Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiß offenbar genau, was er tut. Für vorgezogene Neuwahlen, die nach einem Koalitionsstreit drohen , soll er gegenüber Vertrauten bereits mögliche Termine vorgeschlagen haben: Vielleicht schon im August könnten die Bürger zur Wahlurne gerufen werden.

Dass er den Bruch des Bündnisses in Kauf nimmt, um ein umstrittenes Reformgesetz zum Militär- und Zivildienst durchzusetzen, ergibt vor dem Hintergrund einer aktuellen Umfrage der Zeitung Yisrael Hayom Sinn: Demnach könnte seine Likud-Partei mit vier zusätzlichen Sitzen sogar zur stärksten Kraft mit 31 Sitzen in der Knesset aufsteigen. Die oppositionelle Zentrumspartei Kadima, die derzeit mit 28 Sitzen größte Fraktion im 120 Abgeordnete zählenden Parlament, käme nur noch auf 13 Sitze. Hinzu kommt, dass fast 30 Prozent der Befragten Netanjahu für den geeigneten Regierungschef halten, alle anderen möglichen Kandidaten folgen mit einstelligen Werten.

Der Ministerpräsident kann möglichen Neuwahlen vor dem eigentlichen Termin Ende 2013 also eigentlich gelassen entgegensehen. Die Drohung seines wichtigsten Koalitionspartners, der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu unter Außenminister Avigdor Liebermann, einen Antrag zur Auflösung des Parlaments zu stellen, zeugt zwar vom zerrütteten Verhältnis der Partner. Doch Neuwahlen brächten in der aktuellen Lage eher eine neu geformte Regierung unter Netanjahu als eine wirkliche Veränderung. Jedenfalls scheint keine mehrheitsfähige Koalition ohne die Likud-Partei möglich.

Liebermann wiederum hofft offenbar, dass ein neues Bündnis ohne die beiden streng religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum auskommen würde. Die aktuelle Koalition sei "gebaut für viele Kompromisse und wenige Entscheidungen", sagte er der israelischen Nachrichtenseite Ynet .

Kadima braucht Zeit zur Neuorientierung

Die Opposition wittert zwar ihre Chance durch die Krise des Regierungsbündnisses. Doch käme es gerade der Kadima eigentlich nicht entgegen, wenn noch in diesem Jahr neu gewählt würde. Sie war vor sieben Jahren vom früheren Premier Ariel Scharon nach seinem Austritt aus der Likud-Partei gegründet worden und hatte sich überraschend schnell zur größten Partei Israels entwickelt. Bei den Parlamentswahlen 2009 wurde sie zur stärksten Kraft.

Die große Hoffnungsträgerin der Partei, die frühere Außenministerin Zipi Livni, hatte damals ein Regierungsbündnis mit Likud allerdings vehement abgelehnt und musste deshalb in die Opposition gehen. Seitdem hat Kadima enorm an Zustimmung in der Bevölkerung verloren.

Ende März war Livni dann als Parteichefin abgewählt worden, und der frühere Verteidigungsminister Schaul Mofas trat an ihre Stelle. Anders als Livni, der er die Schuld an den sinkenden Umfragewerten der Kadima gibt, schließt er eine Zusammenarbeit mit Netanjahu nicht aus. Mit Mofas an der Spitze ist der rechte Flügel deutlich gestärkt. Das schärft zumindest das Profil der Partei. Mofas dürfte allerdings Zeit für eine Neuorientierung brauchen, um daraus politisches Kapital schlagen zu können.