Gipfel in IstanbulDas große Feilschen um die Uran-Anreicherung

Am Samstag beginnen wichtige Verhandlungen über Irans Atomprogramm. Europa und die USA sehen Chancen für einen Durchbruch, Israel jedoch hält alles für einen Bluff. von dpa und reuters

Der Iran-Konflikt hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Dem "Atomgipfel" in Istanbul an diesem Wochenende kommt daher eine große Bedeutung zu. Die Hoffnung ist groß, dass die 5+1-Gespräche zwischen den UN-Vetomächten China , Frankreich, Großbritannien , Russland , USA plus Deutschland mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu einer Annäherung führen werden. Experten halten die Ausgangslage für günstig. 14 Monate lang waren die internationalen Atomgespräche mit dem Iran unterbrochen.

"Der Iran signalisiert, dass er sprechen will", sagt Mark Fitzpatrick, leitender Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London. Anders als vor einem Jahr gehe das Land ohne Vorbedingungen in die Gespräche. "Dies bedeutet aber noch nicht, dass der Iran die Zugeständnisse macht, die die andere Seite fordert", erklärt er.

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Der Iran will eine internationale Anerkennung eines zivilen Atomprogramms und eine Aufhebung der Sanktionen erreichen, was der Westen bisher ablehnt. Hauptforderung der Weltmächte ist die Einstellung der Urananreicherung im Iran – zumindest bis alle Unklarheiten beseitigt sind, die es bisher über ein mögliches Programm zum Bau einer Atombombe gibt.

Uneins über die eigene Verhandlungslinie

Dass der Iran die Gespräche überhaupt wieder aufnimmt, ist nach Einschätzung von Beobachtern dem Druck der Sanktionen zu verdanken. Die EU-Staaten hatten sich im Januar auf ein Öl-Embargo gegen den Iran verständigt, das zum 1. Juli in Kraft tritt. Bereits jetzt gilt ein Verbot, neue Verträge mit der iranischen Ölwirtschaft abzuschließen.

Um die Folgen der Sanktionen abzuschwächen, hofiert das Land derzeit potenzielle Öl-Abnehmer mit günstigen Preisen. Möglichen Kunden in Asien sei angeboten worden, Öl über 180 Tage zinsfrei einzukaufen, berichtete kürzlich die Financial Times . Dies entspreche pro Monat einem Preisnachlass von 1,2 bis 1,5 Dollar pro Barrel.

Allerdings ist die iranische Führung intern uneins über die eigene Verhandlungslinie. Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, schloss jeglichen Kompromiss aus. Präsident Mahmud Ahmadinedschad ergänzte: "Auch falls die ganze Welt sich gegen uns stellen sollte, setzen wir trotzdem den Atomkurs fort, und keiner kann uns dabei stoppen."

Trotz der harten Rhetorik will auch der Iran eine Lösung , damit das Land nicht weiter isoliert ist, geschweige denn militärisch angegriffen wird. Bei der geforderten Schließung der gerade fertiggestellten Uran-Anreicherungsanlage in Fordo südlich der Hauptstadt Teheran wird kein Spielraum signalisiert.

Anders ist es im Streit um die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent. Mit einem derartigen Anreicherungsgrad ist der Bau von Atomwaffen nicht möglich, dafür wären 80 Prozent nötig. Ahmadinedschad und der iranische Atomchef Ferejdun Abbasi haben mehrmals erwähnt, dass es sich ökonomisch für den Iran nicht lohne, selber Uran auf 20 Prozent anzureichern. Hier gibt es womöglich Spielraum für einen Kompromiss.

Der Westen könnte dem Iran für seine Forderungen neben dem Stopp der Sanktionen auch anbieten, ihm ein explizites Recht auf Uran-Anreicherung bis 20 Prozent einzuräumen. Ein weiteres mögliches Angebot könnte auch sein, dem Iran fertigen Uran-Brennstoff für seinen Forschungsreaktor zu liefern. Über eine solche Vereinbarung wurde bereits 2009 verhandelt – zur Umsetzung kam es aber nie. Inzwischen hat der Iran begonnen, den Brennstoff selbst herzustellen.

Russland und China haben nach Einschätzung des britischen Experten Fitzpatrick ebenfalls ein Interesse, den Iran zum Einlenken zu bringen. Wenn das iranische Atomprogramm nicht eingegrenzt werden könne, werde ein Angriff der Israelis wahrscheinlicher. "Weder Russland noch China wollen solche militärischen Maßnahmen", sagt er.

Mit Angriff bis Juli kaum zu rechnen

Israel sieht die neuen Atomgespräche nach Angaben eines Politik-Experten als einen Versuch des Iran, Zeit zu schinden. "Dies ist ein großer Bluff, der ihnen Zeit geben soll, bis sie die Bombe haben", sagt Professor Shlomo Aharonson von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Aus Sicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hätten die Verhandlungen "keinerlei Wert".

