Frankreich: Sarkozy droht EU-Partnern mit Boykott

Frankreichs Präsident verschärft im Wahlkampf seinen Ton. EU-Beratungen will er notfalls boykottieren, auch aus dem Schengen-Abkommen könnte das Land aussteigen.

Im Konflikt um Einwanderung und Protektionismus hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seinen europäischen Partnern ein härteres Vorgehen angedroht. Dabei schloss er nicht aus, so weit wie sein Vorgänger Charles de Gaulle in den sechziger Jahren zu gehen und aus Protest EU-Beratungen zu boykottieren.

"Als General de Gaulle 1965 seine 'Politik des leeren Stuhls' durchzog, erreichte er eine gemeinsame Agrarpolitik und brachte Europa voran", sagte der konservative Staatschef, der um seine Wiederwahl kämpft. Frankreich blockierte damals die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, eine Vorläuferin der Europäischen Union, ein halbes Jahr lang. De Gaulle erreichte schließlich Zugeständnisse bei den Stimmrechten.

Sarkozy sagte, es sei zwar die Aufgabe der Europäischen Kommission, Handelsvereinbarungen zu schließen. Die Staats- und Regierungschefs müssten aber zusehen, dass sie auf ein Gleichgewicht achteten mit Ländern, die staatliche Aufträge nur an einheimische Unternehmen vergäben. "Alle unsere öffentlichen Märkte auf dem Kontinent sind seit 1994 offen. In Japan ist der einzige offene Markt das Wasser. In China ist kein öffentlicher Markt offen", sagte Sarkozy, der im Wahlkampf zuletzt nach rechts gerückt ist und damit gegen seinen Konkurrenten, den Sozialisten Francois Hollande, gepunktet hat. "Alles, was ich verlange, ist Gegenseitigkeit. Ansonsten werden öffentliche Aufträge in Frankreich nur an Unternehmen vergeben, die in Europa produzieren."

Beim Thema Einwanderung forderte der Präsident mehr Härte und kritisierte eine mangelhafte Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei. "Wenn sich hier nichts binnen eines Jahres ändert, werden wir unsere Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen aussetzen", sagte er. Innerhalb des Schengen-Raums, zu dem auch Staaten außerhalb der EU gehören, ist EU-Bürgern visafreies Reisen möglich.