EU-FiskalpaktMerkel wehrt Hollandes Forderungen ab

Die Kanzlerin will im Fall eines Wahlsiegs auch mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten zusammenarbeiten. Ein Thema schließt sie jedoch aus. von dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts noch einmal mit Nachdruck eine Absage erteilt. Der Pakt über die Abstimmung von Haushalts- und Wirtschaftspolitik sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel den Zeitungen der  WAZ-Mediengruppe .

Neben soliden Finanzen sei zwar auch das Thema Wachstum wichtig, es sei aber "längst die zweite Säule unserer Politik". An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, sagte Merkel.

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Die Kanzlerin ist trotz ihrer Ablehnung von Hollandes Forderungen aber um ein gutes politisches Klima im Fall eines Wahlsiegs des Sozialisten bemüht. In Frankreich stünden mit ihm und dem derzeitigen Präsidenten Nicolas Sarkozy "zwei pro-europäische Politiker" zur Stichwahl, sagte sie. Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der "Verantwortung unserer beiden Länder". Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet hätten.

Hollande tritt am 6. Mai in einer Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Sarkozy an. Er hatte im französischen Präsidentschaftswahlkampf wiederholt angekündigt, d en EU-Fiskaplakt neu verhandeln zu wollen . Hollande kritisiert, dass die Vereinbarung zu einseitig auf Sparpolitik setze und keine Wachstumshilfen vorsehe.

Hollande sieht sich als Meinungsführer

Da Merkels Äußerung bereits vorab im französischen Fernsehen verbreitet wurde, reagierte Hollande noch am Donnerstagabend darauf. "Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird", sagte Hollande. Im Falle seines Wahlsiegs werde er Merkel sagen, "dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt".

Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: "Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen". Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniere unabhängig von den Wahlergebnissen in beiden Ländern. "Wer in Frankreich gewählt wird, wird ein sehr enger Partner der deutschen Bundeskanzlerin", sagte er der Südwest Presse. Schäuble bestritt wie Merkel, dass es der Bundesregierung ausschließlich ums Sparen gehe. "Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend", sagte er.

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Leserkommentare
    • y4rx
    • 27. April 2012 10:25 Uhr

    Aber in den letzten Jahren sind die Franzosen auch ruhiger geworden. Z.B. hätte ich es nie für möglich gehalten, daß sie sich ein Rauchverbot in ihren Cafes gefallen lassen. Tatsächlich ist da der Widerstand in Deutschland größer....
    Wir werden sehen.

    Zu Merkels Ausfällen frage ich mich langsam, ob sie heimlich nicht Hollande unterstützen will. So dumm kann sie doch nicht sein, wie sie jetzt scheinbar handelt.

    Antwort auf "Merkels Anmaßung"
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    • fse69
    • 27. April 2012 10:42 Uhr

    "...Zu Merkels Ausfällen frage ich mich langsam, ob sie heimlich nicht Hollande unterstützen will. So dumm kann sie doch nicht sein, wie sie jetzt scheinbar handelt...."

    ... sondern mit der politischen Kultur der DDR, in der sie sozialisiert wurde. Letztlich war der Ostblock auch eine Staatengemeinschaft, in der völlig außer Frage stand, dass da ein "Großer Bruder" ist, der den Ton angibt, dem der Rest sich zu fügen hat. Mir ist das bei ihr schon öfter aufgefallen. Ihr fehlt schlicht der Sinn für die Anerkennung souveräner und/ oder nationaler Würde von Dritten. Man denke nur mal an ihren harschen Tonfall gegenüber dem Vatikan, im Kontext der Diskussionen um die Pius-Bruderschaft (völlig unabhängig von der Frage, ob sie in der Sache Recht hatte). Die merkt gar nicht, dass sie unsichtbare Grenzen und Konventionen des würdevollen gegenseitigen Umgangs niedertrampelt.

  1. Die einen (Merkel, Schäuble) wollen sparen, d.h. sie tun so. Hollande und andere wollen Wachstum generieren, d.h. sie tun so.

    Im nächsten Schritt kommt man dann zu der sogenannten Königsweglösung, heißt wir machen beides gleichzeitig: sparen und Wachstum bzw. linke Tasche rechte Tasche. Je nach Stimmungslage unseres staunenden Publikums zeigen wir dann entweder die linke oder die rechte Tasche.

  2. Merkel wird nicht die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abbrechen, wenn ihr die Nase des nächsten demokratisch gewählten Präsidenten nicht passen sollte. Das verlangt Respekt.

