Mitglieder der Partei Nationale Liga feiern ihren absehbaren Wahlsieg. © Barbara Walton

Nach mehr als 22 Jahren Widerstand gegen die Militärgewalt in Birma ist Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am Sonntag mit deutlicher Mehrheit ins Parlament gewählt worden. Die 66-Jährige gewann in 112 von 129 Wahllokalen in ihrem Wahlkreis Kawhmu, berichtete ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), unter Berufung auf die öffentliche Stimmenauszählung. Eine Bestätigung der Wahlkommission wird erst in einigen Tagen erwartet.

"Das ist ein Sieg der Menschen mit Würde", sagte Suu Kyi . Sie appellierte in einer Erklärung an ihre Anhänger, auf Gewalt oder aggressive Reden zu verzichten. Es war Aung San Suu Kyis erste Kandidatur für einen Parlamentssitz. Sie saß zwischen 1990 und 2010 die meiste Zeit im Gefängnis oder stand unter Hausarrest. Die NLD hatte die Parlamentswahl 1990 gewonnen, doch die Militärjunta verhinderte damals die Regierungsübernahme der Partei.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) würdigte den Sieg als historischen Schritt. Suu Kyis Wahl sei eine Ermutigung für alle, die sich für demokratische Fortschritte in dem südostasiatischen Land einsetzten. "Ich ermutige die Verantwortlichen in Rangun, den Reformweg weiter zu gehen", sagte Westerwelle. Europa werde weitere Fortschritte honorieren.

NLD gewinnt mehr als 30 Mandate

Bei den Nachwahlen wurden 45 Mandate vergeben – 37 im Unterhaus, sechs im Oberhaus und zwei in Regionalversammlungen. Diese wurden frei, nachdem Abgeordnete nach der umstrittenen Wahl vom November 2010 in Regierungsämter wechselten.

Nach Hochrechnungen der Partei gewann die NLD mehr als 30 der insgesamt 45 zu vergebenden Mandate. In drei weiteren Wahlkreisen in der Unruheregion Kachin wurde die Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Die Nachwahl wird die breite Parlamentsmehrheit der birmanischen Führung nicht gefährden. Sie gilt aber als wichtiger Test dafür, ob die Regierung ihre Reformen ernst meint.

NLD beklagt Wahlbetrug

Die NLD beklagte während der Wahl zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Aus dem gesamten Land seien Beschwerden über die Manipulation von Stimmzetteln eingegangen, sagte NLD-Sprecher Nyan Win. Auf Stimmzetteln sei das Feld für die NLD mit Wachs präpariert worden, so dass sich ein Kreuz dort nachträglich leicht entfernen lasse. "Wenn es so weitergeht, kann dies das Ansehen der Wahl beschädigen", sagt Nyan Win.

Aung San Suu Kyi selbst hatte während des Wahlkampfes immer wieder Behinderungen beklagt und am Freitag gesagt, die Wahl könne nicht als "wirklich frei und fair" bezeichnet werden. Der Generalsekretär der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die Wahlbeobachter ins Land entsendet hat, sagte aber, im Großen und Ganzen verlaufe die Wahl gut. "Ich habe nichts Ernstes gehört", sagte Surin Pitsuwan.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning sagte, die Wahl sei "sehr ordentlich" verlaufen. "Ich sehe keine Anzeichen für zentrale Manipulation", sagte Löning. Eine endgültige Bewertung sei aber erst in einigen Tagen möglich, wenn alle Unregelmäßigkeiten geprüft worden sind. Er sprach sich zudem dafür aus, die Sanktionen gegen Birma zu beenden . Europa müsse einen Schritt nach vorne machen. "Wir sollten die demokratischen Kräfte stützen und nicht immer nur mit der Peitsche der Sanktionen drohen."