RetourkutscheHollande greift Merkel offen an

Merkel unterstützt unverblümt Frankreichs Präsident Sarkozy im Wahlkampf. Dessen sozialistischer Herausforderer hat offenbar genug davon und wettert gegen die Kanzlerin. von dpa und reuters

Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande

Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande  |  © Stephane Mahe/Reuters

Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande will bei einem Wahlsieg auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen. Er kündigte eine Richtungsänderung in der französischen Europapolitik an.

Merkel habe ihre Wahl getroffen: "Sie hat Europa mit Nicolas Sarkozy geführt – man sieht nun das Ergebnis", sagte der Favorit für die entscheidende Wahlrunde im Sender TF1. Und fügte hinzu: "Wenn ich gewählt werde, wird es eine Änderung bei Europas Ausrichtung geben."

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Der Sozialist sagte, mit dem unbegrenzten Freihandel und der gnadenlosen Sparsamkeit werde unter seiner Präsidentschaft Schluss sein. "Ich bin in Budgetfragen für Seriosität, ich bin für die Sanierung der öffentlichen Haushalte", erklärte Hollande , fügte aber hinzu: "Seriosität bei Budgetfragen: Ja. Lebenslange Sparpolitik: Nein". Hollande wiederholte seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin.

Sozialisten empört über Wahlkampfhilfe

Merkel hatte Amtsinhaber Sarkozy im Wahlkampf offen unterstützt, etwa mit einem gemeinsamen Interview im französischen Fernsehen. Auch der Präsident lobte wiederholt die Politik der Kanzlerin, die Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung gebracht habe. Für Frankreichs Sozialisten ist die gegenseitige Wahlkampf-Hilfe der beiden Regierungschefs eine Provokation.

Noch vor Beginn der Euro-Krise galt das Verhältnis zwischen Merkel und Sarkozy als schwierig. Obgleich beide den konservativen Parteien ihrer Länder angehörten, fanden die beiden Politiker auf persönlicher Ebene nicht zueinander. Dies änderte sich im Laufe der Krise in Europa. Viele Franzosen werfen Sarkozy allerdings vor, zu stark auf den Spar-Kurs der Kanzlerin eingeschlagen zu sein.

In der vergangenen Woche irritierte ein weiterer Vorstoß der beiden konservativen Parteien. In einem gemeinsamen Brief kündigten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) und sein französischer Amtskollegen Claude Guéant an, wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren zu lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gegen illegale Einwanderung gesichert werden.

Wähler der rechtsextremen Front National gewinnen

Kommentatoren werteten dies als weitere Wahlkampfhilfe aus Deutschland auf Kosten der europäischen Integration. Friedrich helfe den Konservativen in Frankreich, vor der Stichwahl am 6. Mai die Wähler der rechtsextremen Front National zu gewinnen. Bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Wochenende hatte die Front National knapp 18 Prozent der Stimmen geholt. In der Stichwahl versuchen nun Hollande und Sarkozy diese Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

Sollte Hollande die Stichwahl gewinnen, könnte der von Merkel und Sarkozy initiierte Fiskalpakt von Frankreich zunächst abgelehnt werden. Theoretisch könnte der Pakt aber auch ohne Frankreichs Zustimmung wie geplant in Kraft treten.

Dafür ist die Zustimmung von zwölf der 17 Euro-Staaten notwendig. Bisher haben Griechenland , Portugal und Slowenien den Pakt besiegelt. Irland befragt als einziges Land die Wähler zum Fiskalpakt. Nach den jüngsten Umfragen ist bei dem Referendum am 31. Mai mit Zustimmung zu rechnen.

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Leserkommentare
  1. Big Blocks: LB-Bayern/Hypo Group Alpe Adria. Und noch vieles mehr an etwas kleineren, sehr schlauen Geschäften...

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    • u.t.
    • 25. April 2012 14:04 Uhr
    82. Hallo,

    erstens sollten Sie beachten, dass ich dieses Post als kurze Antwort auf jemanden schrieb, der faselte, bald würde es hier chinesische Löhne geben.

    Hier:
    https://www.destatis.de/D...

