Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande will bei einem Wahlsieg auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen. Er kündigte eine Richtungsänderung in der französischen Europapolitik an.

Merkel habe ihre Wahl getroffen: "Sie hat Europa mit Nicolas Sarkozy geführt – man sieht nun das Ergebnis", sagte der Favorit für die entscheidende Wahlrunde im Sender TF1. Und fügte hinzu: "Wenn ich gewählt werde, wird es eine Änderung bei Europas Ausrichtung geben."

Der Sozialist sagte, mit dem unbegrenzten Freihandel und der gnadenlosen Sparsamkeit werde unter seiner Präsidentschaft Schluss sein. "Ich bin in Budgetfragen für Seriosität, ich bin für die Sanierung der öffentlichen Haushalte", erklärte Hollande , fügte aber hinzu: "Seriosität bei Budgetfragen: Ja. Lebenslange Sparpolitik: Nein". Hollande wiederholte seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin.

Sozialisten empört über Wahlkampfhilfe

Merkel hatte Amtsinhaber Sarkozy im Wahlkampf offen unterstützt, etwa mit einem gemeinsamen Interview im französischen Fernsehen. Auch der Präsident lobte wiederholt die Politik der Kanzlerin, die Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung gebracht habe. Für Frankreichs Sozialisten ist die gegenseitige Wahlkampf-Hilfe der beiden Regierungschefs eine Provokation.

Noch vor Beginn der Euro-Krise galt das Verhältnis zwischen Merkel und Sarkozy als schwierig. Obgleich beide den konservativen Parteien ihrer Länder angehörten, fanden die beiden Politiker auf persönlicher Ebene nicht zueinander. Dies änderte sich im Laufe der Krise in Europa. Viele Franzosen werfen Sarkozy allerdings vor, zu stark auf den Spar-Kurs der Kanzlerin eingeschlagen zu sein.

In der vergangenen Woche irritierte ein weiterer Vorstoß der beiden konservativen Parteien. In einem gemeinsamen Brief kündigten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) und sein französischer Amtskollegen Claude Guéant an, wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren zu lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gegen illegale Einwanderung gesichert werden.

Wähler der rechtsextremen Front National gewinnen

Kommentatoren werteten dies als weitere Wahlkampfhilfe aus Deutschland auf Kosten der europäischen Integration. Friedrich helfe den Konservativen in Frankreich, vor der Stichwahl am 6. Mai die Wähler der rechtsextremen Front National zu gewinnen. Bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Wochenende hatte die Front National knapp 18 Prozent der Stimmen geholt. In der Stichwahl versuchen nun Hollande und Sarkozy diese Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

Sollte Hollande die Stichwahl gewinnen, könnte der von Merkel und Sarkozy initiierte Fiskalpakt von Frankreich zunächst abgelehnt werden. Theoretisch könnte der Pakt aber auch ohne Frankreichs Zustimmung wie geplant in Kraft treten.

Dafür ist die Zustimmung von zwölf der 17 Euro-Staaten notwendig. Bisher haben Griechenland , Portugal und Slowenien den Pakt besiegelt. Irland befragt als einziges Land die Wähler zum Fiskalpakt. Nach den jüngsten Umfragen ist bei dem Referendum am 31. Mai mit Zustimmung zu rechnen.