Aharonson sieht den Monat Juli, wenn die härteren Sanktionen gegen Teheran greifen, als "Stunde der Wahrheit". Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage müsse die Führung in Teheran dann ernsthaft überdenken, ob sie in Zukunft auf ein militärisches Atomprogramm setzen wolle. Mit einem israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen sei daher bis Juli kaum zu rechnen.

Nach Auffassung von Militärexperten kann Israel einen Luftschlag gegen Atomanlagen im Iran nur mit Unterstützung der USA ausführen. Die Bereitschaft zu einem Krieg gegen das Regime in Teheran hält sich bei US-Präsident Barack Obama aber in Grenzen . Bei dem jüngsten Treffen mit Netanjahu in Washington stellte Obama klar, dass es in den nächsten Monaten keinen Angriff geben werde. Die Sanktionen gegen Iran müssten erst ihre Wirkung entfalten.

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Leserkommentare
    • kai1
    • 13. April 2012 12:17 Uhr

    Wie Sie selbst schreiben, ist der Iran konventionell militärisch ausreichend stark, um einen jedweden Angriff von außen abzuschrecken. Auch ist es richtig, dass der Iran wirtschaftlich zumindest in der Theorie gut aufgestellt ist. Die Frage stellt sich, warum das Land in dieser Situation überhaupt den Besitz von Atomwaffen anstrebt (um eine innenpolitische Schwäche zu kaschieren und Druck nach außen abzuleiten oder um sich sinistre Druckmittel für die Region am Golf zu beschaffen?).
    Erstens wird das Land dadurch (was vermutlich viele der führenden Köpfe glauben) nicht "unverwundbar" (zumindest nicht "unverwundbarer" als nur konventionell gerüstet) und zweitens beschwört es damit gerade erst außenwirtschaftliche und politische Spannungen herauf, die es (gemessen an den Möglichkeiten, die sein Status als saturierte konventionell Macht böte) überhaupt erst schwächen und in einen hysterisch-paranoiden Kreislauf von angenommener Bedrohung und scheinbar notwendiger Gegenreaktion treiben.
    All das könnte sich das Land durch den glaubhaften, völkerrechtlich besiegelten Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung, die darüber hinaus auch ökonomisch unsinnig ist, ersparen.
    Das "Imperium" (gemeint sind vermutlich die "satanischen" USA) zu beschuldigen, den Iran "schwach" halten zu wollen, ist ausgemachter Unsinn. Vielmehr schwächt sich der Iran durch das Streben nach der Bombe stärker selbst, als es irgend ein möglicher Gegner je tun könnte - auch indem es Israel ohne Not herausfordert.

    Antwort auf "Iran schwach halten"
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    Solange Israel die Bombe besitzt, keinerlei Kontrollen zulässt und militärisch stärker ist als der Iran, wird der Iran NIE sicher sein können.

    Das sind die Realitäten. Erst wenn der Iran die Bombe hat, wird Israel sich nichtmehr trauen iranische Wissenschaftler auf offener Straße samt familie in die Luft zu jagen, iranische Terrorgruppen (MEK) zu unterstützen oder wöchentlich den Gazastreifen zu bombardieren.

    Die Bombe würde ein Kräftegleichgewicht schaffen, dass die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zwingt.

    • kai1
    • 13. April 2012 18:27 Uhr

    Sie verdrehen wieder einmal "gekonnt" Ursache und Wirkung. Der Iran braucht die Bombe überhaupt nicht, um sich vor Israel zu schützen, mit dem das Land nicht einmal eine gemeinsame Grenze hat. (Warum sollte Israel einen Iran OHNE Atomwaffen überhaupt angreifen, der ihm konventionell überhaupt nicht gefährlich werden könnte? Kaum, um sich auf Umwegen für die militärische Unterstützung zu "bedanken", die das Mullah-Regime der israelfeindlichen Hisballah im Libanon angedeihen lässt!) Nicht Israel hat dem Iran - zu dem sicherlich zugegeben auch ohne die Spannungen der letzten Jahre keine "Liebesbeziehung" bestand - das Existenzrecht abgesprochen, sondern umgekehrt. Erst das Streben des Iran nach der Bombe macht es plausibel, dass das Land in den Focus der israelischen Sicherheitsstrategie gerät, nicht weil Israel die Sicherheit des Iran angeblich bedroht, braucht der Iran die Bombe.
    Zu glauben, dass der iranische Besitz der Atomwaffe ein nukleares Gleichgewicht im Nahen Osten herbeiführen könnte, das dann ähnlich wie im Europa des Kalten Krieges zu Verhandlungen über beidseitige Abrüstung führen könnte, beweist ein sehr geringes Verständnis (und einen kräftigen Schuss Naivität) für die fundamentalen Unterschiede zwischen den beiden sicherheitspolitischen Szenarien und Kontrahenten. Was immer man der Sowjetunion an mangelnder politischer Ratio unterstellen konnte, im Vergleich zu der Mullahkratie handelte es sich bei den Kremlherren um Vernunftmenschen.

  1. Naja, also alle Konfessionen absolut gleich gestellt in Israel? Diese Behauptung halte ich jetzt für etwas übertrieben. Es gibt auch in Israel deutliche Grenzen zwischen den Religionen.

