EU-FiskalpaktMerkel wehrt Hollandes Forderungen ab

Die Kanzlerin will im Fall eines Wahlsiegs auch mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten zusammenarbeiten. Ein Thema schließt sie jedoch aus. von dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts noch einmal mit Nachdruck eine Absage erteilt. Der Pakt über die Abstimmung von Haushalts- und Wirtschaftspolitik sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel den Zeitungen der  WAZ-Mediengruppe .

Neben soliden Finanzen sei zwar auch das Thema Wachstum wichtig, es sei aber "längst die zweite Säule unserer Politik". An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, sagte Merkel.

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Die Kanzlerin ist trotz ihrer Ablehnung von Hollandes Forderungen aber um ein gutes politisches Klima im Fall eines Wahlsiegs des Sozialisten bemüht. In Frankreich stünden mit ihm und dem derzeitigen Präsidenten Nicolas Sarkozy "zwei pro-europäische Politiker" zur Stichwahl, sagte sie. Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der "Verantwortung unserer beiden Länder". Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet hätten.

Hollande tritt am 6. Mai in einer Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Sarkozy an. Er hatte im französischen Präsidentschaftswahlkampf wiederholt angekündigt, d en EU-Fiskaplakt neu verhandeln zu wollen . Hollande kritisiert, dass die Vereinbarung zu einseitig auf Sparpolitik setze und keine Wachstumshilfen vorsehe.

Hollande sieht sich als Meinungsführer

Da Merkels Äußerung bereits vorab im französischen Fernsehen verbreitet wurde, reagierte Hollande noch am Donnerstagabend darauf. "Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird", sagte Hollande. Im Falle seines Wahlsiegs werde er Merkel sagen, "dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt".

Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: "Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen". Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniere unabhängig von den Wahlergebnissen in beiden Ländern. "Wer in Frankreich gewählt wird, wird ein sehr enger Partner der deutschen Bundeskanzlerin", sagte er der Südwest Presse. Schäuble bestritt wie Merkel, dass es der Bundesregierung ausschließlich ums Sparen gehe. "Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend", sagte er.

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Leserkommentare
  1. Viel Erfolg für die Stichwahl !

    • ludna
    • 27. April 2012 8:33 Uhr

    jetzt werden wohl ein Grossteil der LePen Wähler Hollande unterstützen.

    Ist Frau Merkel ihr Instinkt abhanden gekommen ?

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    ..und reagiert deshalb so instinktlos?
    ich denke, dass hier viele in den kommentaren für herrn hollande sind liegt auch daran, dass es in deutschland keine echte opposition mehr zu frau merkel gibt.
    dann müssen es halt unsere freunde aus frankreich machen.

    • joG
    • 27. April 2012 9:38 Uhr

    ....ob H oder S gewinnt. Es ist doch bereits alles unterwegs Konjunktur bzw Industrieförderung in der Peripherie zu bezahlen. Nur will Merkel um jeden Preis verhindern, dass der deutsche Wähler versteht, dass das er jetzt zusätzlich das noch bezahlen muss. So wird dieses Geld über die EU fließen oder Privatinvestoren werden die Unternehmungen aus Fördertöpfen finanzieren.

  2. 3. Klar:

    "Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird",

    Aber Zahlen dürfen doch wohl ? Und wer zahlt . . . .?

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    luxemburg, österreich, die niderlande, belgien, frankreich, finnland, weiters auch italien und spanien
    zumindest laut wikipedia nennt diese länder und andere als nettozahler für die bisher aufgestelleten rettungsfons...

  3. Wie panisch die internationale Politik inzwischen ist, zeigen die harschen Reaktionen auf Hollandes Pläne.

    Sollte ein Politiker es tatsächlich wagen, die tributpflichtigen Arbeitsdrohnen zum Widerstand anzuführen, wäre das System sofort tot.

    Und das ist sehr sehr unwahrscheinlich.

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf diffamierende Aussagen. Die Redaktion/ds

  5. luxemburg, österreich, die niderlande, belgien, frankreich, finnland, weiters auch italien und spanien
    zumindest laut wikipedia nennt diese länder und andere als nettozahler für die bisher aufgestelleten rettungsfons...

    Antwort auf "Klar:"
    • PALVE
    • 27. April 2012 8:40 Uhr

    Ok.

    Und wie soll es gefördert werden?
    Mit Ausweitung der präkeren Beschäftigung?
    Mit Anwerbung von ausländischen Fachkräften, die es in Deutschland angesichts der "paar" Millionen Aurbeitslosen nicht mehr gibt?
    Mit einer Herdprämie, die die Frauen aus dem Erwerbsprozess locken soll?

    Ja, wie denn nun Frau Merkel und Herr Schäuble?

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    Es ist wirklich schauerlich, dass mit ansehen zu müssen.

    Vor allem dass die "Opposition" aus SPD und Grüne da auch noch mitmacht. Unglaublich.

    Der Fiskalapakt ist der Todesstoß für Europa.
    http://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/10-fragen/

    Da in Deutschland der Aufstand der Vernünftigen nicht stattfindet, setzt ich meine Hoffnung auf die Franzosen. Die können diesen Wahnsinn noch stoppen.

    Hier noch ein Interessanter Artikel aus der NYT:
    Europas wirtschaftlicher Selbstmord
    ...Anstatt zuzugeben, das sie sich geirrt haben, treiben die europäischen Staats- und Regierungschefs entschlossen ihre Wirtschaft und Gesellschaft auf die Klippen zu.
    Und die ganze Welt wird den Preis dafür zahlen....
    http://www.nytimes.com/2012/04/16/opinion/krugman-europes-economic-suici...

