Fall Bo XilaiChinas unruhige Machtwechsel

Die Entmachtung des Politikers Bo Xilai stört den kommenden Personalwechsel im chinesischen Politbüro. Doch dieser Prozess verlief in Peking so gut wie nie reibungslos. von 

Zhongnanhai

Zhongnanhai in Peking, Hauptquartier der Kommunistischen Partei Chinas, 11. April 2012  |  © MARK RALSTON/AFP/Getty Images

Bis zum 6. Februar war für die Führung der Volksrepublik China alles weitgehend im Lot. Zumindest schien es nach außen hin so. An diesem Tag aber floh der zuvor abgesetzte Polizeichef von Chongqing in das US-Konsulat der chinesischen Stadt Chengdu . Dort übergab er jene Dokumente, nach denen die Frau des seinerzeit noch mächtigen und beliebten Politikers Bo Xilai in den Mord an einem britischen Berater verwickelt ist . An jenem 6. Februar endete damit die Hoffnung der Politelite auf einen geschmeidigen Wechsel der Partei- und Staatsführung. Im Gegenteil, die geplante Machtübergabe im Herbst droht nun zu einem Drama zu werden.

Das Gros der alten Garde tritt auf dem Parteikongress im Oktober ab, und mit der Inthronisierung der neuen Führungsriege der Kommunistischen Partei sollte China und der Weltöffentlichkeit ein stabiles Regierungssystem präsentiert werden. Nun sind Machtübergänge in Autokratien immer kompliziert und von Intrigen begleitet. Ein einziges Mal war dieser Wechsel in der Volksrepublik weitgehend frei von Friktionen, als 2002 Hu Jintao als Parteichef Jiang Zemin ablöste.

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Wie in allen vergleichbaren Herrschaftssystemen geht es im Einparteienstaat China gerade in Phasen des Wechsels zwar ganz profan um Macht und Pfründe, hinzu kommen aber harte ideologische Auseinandersetzungen. Grob gesagt geht es um Positionen zwischen Verfechtern einer kommunistisch-egalitären Linie auf der einen und wirtschaftspolitischen Pragmatikern auf der anderen Seite.

Raue Zeiten unter Mao Zedong

Auch die Entlassung Bos aus dem Politbüro, der ein aussichtsreicher Kandidat für einen Sitz im Ständigen Komitee von Chinas mächtigster Institution war, wird als Zeichen für einen massiven Richtungsstreit innerhalb der Partei gedeutet. Sein offizieller Ausschluss wurde am Dienstag laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua mit mutmaßlichen "schweren Disziplinarvergehen" begründet. Ein Begriff, der im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten verwendet wird.

Verlief Bos Entmachtung bislang relativ transparent, war es zu Zeiten Mao Zedongs noch lebensgefährlich, um die Macht im Staat zu streiten. Liu Shaoqi beispielsweise, Chinas Staatspräsident in den 1960er Jahren, vermochte durch einen realitätsnäheren Wirtschaftskurs die Auswüchse von Maos gigantischen Sozialexperimenten wie den Großen Sprung zu lindern. Als Liu Mao kritisierte, wurde er 1967 festgenommen, 1969 starb er in Haft. Im selben Jahr wurde Lin Biao Maos Stellvertreter als Parteivorsitzender. Auch er zerstritt sich mit Mao und starb 1971 unter mysteriösen Umständen bei einem Flugzeugabsturz.

Der nächste Nachfolger Maos, Hua Guofeng , blieb ein Mann des Übergangs. Der mächtige Deng Xiaoping , von Mao selbst mehrfach kaltgestellt, drängte Hua aus dem Amt und installierte seine Leute, die Wirtschaftsreformer Hu Yaobang und Zhao Ziyang . Auch sie verloren in den 1980er Jahren ihre Posten als KP-Chefs wegen vermeintlich zu großer Liberalität. Hu durfte bis zu seinem Tod 1989 im Politbüro bleiben, Zhao – er wurde in Folge des Tiananmen-Aufstandes von Deng Xiaoping abgesetzt – verbrachte den Rest seines Lebens bis 2005 in Hausarrest. Kontinuität setzte erst ein durch die Herrschaft des mächtigen, aber uncharismatischen KP-Chefs Jiang Zemin von 1989 bis 2002 sowie durch den nach außen reibungslosen Übergang zu Hu Jintao.

