NahostkonfliktAbbas warnt vor eigener Machtlosigkeit

Der Palästinenserpräsident weist Israels Regierungschef Netanjahu auf eine mögliche Folge der Siedlungspolitik hin: den Legitimationsverlust der Autonomiebehörde. von afp

Präsident der Palästinensische Autonomiebehörde Mahmud Abbas in Ramallah

Präsident der Palästinensische Autonomiebehörde Mahmud Abbas in Ramallah  |  © Mohamad Torokman/Reuters

Die Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas hat einen Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verfasst, in dem sie vor ihrem endgültigen Legitimitätsverlust warnt. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP seit Sonntag als Kopie vorliegt und das eine ranghohe Palästinenserdelegation in dieser Woche Netanjahu überreichen will, heißt es: Die israelische Politik habe dazu geführt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Daseinsberechtigung eingebüßt habe.

"Als Ergebnis von Handlungen mehrerer aufeinanderfolgender israelischer Regierungen hat die Palästinensische Nationale Behörde keine Macht mehr und keinen Einfluss mehr in politischen, wirtschaftlichen, territorialen und Sicherheitsbelangen", schreibt Abbas in dem Brief. "Mit anderen Worten, die PA hat ihre Daseinsberechtigung verloren, wenn das weitergeht, wird es unmöglich werden, ihre Verpflichtungen einzulösen", heißt es in Bezug auf die zahlreichen seit dem Oslo-Abkommen von 1993 getroffenen beiderseitigen Vereinbarungen. "Wir wollen vermeiden, in Richtung einer Ein-Staat-Lösung abzugleiten ", schreibt Abbas. "Der Status Quo kann nicht andauern."

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Der Brief soll von einer Delegation unter Regierungschef Salam Fajad Netanjahu in dieser Woche in Jerusalem übergeben werden. Es soll das erste Treffen auf dieser hohen politischen Ebene sein, seit der Friedensprozess vor rund anderthalb Jahren wegen der fortgesetzten israelischen Siedlungspolitik zum Stillstand kam.

Netanjahu soll sich äußern

In dem Schreiben fordert Abbas Netanjahu auf, sich zu folgenden Punkten "so bald wie möglich" zu äußern: zum Grundsatz einer Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 , zum Stopp aller Siedlungsaktivitäten, zur Freilassung aller palästinensischen Gefangenen in Israel und zur Widerrufung aller Entscheidungen, die die seit 2000 getroffenen Vereinbarungen untergraben. Die Palästinenser seien zur unverzüglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit, sobald "wir Ihre positive Antwort zu diesen Punkten" erhalten haben.

Zugleich bekräftigt Abbas, dass es keinen Dialog ohne einen Stopp der Siedlungsaktivitäten und ohne die Anerkennung der 1967-Grenzen geben könne. Der Siedlungsstreit ist ein Haupthindernis für die Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ostjerusalem . Die Annektierung von Ostjerusalem wird international nicht anerkannt. Die UN betrachtet Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auch dann als illegitim, wenn Israel sie erlaubt.

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Leserkommentare
  1. Abbas könnte zur Abwechselung anbieten die Siedlungsaktivitäten, Grenzen, usw. bei den Verhandlungen zu diskutieren. Das ist der eigentliche Zweck von Verhandlungen.

    Die Lösung dieser Fragen als Vorbedingung zu benennen zeigt wieder, dass es vorwiegend um "Marketing" geht. Die PA ist vermeintlich offen für alles und Israel erscheint nicht verhandlungsbereit.
    Und viele Europäer fallen darauf herein.

    Abbas ist ein kluger Mann.

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    • lando
    • 16. April 2012 11:07 Uhr

    ...sie haben ein kleines Grundstück mit Haus. Dann komme ich einfach so zu Ihnen und mache Folgendes: erst enteigne ich Sie, dann vertreibe ich Sie, reiße Ihr Haus vor Ihren Augen mit Bulldozern ab. Und sobald Sie versuchen sich zu wehren, erschießt Sie die Polizei. Was würden Sie davon halten, wenn ich Ihnen dann sage: "Sie sollten verhandlungsbereit sein!"
    Wo ist da die Gerechtigkeit!? Genau dasselbe passiert in Palästina. Das sind einfache Leute die dort systematisch vertrieben werden, keine Hamas Anhänger oder Sonstiges.

