichte des Nahostkonfliktes insbesondere seit 1967 befasst, kann ueber Ihren realitaetsfremden Beitrag nur muede laecheln.

Anstatt einschlaegige UN-Resolutionen umzusetzen, betreibt Israel seit 1967 eine Politik der zwar widerrechtlichen, aber umso erfolgreicheren Annektierung der Westbank und Verteibung der palaestinensischen Bevoelkerung dort. Es gab fast nie ein ernsthaftes Bemuehen, den Palaestinensern oder Jordaniern eine akzeptable Loesung anzubieten. Die Mehrzahl der israelischen Politiker vertritt mehr oder weniger offen die Auffassung, dass ein Palaestinenser-Staat ja bereits existiert (Jordanien) und die Palaestinenser in der Westbank in kleinen nicht lebensfaehigen Inselchen oder Bantustans "Selbstverwaltung" von Israels Gnaden spielen duerfen (aber nur auf wertlosem Land, wo es kein Wasser und daher keine Lebensgrundlage gibt) oder im Freiluftgefaengnis Gaza auf die naechsten Grossangriffe auf Krankenhaeuser und Zivilbevoelkerung dort ausharren muessen.

Der eigentliche Zweck von Verhandlungen ist eine Loesung des Konflikts, und daran ist Israel, solange es in einer Position der vermeintlichen Staerke ist, nicht interessiert. Und solange das so ist, wird es auch keine Fortschritte im Friedensprozess geben.

War schon immer so

Das war schon immer so. Man bietet "Verhandlungen" an zu Konditionen, von denen man weiss, dass sie fuer den anderen von vorneherein vollkommen unakzeptabel sind. Wenn der andere dann wie erwartet ablehnt, lassen sich naive Gemueter dann leicht manipulieren, wie Ihr Beispiel zeigt.

Lesen Sie mal Avi Shlaims Koenig-Hussein-Biographie oder sein Buch "Israel and Palestine", dann verstehen Sie auch, warum ich Ihre Argumentation so naiv finde.

Google-Wissen

Danke für dieses schlagfertige Argument....und was wollen Sie mir jetzt damit sagen? Dass es schlimm ist, dass annektierter Grund und Boden wieder zurückgegeben werden muss...!?

Migron zeigt, dass das Israel zum Glück immernoch ein Rechtsstaat ist.
Übrigens schon mal davon gehört, dass damals Ariel Sharon hat bereits illegale/annektierte Siedlungen Räumen lassen...!?

Auch Sie bitte ich darum sich sehr genau mit dem Nahostkonflikt vertraut zu machen, bevor Sie sich auf dem sehr dünnen Eis des Halbwissens bewegen!

Problem Israels

Das soll die übliche Vorgehensweise sein? Woher haben sie den Schwachsinn?

Eine Zwei-Staaten-Lösung ist unumgänglich, das weiss jeder israelische Politiker und jeder halbwegs sekuläre Bürger Israels. Nach dem Gaza-Probelauf (seit 2005) ist man verständlicherweise vorsichtiger.
Das Problem Israels ist ein Nebeneffekt der Demokratie. Die Machthabenden Politiker treffen lieber kurzfristige Entscheidungen zur Machterhaltung als Lösungen die dem Land langfristig helfen. Und die aktuelle Lage in Nahost, die Stärkung des rechten Flügels in Israel, aber auch andere Faktoren wie der steigende Antisemitismus in Europa schaffen in Israel ein Klima in dem die aktuelle Innenpolitik die meisten Stimmen sichert.

Wie gesagt...

Mit Halbwissen kommen Sie im Nahostkonflikt nicht weit.
Das, was Sie sog. "Schwachsinn" nennen, ist in Israel schon seit langem Realität.
Vielleicht sollten Sie sich weniger Quellen, wie DIE WELT, STERN ODER SPIEGEL bedienen, und mal genau recherchieren. Aber so ist es ja bequemer.

"Nebeneffeckt der Demokratie"!? So ein Satz führt jegliche Rechtfertigung für die systematische Enteignung von palästinensischem Land bereits ad absurdum.
Und ist nebenbei wikrlicher Schwachsinn!

@ faust

atemberaubend, was da alles falsch ist:

1) die resolutionen - zb 242 - sehen zwingend vor, dass die arabischen staaten israel anerennen und friedensgarantieen abgeben. israel hat mit zwei von ihnen frieden geschlossen - ihn israel liegts also nicht.

2) annektierung? o_O ostj'lem wurde annktiert - aber das wird in abrede gestellt. tatsächlich wird von annektionen der westbank geschwafelt, obwohl isr die garnicht vornimmt.

