Wahl in Ägypten Vereint haben Muslimbrüder und Salafisten noch eine Chance

Der Ausschluss von zehn Kandidaten bei der Wahl in Ägypten trifft die Islamisten hart. Ob sie dennoch gewinnen, hängt davon ab, wie sie darauf reagieren.

© Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Anhänger des Salafisten-Kandidaten Hasem Abu Ismail protestieren in Kairo gegen seine Streichung von der Liste für die ägyptische Präsidentenwahl.

Einfach mal eben zehn Kandidaten von der Liste gestrichen: Die ägyptische Wahlkommission hat eine diktatorische und salomonische Entscheidung zugleich getroffen. Und das höchste Gericht Ägyptens hat sie Dienstagnacht darin bestärkt und jeden Einspruch zurückgewiesen. Kann Ägypten jetzt noch friedlich am 23. Mai seinen Präsidenten wählen?

Eine diktatorische Verfügung war es allemal, welche die präsidiale Wahlkommission am vergangenen Wochenende traf. Die Streichorgie betraf die aussichtsreichsten Kandidaten bei dieser Präsidentenwahl: den Mann der Muslimbrüder, Chairat al-Schater; den ultraislamistischen Kandidaten der Salafisten, Hasem Abu Ismail; den ehemaligen Stellvertreter Hosni Mubaraks, Omar Suleiman; und den liberalen Kandidaten Ayman Nur, der 2005 gegen Mubarak angetreten war.

Die Begründungen waren zum Teil haarsträubend. Der Salafi durfte nicht kandidieren, weil seine Mutter angeblich einen US-Pass besitze. Al-Schater und Nur wurden ausgeschlossen, weil sie früher im Gefängnis saßen. Dort waren sie aber aus politischen Gründen, al-Schater als verfolgter Muslimbruder – unter Mubarak eine illegale Existenz – und Nur als Liberaler, der es wagte, gegen Mubarak rund acht Prozent zu holen.

Insofern muss sich niemand wundern, dass nicht wenige Ägypter jetzt wieder demonstrieren, protestieren und das Militärregime verdammen, das es sich nach Mubaraks Sturz vor gut einem Jahr an der Macht bequem gemacht hat.

Politische Ziele der Wahlkommission liegen im Dunkeln

Doch zugleich war die Entscheidung salomonisch. Denn sie hat keine politische Richtung, keine Vorlieben, keine Strafen für nur eine Seite erkennen lassen. Der Muslimbruder ist genauso aus dem Rennen wie der Ex-Geheimdienstchef des Regimes, der ihn einst verhaften ließ. Der radikale Salafi ist ebenso gesperrt wie der liberale Einzelkämpfer. Daneben mussten Sozialisten, Mubarak-Jünger und Unabhängige den Ring verlassen.

Es ist also nicht eindeutig ersichtlich, welches politische Ziel die Wahlkommission mit den Ausschlüssen verfolgt. Möglicherweise ging es ihr darum, diejenigen aus dem Wahlkampf zu verbannen, die tatsächlich oder potenziell am meisten Unruhe stifteten: den Salafi und den Regimeschergen Omar Suleiman, vielleicht auch den in der Muslimbruderschaft so mächtigen, aber politisch eher moderaten al-Schater.

Doch können die Ägypter nun in Ruhe einen Präsidenten wählen, der am Ende für alle akzeptabel ist? Am meisten Aussichten haben nun der ehemalige ägyptische Außenminister Amr Mussa, ein Mann des Regimes, der aber im Volk beliebt ist und als Generalsekretär der Arabischen Liga Distanz zu Mubarak hielt. Ein populärer Ex-Muslimbruder ist auch weiter im Rennen, Abd al-Monem Abu al-Futuh, der in der türkisch-konservativen AKP sein Vorbild sieht und den die Muslimbrüder als Abtrünnigen verachten.

Bis zum 23. Mai ist noch viel Zeit

Um ihn zu verhindern, könnten sich die Bruderschaft und ihre Freiheits- und Gerechtigkeitspartei entschließen, einen Ersatzkandidaten ins Rennen zu schicken. Der hätte dann die besten Chancen, weil er wiederum der Mann der Muslimbrüder wäre. Der Salafi Ismail erweist sich unterdessen als unangenehmer Verlierer und ruft vom Rednerpult die „islamische Revolution“ aus. Das Problem der Salafisten: Einen zweiten so charismatischen Kandidaten haben sie nicht.

Doch die Entscheidung der beiden islamistischen Siegerparteien der Parlamentswahlen vom Winter wird das Ergebnis stark beeinflussen. Wer immer aus dem islamistischen Lager allein antritt, hat gute Gewinnchancen. Stellen beide Parteien ihre Kandidaten gegeneinander auf, könnte eventuell auch ein Dritter das Rennen machen. Zeit ist noch bis zum 23. Mai. Für Ägyptens hektisch agierende Parteien eine halbe Ewigkeit.

Mitarbeit: Amina Ismael