Leserkommentare
  1. Guter Text.

    *In China ist der Platz bei den Kommentaren der Sofa-Platz. Der ist meist schwer zu kriegen im chinesischen Plappernetz. Ach, wie beschaulich es doch dagegen im guten alten Deutschland zugeht. Da ueberlaesst man die Meinungsmache noch den Profis.

    • joG
    • 12. April 2012 20:30 Uhr

    ....dass China den Gesetzen der Wirklichkeit entkommen ist und die Schwächen autokratischer Regierungs- und Gesellschaftsform abgestreift hat. Es ist nicht wahrscheinlich, leider. Meistens versuchen Autokraten Unruhe der Massen mit Aufhetzung gegen den Feind abzulenken, wenn sie ihre Lage stabilisieren wollen. Auch ist anzunehmen, dass es, wenn in den Machtübernahmeprotessen es nicht klappt, an anderen Stellen auch so ist, wie im Textbuch. Dann müssen wir damit rechnen, dass Ungleichgewichte und Ineffizienzen aus der kontinuierlichen Unterordnung wirtschaftlicher Prozesse politischem Kalkül. Ist das so, kann es bald sehr knirschen.

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  2. aus dem Verkehr gezogen......

  3. bürgerlichen Demokratien sicher nicht bewerkstelligt. Aber Palme, Kennedy, Barschel usw. zeigen das auch hier wenn es Not tut gehobelt wird. Ganz davon abgesehen wie hierzulande medial und sozial "gemordet" wird siehe Wulff, Guttenberg, Grass usw....

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    • LaoLu
    • 13. April 2012 1:01 Uhr

    unsere Politikerdarsteller Wulff und Guttenberg, noch dazu mit dem Attribur "sozial gemordet", hätten Sie nun besser unerwähnt gelassen.

    Und das Getöse um Günter Grass paßt wiederum nicht zu den beiden erstgenannten Abschüssen.

    • LaoLu
    • 13. April 2012 1:01 Uhr

    unsere Politikerdarsteller Wulff und Guttenberg, noch dazu mit dem Attribur "sozial gemordet", hätten Sie nun besser unerwähnt gelassen.

    Und das Getöse um Günter Grass paßt wiederum nicht zu den beiden erstgenannten Abschüssen.

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    • pinero
    • 13. April 2012 2:25 Uhr

    Guter Artikel!

    Der entscheidende Satz:
    "Verlief Bos Entmachtung bislang relativ transparent, war es zu Zeiten Mao Zedongs noch lebensgefährlich, um die Macht im Staat zu streiten."

    Also im Kern: es gibt Fortschritte in Sachen Transparenz in Chinas Politik.
    Dass mit Bo Xilai nun ein Politiker an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert ist, der im Prinzip zumindest teilweise zu den "Zeiten Mao Zedongs" zurückkehren wollte, ist eigentlich gar keine schlechte Nachricht.

    Ich fand kürzlich in dem empfehlenswerten Buch von John Naisbitt "Chinas Megatrends" den Satz: Die westlichen Regierungen beziehen ihre Legitimation aus Wahlen, die chinesische Regierung aus dem Erfolg der Regierungsarbeit.
    Ich habe den Eindruck, dass sich die chinesische Führung dieser Bürde durchaus bewusst ist. Und das unterscheidet China auch von Diktaturen wie Nordkorea oder Syrien.

