IsraelNetanjahu kann gelassen auf die Neuwahl blicken

Die Regierungskoalition in Israel steht vor dem Bruch. Premier Netanjahu hat dabei wenig zu verlieren. Die Neuwahl könnte ihn sogar stärker machen. von 

Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu  |  © Ronen Zvulun/AFP/Getty Images

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiß offenbar genau, was er tut. Für vorgezogene Neuwahlen, die nach einem Koalitionsstreit drohen , soll er gegenüber Vertrauten bereits mögliche Termine vorgeschlagen haben: Vielleicht schon im August könnten die Bürger zur Wahlurne gerufen werden.

Dass er den Bruch des Bündnisses in Kauf nimmt, um ein umstrittenes Reformgesetz zum Militär- und Zivildienst durchzusetzen, ergibt vor dem Hintergrund einer aktuellen Umfrage der Zeitung Yisrael Hayom Sinn: Demnach könnte seine Likud-Partei mit vier zusätzlichen Sitzen sogar zur stärksten Kraft mit 31 Sitzen in der Knesset aufsteigen. Die oppositionelle Zentrumspartei Kadima, die derzeit mit 28 Sitzen größte Fraktion im 120 Abgeordnete zählenden Parlament, käme nur noch auf 13 Sitze. Hinzu kommt, dass fast 30 Prozent der Befragten Netanjahu für den geeigneten Regierungschef halten, alle anderen möglichen Kandidaten folgen mit einstelligen Werten.

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Der Ministerpräsident kann möglichen Neuwahlen vor dem eigentlichen Termin Ende 2013 also eigentlich gelassen entgegensehen. Die Drohung seines wichtigsten Koalitionspartners, der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu unter Außenminister Avigdor Liebermann, einen Antrag zur Auflösung des Parlaments zu stellen, zeugt zwar vom zerrütteten Verhältnis der Partner. Doch Neuwahlen brächten in der aktuellen Lage eher eine neu geformte Regierung unter Netanjahu als eine wirkliche Veränderung. Jedenfalls scheint keine mehrheitsfähige Koalition ohne die Likud-Partei möglich.

Liebermann wiederum hofft offenbar, dass ein neues Bündnis ohne die beiden streng religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum auskommen würde. Die aktuelle Koalition sei "gebaut für viele Kompromisse und wenige Entscheidungen", sagte er der israelischen Nachrichtenseite Ynet .

Kadima braucht Zeit zur Neuorientierung

Die Opposition wittert zwar ihre Chance durch die Krise des Regierungsbündnisses. Doch käme es gerade der Kadima eigentlich nicht entgegen, wenn noch in diesem Jahr neu gewählt würde. Sie war vor sieben Jahren vom früheren Premier Ariel Scharon nach seinem Austritt aus der Likud-Partei gegründet worden und hatte sich überraschend schnell zur größten Partei Israels entwickelt. Bei den Parlamentswahlen 2009 wurde sie zur stärksten Kraft.

Die große Hoffnungsträgerin der Partei, die frühere Außenministerin Zipi Livni, hatte damals ein Regierungsbündnis mit Likud allerdings vehement abgelehnt und musste deshalb in die Opposition gehen. Seitdem hat Kadima enorm an Zustimmung in der Bevölkerung verloren.

Ende März war Livni dann als Parteichefin abgewählt worden, und der frühere Verteidigungsminister Schaul Mofas trat an ihre Stelle. Anders als Livni, der er die Schuld an den sinkenden Umfragewerten der Kadima gibt, schließt er eine Zusammenarbeit mit Netanjahu nicht aus. Mit Mofas an der Spitze ist der rechte Flügel deutlich gestärkt. Das schärft zumindest das Profil der Partei. Mofas dürfte allerdings Zeit für eine Neuorientierung brauchen, um daraus politisches Kapital schlagen zu können.