    Erst sich richtig mit der Thematik vertraut machen, ansonsten bitte solch sub-optimalen Postings unterlassen! Danke.

    sie führen einen vernichtungskrieg gegen ein anderes land.

    den verlieren sie. jetzt können zwei dinge passieren:

    a) sie erkennen die niederlage an, schließen frieden, nehmen gebietsverluste hin, reintegrieren die dislozierte eigene bevölkerung, räumen die trümmer weg und werden vorreiter bei integrationsbemühungen für die gesamte region.

    nach 60 jahren sind sie ein land mit hohem wohlstand und hoher lebensqualität.

    b) sie erkennen die niederlage nicht an, führen einen partisanenkampf gegen zivilist_innen, sperren dislozierte personen über jahrzehnte in camps, ohne sie zu integrieren, glorifizieren die eigenen verluste und werden vorreiter bei der destabilisierung der gnazen region.

    nach 60 jahren leben teile der bevölkerung fast rechtlos in camps, teile unter fremder kontrolle im osten bzw unter einem islamistisch-klerikalfaschistischen regime im westen - und weigern sich hartnäckig, an diesem zustand etwas durch verhandlungen zu ändern.

    Wer sich ein bisschen mit der Geschichte des Nahostkonfliktes insbesondere seit 1967 befasst, kann ueber Ihren realitaetsfremden Beitrag nur muede laecheln.

    Anstatt einschlaegige UN-Resolutionen umzusetzen, betreibt Israel seit 1967 eine Politik der zwar widerrechtlichen, aber umso erfolgreicheren Annektierung der Westbank und Verteibung der palaestinensischen Bevoelkerung dort. Es gab fast nie ein ernsthaftes Bemuehen, den Palaestinensern oder Jordaniern eine akzeptable Loesung anzubieten. Die Mehrzahl der israelischen Politiker vertritt mehr oder weniger offen die Auffassung, dass ein Palaestinenser-Staat ja bereits existiert (Jordanien) und die Palaestinenser in der Westbank in kleinen nicht lebensfaehigen Inselchen oder Bantustans "Selbstverwaltung" von Israels Gnaden spielen duerfen (aber nur auf wertlosem Land, wo es kein Wasser und daher keine Lebensgrundlage gibt) oder im Freiluftgefaengnis Gaza auf die naechsten Grossangriffe auf Krankenhaeuser und Zivilbevoelkerung dort ausharren muessen.

    Der eigentliche Zweck von Verhandlungen ist eine Loesung des Konflikts, und daran ist Israel, solange es in einer Position der vermeintlichen Staerke ist, nicht interessiert. Und solange das so ist, wird es auch keine Fortschritte im Friedensprozess geben.

    atemberaubend, was da alles falsch ist:

    1) die resolutionen - zb 242 - sehen zwingend vor, dass die arabischen staaten israel anerennen und friedensgarantieen abgeben. israel hat mit zwei von ihnen frieden geschlossen - ihn israel liegts also nicht.

    2) annektierung? o_O ostj'lem wurde annktiert - aber das wird in abrede gestellt. tatsächlich wird von annektionen der westbank geschwafelt, obwohl isr die garnicht vornimmt.

    3) es gab viele bemühungen, den palästinensern eine akzeptable lösung anzubieten - zuletzt zb camp david.
    aber solange sie nicht akzptieren, dass sie ihre kriege verloren haben, wird das nichts werden. siehe mein posting weiter oben - deutschland hat von diesem eingeständnis nur profitiert.

    4) die "mehrzahl der israelischen politiker" - das ist unsinn, und sie werden es nicht schaffen, den zu belegen.

    5) die israelis sind 2005 KOMPLETT aus dem gazastreifen abgzogen. 2006 haben die pal die hamas in eine begueme absolute parlamentarische mehrheit gewählt - jene hamas, die 2002 sogar gegen die arabische(!) friedensinitiative gebombt hat. infolge des bürgerkriegs cum machtergreifung durch die hamas in gaza wurde dieser dann 2007 von ägypten(!) und israel blockiert.
    sie müssten einfach mal aufhören raketen auf israelische zivilist_innen zu schießen - dann schießt auch niemand mehr zurück

    6) zur lösung eines konfliktes gehören immer zwei.
    zur zeit sieht es so aus, dass die israelis verhandeln wollen, beide pal fraktionen jedoch nicht.