    Vor D bei den Arbeitskosten stehen:
    Bel, Swe, Dän, Fra, Lux, Nl;

    darunter, u.a.:
    Fin, Öst, Irl, Ita, Spa;

    Das hört sich alles nicht nach flächenmäßigem (!) Lohndumping in D. an. Ich bestreite nicht, dass es bestimmte Berufsfelder und Arbeitsstatusfragen betrifft, wenn es um niedrige Löhne geht.

    Hier wird oft simplifizierend alles zusammengeschmissen: Die sinnvolle Lohnzurückhaltung in durchaus sehr gut bezahlten Beschäftigungsfeldern (allzumal auch exportierenden Gewerben) und dem Sektor der prekären Beschäftigungen.

    ----

    Aber zurück zu dieser Arbeitskosten-Listung: Einmal unter dem Gesichtspunkt gesehen, dass Swe, Dän und Nl Handelsbilanzüberschüsse aufweisen, lassen sich hohe Löhne auch gut halten.
    Die Tatsache, dass die Arbeitskosten in Fra und Bel DEUTLICH höher als in D. sind, lässt einige Rückschlüsse für deren Probleme, deren Arbeitslosigkeit und Handelsbilanzdefizite zu.

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  2. Ja ist höher und fast Galaktisch! Aber sie dürfen Money drucken...und das hilft Ihnen..

    Wir in Europa sind zu blöd..!
    Hollande könnte das ändern und der Albtraum für Frau Merkel werden und ich wünsche mir das!

    Und noch etwas die Krise hat 2007 begonnen und nicht vor 2 Jahren..alles haben es sofort kapiert nur Angie Merkel nicht...

    Grüße
    Montessori

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    • joG
    • 25. April 2012 14:04 Uhr

    ....nachvollziehbar. Wohl gemerkt: Erwartet aber nicht gut.

    Es war bei Einführung des Euro (wie ich hier oft sagte) eine massive Krise daraus zu erwarten. "Bis zu Unruhen in den Straßen" waren die Worte. Jetzt sind wir fast dort im "Zentrum" Europas und bereits mitten drin in der "Peripherie". Da ist alles möglich. Das Ganze Projekt kann daran scheitern. Muss nicht. Kann aber leicht.

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    k.t.

  3. 85. Jodeln

    Entfernt.Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ja, okay! aber erst sollen sie bitte die subventionen, mit denen z.b. nrw sie fett gemästet hat zurückzahlen. dann sollen sie von mir aus horst I inthronisieren, wen kratzt das schon.

  4. Die Eu wird ja massiv benutzt, um den Reichtum der Privilegierten noch auszudehnen. Das Problem unserer neoliberalen Staaten sind ja die fehlenden Steuereinnahmen aus Kapital und Kapitalgesellschaften.

    Hollande will nun die Steueroasen ins Visier nehmen. Selbst die Schweizer sprechen sich für ihn aus, da deren Oase sowieso bröckelt:

    «François Hollande ist verlässlicher»

    http://www.tagesanzeiger....

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Fragen"
  5. Eurokriterien zu achten. Und damit sollte sie im eigenen Land beginnen. Laut Stabiltiäts- und Wachstumspakt soll die Gesamtverschuldung 60 % des Bruttosozialproduktes nicht übersteigen. Deutschland liegt zur Zeit bei über 80 %.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Falls Hollande"
    • joG
    • 25. April 2012 14:12 Uhr

    ...das Merkel Paket zu kritisieren. Es ist nämlich schlecht für weite Teile der Bevölkerung Europas. Und es war nicht der Franzose, die Merkel zunächst konfrontierte. Dr Merkel hat ihn angegriffen. Es ist schon dick, in die Wahlen eines Nachbarn einzugreifen. Da wundert es wenig, dass der angepinkelte reagieren muss.

    Aber er hat ja auch aus anderem Grund recht. Obwohl jetzt die Wahl ist, hat Sarkozy beschlossen die Franzosen in eine Rezession zu stürzen, die bei der beschlossenen Politik sehr lange anhalten dürfte. Das ist die Methode, wie Deutschland zum Euro kam. Das ist zwar legitim, aber nicht legitimer als die Maßnahmen rückgängig zu machen, wenn das Volk den Ersttäter abwählt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | Nicolas Sarkozy | CSU | Hans-Peter Friedrich | Frankreich | Front National
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