Leserkommentare
  1. wird es ankommen!
    "Morbus Grass" und "Morbus Broder" (nicht den genannten Dritten!) als geistreiche und witzige Bezeichnung für eine Grundkrankheit gerne stehen lassen.
    Das Problem ist nur auch hier, was war zuerst:
    Grass oder Broder?
    Denn Broders angedeutete Auslegung:
    wir sind ja beide gleich alt, nur Grass ist 20 Jahre älter!, ist wieder eine der typischen intelligenten Broderschen Schlagfertigkeiten, für die ich ihn persönlich nicht missen möchte, im Gegensatz zu dem Älteren!
    Im übrigen haben sicherlich auch viele freundschaftliche deutsch-jüdische Diskussionen in Israel dieses Thema zum Inhalt:
    Die jeweils eigene Rechtfertigung der eigenen, genau gespürter Unrecht-Verhaltensweisen, basierend auf dem vorangegangenen Unrecht des Anderen.
    Klartext meiner vielen Diskussionen mit jüdisch-israelischen Soldaten in den Kampfpausen vor Jahrzehnten:
    Kreuzigungsgeschichte als später fadenscheinige Rechtfertgung für Ausschwitz bzw. Holocuast.
    Auschwitz (incl. Masada am Toten Meer!) wiederum Rechtfertigung für Israels Hardliner incl.unrechte Siedeleien und fortwährende Tunkung der Deutschen in ihre braune Hitler-Soße.
    Dieses Getunke ebnete Grass& CO das Terrain für Literarisches, was wiederum die israelisch-jüdischen Hardliner in ihrem Getunke verstärkt...ein Teufelskreis, den nur der israelsiche Wähler durchbrechen könnte, durch mutiges Nicht-Wählen der eigenen Hardliner...und da kommt nun leider auch noch Achmadinedschad mit seinem Gehetze zusätzlich ins Spiel...

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    auch der deutsche Betrachter unterbrechen. Und zwar mittels gründlichem Nachdenken über christlich und sonstwie gestützten Antisemitismus (Sie nannten bereits Auschwitz als 'Folge' der Kreuzigung) nebst Übernahme der Verantwortung dafür, sprich: die Absage an die sich mehrenden Schlußstrichdebatten.

    Der deutsche Betrachter hat auch die luxuriöse Möglichkeit, da nicht selbst von Gewalt in Israel/Palästina betroffen, die unterschiedlichen Narrative der Staatsgründung Israels zu sehen/zu würdigen: 1. die Notwendigkeit eines Staates für alle Juden (im ganzen Gegensatz zum Judenstaat), im 1.1 Jabotinsky- und 1.2 Buber-Style, wie auch 2. das Narrativ der Araber: Naqba, die Katastrophe.

    Besonders, wenn man Israel als in Auschwitz gegründet begreifen will (was ich für falsch halte), entsteht daraus eine deutsche Verantwortung für die entrechteten Palästinenser, die nur in Jordanien und Israel Bürgerrechte haben. Ohne Staatsgründung keine Entrechtung, ohne Bürgerrechte kein Frieden, ohne Aufgabe der Täter-/Opferdenke auf beiden Seiten dito.

    Der israelische Wähler hat eins mit dem iranischen Wähler gemeinsam: in beiden Ländern wird mittels Bedrohung(-s-Szenarien) von innen und außen jede Beschäftigung mit den immensen innenpolitischen Problemen unterbunden, in beiden Ländern Zeitbomben. In beiden Ländern führt das zu einem absehbaren Wahlverhalten, das kaum Hoffnung auf demokratischen Wandel macht. (jaja, ich weiß, die Wahl im Iran genügte nicht demokratischen Anforderungen)

    ff.

    sehe ich anders als die Broders, Joffes und Nahshon dieser Welt. Ich war nicht besonders überrascht, als er 2006 seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS bekannte, sondern habe ihn immer so gelesen (und gehört), daß er auf seiner Schuld lebenslänglich kaut, sie also weder vorschnell schluckt noch ausspuckt. Ich hatte auch immer den Eindruck, daß er sich bei seiner Kritik an Deutschland selbst mitmeint - ein Punkt, der bei den passionierten Grass-Gegner überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurde, die jetzt Morgenluft und Rache witterten.

