EU-Fiskalpakt: Merkel wehrt Hollandes Forderungen ab
Die Kanzlerin will im Fall eines Wahlsiegs auch mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten zusammenarbeiten. Ein Thema schließt sie jedoch aus.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts noch einmal mit Nachdruck eine Absage erteilt. Der Pakt über die Abstimmung von Haushalts- und Wirtschaftspolitik sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
Neben soliden Finanzen sei zwar auch das Thema Wachstum wichtig, es sei aber "längst die zweite Säule unserer Politik". An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, sagte Merkel.
Die Kanzlerin ist trotz ihrer Ablehnung von Hollandes Forderungen aber um ein gutes politisches Klima im Fall eines Wahlsiegs des Sozialisten bemüht. In Frankreich stünden mit ihm und dem derzeitigen Präsidenten Nicolas Sarkozy "zwei pro-europäische Politiker" zur Stichwahl, sagte sie. Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der "Verantwortung unserer beiden Länder". Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet hätten.
Hollande tritt am 6. Mai in einer Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Sarkozy an. Er hatte im französischen Präsidentschaftswahlkampf wiederholt angekündigt, den EU-Fiskaplakt neu verhandeln zu wollen. Hollande kritisiert, dass die Vereinbarung zu einseitig auf Sparpolitik setze und keine Wachstumshilfen vorsehe.
Hollande sieht sich als Meinungsführer
Da Merkels Äußerung bereits vorab im französischen Fernsehen verbreitet wurde, reagierte Hollande noch am Donnerstagabend darauf. "Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird", sagte Hollande. Im Falle seines Wahlsiegs werde er Merkel sagen, "dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt".
Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: "Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen". Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniere unabhängig von den Wahlergebnissen in beiden Ländern. "Wer in Frankreich gewählt wird, wird ein sehr enger Partner der deutschen Bundeskanzlerin", sagte er der Südwest Presse. Schäuble bestritt wie Merkel, dass es der Bundesregierung ausschließlich ums Sparen gehe. "Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend", sagte er.
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Eine zurückliegende Umfrage (habe leider keinen Link mehr dafür)ergab, das 62% der Deutschen mit den Grundsatzeinstellungen der "Linken" einverstanden, also gegen den Afghanistan-Krieg, Hartz I-IV, die EK-Absenkung für Topverdiener, Hedgefonds ohne Grenzen, den Ermächtigungspakt (ESM) und gegen ein Europa der Feudalherren im iif und den Vorständen der Großbanken, sind.
Wählen aber würden heute nur knapp 10% der Wähler bundesweit die Partei "Die Linke".
Wäre ich ein Franzose, hielte ich die Deutschen für eine ziemlich dumme Hammelherde.
ist nicht das richtige Wort. Naiv und vertrauensselig schon eher. Ich denke, die meisten Deutschen können sich den Zynismus und die Skrupellosigkeit unserer "Eliten" gar nicht vorstellen. Wenn die Medien diese Partei einhellig als albern, zerstritten und irgendwie dubios darstellen, dann glauben das halt sehr viele.
Hat irgendwer in irgendeinem Medium mitbekommen, dass gestern im Bundestag über einen Antrag der Linken abgestimmt wurde, die Hartz IV Sanktionen abzuschaffen? Ich nicht. Hier gibt's mehr Info
http://www.katja-kipping....
Nur Hans Christian Ströbele hat gegen die Abschaffung gestimmt, die Grünen haben sich ansonsten durch die Bank enthalten.
ist nicht das richtige Wort. Naiv und vertrauensselig schon eher. Ich denke, die meisten Deutschen können sich den Zynismus und die Skrupellosigkeit unserer "Eliten" gar nicht vorstellen. Wenn die Medien diese Partei einhellig als albern, zerstritten und irgendwie dubios darstellen, dann glauben das halt sehr viele.
Hat irgendwer in irgendeinem Medium mitbekommen, dass gestern im Bundestag über einen Antrag der Linken abgestimmt wurde, die Hartz IV Sanktionen abzuschaffen? Ich nicht. Hier gibt's mehr Info
http://www.katja-kipping....
Nur Hans Christian Ströbele hat gegen die Abschaffung gestimmt, die Grünen haben sich ansonsten durch die Bank enthalten.
ist nicht das richtige Wort. Naiv und vertrauensselig schon eher. Ich denke, die meisten Deutschen können sich den Zynismus und die Skrupellosigkeit unserer "Eliten" gar nicht vorstellen. Wenn die Medien diese Partei einhellig als albern, zerstritten und irgendwie dubios darstellen, dann glauben das halt sehr viele.
