Die Europäische Union will nach Angaben eines Diplomaten sämtliche Sanktionen gegen das südostasiatische Land Birma vorübergehend aufheben. Das Waffenembargo ist davon ausgenommen.

Die Mitgliedsstaaten hätten bei einem Treffen der EU-Botschafter eine entsprechende Grundsatzeinigung getroffen, sagte der Diplomat. Die Sanktionen werden demnach vorerst für ein Jahr aufgehoben, um die Ernsthaftigkeit der Reformbestrebungen in Birma zu prüfen. Der Beschluss muss von den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden, bevor er in Kraft tritt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte versprochen, die Sanktionen bis Ende April zu lockern. Demnach ist zu erwarten, dass Investitionen und Warenimporte künftig erlaubt sind. Ashton wird vom 28. bis zum 30. April nach Birma reisen. Sie sagte: "Wir werden mit Birma aktiv zusammenarbeiten, um den Reformprozess und die ökonomische und soziale Entwicklung Birmas zu unterstützen."

Auch der britische Ministerpräsident David Cameron hatte während eines Besuchs in Birma für eine Aussetzung der Sanktionen geworben. Die USA und Australien kündigten ebenfalls an, die meisten Sanktionen mit Ausnahme des Waffenembargos aufzuheben.

Nachdem die Opposition in Birma jahrzehntelang unterdrückt wurde, verfolgt die formal zivile Regierung unter Präsident Thein Sein seit geraumer Zeit eine Politik der Öffnung.

Das Parlament und die Regierung sind zwar nach wie vor von ehemaligen und noch dienenden Militärangehörigen kontrolliert. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und andere NLD-Mitglieder gewannen jedoch bei Nachwahlen zum Parlament am 1. April 43 von 45 Mandaten. Die neuen Abgeordneten sollen nächste Woche in der Hauptstadt Naypyidaw vereidigt werden.