    Sein Gedicht ist wohl keine literarische Höchstleistung, dennoch hätte ich es für angemessener gehalten, sich mit dessen Inhalt zu beschäftigen und nicht ausschließlich mit der Person Grass, noch dazu in anmaßenden Ferndiagnosen, Antisemitismus-Anwürfen und unfaßlichen Befunden wie der des pünktlichen Ritualmord-Vorwurfs zu Pessach und des Geschlechtsverkehrs mit der NPD. Ich finde die Unsachlichkeit der Schmähkritik an Grass unfaßlich.

  2. Aus aktuellem Anlass:

    Tzipi Livni wird zum 2. Mai ihr Abgeordnetemandat in der Knesset abgeben. Da sie den Radikalen nicht radikal genug war, musste sie ihr Amt als Vorsitzende der Kadima Mofas überlassen, einem Ex-Militär vom Typ Bulldozer-Kompromisslosigkeit, der sich durch das Niederknüppeln von Aufständen und dem Plattwalzen palästinensischer Flüchtlingslager bei seinen Vorgesetzten beliebt gemacht und als zuverlässiger Mann für Grobes erwiesen hatte.

    Ich bin sehr gespannt, was die Keulenschwinger und Verteidiger der aggressiven Siedlungspolitik hier im Forum zu den Gründen sagen, die Livni bezüglich ihres Abschieds genannt hat (und noch nennen wird):

    http://www.haaretz.com/ne...

    O-ho, die Haaretz als Quelle!
    Tja, auch die Haaretz zitiert nur, was Livni selbst gesagt hat. Ein aussagereicher Satz war: Sie bedaure es nicht, sich dem Ausverkauf des Landes an die Orthodoxen verweigert zu haben.

  3. "Selbst wenn dem so ist
    dann bietet dies immer noch keine Antwort auf die Frage, warum es der Israelischen Regierung nicht gelungen ist, die Differenzen mit der Türkei auf dem Wege der Diplomatie wieder beizulegen."

    Das liegt eindeutig am Konfrontationskurs Erdogans. Feindseligkeiten gegen den jüdischen Staat sind bei Politikern in der islamischen Welt grade besonders beliebt, denn sie kommen an: http://commentisfreewatch...

    Antwort auf "Selbst wenn dem so ist"
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    • Thor36
    • 01. Mai 2012 14:57 Uhr

    Jede Gesellschaft braucht einen gemeinsamen Feind!

    Dadurch wird die eigene Propaganda erst glaubwürdig, und der eigen Zusammenhalt gestärkt.

    Dieses Phänomen ist so cool!

    Denn es zeigt mir, das selbst die hochgebildeten unserer oder anderer Gesellschaften, nicht frei von Vorurteilen ihren mündigen Geist benutzen können!

    Die ewige Tragödie der Menschheit.

    Ich gewöhne mich langsam an dieses Phänomen.

  4. ...auch hier im Forum, haben die Bürger in Deutschland weder Probleme damit, die israelische Regierung auch einmal zu kritisieren, noch damit, genauestens und mehrheitlich zu erkennen, dass es nicht Netanjahu ist, welcher die Situation in der Region anheizt und gefährdet, sondern seine Gegenspieler aus dem Regime Ahmadinedschad/Chamenei im Iran.

    Eine infratest/dimap Umfrage hat hierzu vor einigen Tagen klare Aussagen getroffen. Sie entlarvt sowohl das falsche Bedrohungsszenario, als auch das angebliche Kritiktabu des Herrn Grass und seiner willigen Forenhelfer:

    "Keine Tabus in Deutschland im Umgang mit Israel...
    Das iranische Atomprogramm wird von einer Mehrheit als existenzielle Bedrohung Israels gesehen."

    http://www.infratest-dima...

    Dies kann man damit offiziell belegt und summa summarum durchaus als Zustimmung zu Netanjahus Politik betrachten.

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    wie Sie, lieber Porkioketes, die uns erklären und als Sprecher der Wahrnehmungsvorgänge auftreten, die dem deutschen Bürger so gemein sind.

    Kennen Sie die entwicklungspsychologischen Untersuchungen Piagets zur Fähigkeit der Perspektivenübernahme? Sie erklärt unter anderem den gewöhnlichen Fehlschluss von Kleinkindern, zu glauben, die Welt denke exakt dasselbe wie sie selbst.