... nicht der einzige europapolitische Knackpunkt zwischen Berlin und Paris werden, wenn Hollande die Stichwahl gewinnen sollte. Deutschland wird sich auch in den seit Jahren auf Eis liegenden EU-Erweiterungsfragen isolieren. Paris wird dann nicht nur hinsichtlich einer Aufnahme Belgrads eine deutlich aktivere Politik verfolgen, es wird auch den seit dem Tandem Merkel-Sarkozy vorherrschenden bewusst herbeigeführten Stillstand in der Türkeifrage aufbrechen.
Würden Sie mir den Artikel freundlicherweise verlinken, so dass ich nicht suchen muss?
Vielen Dank!
Hat irgendwer in irgendeinem Medium mitbekommen, dass gestern im Bundestag über einen Antrag der Linken abgestimmt wurde, die Hartz IV Sanktionen abzuschaffen? Ich nicht. Hier gibt's mehr Info
http://www.katja-kipping....
Nur Hans Christian Ströbele hat gegen die Abschaffung gestimmt, die Grünen haben sich ansonsten durch die Bank enthalten.
sorry, Christian Ströbele hat für die Abschaffung gestimmt.
wird die FDP, eine 2%-Partei, die die Interessen von weniger als 1% der Menschen unseres Landes vertritt, in die Landtage gehievt!
sorry, Christian Ströbele hat für die Abschaffung gestimmt.
wird die FDP, eine 2%-Partei, die die Interessen von weniger als 1% der Menschen unseres Landes vertritt, in die Landtage gehievt!
sorry, Christian Ströbele hat für die Abschaffung gestimmt.
[...]
Ich betrachte sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt (VSKS) als Landesverrat und in jeder Hinsicht ungesetzliche Agitation der EU-Regierungen. Weder der Vertrag über die Arbeitseise der Europäischen Union (AEUV) noch das Grundgesetz lassen diese Verträge zu. Der AEUV bestimmt in Art. 125 ganz eindeutig, dass kein Land für die Verschuldungen anderer EU Staaten haftet. Danach waren und sind die Rettungsmaßnahmen und auch der ESM nach Europarecht eine Vertragsverletzung der beteiligten EU-Staaten. Das Grundgesetz definiert in Art. 20 Abs. 4 eindeutig, dass die im Grundgesetz definierte Ordnung der BRD nicht angetastet werden darf und Art. 79 (Ewigkeitsgarantie) definiert, dass jede Änderung des GG verfassungswidrig ist, welche gegen die Grundrechte der Art. 1 bis 20 verstößt. Art. 23 ist in der jetzigen Fassung eine solche verfassungswidrige Änderung, weil jede rechtliche Delegation von Bundesaufgaben an die EU die in den Artikeln 1 bis 20 tangiert.
[...]
Ich kann nur hoffen, dass Hollande der Merkel Paroli bietet.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und Werbung für eigene Blogs. Danke, die Redaktion/ls
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Ich quäle mich derzeit an einer privaten Strafanzeige gegen das Merkel-Regime und kann jede fachliche Hilfe gebrauchen.
Allerdings war ich als juristischer Laie überzeugt, das der ESM - für mich eine zienlich harte Kost - eine Art Putsch gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung und somit Hochverrat sei.
Nehmen Sie gerne Kontakt (E-mail) auf.
Jeder Bürger muss in dieser Zeit für sich entscheiden, wieviel Unrecht und kriminelle, politische Energie er untätig zu ertragen bereit ist.
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Ich quäle mich derzeit an einer privaten Strafanzeige gegen das Merkel-Regime und kann jede fachliche Hilfe gebrauchen.
Allerdings war ich als juristischer Laie überzeugt, das der ESM - für mich eine zienlich harte Kost - eine Art Putsch gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung und somit Hochverrat sei.
Nehmen Sie gerne Kontakt (E-mail) auf.
Jeder Bürger muss in dieser Zeit für sich entscheiden, wieviel Unrecht und kriminelle, politische Energie er untätig zu ertragen bereit ist.
Die Merkel hat doch Recht wenn sie nein zum Aufweichen des Fiskalpakt sagt,wenn nicht gespart wird sind wir ALLE bald Pleite.Der Steinmeier,Kraft und seine Genossen wollen ja auch alles auf Schulden bauen. Und später sind die anderen Schuld ist wie bei den Kommunisten 5 Jahres Plan nicht erreicht gibt es einen Neuen und wenn das nicht klappte war der Westen schuld.
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