IsraelNetanjahu kann gelassen auf die Neuwahl blicken

Die Regierungskoalition in Israel steht vor dem Bruch. Premier Netanjahu hat dabei wenig zu verlieren. Die Neuwahl könnte ihn sogar stärker machen. von 

Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu  |  © Ronen Zvulun/AFP/Getty Images

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiß offenbar genau, was er tut. Für vorgezogene Neuwahlen, die nach einem Koalitionsstreit drohen , soll er gegenüber Vertrauten bereits mögliche Termine vorgeschlagen haben: Vielleicht schon im August könnten die Bürger zur Wahlurne gerufen werden.

Dass er den Bruch des Bündnisses in Kauf nimmt, um ein umstrittenes Reformgesetz zum Militär- und Zivildienst durchzusetzen, ergibt vor dem Hintergrund einer aktuellen Umfrage der Zeitung Yisrael Hayom Sinn: Demnach könnte seine Likud-Partei mit vier zusätzlichen Sitzen sogar zur stärksten Kraft mit 31 Sitzen in der Knesset aufsteigen. Die oppositionelle Zentrumspartei Kadima, die derzeit mit 28 Sitzen größte Fraktion im 120 Abgeordnete zählenden Parlament, käme nur noch auf 13 Sitze. Hinzu kommt, dass fast 30 Prozent der Befragten Netanjahu für den geeigneten Regierungschef halten, alle anderen möglichen Kandidaten folgen mit einstelligen Werten.

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Der Ministerpräsident kann möglichen Neuwahlen vor dem eigentlichen Termin Ende 2013 also eigentlich gelassen entgegensehen. Die Drohung seines wichtigsten Koalitionspartners, der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu unter Außenminister Avigdor Liebermann, einen Antrag zur Auflösung des Parlaments zu stellen, zeugt zwar vom zerrütteten Verhältnis der Partner. Doch Neuwahlen brächten in der aktuellen Lage eher eine neu geformte Regierung unter Netanjahu als eine wirkliche Veränderung. Jedenfalls scheint keine mehrheitsfähige Koalition ohne die Likud-Partei möglich.

Liebermann wiederum hofft offenbar, dass ein neues Bündnis ohne die beiden streng religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum auskommen würde. Die aktuelle Koalition sei "gebaut für viele Kompromisse und wenige Entscheidungen", sagte er der israelischen Nachrichtenseite Ynet .

Kadima braucht Zeit zur Neuorientierung

Die Opposition wittert zwar ihre Chance durch die Krise des Regierungsbündnisses. Doch käme es gerade der Kadima eigentlich nicht entgegen, wenn noch in diesem Jahr neu gewählt würde. Sie war vor sieben Jahren vom früheren Premier Ariel Scharon nach seinem Austritt aus der Likud-Partei gegründet worden und hatte sich überraschend schnell zur größten Partei Israels entwickelt. Bei den Parlamentswahlen 2009 wurde sie zur stärksten Kraft.

Die große Hoffnungsträgerin der Partei, die frühere Außenministerin Zipi Livni, hatte damals ein Regierungsbündnis mit Likud allerdings vehement abgelehnt und musste deshalb in die Opposition gehen. Seitdem hat Kadima enorm an Zustimmung in der Bevölkerung verloren.

Ende März war Livni dann als Parteichefin abgewählt worden, und der frühere Verteidigungsminister Schaul Mofas trat an ihre Stelle. Anders als Livni, der er die Schuld an den sinkenden Umfragewerten der Kadima gibt, schließt er eine Zusammenarbeit mit Netanjahu nicht aus. Mit Mofas an der Spitze ist der rechte Flügel deutlich gestärkt. Das schärft zumindest das Profil der Partei. Mofas dürfte allerdings Zeit für eine Neuorientierung brauchen, um daraus politisches Kapital schlagen zu können.

Leserkommentare
  1. was in Israel geschieht.

    Die "gemäßigten" Kräfte in der derzeiten Regierung (wohl die nationalistischste überhaupt in der Geschichte Israels) werden rausfliegen, die extremistischen Kräfte (Lieberman und Netanjahu) werden weitere Plätze hinzugewinnen. Da nutz es auch nichts, dass die fundamentalistisch-religiösen Parteien wie Shas nicht mehr in der Regierung sein werden.

    Ein Ende der völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden israelischen Besatzungspolitik wäre somit genausowenig in Sicht wie ein Weg in Richtung Aussöhnung und Frieden mit den Palästinensern.