  3. Die Eurozone hat auch viele Regierungen. Nach jedem
    Regierungswechsel kann doch nicht die neue eine Neuverhandlung der Verträge wollen !- Wie geht das ?
    Das wäre dann das Ende der EURO-Zone und der Euro-Währung !

    • Chilly
    • 27. April 2012 10:35 Uhr

    der EU durch einen völkerrechtlichen Vertrag gewählt wurde, bedarf es zur Wirksamkeit einer innerstaatlichen Umsetzungsaktes (Ratifikation) durch die Parlamente.

    Der Fiskalpakt hat hier vorgebeugt, da er bereits in Kraft tritt, wenn nicht alle Zeichnerstaaten ratifiziert haben. Inwieweit ein "vorgezogene" Inkrafttreten wirksam ist (jedenfalls in den Staaten, die noch nicht ratifiziert haben), ist rechtlich fragwürdig. Der Hinweis von Hollande bezieht sich also - rechtlich betrachtet - auf die notwendige Ratifizierung des Vertrages in Frankreich (und diversen anderen Mitgliedstaaten). Wenn eine zugewählte Nationalversammlung in F den Vertrag ablehnt, könnte dies auch für verschiedene andere Mitgliedstaaten, die bislang ebenfalls noch nicht ratifiziert haben, auch zu einer möglichen Neubewertung führen, so dass selbst das Quorum für das frühzeitige Inkrafttreten nicht erreicht werden würde.

    Deshalb: So einfacht mit "unterschrieben und gültig" ist die Sache nicht. Das weiss auch Frau Merkel. Wenn sie solche Äußerungen macht, dann zeigt dies, dass sie hier wirklich "angefressen" ist und sich Sorge um ihre politische Linie macht, mit der sie die nächste BT-Wahl gewinnen will. Darum geht, deshalb verstößt sie auch gegen die gute diplomatische Tradition der Nichteinmischung in Wahlkämpfe. Was würde den Frau Merkel sagen, wenn ein Präsident Hollande im Jahr 2013 öffentlich kundtun würde, eine Kanzlerin Merkel sei schlecht für Europa, da ihr Sparkurs die Krise verschärft?

    CHILLY

  4. Es ist wirklich schauerlich, dass mit ansehen zu müssen.

    Vor allem dass die "Opposition" aus SPD und Grüne da auch noch mitmacht. Unglaublich.

    Der Fiskalapakt ist der Todesstoß für Europa.
    http://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/10-fragen/

    Da in Deutschland der Aufstand der Vernünftigen nicht stattfindet, setzt ich meine Hoffnung auf die Franzosen. Die können diesen Wahnsinn noch stoppen.

    Hier noch ein Interessanter Artikel aus der NYT:
    Europas wirtschaftlicher Selbstmord
    ...Anstatt zuzugeben, das sie sich geirrt haben, treiben die europäischen Staats- und Regierungschefs entschlossen ihre Wirtschaft und Gesellschaft auf die Klippen zu.
    Und die ganze Welt wird den Preis dafür zahlen....
    http://www.nytimes.com/2012/04/16/opinion/krugman-europes-economic-suici...

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    sollte wirklich jeder, der auch nur im geringsten an originären Informationen interessiert ist, sich einmal dort umschauen, wo und wie die Regiekonzepte der Neuen Sozialen Marktwirtschaft entstanden sind: http://blogs.wsj.com/wealth/2007/01/08/plutonomics/

    Das wir wohl mit dieser Konzeption, die uns da gegenwärtig als globales Politmanagement offeriert wird, bei den zahlreichen Geiz-, Gier- und Suchtmeetings unserer post-humanoiden Leisgungsträger, Führungs-, Leitungs- und Lenkungskräfte in Davos, den verschiedenen Veranstaltungsorten der Bilderberg- und der Trialteralen Konferenzen die Regisseure dieser Plutonomy in der Gestalt der neuen Plutocrats treffen, wird niemand ernsthaft in Frage stellen können.

    Dass wir mit dieser neuen Philosophie auf dem besten Wege sind, uns in eine Lage zu manöverieren, in der wir praktisch wieder auf den Kadavern all jener Menschen unsere fröhlichen Fest feiern und unsere herrlichen Leitungsträger- und Eliteorgien abhalten werden, die wir zu den neuen Untermenschen in den Billigproduktionsetablissements unserer neuen Elitewirtschaftszwangsarbeitssystemen eingepfärcht haben, solle uns doch zu denken geben.

