DemokratisierungBirmas Führung braucht positive Anreize

Die EU muss jetzt alle Sanktionen gegen Birma gleichzeitig aufheben. Ohne die schnelle Verbesserung des Lebensstandards sind Unruhen im Land programmiert. von Mark Furness

Anhänger der National League for Democracy (NLD)

Anhänger der National League for Democracy (NLD) von Aung San Suu Kyi am Sonntag in Kawhmu nahe Rangun  |  © © CHRISTOPHE ARCHAMBAULT/AFP/Getty Images

Es ist gerade mal ein Jahr her, dass im südasiatischen Birma die Militärherrschaft endete, nach fast 50 Jahren. Und nun, nach den parlamentarischen Nachwahlen am Sonntag, zieht Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ins Parlament ein , nachdem ihre Partei die Wahlen von 2010 noch boykottiert hatte und verboten worden war. Auch die internationale Gemeinschaft schaute gespannt zu, denn die Wahlen entscheiden darüber, ob die USA und die Europäische Union (EU) ihre Sanktionen aufheben und damit den Weg für Entwicklungshilfe an die Regierung Birmas frei machen.

Mehrere hochrangige Delegationen aus beiden Kontinenten waren unlängst zu Gast – einerseits zum Zeichen der Unterstützung für die aktuellen Reformen, andererseits um das gesteigerte Interesse westlicher Unternehmen zu demonstrieren, in Birmas wenig entwickelte Wirtschaft zu investieren.

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Die Autoren

Julia Bader ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung "Governance, Staatlichkeit, Sicherheit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Mark Furness ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung "Bi- und multilaterale Entwicklungspolitik" am DIE. Das DIE zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Think Tanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik.

Während von den USA wegen der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November vorerst wenig Aktionismus erwartet wird, wurden von Seiten der EU vor Kurzem die Reise-Sanktionen aufgehoben, die Eröffnung eines Büros in Rangun angekündigt sowie den in Birma tätigen nichtstaatlichen Hilfsorganisationen Mittel im Wert von 150 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre zugesagt. Die übrigen gegen Birma verhängten Restriktionen treten am 30. April 2012 außer Kraft.

In Brüssel will man zwar die Reformen der Regierung Birmas unterstützen, hat aber keine klare Vorstellung, wie die beste Strategie ist. Sollen die Sanktionen alle auf einmal oder lieber schrittweise aufgehoben werden? Soll Birma im Rahmen der Marktzugangsinitiative EBA ( Everything but Arms – Alles außer Waffen) ein präferenzieller Zugang zum EU-Markt gewährt werden? Soll Entwicklungshilfe fließen, ohne jedoch die wirtschaftlichen Sanktionen aufzuheben? Die Brüsseler Debatte zeigt noch die Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Birma und die Befürchtung, die jüngsten Reformen könnten wieder zurückgenommen werden.

Erfolgversprechend: Demokratisierung von innen

Auch wenn man den Reformbemühungen Präsident Thein Seins glauben möchte, ist die Frage, ob er seine Versprechen wird halten können, legitim – vor allem mit Blick auf seine eigene militärische Vergangenheit. Nicht zuletzt durch Aung San Suu Kyis Unterstützung konnte Thein Sein die Öffentlichkeit von seinem Reformwillen überzeugen. Dennoch sind Hindernisse zu überwinden: von der Lagerbildung im Inneren der Regierung bis hin zu der begrenzten Fähigkeit der Staatsorgane, neue Gesetze zu entwerfen und umzusetzen.

Doch die Erfahrung zeigt, dass Demokratisierungsprozesse am erfolgversprechendsten sind, wenn sie von innen angestoßen werden. Dies ist in Birma eindeutig der Fall, auch wenn er gerade erst begonnen hat. Das Dilemma der EU besteht darin, dass die Reformer in Birma zeitnahe Unterstützung brauchen, soll der Prozess nicht ins Stocken geraten. Gleichzeitig mag es aber klüger sein, mit Zugeständnissen zu warten, falls erneut reaktionäre Kräfte an die Macht kommen. Gleichwohl kann ein solches risikoscheues Vorgehen dem Westen nur für den Fall, dass die Reformen fehlschlagen, Peinlichkeiten ersparen. Unter dem Strich sind die Aufhebung von Sanktionen und die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Birma der richtige Weg.

Leserkommentare
  1. Frau Clinton war bereits da. Die wichtigen Sachen sind längst eingestielt.
    Z.B. Rangun - Ausbau zum amerikanischen Flottenstützpunkt.

  2. die sanktionen aufzuheben, hiesse, die de-facto-immer-noch-diktatur für ihren raubzug zu belohnen und ihre verbrechen, inclusive des diebstahl all dessen, was an land und bodenschätzen wertvoll ist zu akzeptieren.
    das ist schäbig! wie kann man nur so etwas fordern?
    frau bader, her furness, schämen sie sich.

  3. für den raubtierkapitalistischen Ansatz der im Artikel propagiert wird haben schon Millionen Menschen in Chile und in Südafrika gelitten. Wurden gefoltert und geqäult für die Exporte und um den Machthabern Milliarden zu schenken. Immer wird von "Demokratisierung" gesprochen, aber es geht nur um "Märkte".
    Alle Sanktionen müssen bleiben und kontinuierlich verschärft werden, bis die Junta vor einem internationalen Tribunal steht und die Menschen in Birma frei sein. Punkt.

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