    Hoffentlich werden die Israelis noch rechtzeitig aufwachen, bevor sie die letzten Überreste von Demokratie genommen bekommen, die ohnehin von der derzeitigen Regierung immer weiter ausgehöhlt wurde.

    Wirklich traurig.

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    Vielleicht sollten endlich die "Antiisraeliten" aufwachen, und verstehen, dass die linken Träumer in Israel keine Mehrheit haben.

    Wenn ich mir das so durchlese, dann hab' ich das Gefühl, daß jeder, der nicht links ist rechts sein muß.

    Wo in Israel die Mitte ist, können mir die Linken in Israel nämlich auch nicht sagen.

    Wenn einer eine Kippah trägt, dann ist er also extrem, wenn er zum Shabbat in die Beit Knesset geht, dann ist er gleich Ultra und wenn er in Jerusalem keine erschwingliche Wohnung gefunden hat und deshalb in einem Container in (sagen wir) Kfar Eldad lebt, dann ist er ein gefährlicher ultra-religiöser ultra-nationalistischer Extremist???

    Wenn eine wie ich am Shabbat gerne mal stinkfaul ist und den Avi mag, weil er so erfrischend undiplomatisch ist, dann ist sie sicher eine ganz schlimme rechts-außen.

    Wie müßte ich aussehen, um Gnade zu finden?

    Müßte ich Sonntags in die Kirche gehen oder Freitags in die Mosche?

    Wenn ich mich verschleiere wie eine Muslima, dann geht's in Ordnung?
    Ja?

    Und wenn ich gegen Israel schimpfe, dann bin ich akzeptabel?

    Wenn ich am Shabbat Remmidemmi mache, dann ist's gut?

    Ist es das?

    Ich glaube, Ihr habt keine Ahnung wie lässig die meisten Ultra-Orthodoxen drauf sind! Tolle Typen und vor allem machen die auch mal kompliziertere Diskussionen mit, ohne geistig auszusteigen oder auszuticken!

    Auch die Jüdische Streitkultur wird im Westen völlig falsch verstanden.

    Die allerallermeisten von Euch kennen Israel wohl nur aus den Medien!

  2. Ja, das kann er und das ist gut so!

    Momentan wünsche ich ihm jedoch die Ruhe, den Tod seines Vaters Benzion Netanyahu zu betrauern. Und bin in Gedanken bei ihm...

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    In dem Artikel gehts um Politik. Und politisch ist die Ruhe, die Sie ihm wuenschen ja wohl kaum das, wofuer der Mann in der Region zu sorgen beabsichtigt. Ich bin in Gedanken eher bei denen, die unter seinem Wahn leiden muessen.

  3. In dem Artikel gehts um Politik. Und politisch ist die Ruhe, die Sie ihm wuenschen ja wohl kaum das, wofuer der Mann in der Region zu sorgen beabsichtigt. Ich bin in Gedanken eher bei denen, die unter seinem Wahn leiden muessen.

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    Bleiben Sie Mensch!

  4. wer mit Angriffskrieg droht, hat die besseren Wahlchancen....irgendwie krank ...

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    • H.v.T.
    • 30. April 2012 19:19 Uhr

    Nicht Angriffskrieg, sondern Vorwärtsverteidigung.

    Ich muss Ihnen vollkommen rechtgeben, aber an welche andere politische Macht erinnert uns das?

    Man könnte sich fast schon hinstellen und sagen:

    "Wer Netanjahu wählt, ...."

    Wie kann genau jenes Volk, welches unter dem Zweiten Weltkrieg so gelitten hat, heute Kriegen so positiv gegenüberstehen?

    Die Aggressivität Israels ist mit keinem anderen Land zu vergleichen, man hat es geschafft, dass alle umliegenden Länder gegen einen sind, sollte dass den Menschen Israels nicht zu denken geben?

    Wenn ihre Regierung Interesse an Frieden hätte, würde man dann nicht auf die Nachbarländer zugehen und zumindest versuchen sich zu versöhnen?

    Die Mehrheit der Bewohner Israels hat anscheinend kein Interesse an Frieden oder Beziehungen zu anderen Ländern,
    m.E. haben sie den Hass, der ihnen im gesamten arabischen und persischen Raum entgegen schlägt hundertprozentig verdient, es geht den meisten der Feinde Israels nicht um irgendeine Religionszugehörigkeit, sondern um die menschenverachtende Politik dieses Landes und es ist an der Zeit, dass sich die Regierungen der EU und am besten auch der USA (als ob das je geschieht) dazu äußern, und dass man eine offene Diskussion führt.