  2. Seinen eigenen drohenden Selbstmord als Argument in das Kräftemessen mit Israel zu werfen,ist wohl Ausdruck einer totalen Machtlosigkeit.
    Überhaupt spricht im Moment niemand mehr über Palästina..

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    dass das Problem in der Versenkung verschwindet. Derweil werden Fakten geschaffen, die ohne einen inner-israelischen Bürgerkrieg nicht mehr zu beseitigen sind. Deshalb ist die Zwei-Staaten-Lösung ohnehin Makulatur. Sie wurde offenbar letztlich von Israel nie wirklich angestrebt, nur im Munde geführt und auch die Palästinenser glaubten zu lange, dass sie die Situation wieder umkehren könnten. Aber seit Jahrzehnten haben sich Letztere den Realitäten im Großen und Ganzen gebeugt. Aber da viele jüdische Israelis von Groß-Israel als angestammtes biblisches Recht überzeugt sind, werden von I. eigentlich nur Schein-Verhandlungen geführt.
    Übrigens, diejenigen Israelis, die mit dem (historisch nicht zu zulässigen) Hinweis auf die deutsche Vertriebenengeschichte meinen, die Palästinenser hätten kein Rückkehr-Recht, berufen sich auf ein biblisches Rückkehr-Recht von vor 2000 Jahren. Reichlich merkwürdig, nicht wahr?

    und deswegen sind die isralis in camp david 2000 das risiko eingegangen, dass arafat hätte ja sagen können?

    das hätte er nämlich gemacht, wenn ihm an einem ende der israelischen kontrolle gelegen gewesen wäre.

    • lando
    • 16. April 2012 11:07 Uhr

    ...sie haben ein kleines Grundstück mit Haus. Dann komme ich einfach so zu Ihnen und mache Folgendes: erst enteigne ich Sie, dann vertreibe ich Sie, reiße Ihr Haus vor Ihren Augen mit Bulldozern ab. Und sobald Sie versuchen sich zu wehren, erschießt Sie die Polizei. Was würden Sie davon halten, wenn ich Ihnen dann sage: "Sie sollten verhandlungsbereit sein!"
    Wo ist da die Gerechtigkeit!? Genau dasselbe passiert in Palästina. Das sind einfache Leute die dort systematisch vertrieben werden, keine Hamas Anhänger oder Sonstiges.

    Erst sich richtig mit der Thematik vertraut machen, ansonsten bitte solch sub-optimalen Postings unterlassen! Danke.

    Antwort auf ""Marketing""
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    Schon mal von Migron gehört?

    Das soll die übliche Vorgehensweise sein? Woher haben sie den Schwachsinn?

    Eine Zwei-Staaten-Lösung ist unumgänglich, das weiss jeder israelische Politiker und jeder halbwegs sekuläre Bürger Israels. Nach dem Gaza-Probelauf (seit 2005) ist man verständlicherweise vorsichtiger.
    Das Problem Israels ist ein Nebeneffekt der Demokratie. Die Machthabenden Politiker treffen lieber kurzfristige Entscheidungen zur Machterhaltung als Lösungen die dem Land langfristig helfen. Und die aktuelle Lage in Nahost, die Stärkung des rechten Flügels in Israel, aber auch andere Faktoren wie der steigende Antisemitismus in Europa schaffen in Israel ein Klima in dem die aktuelle Innenpolitik die meisten Stimmen sichert.

  3. Jimmy Carter hat es vor einigen Tagen in einem Artikel
    offen ausgesprochen :
    Israel strebt ein"Groß-Israel" an....vom Jordan, bis
    ans Mittelmeer.
    Und KEINEN souveränen Staat Palästina!!!

    "Prime Minister Benjamin Netanyahu and Foreign Minister Avigdor Lieberman have been establishing more and more settlements in Palestine on confiscated land. While they profess their support for a “two-state solution,” their actions all aim to create a “Greater Israel,” from the Mediterranean Sea to the Jordan River. Washington has voiced opposition to these steps, but has not made any strong efforts to prevent them."
    http://silwanic.net/?p=25917

