Bundeskanzlerin Angela Merkel © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts noch einmal mit Nachdruck eine Absage erteilt. Der Pakt über die Abstimmung von Haushalts- und Wirtschaftspolitik sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel den Zeitungen der  WAZ-Mediengruppe .

Neben soliden Finanzen sei zwar auch das Thema Wachstum wichtig, es sei aber "längst die zweite Säule unserer Politik". An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, sagte Merkel.

Die Kanzlerin ist trotz ihrer Ablehnung von Hollandes Forderungen aber um ein gutes politisches Klima im Fall eines Wahlsiegs des Sozialisten bemüht. In Frankreich stünden mit ihm und dem derzeitigen Präsidenten Nicolas Sarkozy "zwei pro-europäische Politiker" zur Stichwahl, sagte sie. Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der "Verantwortung unserer beiden Länder". Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet hätten.

Hollande tritt am 6. Mai in einer Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Sarkozy an. Er hatte im französischen Präsidentschaftswahlkampf wiederholt angekündigt, d en EU-Fiskaplakt neu verhandeln zu wollen . Hollande kritisiert, dass die Vereinbarung zu einseitig auf Sparpolitik setze und keine Wachstumshilfen vorsehe.

Hollande sieht sich als Meinungsführer

Da Merkels Äußerung bereits vorab im französischen Fernsehen verbreitet wurde, reagierte Hollande noch am Donnerstagabend darauf. "Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird", sagte Hollande. Im Falle seines Wahlsiegs werde er Merkel sagen, "dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt".

Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: "Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen". Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniere unabhängig von den Wahlergebnissen in beiden Ländern. "Wer in Frankreich gewählt wird, wird ein sehr enger Partner der deutschen Bundeskanzlerin", sagte er der Südwest Presse. Schäuble bestritt wie Merkel, dass es der Bundesregierung ausschließlich ums Sparen gehe. "Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend", sagte er.