    Bevor jetzt Irgendwer die "Antisemitismus-Keule" schwingt, ich bin selbst Jude und Israel steht nur für seine Einwohner und nicht für die Juden weltweit, von denen viele diese
    Kriegstreiberei ablehnen, da sie noch bei Verstand sind, anscheinend im Gegensatz zur israelischen Bevölkerung.

  5. Wenn die Regierung Netanjahu in ihrer äusserst fragwürdigen Politik mit Wiederwahl belohnt werden würde, hätte das sicher eine fatale Wirkung auf das sowieso schon ramponierte Image Israels.

    Genau wie bei Bush in den USA, wird bei einer Wiederwahl die aktuelle Politik vom ganzen Volk legitimiert. Bei Bushs erster Amtszeit haben noch viele gesagt "naja, falsch gewählt liebe Amis. Bald ist es vorbrei". Spätestens bei der Wiederwahl hat man aber die Schuld nichtmehr der amerikanischen Regierung gegeben, sondern allen Amerikanern. Denn sie haben diese Politik bestätigt.

    Ähnlich droht es den Israelis. Die eigentlich weltweit von der Mehrheit der Menschen abgelehnte Politik der Regierung Netanjahu wird dann ganz schnell die Politik der Israelis.

    Dann weiss die Welt, dass die Mehrheit der Israelis hinter dieser Politik steht auch über eine Amtszeit hinaus.

    Das hat sicher keine guten Auswirkungen auf das Image des Staates Israels und seiner Bewohner.

    • H.v.T.
    • 30. April 2012 19:19 Uhr

    Nicht Angriffskrieg, sondern Vorwärtsverteidigung.

    Antwort auf "nIVEAULOS"
  6. Ich muss Ihnen vollkommen rechtgeben, aber an welche andere politische Macht erinnert uns das?

    Man könnte sich fast schon hinstellen und sagen:

    "Wer Netanjahu wählt, ...."

    Wie kann genau jenes Volk, welches unter dem Zweiten Weltkrieg so gelitten hat, heute Kriegen so positiv gegenüberstehen?

    Die Aggressivität Israels ist mit keinem anderen Land zu vergleichen, man hat es geschafft, dass alle umliegenden Länder gegen einen sind, sollte dass den Menschen Israels nicht zu denken geben?

    Wenn ihre Regierung Interesse an Frieden hätte, würde man dann nicht auf die Nachbarländer zugehen und zumindest versuchen sich zu versöhnen?

    Die Mehrheit der Bewohner Israels hat anscheinend kein Interesse an Frieden oder Beziehungen zu anderen Ländern,
    m.E. haben sie den Hass, der ihnen im gesamten arabischen und persischen Raum entgegen schlägt hundertprozentig verdient, es geht den meisten der Feinde Israels nicht um irgendeine Religionszugehörigkeit, sondern um die menschenverachtende Politik dieses Landes und es ist an der Zeit, dass sich die Regierungen der EU und am besten auch der USA (als ob das je geschieht) dazu äußern, und dass man eine offene Diskussion führt.

    Bevor jetzt Irgendwer die "Antisemitismus-Keule" schwingt, ich bin selbst Jude und Israel steht nur für seine Einwohner und nicht für die Juden weltweit, von denen viele diese
    Kriegstreiberei ablehnen, da sie noch bei Verstand sind, anscheinend im Gegensatz zur israelischen Bevölkerung.

    Antwort auf "nIVEAULOS"
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    • sibeur
    • 30. April 2012 19:38 Uhr

    Teilweise haben Sie Recht. Das Israelische Volk hat nicht wirklich den Drang unter Frieden mit den arabischen Nachbarn zu leben. Aber muss es das? Müssen die in Frieden mit denen leben wollen, die Raketen auf die abschießen? Jede US-Rakete in Pakistan erschießt einen Terroristen, erschafft dafür 2 neue. Das ist keine Einbahnstraße. Das geht auch in die andere Richtung. Jede Quasam-Rakete in Israel vermindert die Lust der Israelis auf Frieden.

