Nachwahl in BirmaKlarer Sieg für Aung San Suu Kyi

Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat bei den Nachwahlen in Birma einen triumphalen Sieg errungen. Mit großer Mehrheit wurde sie ins Parlament gewählt. von afp und dpa

Mitglieder der Partei Nationale Liga feiern ihren absehbaren Wahlsieg.

Mitglieder der Partei Nationale Liga feiern ihren absehbaren Wahlsieg.  |  © Barbara Walton

Nach mehr als 22 Jahren Widerstand gegen die Militärgewalt in Birma ist Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am Sonntag mit deutlicher Mehrheit ins Parlament gewählt worden. Die 66-Jährige gewann in 112 von 129 Wahllokalen in ihrem Wahlkreis Kawhmu, berichtete ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), unter Berufung auf die öffentliche Stimmenauszählung. Eine Bestätigung der Wahlkommission wird erst in einigen Tagen erwartet.

"Das ist ein Sieg der Menschen mit Würde", sagte Suu Kyi . Sie appellierte in einer Erklärung an ihre Anhänger, auf Gewalt oder aggressive Reden zu verzichten. Es war Aung San Suu Kyis erste Kandidatur für einen Parlamentssitz. Sie saß zwischen 1990 und 2010 die meiste Zeit im Gefängnis oder stand unter Hausarrest. Die NLD hatte die Parlamentswahl 1990 gewonnen, doch die Militärjunta verhinderte damals die Regierungsübernahme der Partei.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) würdigte den Sieg als historischen Schritt. Suu Kyis Wahl sei eine Ermutigung für alle, die sich für demokratische Fortschritte in dem südostasiatischen Land einsetzten. "Ich ermutige die Verantwortlichen in Rangun, den Reformweg weiter zu gehen", sagte Westerwelle. Europa werde weitere Fortschritte honorieren.

NLD gewinnt mehr als 30 Mandate

Bei den Nachwahlen wurden 45 Mandate vergeben – 37 im Unterhaus, sechs im Oberhaus und zwei in Regionalversammlungen. Diese wurden frei, nachdem Abgeordnete nach der umstrittenen Wahl vom November 2010 in Regierungsämter wechselten.

Nach Hochrechnungen der Partei gewann die NLD mehr als 30 der insgesamt 45 zu vergebenden Mandate. In drei weiteren Wahlkreisen in der Unruheregion Kachin wurde die Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Die Nachwahl wird die breite Parlamentsmehrheit der birmanischen Führung nicht gefährden. Sie gilt aber als wichtiger Test dafür, ob die Regierung ihre Reformen ernst meint.

NLD beklagt Wahlbetrug

Die NLD beklagte während der Wahl zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Aus dem gesamten Land seien Beschwerden über die Manipulation von Stimmzetteln eingegangen, sagte NLD-Sprecher Nyan Win. Auf Stimmzetteln sei das Feld für die NLD mit Wachs präpariert worden, so dass sich ein Kreuz dort nachträglich leicht entfernen lasse. "Wenn es so weitergeht, kann dies das Ansehen der Wahl beschädigen", sagt Nyan Win.

Aung San Suu Kyi selbst hatte während des Wahlkampfes immer wieder Behinderungen beklagt und am Freitag gesagt, die Wahl könne nicht als "wirklich frei und fair" bezeichnet werden. Der Generalsekretär der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die Wahlbeobachter ins Land entsendet hat, sagte aber, im Großen und Ganzen verlaufe die Wahl gut. "Ich habe nichts Ernstes gehört", sagte Surin Pitsuwan.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning sagte, die Wahl sei "sehr ordentlich" verlaufen. "Ich sehe keine Anzeichen für zentrale Manipulation", sagte Löning. Eine endgültige Bewertung sei aber erst in einigen Tagen möglich, wenn alle Unregelmäßigkeiten geprüft worden sind. Er sprach sich zudem dafür aus, die Sanktionen gegen Birma zu beenden . Europa müsse einen Schritt nach vorne machen. "Wir sollten die demokratischen Kräfte stützen und nicht immer nur mit der Peitsche der Sanktionen drohen."

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Leserkommentare
    • bugme
    • 01. April 2012 16:45 Uhr

    Ich gratuliere Aung San Suu Kyi. Trotz aller wiedrigkeiten hat sie es geschafft sich gewaltlos durchzusetzen.

    Es wird nicht der letzte Stein sein, den die Militärjunta ihr in den Weg legt - aber ich setze auf die demokratische Bewegung.

    • mumpes
    • 01. April 2012 21:38 Uhr

    82% sagt die Partei, trotz angeblicher Wahlmanipulationen zu Ungunsten der Kandidatin! Und das Wahlerbenis liegt erst in einer Woche vor.
    Da fragt man sich, wer da manipuliert hat, wenn die das Ergebnis schon so genau wissen...

  1. Gestern war ich etwas verwirrt, dass eine Einzelperson 112 Wahlkreise gewonnen hat. Aber ich kenne die Struktur der dortigen Demokratie auch nicht. Bisher dachte ich immer, es sei eine Militärdemokratie.

    Haben denn die Wahlen "unsere" Ansprüche erfüllt? In der Form, dass die Wahllokale alle behindertengerecht waren, die Wahlhelfer parteilose Freiberufler, die Wähler nicht in Bussen transportiert, jeder gewählt werden durfte und das Wahlergebnis nicht schon vorab feststand?

  2. Glückwunsch! Ein Schritt näher an der Demokratie mit einer Frau die zwanzig Jahre im G3fängnis war und keine Politik-Erfahrung hat. Mit einer Militärjunta, die einsatbereit ist um zu putschen für die wenigen Mächtigen des Landes.
    Hell, yeah! Bleibt trotzdem der letzte Artikel über Birma...

  3. ihr 20jähriger Leidensweg für Freiheit und Demokratie ihres Landes möge sich jetzt verwirklichen. Dazu stets eine glückliche Hand und persönliches Wohlergehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Aung San Suu Kyi | Guido Westerwelle | Bundesregierung | FDP | Birma | Bundesaußenminister
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