    Ich erlebe bisweilen das Gegenteil: vielleicht nicht "die Bürger in Deutschland", aber immer mehr Menschen erkennen, daß es nicht Israel, nicht die israelischen Bürger und am allerwenigsten "die Juden", sondern die Administration Netanjahu und ihre rechten und/oder ultraorthodoxen Koalitionspartner sind, die Israel und die israelischen Bürger in eine irrsinnige, auf Paranoia, Hass und einer Opfer-Identität beruhende, in letzter Konsequenz aber auf Landgewinn und Machterhalt zielende, menschenfeindliche und Israel schadende Politik einschwören.

    • hakufu
    • 01. Mai 2012 14:43 Uhr

    Gibt es eine ( bedeutende ) israelisch / palästinensische Gesellschaft / Bewegung, deren Ziel es ist den Knoten der Gewalt zu durchschlagen, um zu einer friedlichen Ko-existenz zu kommen ?

    Dazu gehört natürlich die Anerkennung der gegenseitigen Existenzrechte.

    Wäre es schön, wenn es eine millionenfache Unterstützung gäbe.
    Man kann ja noch träumen.

    • Thor36
    • 01. Mai 2012 14:57 Uhr

    Jede Gesellschaft braucht einen gemeinsamen Feind!

    Dadurch wird die eigene Propaganda erst glaubwürdig, und der eigen Zusammenhalt gestärkt.

    Dieses Phänomen ist so cool!

    Denn es zeigt mir, das selbst die hochgebildeten unserer oder anderer Gesellschaften, nicht frei von Vorurteilen ihren mündigen Geist benutzen können!

    Die ewige Tragödie der Menschheit.

    Ich gewöhne mich langsam an dieses Phänomen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Spott und Zynismus - ist das ihre Antwort?

    Wenn jüdische Siedler Häuser bauen, grenzenlose Empörung, aber wenn auf antiisraelischen Demos in der Türkei Adolf Hitler verehrt wird, nur ein Achselzucken? Mehr noch: Hohn?

    Aufschlussreicher Name übrigens.

  5. Spott und Zynismus - ist das ihre Antwort?

    Wenn jüdische Siedler Häuser bauen, grenzenlose Empörung, aber wenn auf antiisraelischen Demos in der Türkei Adolf Hitler verehrt wird, nur ein Achselzucken? Mehr noch: Hohn?

    Aufschlussreicher Name übrigens.

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    • Thor36
    • 01. Mai 2012 15:27 Uhr

    Sie kommen mit einem Link an, der die angebliche rechts nationale Gesinnung der Türkei in ihrer Meinung objektiv für alle wieder spiegeln soll!

    Mit einem Hakenkreuz natürlich!

    Mich haben Sie damit nicht um den Finger gewickelt.

    Vielleicht Andere!

    Apropos Demos: Jede Demo ist demokratisch, solange keine Gewalt im Spiel ist.

    Aber ihr antizipierter Vergleich mit Demos und dem illegalem Siedlungsbau der Israelis ist aber witzig!

    • Thor36
    • 01. Mai 2012 15:27 Uhr

    Sie kommen mit einem Link an, der die angebliche rechts nationale Gesinnung der Türkei in ihrer Meinung objektiv für alle wieder spiegeln soll!

    Mit einem Hakenkreuz natürlich!

    Mich haben Sie damit nicht um den Finger gewickelt.

    Vielleicht Andere!

    Apropos Demos: Jede Demo ist demokratisch, solange keine Gewalt im Spiel ist.

    Aber ihr antizipierter Vergleich mit Demos und dem illegalem Siedlungsbau der Israelis ist aber witzig!

    Antwort auf "Spott und Zynismus"
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    "Jede Demo ist demokratisch, solange keine Gewalt im Spiel ist."

    Eine Demonstration, die für den Faschismus demonstriert ist ganz offensichtlich nicht demokratisch gesinnt.

    Möglicherweise verwechseln Sie aber auch die Demokratie mit einem Totalitarismus der Mehrheit.

    Der Unterschied besteht darin, dass in einer Demokratie nicht die Menschenrechte das höchste Prinzip darstellen, dem auch die Mehrheitsentscheidung zu folgen hat.

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