    • Moika
    • 27. April 2012 11:08 Uhr

    Menschen ohne Ausbildung haben in anspruchsvollen Berufen nun einmal keine Chance.

    Wenn in Deutschland keine Fachkräfte mehr zur Verfügung stehen, wo sollen die denn sonst herkommen - wenn nicht aus dem Ausland? Denn auch die paar Millionen Arbeitslose bei uns geben die benötigte Anzahl an Fachkräften wohl nicht mehr her.

    Sie haben das Prinzip der Derdprämie nicht verstanden.

    • foenix
    • 27. April 2012 13:50 Uhr

    Frau Merkel hat uns doch bereits darauf vorbereitet, dass unsere Wirtschaft mit Fachkräften aus aller Welt bedient werden wird. Was mit der bisherigen Zuwanderung in den Sand gesetzt wurde (Zuwachs von Unqualifizierten), soll nun mit Qualifizierten zum Erfolg führen, denn erstens wandern unsere Fach- und Führungskräfte (bei den heimatlichen Perspektiven!) samt Nachwuchs gern ab und zweitens lohne es sich nicht, die Arbeitslosen kosten- und zeitaufwändig für die Erfordernisse der Wirtschaft nutzbar zu machen.

    Und wenn der qualifizierte Michel sich nicht anständig vermehre, um die Lasten Europas und der Renten (auch der Kurzzeitpolitiker) zu tragen, dann müssten wir eben "vielfältiger" werden.

    Politik und Wirtschaft brauchen ihre Landeskinder nicht mehr. Oder doch: Zum Wählen ...

  6. Da gehe ich erst einmal von aus.

    Die Verträge sind geschrieben, sie sind unterschrieben, sie sind gültig. Es gibt so etwas wie Stabilität der Regierungsführung auch bei Wechsel der Regierungen. Die Forderung für Neuverhandlungen sind von Hollande reiner Wahlkampfpopulismus und auch als solcher zu sehen.

    In vielen Ländern haben nach Einführung des Merkelschen Sparzwangs die Regierungen gewechselt. An der Sparerei für Banken hat sich nichts geändert, da wurde bisher und wird auch nach der eventuellen Wahl von Hollande für gesorgt.

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    • Chilly
    • 27. April 2012 10:35 Uhr

    der EU durch einen völkerrechtlichen Vertrag gewählt wurde, bedarf es zur Wirksamkeit einer innerstaatlichen Umsetzungsaktes (Ratifikation) durch die Parlamente.

    Der Fiskalpakt hat hier vorgebeugt, da er bereits in Kraft tritt, wenn nicht alle Zeichnerstaaten ratifiziert haben. Inwieweit ein "vorgezogene" Inkrafttreten wirksam ist (jedenfalls in den Staaten, die noch nicht ratifiziert haben), ist rechtlich fragwürdig. Der Hinweis von Hollande bezieht sich also - rechtlich betrachtet - auf die notwendige Ratifizierung des Vertrages in Frankreich (und diversen anderen Mitgliedstaaten). Wenn eine zugewählte Nationalversammlung in F den Vertrag ablehnt, könnte dies auch für verschiedene andere Mitgliedstaaten, die bislang ebenfalls noch nicht ratifiziert haben, auch zu einer möglichen Neubewertung führen, so dass selbst das Quorum für das frühzeitige Inkrafttreten nicht erreicht werden würde.

    Deshalb: So einfacht mit "unterschrieben und gültig" ist die Sache nicht. Das weiss auch Frau Merkel. Wenn sie solche Äußerungen macht, dann zeigt dies, dass sie hier wirklich "angefressen" ist und sich Sorge um ihre politische Linie macht, mit der sie die nächste BT-Wahl gewinnen will. Darum geht, deshalb verstößt sie auch gegen die gute diplomatische Tradition der Nichteinmischung in Wahlkämpfe. Was würde den Frau Merkel sagen, wenn ein Präsident Hollande im Jahr 2013 öffentlich kundtun würde, eine Kanzlerin Merkel sei schlecht für Europa, da ihr Sparkurs die Krise verschärft?

    CHILLY

    Es wird sich nichts ändern.

    Auch wenn Hollande gewinnen sollte, dann wird ihm die Möglichkeit genommen etwas zu ändern. Die Ratingagenturen qualifizieren Frankreich herunter, im Anschluss werden die Kredite teurer und mit einer Änderung zum Guten ist es Essig, da nicht mehr finanzierbar. Rechtlich hin oder her, Ratifizierung vor oder zurück. Der "Scheiss" mit dem Recht juckt doch keinen Politiker mehr. Sparen bis die Schwarte kracht, das ist angesagt. Die Völker brechen ist der Masterplan, das sage ich zu dem Vorgehen in diesen Zeiten.

    Ich habe aus der Europa Verfassung gelernt. Die ist zwar jetzt keine Verfassung, aber dennoch als Vetrag bindent.

    Was Frau Merkel angeht, so halte ich sie natürlich für eine "lupenreine Demokratin". Sie verstehen mich sicher. Da geht sie Hand in Hand mit Putin. Der ist bekanntlich auch ein lupenreiner Demokrat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Angela Merkel | Wolfgang Schäuble | CDU | Bundesregierung | Finanzen | Wirtschaftspolitik
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