  4. dass das Problem in der Versenkung verschwindet. Derweil werden Fakten geschaffen, die ohne einen inner-israelischen Bürgerkrieg nicht mehr zu beseitigen sind. Deshalb ist die Zwei-Staaten-Lösung ohnehin Makulatur. Sie wurde offenbar letztlich von Israel nie wirklich angestrebt, nur im Munde geführt und auch die Palästinenser glaubten zu lange, dass sie die Situation wieder umkehren könnten. Aber seit Jahrzehnten haben sich Letztere den Realitäten im Großen und Ganzen gebeugt. Aber da viele jüdische Israelis von Groß-Israel als angestammtes biblisches Recht überzeugt sind, werden von I. eigentlich nur Schein-Verhandlungen geführt.
    Übrigens, diejenigen Israelis, die mit dem (historisch nicht zu zulässigen) Hinweis auf die deutsche Vertriebenengeschichte meinen, die Palästinenser hätten kein Rückkehr-Recht, berufen sich auf ein biblisches Rückkehr-Recht von vor 2000 Jahren. Reichlich merkwürdig, nicht wahr?

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    Die Bibel erwähnt kein Rückkehrrecht der Palästinenser.
    Aber doch auch kein Rückkehrrecht der Israelis.
    Die Gründung Israels durch die ehemaligen Kolonialherren und seinerzeitige Mandatsträger sowie die Anerkennung durch die UN ist vollzogen. Den Jahrhunderte lang diskriminierten Juden wurde auch unter dem Eindruck des fürchterlichen Holocaust ein Staat am Ort ihres religiösen Heimat gegeben.
    Dies ist ein unumkehrbarer Fakt.
    Aus Sicht der Araber, die seinerzeit in dem Gebiet nicht über Souveränität verfügten und auch nicht gefragt wurden, war das leider nachvollziehbar ein Unrechtsakt, den man gewaltsam rückgängig machen wollte. Damit muss man bez. wird sich abfinden müssen.
    Allerdings muss Israel sich auf die anerkannten Grenzen von 1967 beschränken und alle besetzen Gebiete räumen sowie die palästinensische Staatsgründung zulassen. Insbesondere Deutschland solle Palästina dann wirksam unterstützen.
    So kann eine wirkliche Befriedung eintreten.
    Dem verständlichen Sicherheitsbedürfnis Israels könnte man doch durch Aufnahme in die Nato entsprechen.

  5. interessieren, was die israelischen spitzenpolitiker dazu zu sagen hätten - leider bekommen die hier nämlich keinen vergleichbaren raum...

    http://www.zeit.de/politi...

    • Jamuro
    • 16. April 2012 11:18 Uhr

    und kurzfristig ist sie nur noch ein Tagesordnungspunkt internationaler Politik der bei passender Gelegenheit hoch kommt.
    Das ist ein Skandal, wird den Palästinensern absolut nicht gerecht, ist aber bei den seit vielen Jahren herrschenden Macht- und Interessensverhältnissen nicht ander szu erwarten.
    Dass es mehr als kurzsichtig ist auf israelischer Seite die Ein-Staaten-Lösung des "Eretz-Israel" stillschweigend zu betreiben, ist nur ein Randaspekt.
    So wie das seit mehreren Jahrzehnten läuft, sollen letztlich die Palästinenser nach Ägypten, Jordanien und Libanon emigrieren, damit ein "Groß-Israel" entstehen kann. Bei mehreren Millionen Palästinernsern ist das allerdings nur mit weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen möglich.
    Etliche Israelis sehen zwar diese Gefahr und Entwicklung, leider haben sie politisch nichts zu sagen.

    Und das Abbas indirekt jetzt auf diese Dingen hingewiesen hat ist alles andere als ein Marketing-Gag. Es ist eine der letzten Möglichkeiten eine politische Nomenklatura auf ihren gefährlichen Weg hinzuweisen.

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    Es wird immer vergessen, dass das Gebiet der Palästineser in einem Krieg erobert wurde der von den Arabern begonnen wurde.Israels Vernichtung sollte das Ziel sein. Bis 1967 waren die Gebiete von den Jordanier besetzt und Ägypten besetzt. Das schien in Ordnung. Den Krieg haben sie verloren, die Gebiete ebenfalls. Für frieden wollte Israel schon damals alles zurück geben. man erinnere sich an die 3NEIN der Araber von Karthoum. Wenn ich lese das es in Israel Bestrebungen nach Großisrael gibt, dann meint man damit vielleicht, dass Israel dann nicht mehr so groß ist wie Hessen, sondern Hessen + ein bisschen Thüringen. Das klingt genauso unglaubwürdig wie seit heute 5 Uhr wird zurück geschossen. Vergessen wird auch, dass all die arabischen Länder um Israel erst nach dem ersten Weltkrieg gegründet wurden. warum also nicht das Westjordanland wieder an Jordanien zurück geben. oder das Westjordanland in Israel einverleiben und die Palästinenser zu Israelis machen. Einen eigenen friedlichen demokratischen Staat, kriegen die sowieso nicht hin. Da sie dazu unfähig sind( historisch bedingt) werden ständig Bedingungen gestellt, die für Israel inakzeptabel sind. Da die Juden, respektive Israel der Welt immer noch unheimlich sind, schenken viele, die die historischen Tatsachen verleugnen, den Palästinensern ihre Sympathie.

