Justiz : Gericht stoppt ägyptische Verfassungsversammlung

Erfolg für Liberale und Säkulare in Ägypten: Das von islamistischen Parteien dominierte Verfassungsgremium ist nach Ansicht eines Gerichts in Kairo nicht repräsentativ.
Ägyptische Sicherheitskräfte vor dem Tagungsort der verfassungsgebenden Versammlung in Kairo (Archivbild) © Mohammed Hossam/AFP/Getty Images

Ein Verwaltungsgericht in Kairo hat Ägyptens verfassungsgebende Versammlung außer Kraft gesetzt. Die von den Muslimbrüdern dominierte Versammlung habe nicht die Berechtigung, eine neue Verfassung für Ägypten auszuarbeiten. Damit folgte das Gericht den Argumenten der Kläger, dass die Hälfte der 100 Vertreter vom Parlament ernannt worden ist und damit das Gremium nicht repräsentativ sei.

Die Versammlung wurde erst im vergangenen Monat eingesetzt. Die Vertreter dort sollen eine neue Verfassung ausarbeiten, die unter anderem die Machtbalance zwischen Präsident und Parlament , das Verhältnis von Staat und Religion sowie die Rechte ethnischer Minderheiten festlegen soll. Der Entwurf soll abschließend der Bevölkerung in einem Referendum vorgelegt werden.

Die Versammlung wird von islamistischen Parteien der Muslimbrüder und Salafisten dominiert. Linke und Liberale warfen den Islamisten undemokratisches Verhalten vor und boykottierten die Beratungen.

Mehrere Kläger hatten vor Gericht argumentiert, die Versammlung spiegele nicht die Vielfalt der ägyptischen Gesellschaft wider. Frauen, junge Menschen und Christen seien unterrepräsentiert. Ägyptens Säkulare befürchten, islamische Prinzipien wie die Scharia könnten zu stark in der Verfassung verankert werden.

Die Konsequenzen aus dem nun gefällten Urteil sind noch nicht abzusehen. Einer der Kläger sagte, dass das Urteil spätestens Mittwochfrüh an das Parlament gesandt werde. Von dem Moment an werde das verfassungsgebende Gremium keine rechtliche Grundlage mehr haben. Der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete , mit dem Urteil werde die Versammlung noch nicht aufgelöst.
 

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Kommentare

6 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

kein Urteil

Wer wissen will, was wirklich vorgefallen ist und welchen Stellenwert es hat, informiert am besten in Ägypten selber:
http://www.egyptindepende...

Die Versammlung wurde nach den Wahlergebnissen zusammengesetzt, daher "dominierten" die Islamisten, die hatten auch die weitaus meisten Stimmen. Da jedoch das Ergebnis ihrer Arbeit weit über ihre Regierungszeit hinaus Ägypten strukturieren würde und bis in die Zeit hinein, für die sich die anderen Parteien mehr Einfluss als jetzt erhoffen, möchten die ihre Zukunft nicht von islamistischen Entscheidungen vorbelastet sehen. Die legitime Frage ist also, ob die Verfassunggebende Versammlung nicht eher nach soziologischen Kriterien aufgebaut sein sollte, also z.B. nach Berufsstandsgruppen statt nach politischen Parteien.
Das Gericht hat dazu KEIN Urteil gefällt, wie der Artikel behauptet (das kommt noch), sondern nur die Arbeit der Versammlung gestoppt, bis ein Urteil gefällt worden ist.
Das kann gut sein.
ODer es ist fatal, denn Ende Mai sollen die Präsidentschaftswahlen sein und wenn bis dahin nicht klar ist, was der Präsident für Befugnisse hat, dann kann man ihn auch nicht wählen. Es kann also ein Mittel sein, die Präsidentschaftswahlen auszuhebeln - und damit die Dauer der Militärherrschaft zu verlängern.
Wer da jubelt, sollte sich vorher im Klaren sein, wer von solchen Entscheidungen profitiert. Die Linken und Säkularen jedenfalls erst einmal nicht.