    Natürlich ist China noch meilenweit entfernt von einer Demokratie nach unserem westlichen Verständnis. Aber wenn ich mir anschaue, was transparenter geworden ist, wieviele (nicht selten erfolgreiche) Bürgerproteste es gibt, wieviel offener chinesische Geschäftspartner über Probleme kommunizieren, dann wage ich mal eine Prognose: die Wahrscheinlichkeit, dass China sich zu einem demoktratischeren Staat entwicklet ist weit größer als die Wahrscheinlichkeit, dass es so endet wie in Syrien.

    5 Leserempfehlungen
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    Mein Reden. China kann es sich einfach nicht mehr leisten, als rückständige Autokratie angesehen zu werden, die es nicht hinbekommt eine zivilisierte Gesellschaft aufzubauen, denn gerade das ist auch ihr Selbstbild. Wenn man sich einmal anschaut wieviel Macht die KP Chinas in den letzten 30 Jahren abgegeben hat und abgeben musste, ist die von Ihnen angesprochene Entwicklung durchaus nicht unwahrscheinlich.

  4. Bo war lieder nie der Bürgermeister von chongching. Viel mehr bekleidete er den wesentlich wichtigeren Posten des Partei-Sekretärs von chongqing. Bürgermeister war (und ist es meines Wissens noch) sein enger vertrauter und Architekt des chongqinger Wirtschaftssystems Huang Qifan.

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    Oberbürgermeister von Chongqing ist Huang Qifan. Er übernahm 2009 das Amt von seinem Vorgänger Wang Hongju. Sekretär des Parteikomitees ist Zhang Dejiang. Er löste im März 2012 den durch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas abberufenen Bo Xilai ab. (Wikipedia)

    Tolle Recherche Herr Richter!
    Gute Besserung

  5. 8. Stimmt

    Oberbürgermeister von Chongqing ist Huang Qifan. Er übernahm 2009 das Amt von seinem Vorgänger Wang Hongju. Sekretär des Parteikomitees ist Zhang Dejiang. Er löste im März 2012 den durch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas abberufenen Bo Xilai ab. (Wikipedia)

    Tolle Recherche Herr Richter!
    Gute Besserung

    Antwort auf "Korrektur"
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    • reven
    • 13. April 2012 12:08 Uhr

    Naja, ich finde es gar nicht so problematisch, Bo Xilai als den (ehemaligen)Bürgermeister von Chongqing zu bezeichnen. Manche Begriffe aus dem Wortschatz des KPCh-Staates lassen sich halt sehr schwer ins Deutsche übersetzen, damit meine ich, dass viele Deutsche die eigentliche Bedeutung hinter einer all zu wörtlichen Übersetzung gar nicht erst kapieren würden.Der Shizhang(市长), wörtlich Stadtobere und üblich als "Bügermeister" ins Deutsche übersetzt, ist in einer chinesischen Stadt keine höchste Regierungs und Machtinstanz, sondern der Sekretär des Parteikomittees der jeweiligen Stadt oder der Provinzen (denn Chongqing steht auf der gleichen Verwaltungsebene wie eine Provinz).Damit der Stadtobere aka Bürgermeister nicht aus der höchsten Machtorganisation Parteikomitee ausgeschlossen wird, bekleidet der Stadtobere üblicherweise gleichzeitig auch das Amt des Vize-Parteisekretärs des Parteikomitees. Von daher finde ich gar nicht so verkehrt, den Mann, der das eigentliche Sagen von Chongqing hat, als deren Bügermeister zu bezeichnen.In China gilt ja die Devise: Partei führt alles oder Partei über alles.Wenn man das verstanden hat, hat auch verstanden, was es bedeutet, ein Parteistaat zu sein.Bei der Armee, oder der Polizei ist auch so.Selbst in den Schulen oder Universitäten hat derjenige das Sagen, der das Amt des Parteisekretärs des Parteikomitees der jeweiligen Schule bzw Universität bekleidet.

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  • Schlagworte Bo Xilai | Deng Xiaoping | Hua Guofeng | Jiang Zemin | Mao Zedong | Zhao Ziyang
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