ReformprozessEU will Sanktionen gegen Birma aussetzen

Die Europäische Union will den politischen Reformkurs Birmas belohnen. Offenbar sollen alle Sanktionen für ein Jahr aufgehoben werden – ausgenommen das Waffenembargo.

Ein Fischer in der Stadt Yangon in Birma

Ein Fischer in der Stadt Yangon in Birma  |  © Paula Bronstein/Getty Images

Die Europäische Union will nach Angaben eines Diplomaten sämtliche Sanktionen gegen das südostasiatische Land Birma vorübergehend aufheben. Das Waffenembargo ist davon ausgenommen.

Die Mitgliedsstaaten hätten bei einem Treffen der EU-Botschafter eine entsprechende Grundsatzeinigung getroffen, sagte der Diplomat. Die Sanktionen werden demnach vorerst für ein Jahr aufgehoben, um die Ernsthaftigkeit der Reformbestrebungen in Birma zu prüfen. Der Beschluss muss von den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden, bevor er in Kraft tritt.

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte versprochen, die Sanktionen bis Ende April zu lockern. Demnach ist zu erwarten, dass Investitionen und Warenimporte künftig erlaubt sind. Ashton wird vom 28. bis zum 30. April nach Birma reisen. Sie sagte: "Wir werden mit Birma aktiv zusammenarbeiten, um den Reformprozess und die ökonomische und soziale Entwicklung Birmas zu unterstützen."

Auch der britische Ministerpräsident David Cameron hatte während eines Besuchs in Birma für eine Aussetzung der Sanktionen geworben. Die USA und Australien kündigten ebenfalls an, die meisten Sanktionen mit Ausnahme des Waffenembargos aufzuheben.

Nachdem die Opposition in Birma jahrzehntelang unterdrückt wurde, verfolgt die formal zivile Regierung unter Präsident Thein Sein seit geraumer Zeit eine Politik der Öffnung.

Das Parlament und die Regierung sind zwar nach wie vor von ehemaligen und noch dienenden Militärangehörigen kontrolliert. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und andere NLD-Mitglieder gewannen jedoch bei Nachwahlen zum Parlament am 1. April 43 von 45 Mandaten. Die neuen Abgeordneten sollen nächste Woche in der Hauptstadt Naypyidaw vereidigt werden.

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Leserkommentare
  1. ... hier eine hoffnungsvolle.
    Birma: wish you luck, von Herzen!

    Eine Leserempfehlung
  2. ok. Myanmar gehört jetzt zu den Guten. Dazu hat es nicht wirklich große Anstrengungen gebraucht.

  3. Denn das ist erst der Anfang. In zwei Jahren wird auch das Waffenembargo aufgehoben werden, das Land wird sich (der geopolitischen Lage wegen durchaus verständlich) hochrüsten und in fünf Jahren wird wieder eine kriegstreiberische Militärjunta übernehmen, die mit modernster europäischer Waffentechnologie das eigene Volk unterdrückt.

    Warum eigentlich nicht High-Tech-Waffen an Syrien und Iran? Die deutsche Wirtschaft kann es vertragen!

    Mit freundlichen Grüßen,
    besorgter_mitbuerger

    Eine Leserempfehlung
  4. ich finde das gar nicht.
    mit diesem schritt wird der diebstahl aller ressourcen dieses landes durch die kleptokratische kaste der ex-junta-angehörigen legitimiert.
    das ist wirklich eine ganz schlechte nachricht.
    bei den wahlen, die gerade stattfanden ging es um sage und schreibe SIEBEN prozent der parlamentssitze. die restlichen 93% sind mit apparatschiks besetzt. was ist denn daran hoffnungsvoll?
    das einzig veränderte ist, dass die diktatoren jetzt de jure verfügungsmacht über das von ihnen geraubte gut haben und daher keine offensichtliche militärdiktatur benötigen.
    was nichts daran ändert, dass die demokratisierung eine einzige augenwischerei ist. frau aung san suu kyi glaubt selber nur an einen ganz langsamen wandel. aber bis der in 30, 40 jahren eingetreten ist, sind die raubzüge der birmanischen oligarchen längst vergessen.
    :[~]

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Europäische Union | David Cameron | Aung San Suu Kyi | Diplomat | EU-Botschafter | Parlament
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