    In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Syrien der sakulärste muslimische Staat der Region ist und am tolerantesten gegenüber Minderheiten agiert hat.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sind wir blind?"
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    • kai1
    • 13. April 2012 12:20 Uhr

    ...sie sich ruhig verhielten und den herrschenden Alawiten-Clan der Assads nicht micht unbotmäßigen Forderungen nach Rechten und Freiheiten belästigten...

    • kai1
    • 13. April 2012 12:20 Uhr

    ...sie sich ruhig verhielten und den herrschenden Alawiten-Clan der Assads nicht micht unbotmäßigen Forderungen nach Rechten und Freiheiten belästigten...

  2. Solange Israel die Bombe besitzt, keinerlei Kontrollen zulässt und militärisch stärker ist als der Iran, wird der Iran NIE sicher sein können.

    Das sind die Realitäten. Erst wenn der Iran die Bombe hat, wird Israel sich nichtmehr trauen iranische Wissenschaftler auf offener Straße samt familie in die Luft zu jagen, iranische Terrorgruppen (MEK) zu unterstützen oder wöchentlich den Gazastreifen zu bombardieren.

    Die Bombe würde ein Kräftegleichgewicht schaffen, dass die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zwingt.

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    Isarel hatte niemals ein Problem mit dem Iran, Iraner sind keine Araber und bis 1979 waren beide Staaten eng verbündet. Der Iran hat ohne Not, aus ideologischen Gründen, Israel zum Feind erklärt.
    Das sich für die Palästinenser bei einer atomaren Bewaffnung Irans irgendetwas ändern würde, halte ich für Wunschdenken. Israel wird sich seine Agenda niemals vom Iran einschränken lassen. Und eine offene atomare Drohung des Irans gegen Israel, würde Israel und seine Verbündeten erlauben, mit Billigung der Weltgemeinschaft, den Erstschlag zu führen.
    Von einem Gleichgewicht der Kräfte, kann man ebenfalls nicht ausgehen. Ehr von einem strategichen Alptraum. Sobald der Iran verkündet, in dem Besitz von Atomwaffen zu sein, werden zuerst Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten ebenfalls nach der Waffe greifen, weitere Länder dürften dem folgen.

    ''Die Bombe würde ein Kräftegleichgewicht schaffen, dass die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zwingt''.

    Über was sollen Israel und der Iran verhandeln? Vielleicht über die Auflösung des ,,zionistischen Krebsgeschwürs'', oder über was?

    kräftegleichgewicht im nahen osten, dadurch, dass mehrere staaten atomwaffen besitzen ? solch ein ausgemachter schwachsinn ! das ist eher das horrorszenario, vor dem sich alle fürchten, guter mann !

    sie halten sich zudem tapfer an die diktion von günter grass, dass israel den iran bedroht. solch eine umkehr von tatsachen ist unglaublich ! iran bedroht israel seit mehreren jahren, nunmehr auch real mit der vermuteten herstellung von atomwaffen.

    aber ich schätze mal, sie wissen schon genau, warum sie solche unwahrheiten verbreiten...

  3. Nun, wenn Israel ein säkularer Staat wäre, dann könnte man damit argumentieren.
    Ist aber nicht so, da die Ultraortos immer mehr die Gesetze bestimmen, wird selbst diese persönliche Freiheit in Israel immer kleiner. Im arabischen Stadtteil von Jerusalem sind Sie willkommen, im orthodoxen kann man das wohl nicht behaupten.
    Sicherlich, andere Länder : Sie wollen Israel aber doch bitte noch nicht wirklich mit Saudiarabien oder Nordkorea vergleichen.

    Antwort auf "Sind wir blind?"
    • fse69
    • 13. April 2012 12:24 Uhr

    "...Ich glaube der Hauptaugenmerk des Westens und Israels ist es den Iran schwach zu halten. Ein Abdriften des Iran in die Unabhängigkeit mittels einer Atombombe ist dabei der Worst Case..."

    ... dass dies (mehr oder weniger stark ausgeprägt) auch das Ziel aller sunnitisch geprägten Staaten der Region ist, allen voran natürlich das der Saudis mit ihren Anhängseln.

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    Antwort auf "Iran schwach halten"
  4. Ich gebe Ihnen Recht, Atomwaffen in den Händen von Fanatikern sind nicht akzeptabel, insbesondere wenn dieser Fanatismus religiöse Beweggründe hat.
    Wenn ich mir allerdings die augenblicklichen Regierungsmitglieder Israels ansehe so finde ich da viele Fanatiker in den Ministerpositionen.

    Antwort auf "Iran spielt auf Zeit"
  5. ... ob Länder einer "Achse des Bösen" oder der "Achse der verläßlichen Bündnispartner" zugeordnet werden, scheint mir zu sein, ob sie sich westlichem Einfluß und Kontrolle entziehen oder nicht.

    Wenn das gegeben ist, dann wird die Bewertung der Demokratiefrage oder der Menschenrechte .... eher elastisch vorgenommen.

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