3) es gab viele bemühungen, den palästinensern eine akzeptable lösung anzubieten - zuletzt zb camp david.
aber solange sie nicht akzptieren, dass sie ihre kriege verloren haben, wird das nichts werden. siehe mein posting weiter oben - deutschland hat von diesem eingeständnis nur profitiert.

4) die "mehrzahl der israelischen politiker" - das ist unsinn, und sie werden es nicht schaffen, den zu belegen.

5) die israelis sind 2005 KOMPLETT aus dem gazastreifen abgzogen. 2006 haben die pal die hamas in eine begueme absolute parlamentarische mehrheit gewählt - jene hamas, die 2002 sogar gegen die arabische(!) friedensinitiative gebombt hat. infolge des bürgerkriegs cum machtergreifung durch die hamas in gaza wurde dieser dann 2007 von ägypten(!) und israel blockiert.
sie müssten einfach mal aufhören raketen auf israelische zivilist_innen zu schießen - dann schießt auch niemand mehr zurück

6) zur lösung eines konfliktes gehören immer zwei.
zur zeit sieht es so aus, dass die israelis verhandeln wollen, beide pal fraktionen jedoch nicht.

Atemberaubend

ist hoechstens Ihre Tatsachenverdrehung.

zu 1: Die Staaten um die es geht, haben Israel laengst anerkannt. Im uebrigen besteht die Rueckzugsverpflichtung unabhaengig davon und ist nicht an diese Vorbedingung geknuepft.

Zu 2: Sie wiederholen erneut, ich haette die Annektion von Ostjerusalem in Abrede gestellt. Vielleicht nehmen Sie jetzt zur Kenntnis, dass ich das nicht getan habe. Uebrigens ist die auf Dauer angelegte Besiedlung der wertvollsten Flaechen und die damit einhergehende Vertreibung der Palaestinenser eine de-facto-Annektierung.

Zu 3: Wer entscheidet eigentlich, was fuer die Palaestinenser akzeptabel ist? Israel? Die USA? Oder, Gott bewahre, die Palaestinenser?

Zu 4: Die Mehrzahl der israelischen Politiker ausserhalb des rechstradikalen Blocks war gemeint und sinngemaess geschrieben. Sie verstehen mich schon wieder falsch, obwohl ich mich sehr klar und eindeutig ausgedrueckt habe.

Zu 5: Die Israelis haben eben erkannt, dass man ein Gefaengnis auch von aussen verwalten kann. Die beiden fuehrenden Rabbiner Israels haben damals uebrigens ein Gutachten (fast haette ich Fatwa geschrieben) herausgegeben, das besagt, dass jeder Zivilist im Gaza-Streifen getoetet werden kann, da er ein potentieller Terrorist sei. Die gezielte flaechenmaessige Bombardierung der Krankenhaeuser, Schulen und Lebensmitteldepots mit mehreren tausend Toten (darunter viele Kinder) war ja dann auch von vorneherein entschuldigt.

Zu 6: Auch durch Wiederholung wird's nicht wahr.

Vom dicken Eis des Vollwissens

Nein, es geht mir nicht darum dass es schlimm ist, dass annektierter Grund und Boden wieder zurückgegeben werden muss sondern darum daß in Israel Persönliches Eigentum respektiert wird, auch wenn es Palästinensisches ist.
Ich finde Ihren Ansatz ziemlich arrogant denn er implizier daß Sie das Vollwissen haben und ich nur das halbe und somit auf dünnem Eis stehe. Ja, ich gebe zu ich weiss nicht alles was man über diesen Konflikt wissen kann. Aber gibt es jemanden der wirklich alles weiss? Ich meine damit nicht UN Resolutionen oder Berichte die jemand aus dem Arabischen oder Hebräischen ins Englische und dann ins Deutsche übersetzt hat. Nicht nur Berichte von Betselem oder Fachbücher zum Thema. Ich meine damit die Kenntnis des Alltags auf beiden Seiten damit man das was man aus zweiter oder dritter Hand hört in die richtige Proportion setzen kann. In die Medien kommt nur das allerschlimmste, das allerkrasseste. Ich kenne die Israelische Seite. Also nur die Hälfte, also Halbwissen. Was muss ich denn machen um zum dicken Eis des Vollwissens zu gelangen und wie soll ich mich bis dahin verhalten? Darf ich bis dahin Ihrer Meinung nach nichts zum Thema beisteuern? Und wie ist das mit den anderen Forumsteilnehmern? Vor allem denen die nicht mit Ihnen einer Meinung sind?

ich finde das super, dass man diese postings verlinken kann!

es ist nämlich sehr erhellend, dass sie zb der meinung sind dass

1) zb syrein isr anerkannt habe oder

2) dass "de-facto-annektierung" ein begriff des int rechts wäre.