    Menschenverachtend ist die Politik in Israel aber nicht. Ich war sowohl in Israel und ich wohne seit 12 Jahren in Deutschland. Ich wäre frohe, wenn sowohl das deutsche Volk als auch die deutsche Politik so offen und ausländerfreundlich wäre wie das in Israel der Fall ist. Besonders bei der Mentalität ist es kaum zu übersehen, dass Israelis um einiges offener und ausländerfreundlicher als Deutsche sind. Da besteht ein riesiger Unterschied. In Israel interessiert es wirklich niemanden woher du kommst. Hier schon. Nach Israel kannst du heute ankommen und morgen fühlst du dich wie Zuhause. Hier nicht.

    ...an Ihre überspitzte Formulierung Netanyahu=Krieg kann ich sehr gut meine Widerlegung anknüpfen:
    "....aber nur, wenn er wieder die ca. 3-5% Ultraorthodoxen zum Regieren brauchen sollte."
    Sonst nicht unbedingt, denn Netanyahu ist für mich ein durchaus realistischer Vollblutpolitiker, der sich geschmeidig den Wünschen der Wähler anzupassen versteht oder, wenn ihn der Koalitionspartner dazu zwingt.
    Aus heutiger Sicht hätte man vielleicht nach der letzten Wahl von der linken Seite doch nicht dieses Angebot Netanyahus brüsk ablehnen sollen, als Politik der kleineren Schritte, so hat man garnichts bekommen und die Ultras alles, trotz weniger Prozente...
    Der Wahlkampf sollte natürlich schon so geführt werden:
    Wollt Ihr faire Verhandlungen mit den Palästinensern oder weiter nur Schein-Vrhandlunge?
    Wollt Ihr ein Israel mit wirklich strenger Trennung von Religion und Staat?
    Und dann abwarten, was die Wähler entscheiden.

    • sibeur
    • 30. April 2012 19:29 Uhr
    8. ......

    Nentanjaju ist ein sehr guter Präsident, auch wenn das westliche Volk ihn nicht mag. Israel hat von der Wirtschaftskrise kaum was mitgekriegt und trotz Umwälzungen im arabischen Raum ist es in Israel kein Stück unsicherer geworden. Manche mögen seine Methoden nicht, aber wir müssen alle eingestehen, dieser Mann hat Erfolg. Kennt jemand einen Terroranschlag in Israel, der erfolgreich durchgeführt wurde? Also ich nicht. Wäre Deutschland dort, wo sich jetzt Israel befindet, würde BND auf der ganzen Linie versagen. Die versagen ja jetzt schon, wo Frankreich und Niederlande die Nachbarn sind. Trotzdem werden mitten auf der Straße US-GI von irgendwelchen Islamisten erschossen. Mitten in Frankfurt. Was wäre wenn unsere Nachbarn nicht Frankreich und Holland, sondern Syrien, Ägypten und Libanon wären? Für Sicherheit in Israel konnten auch andere gut Sorgen. Aber Nentanjaju hatte das Problem mit der Weltwirtschaftskrise und den Umwälzungen in arabischen Raum. Und beides hat das israelische Volk nicht mal mitgekriegt.

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    • an-i
    • 01. Mai 2012 2:36 Uhr

    ...klar, mit den Milliarden aus Europa und dann hauptsächlich aus USA kann eine Wirtschaft gut gedeihen!!! mit dieser Schirmherrschaft dem zugesteuertem Geld und dem Karma kannst du machen was du willst, es geht nichts schief egal wer dran ist.
    Aber das ist nicht das Verdienst von Bibi...da kann jeder beliebiger sitzen, außer solcher wie Herr Jitzchak Rabin, der den richtigen Frieden mit allen menschlichen Zugeständnissen (die die radikaler (faschistoider) Siedler ablehnen) wollte, und der von den eigenen "rechten" faschistoiden Israelis hingerichtet wurde.
    Lieber Sibeur- wie viel unschuldige Menschen wurden auf der Erde von den GIs unschuldig hingerichtet??? Die Sicherheit mit Frankreich, mit Polen, mit unseren Nachbarn... haben wir nicht mit Waffen geschafft, sondern mit Gesprächen und dem Versuch miteinander menschlich!!! umzugehen. Und ich bin zuversichtlich, dass das auch meine israelische Freunde das schaffen werden. Benjamin Netanjahu bestimmt nicht, er ist viel mit der Finanz- und Waffen- Industrie verbandelt....

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