    Das was Abbas fordert, ist seit Arafat immer wieder die selbe Leier. Abbas als Friedensbereiter wäre glaubwürdiger, wenn er sagen würde: Wir erkennen den Staat Israel an. Wir wollen unseren eigenen entmilitarisierten Staat . Wir verzichten auf die Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel, da Israel alle Flüchtlinge aus der arabischen und persischen Welt aufgenommen hat. Wir verurteilen Terrorismus und stellen Terrorismus unter Strafe. Wir benennen Straßen und Plätze, die die Namen von Terroristen tragen um. Wir bedauern diese Morde und entschuldigen uns beim israelischen Volk. Wir integrieren die Flüchtlinge von 1948 endlich in unsere Gesellschaft. Wir finden uns mit den bestehenden Siedlungen ab und bieten den Siedlern die Möglichkeit in unserem künftigen souveränen Staat mit zu leben und zu arbeiten, wie das 1,5 Millionen unserer Palästinesische Brüder und Schwestern dies als Israelische Bürger in Israel tun. Wir überlassen Israel Jerusalem als Hauptstadt und bekommen die Souveränität über den Tempelberg. Wir stoppen den ständigen Beschuss aus dem Gazastreifen. Wir erzählen unseren Kindern nicht mehr, das die Juden Schweine sind.

    • Jamuro
    • 17. April 2012 15:14 Uhr

    Sie sind mit den realen Verhältnissen vor Ort nicht vertraut und plappern deshalb die offizielle Prpagandamasche der Regierung nach.
    Fakt ist, und das zeigt ein einziger Blick auf die Entwicklung der Landkarte von 1948 bis 2011, dass Israel sich permanent völkerrechtswidrig durch die Siedlungen ausbreitet.
    Ihre Dialektik ist in diesem Punkt entlarvend. Israel hat diese Gebiete im Krieg erobert. So Ihre Bemerkung. Sie wissen aber schon, dass das nach internationalem Völkerrecht illegal ist? Und das vor allem die Vertreibung palästinensicher oder allgemein nichtjüdischer Bewohner mit dem Faustrecht durchgesetzt wird. Wiederum gegen jegliche rechtlich anerkannte Normen.
    Was würden Sie sagen, wenn ich morgen in Ihren Garten eindringe, behaupte der Germanengott Odin hat schon immer dieses Grundstück den Germanen geschenkt und Sie folgerichtig aus Ihrem Haus vertreibe? Ist natürlich ein absolut beispielhafter Beitrag zu einem gerechten Frieden und wenn der bisherige Besitzer sich dagegen wehrt, ist er natürlich ein Unruhestifter, Kriegstreiber und Querlulant. Nicht zu vergessen, ist er auf jeden Fall antisemitisch eingestellt.
    Merken Sie was? Esd gehören immer zwei dazu einen Frieden reeichen zu wollen. Und die selbsternannte einzige Demokratie in Nahost demaskiert sich mit solchem Verhalten tagtäglich ein wenig mehr.

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    • lando
    • 16. April 2012 12:47 Uhr

    Danke für dieses schlagfertige Argument....und was wollen Sie mir jetzt damit sagen? Dass es schlimm ist, dass annektierter Grund und Boden wieder zurückgegeben werden muss...!?

    Migron zeigt, dass das Israel zum Glück immernoch ein Rechtsstaat ist.
    Übrigens schon mal davon gehört, dass damals Ariel Sharon hat bereits illegale/annektierte Siedlungen Räumen lassen...!?

    Auch Sie bitte ich darum sich sehr genau mit dem Nahostkonflikt vertraut zu machen, bevor Sie sich auf dem sehr dünnen Eis des Halbwissens bewegen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Mahmud Abbas | Benjamin Netanjahu | UN | AFP | Behörde | Brief
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