3) wer entscheidet eigentlich, was für israel akzeptabel ist? sie?
wie bereits hier ( http://www.zeit.de/politi... ) angemerkt müssen sich die palästinenser endlich entscheiden, was "akzeptabel" ist. anscheinend ist die isr kontrolle akzeptabler als ein ende derselben.

4) "Die Mehrzahl der israelischen Politiker vertritt mehr oder weniger offen die Auffassung, dass ein Palaestinenser-Staat ja bereits existiert (Jordanien) und die Palaestinenser in der Westbank in kleinen nicht lebensfaehigen Inselchen oder Bantustans "Selbstverwaltung" von Israels Gnaden spielen duerfen (aber nur auf wertlosem Land, wo es kein Wasser und daher keine Lebensgrundlage gibt) oder im Freiluftgefaengnis Gaza auf die naechsten Grossangriffe auf Krankenhaeuser und Zivilbevoelkerung dort ausharren muessen."

a) da ist klar und deutlich nicht vom rechtsradikalen block die rede.

b) bleibt es trotzdem unsinn und belegen können sie es weiterhin nicht.

5)

a) sie "übersehen", dass rabbiner in israel keine gesetzgebende gewalt genießen wie etwa die klerikalfaschisten in gaza.

b) sie "übersehen" ebenfalls, dass die hamas gewählt wurde NACH dem vollständigen abzug und VOR der blockade durch ägypten(!) und israel.

6) das ist kein argument. siehe auch link unter 3)

Antworten

Zu 1: Syrien hat 1949 nicht nur die Anerkennung des Staates Israel, sondern auch einen Friedensvertrag angeboten. Faktisch wird Israel laengst von Syrien anerkannt, wie sicherlich auch Sie wissen. Mir ist ausserdem schleierhaft, warum Sie glauben, Syrien muesse erst einen Botschafter nach Israel senden, damit sich Israel aus dem Westjordanland zurueckzieht. Ist das etwa syrisches Territorium?

Zu 2: Ich habe das was Sie mir hier unterstellen nicht behauptet.

Zu 3: Ich habe schon verstanden, dass fuer Sie Israel festlegt, was fuer die Palaestinenser akzeptabel zu sein hat.

Zu 4: Wenn Sie mich schon zitieren, sollten Sie auch die richtigen Stellen zitieren.

Zu 5: Ich habe nicht behauptet, dass Rabbiner gesetzgebende Gewalt haben. Allerdings ist deren Stellungnahme alles andere als irrelevant, da die ihnen nahestehenden politischen Parteien in der Regierung sitzen und ihre Denkweise fuer die grosse Masse der religioesen juden massgeblich ist. Uebrigens ist mir auch schleierhaft, was Sie mit b) sagen wollen.

Zu 6: Fuer Sie ist das kein Argument. Fuer mich ist es ein Argument. Und nun?

Im uebrigen: verzichten Sie darauf, mir staendig wahrheitswidrig Dinge zu unterstellen, die ich nicht geschrieben habe.

Das ist ja auch der Sinn des ganzen Iran-Theaters,

dass das Problem in der Versenkung verschwindet. Derweil werden Fakten geschaffen, die ohne einen inner-israelischen Bürgerkrieg nicht mehr zu beseitigen sind. Deshalb ist die Zwei-Staaten-Lösung ohnehin Makulatur. Sie wurde offenbar letztlich von Israel nie wirklich angestrebt, nur im Munde geführt und auch die Palästinenser glaubten zu lange, dass sie die Situation wieder umkehren könnten. Aber seit Jahrzehnten haben sich Letztere den Realitäten im Großen und Ganzen gebeugt. Aber da viele jüdische Israelis von Groß-Israel als angestammtes biblisches Recht überzeugt sind, werden von I. eigentlich nur Schein-Verhandlungen geführt.
Übrigens, diejenigen Israelis, die mit dem (historisch nicht zu zulässigen) Hinweis auf die deutsche Vertriebenengeschichte meinen, die Palästinenser hätten kein Rückkehr-Recht, berufen sich auf ein biblisches Rückkehr-Recht von vor 2000 Jahren. Reichlich merkwürdig, nicht wahr?

Aus der Biebel lässt sich in dieser Sache nichts begründen.