    Die Abrechnung wird stets am Ende solcher exzessiven Feiern serviert und billig waren diese Rechnungen noch nie.

  5. Welche "echte Marktwirtschaft" erhoffen Sie sich denn? Freie, soziale, sozialistische, ökonomische??? Ihre Aussage ist, was das betrifft, recht schwammig, wobei ich Ihnen dann doch um die Ecke zustimmen kann, denn die Politik ist, was das betrifft, mindestens genauso schwammig.

    Antwort auf "Das Volk"
    • fse69
    • 27. April 2012 10:42 Uhr

    "...Zu Merkels Ausfällen frage ich mich langsam, ob sie heimlich nicht Hollande unterstützen will. So dumm kann sie doch nicht sein, wie sie jetzt scheinbar handelt...."

    ... sondern mit der politischen Kultur der DDR, in der sie sozialisiert wurde. Letztlich war der Ostblock auch eine Staatengemeinschaft, in der völlig außer Frage stand, dass da ein "Großer Bruder" ist, der den Ton angibt, dem der Rest sich zu fügen hat. Mir ist das bei ihr schon öfter aufgefallen. Ihr fehlt schlicht der Sinn für die Anerkennung souveräner und/ oder nationaler Würde von Dritten. Man denke nur mal an ihren harschen Tonfall gegenüber dem Vatikan, im Kontext der Diskussionen um die Pius-Bruderschaft (völlig unabhängig von der Frage, ob sie in der Sache Recht hatte). Die merkt gar nicht, dass sie unsichtbare Grenzen und Konventionen des würdevollen gegenseitigen Umgangs niedertrampelt.

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    definiert nun einmal auf diese so ungeheuerliche Weise den sittlichen Verfall dieser Republik, in der der klassische Herrenmenschen und Herrschaftston wieder Einzug gehalten hat, mit dem ja auch all die vielen, inzwischen in ihrer Zahl fast unübersehbar gewordenen, Prozesse der Entwürdigung, der Entwertung, der Entehrung und der Entmenschlichung all jener Mitmenschen in diesem neuen Deutschland geistig-moralisch abgesichert werden.

    Wer sich einmal die Mühe macht und die sprachliche Entwicklung nachverfolgt, die zwischen 1923 und 1941 - von mir am Beispiel des "Der Stürmer" nachgelesen - abgelaufen ist, der wird sehr wohl die Parallelen zwischen den Inszenierungen der damaligen "Stützen der Gesellschaft" und denen der heutigen "Stützen der Gesellschaft" erfassen können.

    Aber vielleicht ist ja solchen Sensiblechen wie mir jenes Schicksal beschieden, dass Manes Sperber in seinem Roman "Wie eine Träne im Ozean" beschrieben hat.

    Ein erschreckender, ein schrecklicher, eine grauenvoller Gedanke. Ich beginne mich zu fürchten.

    dass Merkel sehr viel stärker in Erichs Tradition steht, als es ihr selbst bewusst ist. Honnecker saß auch ganz alleine in seinem Politbüro und beschloss, was gut und recht für seine Werktätigen sei. Wenn das Volk die Dinge vielleicht ganz anders sahen - dann konnten diese Leute ja nur verblendet sein. Die Ideologie in ihrem Lauf, hielten weder Ochs noch Esel auf. Wenn die DDR ökonomisch abschmierte wie heute die kaputt gesparte EU, so schloss er vermutlich fest die Augen vor dieser bösen Wirklichkeit.

    • fse69
    • 27. April 2012 11:03 Uhr

    "...Ihr fehlt schlicht der Sinn für die Anerkennung souveräner und/ oder nationaler Würde von Dritten. ..."

    ... hinzugefügt sei: nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber dem eigenen Staat. Man denke an die Oppositionspolitikerin Merkel, die im Jahre 2002 im Namen des "anderen Deutschland" kriechend nach Washington gepilgert ist, um Deutschlands Haltung gegenüber dem anstehenden Irakkrieg der Regierung Bush zu konterkarieren. In jedem anderen Land der Welt, das über eine gesunde, stabile und gewachsene Staatskultur verfügt - das hat unabhängig von sachlichen Meinungsverschiedenheiten auch was mit Würde, Stolz und Selbstachtung zu tun - wäre so was gleichbedeutend mit dem Ende einer politischen Karriere. In Deutschland wird "so was" Kanzlerin.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Angela Merkel | Wolfgang Schäuble | CDU | Bundesregierung | Finanzen | Wirtschaftspolitik
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