Ein Verwaltungsgericht in Kairo hat Ägyptens verfassungsgebende Versammlung außer Kraft gesetzt. Die von den Muslimbrüdern dominierte Versammlung habe nicht die Berechtigung, eine neue Verfassung für Ägypten auszuarbeiten. Damit folgte das Gericht den Argumenten der Kläger, dass die Hälfte der 100 Vertreter vom Parlament ernannt worden ist und damit das Gremium nicht repräsentativ sei.

Die Versammlung wurde erst im vergangenen Monat eingesetzt. Die Vertreter dort sollen eine neue Verfassung ausarbeiten, die unter anderem die Machtbalance zwischen Präsident und Parlament , das Verhältnis von Staat und Religion sowie die Rechte ethnischer Minderheiten festlegen soll. Der Entwurf soll abschließend der Bevölkerung in einem Referendum vorgelegt werden.

Die Versammlung wird von islamistischen Parteien der Muslimbrüder und Salafisten dominiert. Linke und Liberale warfen den Islamisten undemokratisches Verhalten vor und boykottierten die Beratungen.

Mehrere Kläger hatten vor Gericht argumentiert, die Versammlung spiegele nicht die Vielfalt der ägyptischen Gesellschaft wider. Frauen, junge Menschen und Christen seien unterrepräsentiert. Ägyptens Säkulare befürchten, islamische Prinzipien wie die Scharia könnten zu stark in der Verfassung verankert werden.

Die Konsequenzen aus dem nun gefällten Urteil sind noch nicht abzusehen. Einer der Kläger sagte, dass das Urteil spätestens Mittwochfrüh an das Parlament gesandt werde. Von dem Moment an werde das verfassungsgebende Gremium keine rechtliche Grundlage mehr haben. Der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete , mit dem Urteil werde die Versammlung noch nicht aufgelöst.