Die Bibel erwähnt kein Rückkehrrecht der Palästinenser.
Aber doch auch kein Rückkehrrecht der Israelis.
Die Gründung Israels durch die ehemaligen Kolonialherren und seinerzeitige Mandatsträger sowie die Anerkennung durch die UN ist vollzogen. Den Jahrhunderte lang diskriminierten Juden wurde auch unter dem Eindruck des fürchterlichen Holocaust ein Staat am Ort ihres religiösen Heimat gegeben.
Dies ist ein unumkehrbarer Fakt.
Aus Sicht der Araber, die seinerzeit in dem Gebiet nicht über Souveränität verfügten und auch nicht gefragt wurden, war das leider nachvollziehbar ein Unrechtsakt, den man gewaltsam rückgängig machen wollte. Damit muss man bez. wird sich abfinden müssen.
Allerdings muss Israel sich auf die anerkannten Grenzen von 1967 beschränken und alle besetzen Gebiete räumen sowie die palästinensische Staatsgründung zulassen. Insbesondere Deutschland solle Palästina dann wirksam unterstützen.
So kann eine wirkliche Befriedung eintreten.
Dem verständlichen Sicherheitsbedürfnis Israels könnte man doch durch Aufnahme in die Nato entsprechen.

Ernst gemeint?

"Dem verständlichen Sicherheitsbedürfnis Israels könnte man doch durch Aufnahme in die Nato entsprechen."

Das koennen Sie doch wohl nicht ernst meinen?! Mal abgesehen davon, dass Sie fuer diese Idee keinen einzigen Unterstuetzerstaat finden wuerden und Israel die Voraussetzungen gemaess Artikel 10 des NATO-Vertrages nicht erfuellt und auch abgesehen davon, dass Israels Regierung nie auf so eine Idee kaeme: warum sollte sich die NATO einseitig auf die Seite eines Landes stellen, dessen aktueller Politik die meisten Regierungen hoechst kritisch gegenueberstehen? Wuerde es dem Frieden dienen, den israelischen Unterdrueckungsapparat in den besetzten Gebieten und die dortige fortwaehrende Voelkerrechtsverletzung auch noch durch NATO-Truppen zu sanktionieren? Die Antwort auf diese Fragen ist eindeutig.

Berufung auf die Bibel?

Generell sollte man hier moeglichst wenig mit der Bibel (oder dem Koran) argumentieren.

Es gibt ein interessantes Buch des Psychologen Marc Braverman dazu: "Verhaengnisvolle Scham". Er befasst sich damit wie Aussoehnungsprozesse zwischen Juden und Palaestinensern ausgeloest werden koennen.

"Israel habe faktisch den Aufbau und Erhalt des Staats derart mit den religiösen Traditionen des Bundes, der Erwählung und der Landnahme verquickt, dass - auch unter den Bedingungen ständigen Außendrucks - ein fatales nationalistisches Eroberungsprojekt entstanden sei. In dieser Verfilzung liege die Wurzel allen Übels, so Braverman.

Die Christen ihrerseits hätten mit Recht zwar den früher vorherrschenden Anspruch, das Judentum theologisch beerbt oder gar abgelöst zu haben, endlich verabschiedet. Aber sie seien genau in dieselbe Falle getappt, Politik und Religion zu vermischen. Auch sie verknüpften die unbedingte Bejahung des Staats Israel mit der biblischen Vorstellung von der Landnahme, die freilich in den biblischen Erzählungen selbst schon fiktiv und ideologisch gebraucht wird. Damit werde die historische und politische Gegebenheit des Staats religiös überhöht, förmlich sakralisiert. Die Christen brächten sich damit um die Pflicht, Gerechtigkeit für die Opfer einzuklagen und Missstände zu kritisieren. Was faktisch mit den Palästinensern geschehe, offenbare tragisch eine fatale Mischung von religiöser Selbstherrlichkeit und imperialer Expansionspolitik." (aus einer Rezension)

Was dem Frieden entgegensteht....

Jimmy Carter hat es vor einigen Tagen in einem Artikel
offen ausgesprochen :
Israel strebt ein"Groß-Israel" an....vom Jordan, bis
ans Mittelmeer.
Und KEINEN souveränen Staat Palästina!!!

"Prime Minister Benjamin Netanyahu and Foreign Minister Avigdor Lieberman have been establishing more and more settlements in Palestine on confiscated land. While they profess their support for a “two-state solution,” their actions all aim to create a “Greater Israel,” from the Mediterranean Sea to the Jordan River. Washington has voiced opposition to these steps, but has not made any strong efforts to prevent them."
http://silwanic.net/?p=25917