Präsident der Palästinensische Autonomiebehörde Mahmud Abbas in Ramallah © Mohamad Torokman/Reuters

Die Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas hat einen Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verfasst, in dem sie vor ihrem endgültigen Legitimitätsverlust warnt. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP seit Sonntag als Kopie vorliegt und das eine ranghohe Palästinenserdelegation in dieser Woche Netanjahu überreichen will, heißt es: Die israelische Politik habe dazu geführt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Daseinsberechtigung eingebüßt habe.

"Als Ergebnis von Handlungen mehrerer aufeinanderfolgender israelischer Regierungen hat die Palästinensische Nationale Behörde keine Macht mehr und keinen Einfluss mehr in politischen, wirtschaftlichen, territorialen und Sicherheitsbelangen", schreibt Abbas in dem Brief. "Mit anderen Worten, die PA hat ihre Daseinsberechtigung verloren, wenn das weitergeht, wird es unmöglich werden, ihre Verpflichtungen einzulösen", heißt es in Bezug auf die zahlreichen seit dem Oslo-Abkommen von 1993 getroffenen beiderseitigen Vereinbarungen. "Wir wollen vermeiden, in Richtung einer Ein-Staat-Lösung abzugleiten ", schreibt Abbas. "Der Status Quo kann nicht andauern."

Der Brief soll von einer Delegation unter Regierungschef Salam Fajad Netanjahu in dieser Woche in Jerusalem übergeben werden. Es soll das erste Treffen auf dieser hohen politischen Ebene sein, seit der Friedensprozess vor rund anderthalb Jahren wegen der fortgesetzten israelischen Siedlungspolitik zum Stillstand kam.

Netanjahu soll sich äußern

In dem Schreiben fordert Abbas Netanjahu auf, sich zu folgenden Punkten "so bald wie möglich" zu äußern: zum Grundsatz einer Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 , zum Stopp aller Siedlungsaktivitäten, zur Freilassung aller palästinensischen Gefangenen in Israel und zur Widerrufung aller Entscheidungen, die die seit 2000 getroffenen Vereinbarungen untergraben. Die Palästinenser seien zur unverzüglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit, sobald "wir Ihre positive Antwort zu diesen Punkten" erhalten haben.

Zugleich bekräftigt Abbas, dass es keinen Dialog ohne einen Stopp der Siedlungsaktivitäten und ohne die Anerkennung der 1967-Grenzen geben könne. Der Siedlungsstreit ist ein Haupthindernis für die Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ostjerusalem . Die Annektierung von Ostjerusalem wird international nicht anerkannt. Die UN betrachtet Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auch dann als illegitim, wenn Israel sie erlaubt.